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Öffentliche Investitionen

256 Forderungen zum Thema „Öffentliche Investitionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 12Forderungen in Baden-Württemberg
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Öffentliche Investitionen in Baden-Württemberg

12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 9

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau landeseigener Gebäude werden ausreichende Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro wird ein 10-Jahresplan erstellt.

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  4. Die Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau werden in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fortgeschrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Das Liegenschaftsvermögen des Landes wird systematisch gesichert und entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Landesgebäude werden bestmöglich genutzt und nur bei dauerhafter Entbehrlichkeit veräußert.

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  7. Die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt wird auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks sichergestellt.

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  8. Grundstücke des Landes werden nur in gut begründeten Fällen verkauft.

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  9. Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken.

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Grüne BW 6
  1. Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds sollen für nachhaltige Projekte im Land genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Baden-Württemberg soll Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Land setzt auf klimafreundliche Investitionen und nachhaltige Finanzanlagen mit ökologischem und sozialem Mehrwert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Privates Kapital soll in Wärmenetze, Speicherlösungen, Sanierungen und grüne Technologien gelenkt werden.

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  5. Die Green Bonds des Landes werden als Finanzierungsinstrumente ausgebaut und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.

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AfD BW 3
  1. Das Land richtet einen dauerhaften landeseigenen Investitionsfonds nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds ein.

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  2. Der Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge am Kapitalmarkt und setzt einen Teil davon schrittweise für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen neben dem Landeshaushalt ein.

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  3. Das Land baut einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten Baden-Württemberg-Fonds auf.

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SPD BW 3
  1. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen des Landes werden für weitere Investitionen verwendet.

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  2. Eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg finanziert über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen.

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  3. Institutionelle Anleger sollen für Investitionen in die Infrastruktur gewonnen werden, ohne öffentliche Infrastruktur zu privatisieren.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

CDU BW 1
  1. Ein Zukunftsfonds des Landes unterstützt die Transformation ökonomischer Schlüsselbereiche durch Eigenkapitalinstrumente, damit Unternehmen im Strukturwandel nicht an Kapitalmangel scheitern.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 401510
Bremen 251510
Niedersachsen 23247
Sachsen-Anhalt 220611
Hamburg 18245
Bundestag 17049
Schleswig-Holstein 16153
Rheinland-Pfalz 15142
Hessen 14041
Baden-Württemberg 12039
Sachsen 12047
Nordrhein-Westfalen 10145
Bayern 8031
Mecklenburg-Vorpommern 8036
Thüringen 8035
Saarland 603–
Brandenburg 201–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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