Finanzföderalismus
76 Forderungen zum Thema „Finanzföderalismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 8Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Finanzföderalismus in Baden-Württemberg
8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken. 147 von 157 Sitzen
Grüne
Beim Bund soll gemeinsam mit den Kommunen auf eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemeinsam mit den Kommunen beim Bund dafür ein, die kommunale Finanzlage dauerhaft zu stabilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll kurzfristig erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig geht es um eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer: Das würde den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel verschaffen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich KI
Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig stärken wir die Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Länder und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
CDU
Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Anteile an der Umsatzsteuer neu zu verteilen und so die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
AfD
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll erhöht und die Hebesatzrechte bei einer Grunderwerbsteuer sollen erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich KI
Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die wegfallende Grundsteuer einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Die Gegenfinanzierung für die Kommunen erfolgt durch einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert. 91 von 157 Sitzen
CDU
Eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs wird weiter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns weiterhin für eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt die bayerische Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und fordert eine erneute Reform des Ausgleichssystems. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs 2030 soll genutzt werden, um Fehlanreize im Finanzausgleich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern zulasten Baden-Württembergs werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 3
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll kurzfristig erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen entschlackt und neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 3
Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs wird weiter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird abgelehnt, dass Nehmerländer sich von dem Geld des Landes Dinge leisten, die im Land wegen des Länderfinanzausgleichs nicht möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 2
Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 13 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 1 | 5 | – |
| Bundestag | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 4 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 4 | 1 | 2 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.