Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Investitionsspielräume für die Kommunen werden gesichert. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird verlässlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir verlässlich die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
CDU
Investitionsspielräume für die Kommunen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Als die Kommunalpartei im Land werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und Investitionsspielräume für die Kommunen zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 91 von 157 Sitzen
CDU
Die Einführung eines Hebesatzes für die Einkommensteuer für Kreise und Gemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Alternativ prüfen wir die Einführung eines Hebesatzes für die Einkommensteuer für die Kreise und Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen künftig ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalten (Art. 106 Abs. 5 S. 3 GG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird auf ein zweigliedriges Modell umgestellt. 91 von 157 Sitzen
Grüne
Der kommunale Finanzausgleich soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs und für eine Orientierung der kommunalen Investitionsförderung am Kriterium der Nachhaltigkeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
AfD
Der kommunale Finanzausgleich wird auf ein zweigliedriges Modell umgestellt.
Wortlaut im Programm
Gefordert wird ein zweigliedriges KFA-Modell: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Kreditrahmen der Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn die Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme fließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzlage soll dauerhaft stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Kommunen wird auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt oder der Rechtsaufsicht gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Absinken der kommunalen Finanzmasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein konjunkturfester, symmetrischer automatischer Mechanismus im Finanzausgleichsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwimmbäder werden pauschal im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kindergartenförderung des Landes nach § 29b FAG wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kreditrahmen von Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke fließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Genehmigung kommunaler Haushalte werden bei Investitionen auch erzielbare Einsparungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der kommunalen Buchführung wird eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 11
Kommunen sollen vergünstigte Kredite für Investitionen in die Energie- und Wärmewende erhalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird verlässlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen brauchen stabile und gerechtere Finanzierungsgrundlagen für die Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Bund soll gemeinsam mit den Kommunen auf eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll ein flexiblerer, realitätsnaher Rahmen für kommunale Infrastrukturinvestitionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwei Drittel der über 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gehen direkt an die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Städten und Gemeinden sind weitere 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung wird geändert, um den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen vergünstigte Kredite für Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 10
Die Kommunalfinanzen werden stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionsspielräume für die Kommunen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin zusätzliche Landesmittel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin gezielte Nachzahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zahlungen werden im Rahmen des Möglichen weiter pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Ausgleichsstock wird auf 350 Millionen Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Ausgleichsstock wird dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die allgemeinen Mittelzuweisungen wird eine Konjunkturkomponente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausweitung der Flächenkomponente wird geprüft, gerade für Gemeinden mit zahlreichen Ortsteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 5
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird auf ein zweigliedriges Modell umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung der Kommunen einschließlich eines Grundbestands freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die wegfallende Grundsteuer einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Die Kommunen erhalten vom Land in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den kommunalen Finanzausgleich werden Anreize geschaffen, damit kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abzüge des Landes zulasten der Kommunen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.