AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 73 von 763 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (11). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Polizei 11
Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
3. Die Polizei muss zur Sicherheit der Bürger verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) landesweit, insbesondere an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten durchführen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen wird eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine, für die Bürger wahrnehmbare, Polizeipräsenz und geeignete technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden konsequent ausreichend Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo gefährliche und rechtsfreie Räume bereits entstanden oder gerade im Entstehen sind, sind zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts, unabdingbar konsequent ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Hierzu zählt erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Polizeiposten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden erforderlichenfalls Polizeiposten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wo gefährliche und rechtsfreie Räume bereits entstanden oder gerade im Entstehen sind, sind zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts, unabdingbar konsequent ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Hierzu zählt erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Polizeiposten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen an den täglichen Dienst entspricht, ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Polizeikräfte werden regelmäßig weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen an den täglichen Dienst entspricht, ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizei soll sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe schützen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen muss die Polizei mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet werden, um Gewalttäter von sich und friedlichen Demonstranten fernzuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Polizeiberuf erhält eine bessere Bezahlung und attraktivere Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Um qualifizierte junge Menschen und Seiteneinsteiger für den Polizeiberuf zu begeistern, bedarf es einer besseren Bezahlung und attraktiver Sozialleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatbürgerschaft sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands, müssen zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatbürgerschaft sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands, müssen zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Justiz 10
Die Organisation der Justiz wird aus der Exekutive herausgelöst.
Wortlaut im Programm
• Die Organisation der Justiz muss aus der Exekutive herausgelöst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
• Demokratisches Gebot ist also: Die Justiz erhält Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Anstellungsentscheidungen und die Besetzung leitender Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden in Verfahren innerhalb der Justiz getroffen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass alle Anstellungsentscheidungen und die Bestimmung der leitenden Funktionsstelleninhaber der Staatsanwaltschaften und der Gerichte durch Verfahren innerhalb der Justiz getroffen werden müssen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und politische Einflussnahme auf sie ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
2. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt werden. Eine politische Einflussnahme darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Staatsanwälte und Richter werden nicht mehr vom Justizministerium eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um eine politische Einflussnahme zu vermeiden, sollen Staatsanwälte, ebenso wie Richter, nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbstverwaltung gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.
Wortlaut im Programm
Staatsanwälte müssen, wie Richter, weisungsungebunden und unabhängig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Staatsanwälte sind dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig.
Wortlaut im Programm
Staatsanwälte sollen dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten der Justiz wird signifikant aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten; ebenso die Ausstattung mit schnellem Internet und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Justiz wird mit schnellem Internet ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten; ebenso die Ausstattung mit schnellem Internet und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Nachrichtendienste 8
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
8. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss seinen originären Aufgaben nachgehen und darf nicht missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken oder einzuschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Versuche der Beeinflussung des LfV im parteipolitischen Interesse, müssen deshalb entschieden unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine fallbezogene Einflussnahme der Politik auf den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine fallbezogene Einflussnahme auf den Verfassungsschutz seitens der Politik lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz darf kein politischer Beamter sein.
Wortlaut im Programm
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz darf kein politischer Beamter sein! Link zum Original
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Personal und Ausstattung des LfV müssen den Anforderungen gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern in Deutschland und den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei ist zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Schwerpunktsetzungen des Verfassungsschutzes erfolgen nach objektiven Kriterien und werden begründet.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktsetzungen haben anhand objektiver Kriterien zu erfolgen und sind entsprechend zu begründen. Link zum Original
Fehlende Angaben in der Statistik des Verfassungsschutzberichts werden erklärt.
Wortlaut im Programm
Fehlende Angaben in der Statistik sind zu erklären. Link zum Original
Strafrecht 6
Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen fordert daher die Einführung eines Straftatbestandes, der nicht nur politisch Diskriminierte vor Benachteiligung schützen soll, sondern vor allem die Entscheider treffen soll, die durch ihr Verhalten der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und damit diesem Staat unermesslichen Schaden zufügen. Link zum Original
Strafnachlässe aufgrund von Herkunft, Kultur, Ideologie oder Religion darf es in Urteilen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Urteile mit Herkunfts-, Kultur-, Ideologie- oder Religionsrabatt darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
Wortlaut im Programm
Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
6. Um unsere Bürger jederzeit vor Straftätern schützen zu können, sind eine hinreichende Zahl an Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen durch Aus- und Neubau einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Täter, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Wortlaut im Programm
7. Um die Bevölkerung angemessen zu schützen, müssen Täter, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Link zum Original
Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, werden nach der Haftstrafe konsequent in Sicherungsverwahrung genommen.
Wortlaut im Programm
Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, sind über eine Haftstrafe hinaus, konsequent in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 6
Kriminelle Organisationen werden gezielt bekämpft und ihre Strukturen aufgedeckt und zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Organisationen müssen gezielt und nachhaltig bekämpft werden. Ihre kriminellen Strukturen sind aufzudecken und zu zerschlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Einfluss krimineller Organisationen auf Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Organisationen müssen gezielt und nachhaltig bekämpft werden. Ihre kriminellen Strukturen sind aufzudecken und zu zerschlagen. Ihr Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz oder die Wirtschaft müssen unterbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hohe Haftstrafen und Vermögensabschöpfung werden bei Organisierter Kriminalität zur Regel.
Wortlaut im Programm
Hohe Haftstrafen, Vermögensabschöpfung und die konsequente Ausweisung von ausländischen OK-Mitgliedern müssen zur Regel werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bei Polizei und Justiz werden umfangreich neue Stellen für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hohe Haftstrafen, Vermögensabschöpfung und die konsequente Ausweisung von ausländischen OK-Mitgliedern müssen zur Regel werden. Hierzu sind umfangreich neue Stellen bei Polizei und Justiz, speziell für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäschekriminalität einzurichten. Eine fachspezifische Ausbildung ist sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird eine fachspezifische Ausbildung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Hohe Haftstrafen, Vermögensabschöpfung und die konsequente Ausweisung von ausländischen OK-Mitgliedern müssen zur Regel werden. Hierzu sind umfangreich neue Stellen bei Polizei und Justiz, speziell für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäschekriminalität einzurichten. Eine fachspezifische Ausbildung ist sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zwangsprostitution soll entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen möchte Zwangsprostitution entschieden bekämpft wissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Extremismus 6
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden in gleicher Weise und gleichem Umfang bekämpft.
Wortlaut im Programm
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus sind deshalb in gleicher Weise und gleichem Umfang zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole werden verboten.
Wortlaut im Programm
Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole müssen verboten und jede Finanzierung von extremistischen Aktivitäten unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Jede Finanzierung extremistischer Aktivitäten wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole müssen verboten und jede Finanzierung von extremistischen Aktivitäten unterbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Über die Einstufung als extremistisch entscheidet ein Gericht.
Wortlaut im Programm
Über die Einstufung „extremistisch“ hat ein Gericht zu entscheiden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erfasst und beobachtet jede Form des Extremismus gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Jede Form des Extremismus ist vom Verfassungsschutz gleichermaßen zu erfassen und zu beobachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Die Statistiken im Verfassungsschutzbericht werden für alle Formen des Extremismus einheitlich und vergleichbar erstellt.
Wortlaut im Programm
Die Statistiken im Verfassungsschutzbericht sind für alle Formen des Extremismus in einheitlicher und vergleichbarer Form zu erstellen. Link zum Original
Katastrophenschutz 5
Katastrophenwarnungen und -alarmierungen werden engmaschig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Katastrophenwarnungen und -alarmierungen sind eng maschig zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem stellt sicher, dass jeder Bürger gewarnt wird.
Wortlaut im Programm
Neben Radio - und Fernsehdurchsagen und elektronischen/digitalen Warnsystemen, wie zum Beispiel Warn -Apps, ist mit einem flächendeckenden Sirenenwarnsystem sicherzustellen, dass tatsächlich jeder Bürger gewarnt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden mit modernem Gerät und Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk stellen die Einheiten und Einrichtungen zur Verfügung, die nach einer Katastrophe erforderlich sind. Sie sind mit modernem Gerät und Technik auszustatten und mit Fortbildungen und regelmäßigen Übungen weiter zu qualifizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden durch Fortbildungen und regelmäßige Übungen weiter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk stellen die Einheiten und Einrichtungen zur Verfügung, die nach einer Katastrophe erforderlich sind. Sie sind mit modernem Gerät und Technik auszustatten und mit Fortbildungen und regelmäßigen Übungen weiter zu qualifizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Für schnelle Hilfe bei Schadensereignissen wird ein zweckgebundener Notfallfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Schadensereignissen, wie z. B. bei einer Flutkatastrophe, wollen wir einen zweckgebundenen Notfallfonds einrichten. Link zum Original
Zivile Verteidigung 3
Bestehende Schutzräume und Bunker werden instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Schutzräume und Bunker sind instand zu setzen und bei der Erstellung von öffentlichen Neubauten/Mehrzweckanlagen mit einzuplanen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei öffentlichen Neubauten und Mehrzweckanlagen werden Schutzräume eingeplant.
Wortlaut im Programm
Bestehende Schutzräume und Bunker sind instand zu setzen und bei der Erstellung von öffentlichen Neubauten/Mehrzweckanlagen mit einzuplanen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Bau privater Schutzräume wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Den Bau von privaten Schutzräumen wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 2
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel werden entschieden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel sind entschieden zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Ärzte sollen verpflichtet werden, festgestellte Genitalverstümmelungen den Behörden zu melden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen stellt fest, dass durch verstärkte Zuwanderung in den letzten Jahren nicht nur das Patriarchat und veraltete Familienstrukturen den Weg zurück in unsere Gesellschaft gefunden haben, sondern auch die Durchführung von Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen. Hierzu fordert die AfD Hessen, dass Präventionskonzepte fortgeführt und weiterentwickelt sowie Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, bei Feststellung solcher Verstümmelung, diese an die entsprechenden Behörden zu melden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kriminalprävention 2
Die Kriminalstatistik soll die Realität ehrlich, eindeutig und umfassend darstellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Mut zur Wahrheit in der Kriminalitätsstatistik. Das heißt eine Kriminalstatistik, welche ehrlich, eindeutig und umfassend die Realität darstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In der Kriminalstatistik werden mehrfache Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen erfasst und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
So muss eine eindeutige Differenzierung von Tatverdächtigen vorgenommen werden: Mehrfache Staatsbürgerschaften sind zu erfassen und entsprechend auszuweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Islamismus 2
Rechtsnormen der Scharia sollen in keiner Weise in der deutschen Rechtsprechung angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Islam hat unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt. Er ist als politische Religion mit seinem Scharia-System aus dem Frühmittelalter und den darin enthaltenen Rechtsnormen mit unserem abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar und darf in keiner Weise Anwendung in der deutschen Rechtsprechung finden! Link zum Original
Scharia-Gerichte, Paralleljustiz sowie Kinder- und Vielehen nach islamischem Recht sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Scharia-Gerichte, Paralleljustiz oder Rechtsbrüche, wie z.B. Kinderehen oder Vielehen nach islamischem Recht, sind entschieden zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Meinungsfreiheit 2
Staatliche anonyme Meldeplattformen für strafbare Internetinhalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatliche, anonyme Meldeplattformen sind dafür nicht geeignet und öffnen Willkür und Denunziation Tür und Tor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Betreiber von Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten aufrufen, sollen die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Wortlaut im Programm
Internetseiten und Foren, welche zu schweren Straftaten gegen jegliche Bevölkerungs- und Meinungsgruppen aufrufen, sind sofort jegliche Förderungen zu entziehen und die rechtlichen Konsequenzen von den Betreibern zu tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Überwachung 1
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen werden geeignete technische Hilfsmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine, für die Bürger wahrnehmbare, Polizeipräsenz und geeignete technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 1
Einsatzkräfte, die für den Schutz anderer sorgen, werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diejenigen schützen, die für den Schutz anderer sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gerichtsverfahren 1
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten; ebenso die Ausstattung mit schnellem Internet und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleich KI
Cybersicherheit 1
Strafbare Inhalte im Internet sollen den zuständigen Behörden oder der Polizei gemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Inhalte aus dem Internet, bei denen Straftaten vorliegen, sind den zuständigen Behörden oder der Polizei zu melden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Hasskriminalität 1
Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten gegen Bevölkerungs- oder Meinungsgruppen aufrufen, sollen sofort alle Förderungen verlieren.
Wortlaut im Programm
Internetseiten und Foren, welche zu schweren Straftaten gegen jegliche Bevölkerungs- und Meinungsgruppen aufrufen, sind sofort jegliche Förderungen zu entziehen und die rechtlichen Konsequenzen von den Betreibern zu tragen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt und aufrechterhält. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die Anwendung von Recht und Gesetz hat für alle die gleichen Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
1. Recht und Gesetz gelten für jeden. Ihre Anwendung muss für alle die gleichen Konsequenzen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger soll sich zu jeder Zeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Angsträume und No-Go-Areas werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Angsträume und No -Go-Areas dürfen in unserem Land nicht geduldet werden. Link zum Original
Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf nicht auf deutschem Boden stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf nicht auf deutschem Boden stattfinden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.