Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Staatsausgaben in Baden-Württemberg
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Bestehende Ausgaben werden überprüft und dort gekürzt, wo Einsparungen sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Um die öffentlichen Mittel wirksamer einzusetzen, wollen wir bestehende Ausgaben überprüfen und dort Einsparungen erzielen, wo sie sinnvoll sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
CDU
Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu stellen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Das Land investiert mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik in die Zukunft.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort: Wir investieren in eine Zukunft, die trägt – mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
CDU
Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent den Weg der wirkungsorientierten Ausgabenkontrolle gehen, denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Output. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 23
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Ziele, Maßnahmen und Veränderungen im Haushalt werden transparenter dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Veränderungen in Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Übersicht der Einwilligungen und Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken wird zum 31.12. übermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Globale Minderausgabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Öffentliche Mittel sollen effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittelverwendung wird auf spürbare Wirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Kabinettsvorlagen, Förderprogramme und Haushaltsaufstellung werden Wirkungsziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirkungsziele werden auch formuliert, wenn sie nur in einer Dimension wirksam sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Wirkungsziele wird auf bestehende Instrumente wie die Produktorientierten Informationen im Haushalt gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushaltsvollzug werden Transparenz und ein ressortübergreifender Überblick mit digitalen Mitteln gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerinnen und Bürger sollen gut darüber informiert werden, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre Bedeutung für das Land, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ausrichtung, Struktur und Rechtsform einzelner Landesbeteiligungen werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Schachtelbeteiligungen werden soweit möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Aufsichtsgremien der Landesbeteiligungen werden straffer organisiert und in ihrer Effizienz und Wirksamkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei öffentlich finanzierten staatlichen Einrichtungen und Unternehmen wird die öffentliche Finanzierung bei der Vergütung der Geschäftsleitungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die BKV-Verträge werden gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 9
Jeder Euro im Landeshaushalt soll so investiert werden, dass er den größtmöglichen Nutzen stiftet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken: für Klima, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land investiert mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik in die Zukunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Einen Verschiebebahnhof mit Wahlgeschenken bei der Verwendung der Mittel lehnt das Programm ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Statt des Gießkannenprinzips setzt die Haushaltspolitik auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Gelder sollen zügig für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Mittel sollen den Alltag der Menschen einfach und spürbar verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Finanzanlagen und Investitionen des Landes werden neben Rentabilität und Sicherheit auch Klimaschutz, soziale Kriterien und Menschenrechte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehende Ausgaben werden überprüft und dort gekürzt, wo Einsparungen sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
CDU 3
Für alle zentralen Politikbereiche wird eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt, ohne die Aufgaben- und Ausgabenkritik zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Der Baden-Württemberg-Fonds wird durch Einsparungen im Landeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 1
Zwei Prozent des Landeshaushalts werden dauerhaft als Digitalbudget festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.