Bodenpolitik
378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 91Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Bodenpolitik in Berlin
91 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Für öffentlichen Boden gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. 103 von 153 Sitzen
Linke
Für öffentlichen Boden gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU
Landeseigene Liegenschaften verbleiben grundsätzlich im Eigentum des Landes.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen landeseigene Liegenschaften im Eigentum des Landes Berlin verbleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Spekulation und der Ausverkauf öffentlichen Grund und Bodens werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für bezahlbare Mieten und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht verkauft.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig KI
Ein Bodensicherungsgesetz schreibt fest, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
deseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ein Bodensicherungsgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SPD gleiches Thema KI
Eine Boden- und Liegenschaftsagentur steuert die Liegenschaftspolitik transparent und planvoll. 103 von 153 Sitzen
Linke
Die Vergabe landeseigener Flächen folgt einer transparenten Strategie.
Wortlaut im Programm
Neben dem weiteren Ankauf von Flächen soll auch die Vergabe einer transparenten Strategie folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
CDU
Die Liegenschaftspolitik wird stärker zentral gesteuert.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Liegenschaftspolitik stärker als bisher zentral steuern, um unwirtschaftlichen Begehrlichkeiten frühzeitig entgegenwirken zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Eine Boden- und Liegenschaftsagentur steuert die Liegenschaftspolitik transparent und planvoll.
Wortlaut im Programm
Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird weiterentwickelt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Die Kooperative Baulandentwicklung wird nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperative Baulandentwicklung nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Auf privaten Bauflächen neuer Stadtquartiere müssen 50 Prozent der Fläche an das Land abgetreten oder zwei Drittel der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf privaten Bauflächen müssen entweder 50 Prozent der Flächen an das Land Berlin abgetreten werden, um mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum bebaut zu werden, oder zwei Drittel der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Grüne
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
SPD
Die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell steigt von 30 auf 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Das kooperative Baulandmodell ist ein Erfolgsbeispiel für Konsens zwischen Stadt und privaten Bauherren. Bei Neubauvorhaben mit Bebauungsplan sichert es 30 Prozent Sozialwohnungen. Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Das kooperative Baulandmodell wird als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das kooperative Baulandmodell ist ein Erfolgsbeispiel für Konsens zwischen Stadt und privaten Bauherren. Bei Neubauvorhaben mit Bebauungsplan sichert es 30 Prozent Sozialwohnungen. Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werben wir für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Vorkaufsrechte werden gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
schützen Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
SPD
Das kommunale Vorkaufsrecht wird weiterhin im erforderlichen Umfang angewendet.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Vorkaufsrecht wenden wir weiterhin im erforderlichen Umfang an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten soll wiederhergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das kooperative Baulandmodell wird weiterentwickelt, evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vorkaufsrechte werden nach rechtlicher Absicherung wieder zugunsten der landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeübt, unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorkaufsrechte zugunsten Dritter ausgeübt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landeseigene Grundstücke und Wohnungen werden grundsätzlich nicht verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften darf im Einzelfall vom Verkaufsverbot landeseigener Grundstücke abgewichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Genossenschaften sollen bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken angemessen bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vergabe landeseigener Flächen an Genossenschaften kann durch Erwerb oder Erbbaurecht mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei grundbuchrechtlich gesicherter sozialer Bindung kann für die Vergabe ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Austauschplattformen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landeseigene Grundstücke werden grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Über Ausnahmen von der Vergabe landeseigener Grundstücke im Erbbaurecht entscheidet das Abgeordnetenhaus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Konzeptverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Direktvergaben durch das Abgeordnetenhaus sollen für öffentlich gewollte Nutzungen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Bodensicherungsgesetz führt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für Liegenschaften im Landesvermögen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften werden verstärkt mit Baugrundstücken versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das kommunale Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument der Mieten- und Wohnungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 35
Anwohner und ihre Vertretungen werden bei der Vergabe von Gewerbeflächen eng eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit Mieterräten und Beiräten werden neue Leitlinien für die Vergabe von Gewerbeflächen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorkaufsrecht wird zu Kaufpreisen wieder eingeführt, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperative Baulandentwicklung wird nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauvorhaben müssen die Anforderungen der kooperativen Baulandentwicklung erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Konzeptverfahren werden reformiert und niedrigschwelliger gestaltet, um kleineren gemeinwohlorientierten Trägern Zugang zu öffentlichen Liegenschaften zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Privatisierung öffentlicher Flächen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Grundstücke am Molkenmarkt werden ausschließlich durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Boden wird als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Bodenbestand wird gehalten und vermehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlicher Boden wird unter demokratische Kontrolle gestellt und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit einem Bodensicherungsgesetz werden die Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen als Berliner Bodenfonds gleichen Grundsätzen unterworfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den öffentlichen Boden wird mit einem öffentlichen Kataster Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergabeverfahren für öffentlichen Boden erfolgen transparent, unter parlamentarischer Kontrolle und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft über einen Bodenbeirat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für öffentlichen Boden gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH wird auf gemeinwohlorientierte Entwicklungen und kooperative Stadtentwicklung neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Taskforce von BIM und Senatsverwaltungen überarbeitet und betreut die Vergabeverfahren nach den Bedürfnissen gemeinwohlorientierter Träger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Zwecke spielt der spekulationsgetriebene Bodenwert keine Rolle mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für landeseigene Flächen richten sich Mieten und Erbpachtzinsen nach dem öffentlichen Nutzen statt nach Marktüblichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über einen Bodenbeirat, der zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte und zu Ankäufen berät, wird die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für öffentlich zugängliche Ufer sind Ankäufe und notfalls Enteignungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Boden wird als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Bodenbestand wird gesichert und vermehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Bodenbestand wird unter demokratische Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen von öffentlichem Grund und Boden werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen werden per Bodensicherungsgesetz in ein öffentliches Kataster eingetragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für landeseigene Flächen und Gebäude gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivilgesellschaft wird über einen Bodenbeirat an Bodenentscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Berliner Verfassung wird eine Privatisierungsbremse verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land kauft weitere Flächen an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergabe landeseigener Flächen folgt einer transparenten Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ankaufsfonds für strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Queere Wohnprojekte werden bei der Vergabe landeseigener Grundstücke bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 34
Spekulation und der Ausverkauf öffentlichen Grund und Bodens werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht verkauft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlicher Grund und Boden wird vermehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grundstücksvergabe soll sich häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Grundstücke sollen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städtische Flächen werden Genossenschaften per Erbbaurecht mit niedrigen dauerhaften Festzinsen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorkaufsrechte werden gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung soll bundesweit reformiert werden, um Bodenrichtwerte zu senken und ihren Anstieg zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strenge Baugebote verpflichten Spekulanten zur Bebauung ihrer Grundstücke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert und bleibt dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ankaufsfonds für Grundstücke wird eingerichtet, auf den auch Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteure in Abstimmung mit dem Land zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ehemals landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, wird ein Rückkaufsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH wird auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung statt Einnahmenmaximierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bodensicherungsgesetz schreibt fest, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Boden- und Liegenschaftsagentur steuert die Liegenschaftspolitik transparent und planvoll.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Grundstücksvergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke soll vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger per Erbbaurecht zu vergünstigten Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Konzeptvergabe wird für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke gesetzlich verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erbbaurechtszins sinkt, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Flächenregister mit Angaben zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem Zustand und Potenzialflächen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der kooperativen Baulandentwicklung soll ein Anteil bezahlbarer Gewerberäume erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liegenschaftspolitik wird am Gemeinwohl ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die aktive strategische Ankaufspolitik des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berliner Bodenfonds wird mit mehr Eigenkapital ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziele und Priorisierung der Grundstücksankäufe werden dem Parlament transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Vergabe von Grundstücken entscheidet das beste Konzept, nicht der höchste Preis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konzeptverfahren wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bodensicherungsgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesimmobilien werden nicht mehr unter der Hand an private Investoren vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 11
Das Berliner Modell wird auf seine Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Erbbaurechten werden reduzierte Bodenwerte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es ist zu prüfen, wie geeignete Flächen für die besonderen Anforderungen der Branche zur Verfügung gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bereitstellung geeigneter Flächen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Immobilien werden gezielt genutzt, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liegenschaftspolitik wird neu aufgestellt und an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo eine landeseigene Nutzung dauerhaft nicht sinnvoll ist, werden Liegenschaften an Dritte vermietet, um Einnahmen für Sanierungsmaßnahmen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Liegenschaftspolitik wird stärker zentral gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Liegenschaften verbleiben grundsätzlich im Eigentum des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundstücke, die langfristig nicht sinnvoll landeseigen genutzt werden können, dürfen im begründeten Einzelfall veräußert werden, wenn die Erlöse zur Stärkung des Immobilienvermögens an anderer Stelle eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Grundstücke werden im Rahmen einer kulturfreundlichen Stadtentwicklungspolitik stärker auch für Standorte der Kreativwirtschaft geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 9
Der Zugriff auf landeseigene Flächen erfolgt vor allem über Erbbaurecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Flächen für neue Stadtquartiere werden schneller verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird weiterhin im erforderlichen Umfang angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kooperative Baulandmodell wird als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kooperative Baulandmodell gilt auch ohne Bebauungsplan, sodass bei Befreiungen vom Baurecht bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum verbindlich verlangt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unbebaute und ungenutzte Grundstücke, besonders in gut versorgten Lagen, werden mit allen Mitteln aktiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Druck auf blockierende oder spekulierende Grundstückseigentümer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigentümer, die nicht bauen, müssen rasch selbst bauen oder im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, Wohnraum bevorzugt für Einheimische zu schaffen, werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird so angepasst, dass der geschaffene Wohnraum grundsätzlich bevorzugt Einheimischen nach einem Punktesystem zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 91 | 4 | 5 | 16 |
| Bremen | 44 | 3 | 5 | 22 |
| Schleswig-Holstein | 34 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 28 | 2 | 5 | 12 |
| Bundestag | 25 | 0 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 15 | 2 | 4 | 6 |
| Saarland | 15 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 2 |
| Hessen | 12 | 1 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 0 | 4 | 1 |
| Thüringen | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 8 | 0 | 4 | 1 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.