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Themen

Gemeinnütziger Wohnungsbau

426 Forderungen zum Thema „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (105). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 105Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Gemeinnütziger Wohnungsbau in Berlin

105 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Das Genossenschaftswesen wird verstärkt gefördert, damit mehr Bürger genossenschaftlichen Wohnraum erhalten. 153 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Genossenschaften werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Genossenschaften stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich unsicher KI
  2. Die Genossenschaftsförderung wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Genossenschaftsförderung w ollen wir aufstocken und reformieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleich SPD teilweise KI

CDU

  1. Der Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wird erleichtert, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wollen wir spürbar erleichtern, indem wir den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  2. Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die Genossenschaftsförderung weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI

AfD

  1. Das Genossenschaftswesen wird verstärkt gefördert, damit mehr Bürger genossenschaftlichen Wohnraum erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch die verstärkte Förderung des Genossenschaftswesens mehr Bürgern zu genossenschaftlichem Wohnraum verhelfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Genossenschaften werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir stattdessen Genossenschaften stärker fördern und Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms.

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    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln die Förderung für Genossenschaften weiter. Sie wird zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird weiter ausgebaut. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestände werden mit Programmen und Kontingenten für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie Sorge-Netzwerke ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf den Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände, die explizit Programme und Kontingente für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie intergenerationale und nachbarschaftliche Sorge-Netzwerke vorsehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI

CDU

  1. Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Alle gemeinwohlorientierten Träger wie Genossenschaften und Stiftungen werden umfassend gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre Mieter*innen kümmern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
  2. Ziel ist ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild.

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    Wortlaut im Programm
    So kommen wir unserem Ziel eines mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichteten Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild Schritt für Schritt näher. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI

SPD

  1. Eine neue soziale Wohnungsordnung stärkt den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und baut ihn aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärkt und signifikant ausbaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Genossenschaften werden bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugt. 120 von 153 Sitzen

Linke

  1. In den neuen Stadtquartieren werden Grundstücke für genossenschaftlichen Wohnungsbau reserviert.

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    Wortlaut im Programm
    In den neuen Stadtquartieren wollen wir für den genossenschaftlichen Wohnungsbau Grundstücke reservieren und die Idee eines Genossenschaftscampus neu beleben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI

AfD

  1. Genossenschaften werden bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Genossenschaften bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke soll vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger per Erbbaurecht zu vergünstigten Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unter dem Motto „Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger per Erbbaurecht zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Geeignete landeseigene Flächen werden für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir identifizieren geeignete landeseigene Flächen und stellen sie für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Erbbauzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird gesenkt. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Der Erbbauzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    So wird der Erbbaurechtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau gesenkt, um tragbare Miethöhen zu garantieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Bei Erbbaurechten werden reduzierte Bodenwerte ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem passen wir die Erbbaurechte an. Durch eine Begrenzung von Wertsicherungsklauseln, die Ermöglichung reduzierter Bodenwerte sowie ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten schaffen wir verlässliche und faire Voraussetzungen für genossenschaftliches Bauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI

Grüne

  1. Städtische Flächen werden Genossenschaften per Erbbaurecht mit niedrigen dauerhaften Festzinsen zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    hende genossenschaftliche Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  2. Der Erbbaurechtszins sinkt, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit für Genossenschaften wird aufgelegt. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Wohnungsbauförderung stellt preisgünstigen Wohnungsbau durch Genossenschaften sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Wohnungsbauförderung wollen wir einen preisgünstigen Wohnungsbau durch die Genossenschaften sicherstellen und die Fördervorgaben bei der IB B so anpassen, dass sie auch kleineren Genossenschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Trägern den Abruf von Fördermitteln ermöglicht und sie in der Konkurrenz mit privaten Bauherren nicht benachteiligt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI

CDU

  1. Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger werden durch Förderprogramme gestärkt, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger sollen durch Förderprogramme gezielt gestärkt werden, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI

Grüne

  1. Ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit für Genossenschaften wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    hende genossenschaftliche Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben. 78 von 153 Sitzen

Linke

  1. In allen größeren Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden Kundenzentren mit festen Öffnungszeiten eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    In allen größeren Beständen der LWU werden Kundenzentren mit festen Öffnungszeiten eingerichtet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI

CDU

  1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter wieder persönliche Ansprechpartner vor Ort haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll auf 500.000 Wohnungen ausgebaut und damit der Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich erhöht werden. 78 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen mehr bezahlbare Wohnungen neu.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass mehr bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden, dass die Wohnungsbestände und Großwohnsiedlungen sozial und ökologisch ertüchtigt werden, dass mehr Geld in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI

CDU

  1. Der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll auf 500.000 Wohnungen ausgebaut und damit der Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung neuen Wohnraums. Unser Ziel ist es, ihren Bestand auf 500.000 Wohnungen auszubauen und damit den Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 16

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die wirtschaftliche Situation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Die Eigenkapitalsituation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Die Förderung der Wohnungsgenossenschaften wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Das Landesförderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch einkommensschwache Haushalte wird weiterentwickelt und vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Genossenschaftlicher Wohnungsbau und Bestandserweiterungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen auf betriebseigenen Grundstücken Mitarbeiterwohnungen für Landesbeschäftigte bauen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Eine neue Wohngemeinnützigkeit im Bund wird begrüßt und in Berlin umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Geeignete Bestände der berlinovo sollen in die Kooperationsvereinbarung einbezogen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Nach einer verfassungskonformen Vergesellschaftungsempfehlung wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das Rechtsrahmen, Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in der Daseinsvorsorge und Grundsätze der Entschädigung festlegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Durch eine strategische Ankaufspolitik wird der kommunale Wohnungs- und Bodenbestand kontinuierlich erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Die öffentlichen Wohnungsbestände sollen perspektivisch auf 500.000 Wohnungen steigen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  14. Zusammen mit den Genossenschaften sollen annähernd 50 Prozent der Berliner Mietwohnungen im gemeinwohlorientierten Segment liegen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  15. Der Wohnungsbau am Tempelhofer Feld soll landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  16. Das Quartier am Molkenmarkt wird mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Bauherren realisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Linke 42
  1. Die großen Immobilienkonzerne werden vergesellschaftet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Wohnungen großer Wohnungsbaukonzerne aus dem Volksentscheid sollen in öffentliche Verantwortung überführt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die angestrebte Landesregierung setzt den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. In allen größeren Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden Kundenzentren mit festen Öffnungszeiten eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Für Terminvergaben gilt eine 48-Stunden-Garantie.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Statt Fremdfirmen wird wieder flächendeckend eigenes Personal wie Hausmeister eingestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bonuszahlungen der Geschäftsführungen werden an die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden dauerhaft auf Gemeinnützigkeitsziele verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Gemeinnützigkeitsziele werden in das Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Der Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot wird in der Berliner Verfassung verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Eine stärkere Ausrichtung der landeseigenen Unternehmen auf Finanzmarktinstrumente wie Anleihen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen kaufen weiter Wohnungsbestände an.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Kaufpreise beim Ankauf müssen notwendige Instandhaltungs- und Sanierungskosten berücksichtigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Berlinovo wird als siebtes landeseigenes Wohnungsunternehmen in die Gesamtstrategie integriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wird zügig umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Ein Vergesellschaftungsgesetz wird schnellstmöglich beschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Innerhalb der Legislatur wird nach festem Zeitplan auf Grundlage des Initiativentwurfs ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz mit demokratischer Kontrolle der Bestände erarbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestände werden mit Programmen und Kontingenten für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie Sorge-Netzwerke ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Mindereinnahmen der landeseigenen Wohnungsunternehmen gleicht das Land durch Eigenkapitalzuschüsse aus.

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  21. Die Wohnungswirtschaft wird gemeinwohlorientiert umgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Synergieeffekte zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden gehoben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Eine gemeinsame Planungstochter der landeseigenen Wohnungsunternehmen übernimmt strategische Planung und vergibt Rahmenverträge.

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  24. Die Genossenschaften werden gestärkt.

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  25. Zur Wiederaufnahme des Genossenschaftsdialogs wird eine neue Genossenschaftsbeauftragte oder ein neuer Genossenschaftsbeauftragter berufen.

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  26. Die Genossenschaftsförderung wird aufgestockt.

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  27. Die Genossenschaftsförderung wird reformiert.

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  28. Es wird geprüft, die Förderung an die inhaltliche Bestimmung der begünstigten Unternehmen statt an die Rechtsform zu koppeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen werden von der Investitionsbank Berlin als tragfähiges Eigenkapital anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die Wohnungsbauförderung stellt preisgünstigen Wohnungsbau durch Genossenschaften sicher.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Fördervorgaben der IBB werden so angepasst, dass kleinere Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger Fördermittel abrufen können und gegenüber privaten Bauherren nicht benachteiligt werden.

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  32. In den neuen Stadtquartieren werden Grundstücke für genossenschaftlichen Wohnungsbau reserviert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Idee eines Genossenschaftscampus wird neu belebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Initiativen für alternative und gemeinschaftliche Wohn- und Bauprojekte werden unterstützt.

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  35. Die Genossenschaftsförderung wird an die inhaltliche Bestimmung der begünstigten Unternehmen und nicht mehr allein an die Rechtsform gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die Förderung wird weiterentwickelt und um Kriterien für Selbstverwaltung, Mitbestimmung und dauerhaften Privatisierungsausschluss ergänzt.

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  37. Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen werden von der Investitionsbank Berlin als tragfähiges Eigenkapital anerkannt.

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  38. Die Fördervorgaben der Wohnungsbauförderung werden so angepasst, dass kleinere Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger Fördermittel abrufen können.

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  39. Mischmieten zwischen gewerblichen und gemeinwohlorientierten Angeboten sollen ein tragfähiges Finanzierungskonzept ermöglichen.

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  40. Der Erbbauzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird gesenkt.

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  41. Wohnungsbauunternehmen stellen für ihre Quartiere flächendeckend und bedarfsgerecht Hausmeister ein.

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  42. Für leerstehende Büroflächen werden neben Zwischennutzungen genossenschaftliche Modelle, Kooperationen oder Vergesellschaftung geprüft.

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Grüne 28
  1. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leitlinien und stärkerer Kontrolle dauerhaft gemeinwohlorientiert ausgerichtet.

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  2. Alle gemeinwohlorientierten Träger wie Genossenschaften und Stiftungen werden umfassend gestärkt.

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  3. Ziel ist ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild.

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  4. Der beschlossene Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird weiter vorangetrieben.

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  5. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird weiterhin unterstützt.

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  6. Eine Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen wird aufgebaut.

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  7. Ein Sofortprogramm schafft Förderinstrumente für den Ankauf aufgeteilter Häuser und einzelner Eigentumswohnungen.

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  8. Die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg (GImA) wird gestärkt.

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  9. Bezirkliche Strukturen, die Mieter und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen, werden gestärkt.

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  10. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden gezielt unterstützt, damit sie ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden können.

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  11. Durch Stärkung des Landes als Gesellschafterin sollen Sozialwohnungen und energetische Modernisierung ohne weitere Mietsteigerungen realisiert werden.

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  12. Genossenschaften werden stärker gefördert.

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  13. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen unterstützt.

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  14. Genossenschaftliches Wohnen soll als gleichwertige Altersvorsorge nutzbar sein und vor steigenden Wohnkosten im Alter schützen.

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  15. Im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit sollen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen auf Bundesebene weitere Vergünstigungen erhalten.

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  16. Mit einem Genossenschaftspakt wird gemeinsam mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Trägern ein Maßnahmenplan für Bürokratieabbau, Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickelt.

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  17. Bestehende genossenschaftliche Initiativen vor der Realisierung werden finanziell abgesichert.

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  18. Ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit für Genossenschaften wird aufgelegt.

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  19. Eine beratende Koordinierungsstelle zur Förderung der Genossenschaftsbewegung wird gegründet.

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  20. Ein Gemeinwohlprinzip soll in die Vergabeordnung aufgenommen werden.

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  21. Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften werden geprüft.

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  22. Modelle wie das Mietshäuser Syndikat werden in Förderprogramme aufgenommen.

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  23. Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verbindliche Gemeinwohlziele festgelegt.

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  24. Die Unternehmensführung der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird effektiv parlamentarisch kontrolliert.

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  25. Eine Privatisierungsbremse für kommunale Wohnungen wird in die Landesverfassung aufgenommen.

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  26. Neue Quartiere werden gemeinsam mit gemeinwohlorientierten Partnern und Genossenschaften gebaut.

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  27. Eine Roadmap soll umsetzen, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert ist.

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  28. Landeseigene Wohnungsunternehmen stellen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und verdrängungsgefährdete Betriebe bereit.

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SPD 15
  1. Mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen soll bei landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen.

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  2. Die Landesunternehmen erhalten die Möglichkeit zum Kapazitätsaufbau.

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  3. Die Eigenkapitalbasis der Landesunternehmen wird schrittweise im erforderlichen Umfang gestärkt.

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  4. Synergien und mögliche Strukturveränderungen zwischen Landesunternehmen werden geprüft.

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  5. Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms.

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  6. Geeignete landeseigene Flächen werden für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitgestellt.

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  7. Beim Ankauf von Wohnungen durch das Land haben klimagerechte Neubauwohnungen Vorrang.

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  8. Ältere größere Wohnungsbestände werden nur noch gezielt in Quartieren mit niedrigem kommunalem Anteil angekauft.

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  9. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen solche Grundstücke erwerben können.

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  10. In Tegel wird der Wohnungsbau mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften zügig vorangetrieben.

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  11. In Tegel entstehen in einer zweiten Phase weitere gemeinnützige Wohnungen, insgesamt bis zu 12.000.

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  12. Im Umfeld des Flughafengebäudes Tempelhof entsteht landeseigener und genossenschaftlicher Wohnungsbau ohne Eingriff in das Feld.

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  13. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis ausgerichtet.

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  14. Eine neue soziale Wohnungsordnung stärkt den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und baut ihn aus.

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  15. Die Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gilt als Ablehnung der Praktiken großer börsennotierter Wohnungsunternehmen durch eine Mehrheit.

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CDU 13
  1. Enteignungen werden abgelehnt.

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  2. Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird weiter ausgebaut.

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  3. Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger werden durch Förderprogramme gestärkt, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.

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  4. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben.

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  5. Die Kooperationsvereinbarung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird stärker an den Zielen der Berliner Mischung und der Breite der Stadtgesellschaft orientiert.

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  6. Der Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wird erleichtert, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützt wird.

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  7. Der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll auf 500.000 Wohnungen ausgebaut und damit der Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich erhöht werden.

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  8. Ihre wirtschaftliche Grundlage wird durch gezielte Eigenkapitalzuführungen und verlässliche Rahmenbedingungen gestärkt, damit Neubau, Bestandserweiterung und energetische Sanierungen geleistet werden können.

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  9. Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt.

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  10. Kirchliche Wohnungsunternehmen, Stiftungen und weitere gemeinnützige Träger erhalten bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung Zugang zu den gleichen Förderinstrumenten wie Genossenschaften.

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  11. Ein Anschlag auf Eigentum durch Enteignungen und Zwangsverwaltungen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot wird abgelehnt.

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  13. Die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen werden zu maximal drei wirtschaftlich agilen Unternehmen zusammengeführt.

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AfD 7
  1. Berliner erhalten bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen Vorrang vor allen anderen Bewerbern.

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  2. Der Vorrang für langjährige Berliner gilt auch für zu veräußernde Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

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  3. Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.

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  4. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Energieträger unabhängig von kurzfristigen Börsenpreisschwankungen einzukaufen.

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  5. Das Genossenschaftswesen wird verstärkt gefördert, damit mehr Bürger genossenschaftlichen Wohnraum erhalten.

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  6. Genossenschaften werden bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugt.

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  7. Bei einer Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände werden Genossenschaften bevorzugt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 1057516
Bremen 651620
Hamburg 32144
Niedersachsen 27548
Bundestag 25055
Sachsen 25163
Sachsen-Anhalt 2104–
Schleswig-Holstein 21347
Bayern 20251
Thüringen 20141
Hessen 16142
Baden-Württemberg 13022
Nordrhein-Westfalen 10131
Mecklenburg-Vorpommern 9143
Brandenburg 7021
Rheinland-Pfalz 7022
Saarland 312–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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