FINANZEN: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne BW56 %85 von 152 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW66 %100 von 152 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 59 % · CDU BW 45 % KI
Baden-Württemberg soll Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 97 % · CDU BW 64 % KI
Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 76 % · CDU BW 78 % KI
Bei der Aufstellung der Landeshaushalte wird auf die Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 58 % KI
Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder eine tatsächliche Begrenzung der Staatsverschuldung bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 86 % KI
Änderungen der Finanzverfassung, die Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft ausweiten, werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % KI
Die Konjunkturkomponente wird überprüft, um sie realitätsgerecht in Doppelhaushalten abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 37 % KI
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 81 % KI
Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % · CDU BW 86 % KI
Einnahmeausfälle des Landes sollen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Länder sollen als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 97 % KI
Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 40 % · CDU BW 65 % KI
Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs 2030 soll genutzt werden, um Fehlanreize im Finanzausgleich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 82 % KI
Neue Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern zulasten Baden-Württembergs werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Ziele, Maßnahmen und Veränderungen im Haushalt werden transparenter dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 86 % · CDU BW 41 % KI
Veränderungen in Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Übersicht der Einwilligungen und Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken wird zum 31.12. übermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Globale Minderausgabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Öffentliche Mittel sollen effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % · CDU BW 86 % KI
Die Mittelverwendung wird auf spürbare Wirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 76 % · CDU BW 42 % KI
Für Kabinettsvorlagen, Förderprogramme und Haushaltsaufstellung werden Wirkungsziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 68 % KI
Wirkungsziele werden auch formuliert, wenn sie nur in einer Dimension wirksam sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 31 % · CDU BW 58 % KI
Für Wirkungsziele wird auf bestehende Instrumente wie die Produktorientierten Informationen im Haushalt gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 56 % · CDU BW 60 % KI
Im Haushaltsvollzug werden Transparenz und ein ressortübergreifender Überblick mit digitalen Mitteln gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 64 % · CDU BW 32 % KI
Der Green Bond des Landes wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 57 % KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert und mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 68 % · CDU BW 62 % KI
Das Land beteiligt sich am bundesweiten Förderfinder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 36 % KI
Die Zahl der Förderprogramme wird mindestens halbiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 41 % · CDU BW 87 % KI
Programmmittel können auf größere Programme oder ins Finanzausgleichsgesetz überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 38 % KI
Förderprogramme des Landes enthalten wo möglich messbare Wirkungsziele.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 41 % · CDU BW 63 % KI
Alle bestehenden Förderprogramme werden hinsichtlich Wirkungszielen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 64 % KI
Klimaschutzprogramme werden an ihrer Wirkung auf die Treibhausgasminderung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 91 % · CDU BW 95 % KI
Der Verwaltungsaufwand bei Förderungen wird für Land und Antragsteller reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 67 % · CDU BW 94 % KI
Unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung in der Regel ohne Belege.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Kommunen wird auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt oder der Rechtsaufsicht gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gegenüber dem Land genügt bei Kommunen eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Verwendungsnachweisprüfungen bei Kommunen finden nur stichprobenhaft statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 36 % KI
Eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 67 % KI
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 41 % KI
Aufgaben, Standards und Finanzierung der Kommunen sollen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 63 % · CDU BW 58 % KI
Eine Zukunftskommission von Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden wird eingerichtet, die über Umfang staatlicher Aufgaben entscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % KI
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 35 % · CDU BW 46 % KI
Bis Ende 2026 werden Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion erarbeitet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 59 % · CDU BW 66 % KI
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Über den Bundesrat wird ein Ausgleich der vom Bund verursachten Mehrkosten für Land und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 75 % · CDU BW 65 % KI
Ein Absinken der kommunalen Finanzmasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 76 % KI
Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Das Land beteiligt sich pauschal an den kommunalen Kosten der Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein konjunkturfester, symmetrischer automatischer Mechanismus im Finanzausgleichsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 45 % · CDU BW 64 % KI
Der Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 64 % KI
Im Kommunalen Investitionsfonds werden Programme mit der größten Lücke zwischen Bedarf und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 38 % KI
Schwimmbäder werden pauschal im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 46 % KI
Die Kindergartenförderung des Landes nach § 29b FAG wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 77 % · CDU BW 46 % KI
Der Kreditrahmen von Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke fließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 66 % · CDU BW 43 % KI
Bei der Genehmigung kommunaler Haushalte werden bei Investitionen auch erzielbare Einsparungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % KI
In der kommunalen Buchführung wird eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % KI
Das Land stellt den Kommunen Pläne und Ausschreibungsunterlagen für standardisierte Gebäude wie Feuerwehrhäuser zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 97 % KI
Es wird geprüft, inwieweit auf Bundesebene beschlossene Reformmaßnahmen zu Besoldung und Versorgung auf Baden-Württemberg übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird eine Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 79 % KI
Tarifbeschäftigte des Landes in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis sollen mindestens nach E 5 bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 41 % · CDU BW 66 % KI
Das Land setzt sich für eine stufengleiche Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % · CDU BW 38 % KI
Tarifbeschäftigten werden im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 65 % KI
Verwerfungen in der Bezahlung werden beseitigt, um die Attraktivität des gehobenen und höheren Dienstes zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 46 % KI
Zuschläge in Mangelbereichen wie IT- oder technischen Fachberufen des öffentlichen Dienstes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % KI
Beschäftigte des Landes können bis zu 1.000 angeordnete Überstunden ansparen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 45 % · CDU BW 36 % KI
Der Abbau angesparter Überstunden erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 48 % KI
Die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter wird auf 40 Wochenstunden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst oder das Beamtenverhältnis für Beschäftigte, die ein Startup gründen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % · CDU BW 39 % KI
Das Kilometergeld im Landesreisekostengesetz wird bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 66 % KI
Den Gemeinden soll ein Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 81 % KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren bei Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 43 % KI
Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 46 % KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % · CDU BW 98 % KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 41 % · CDU BW 64 % KI
Der Einsatz von KI in der Steuerverwaltung wird gezielt, rechtsstaatlich abgesichert und transparent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 97 % KI
Bürgernähe, regionale Erreichbarkeit und Servicequalität der Steuerverwaltung bleiben im ganzen Land erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 35 % KI
Die Bürgerinnen und Bürger sollen gut darüber informiert werden, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 46 % KI
Das Projekt „Steuer macht Schule“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Betriebsprüfung werden etablierte Steuerkontrollsysteme der Unternehmen systematisch einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichem Risiko werden Prüfungsumfang und -intensität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % KI
Die Studiengänge der Steuerverwaltung und Allgemeinen Finanzverwaltung an der Hochschule Ludwigsburg werden praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Steuerfahndung erhält eine einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung nach den Standards von Polizei und Zoll.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % KI
Die Steuerfahndung wird in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % KI
Für den Einsatz der Steuerfahndung werden klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten der Steuerfahndung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 35 % KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 48 % · CDU BW 45 % KI
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung wird auf den Zoll ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 46 % KI
Zur Nachwuchsgewinnung im Außendienst und in den Prüfdiensten wird die Prüfer-Zulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Steuerkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 63 % · CDU BW 61 % KI
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 56 % · CDU BW 62 % KI
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 57 % · CDU BW 66 % KI
In größeren Dienststellen werden moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 38 % KI
Eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 42 % KI
Der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände beim Umsatzsteuerbetrug soll bundesweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 43 % KI
- Der Einsatz datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen soll bundesweit vorangetrieben werden.
- Praxisnahe Fremdsprachenprogramme, insbesondere in Englisch, für Steuerfahnder werden ausgebaut.
- Das steuerliche Rechenzentrum wird zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds erweitert.
- Das steuerliche Rechenzentrum wird baulich gemeinsam mit BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum untergebracht.
- Für die Steuerverwaltung wird ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT-Budget bereitgestellt.
- Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung wird weiterentwickelt und gestärkt.
- Baumaßnahmen des Landes sollen verlässlich, wirtschaftlich und im Einklang mit den Klimaschutzzielen umgesetzt werden.
- Verfahren im staatlichen Bauen werden konsequent vereinfacht.
- Bauprozesse im staatlichen Bauen werden beschleunigt.
- Im staatlichen Hochbau wird verstärkt auf serielles, kostengünstiges Bauen gesetzt.
- Der Gebäudebestand des Landes wird digitalisiert und zur besseren Projektsteuerung in der Bauverwaltung genutzt.
- Für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau landeseigener Gebäude werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
- Für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro wird ein 10-Jahresplan erstellt.
- Die Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau werden in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fortgeschrieben.
- Das Land mietet oder kauft in geeigneten Fällen Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume von Dritten, insbesondere von Stiftungen.
- Neubauten und Sanierungen standardisierter Landesgebäude werden standardisiert realisiert oder im Block vergeben.
- Für standardisierte Gebäude setzt das Land auf kombinierte Planungs- und Bauvergaben auf Basis funktionaler Standards.
- Das Liegenschaftsvermögen des Landes wird systematisch gesichert und entwickelt.
- Landesgebäude werden bestmöglich genutzt und nur bei dauerhafter Entbehrlichkeit veräußert.
- Die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt wird auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks sichergestellt.
- Grundstücke des Landes werden nur in gut begründeten Fällen verkauft.
- Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken.
- Der Finanzausschuss wird über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Millionen Euro informiert.
- Landeseigene ökologisch wertvolle Flächen bleiben nach Möglichkeit im Landeseigentum.
- Geeignete landeseigene Flächen werden gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt.
- Geeignete landeseigene Flächen werden gezielt für den Erhalt der Biodiversität genutzt.
- Landeseigene Flächen werden zur Umsetzung von Natura 2000, Biotopverbund, Moorschutz und Gewässerschutz ökologisch aufgewertet oder als Tauschflächen genutzt.
- Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes werden auf landeseigenen Liegenschaften konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
- Geprüft werden Maßnahmen auf landeseigenen Flächen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts.
- Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.
- Die Büroflächen der Landesverwaltung werden bis 2030, wo möglich, um 20 Prozent reduziert.
- Landeseigene Gebäude werden schnellstmöglich auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umgestellt.
- Flächenmehrungen der Landesverwaltung werden vermieden, solange sie nicht gesetzlich vorgegeben sind.
- Das Monitoringsystem zur Erfassung von Flächen-, Energie- und Emissionsdaten wird weiterentwickelt.
- Das Land erhält seine Kulturliegenschaften.
- Den Herausforderungen des Klimawandels für die historischen Gärten wird begegnet.
- Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre Bedeutung für das Land, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit geprüft.
- Ausrichtung, Struktur und Rechtsform einzelner Landesbeteiligungen werden evaluiert und weiterentwickelt.
- Die Beteiligungsverwaltung wird stringenter organisiert und ihre Abläufe werden optimiert.
- Schachtelbeteiligungen werden soweit möglich reduziert.
- Die Aufsichtsgremien der Landesbeteiligungen werden straffer organisiert und in ihrer Effizienz und Wirksamkeit gestärkt.
- Das Landesparlament wird in den Aufsichtsgremien angemessen vertreten.
- Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.
- Bei öffentlich finanzierten staatlichen Einrichtungen und Unternehmen wird die öffentliche Finanzierung bei der Vergütung der Geschäftsleitungen berücksichtigt.
- Die Vergütung der Geschäftsleitungen öffentlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen soll transparent gemacht werden.
- Die Chancengleichheit von Männern und Frauen wird in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung gefördert.
- Der Frauenanteil in Überwachungsgremien soll bei 50 Prozent gehalten werden.
- Bei jeder Neu- und Nachbesetzung durch Landesregierung und Fraktionen werden Möglichkeiten zur Erhaltung des Frauenanteils geprüft.
- Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen.
- Die BKV-Verträge werden gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickelt.
- Der Spielbedarf soll wirksam in den regulierten Glücksspielmarkt gelenkt werden.
- Illegale Glücksspielangebote sollen dauerhaft zurückgedrängt werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht