Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Verwaltungsdigitalisierung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Verwaltungsdigitalisierung 15
Trotz Digitalisierung der Behördengänge bleibt der persönliche Kontakt vor Ort möglich.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von der bereits laufenden Digitalisierung aller Behördengänge, wollen wir den Kontakt vor Ort nach wie vor ermöglichen und beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich KI
Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staatsanzeiger wird in die digitale Verkündungsplattform des Landes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Die Zahl der mit Verwaltungsdigitalisierung befassten Gremien wird reduziert und ihre Arbeit effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vielzahl der Gremien, die derzeit mit der Verwaltungsdigitalisierung befasst sind, reduzieren und effizienter organisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Für Digitalprojekte werden neue Arbeitsweisen unter Beachtung des Personalvertretungsrechts ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ob der Dynamik von Digitalprojekten werden wir den dazu erforderlichen, neuen Arbeitsweisen unter Beachtung der personalvertretungsrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Verwaltungsdigitalisierung beruht auf agilem Projektmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage von Verwaltungsdigitalisierung ist agiles Projektmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Analoge Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen bleiben für Menschen erhalten, die keine elektronischen Wege nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich berücksichtigen wir, dass nicht alle Menschen elektronische Wege nutzen können. Daher bedarf es auch weiterhin analoger Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Nutzung des digitalen Breitband-Portals für Genehmigungsprozesse soll zur Entlastung der Kommunen verpflichtend werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Breitband-Portal wurden bereits unter hessischer Co-Federführung die Genehmigungsprozesse vollständig digitalisiert. Zur Entlastung der Kommunen streben wir eine verpflichtende Nutzung an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Parallele digitale und analoge Antragsverfahren werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Notwendigkeit paralleler Antragsverfahren (digital und analog) werden wir beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Das digitale Antragsverfahren soll Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Antragsverfahren soll Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bundeseinheitliche Standardisierungen für digitale Antragsverfahren werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein in Hessen einheitlich geltendes digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen einführen und in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Standardisierungen umsetzen. Dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Antragsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Verwaltungsverfahren werden weiter digitalisiert, beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsverfahren weiter digitalisieren, beschleunigen und entbürokratisieren und zugleich auf eine hohe Qualität setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Neue Fördermaßnahmen werden zudem nur dann aufgelegt, wenn diese standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bearbeitung bestehender Fördermaßnahmen wird schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei bestehenden Fördermaßnahmen werden die Bearbeitungsprozesse schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Entscheidungsstrukturen der Verwaltungsdigitalisierung werden zur Beschleunigung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Prozesse im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung werden die bestehenden Entscheidungsstrukturen und -gremien kritisch evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.