Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 85 von 1.578 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 85
Die demokratische Zivilgesellschaft wird gestärkt und rechte Gewalt sowie rechter Terror werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Ein Land mit einer gestärkten demokratischen Zivilgesellschaft, die Hass und Hetze den Nährboden entzieht und entschieden rechte Gewalt und rechten Terror bekämpft. Link zum Original
Initiativen, die mit Besetzungen und zivilem Ungehorsam für die Nutzung leerstehenden Wohnraums oder von Freiflächen eintreten, werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Besetzungen und anderen Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckmäßige Nutzung von leerstehendem Wohnraum oder von Freiflächen einsetzen, wollen wir entkriminalisieren. Link zum Original
Die Gerichtsbarkeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Wirtschaftsstrafgesetze werden für wirksamere Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern erhalten Unabhängigkeit sowie ausreichende materielle und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. Link zum Original
Die Steuerfahndung der Finanzämter erhält Unabhängigkeit sowie ausreichende materielle und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. Link zum Original
Eine Behinderung der Aufklärungsarbeit von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern wie unter der Regierung Koch wird wirksam verhindert.
Wortlaut im Programm
eine Wiederholung der kriminellen Machenschaften, der Schikanen und Verhinderung von Aufklärungsarbeit der Koch- Regierung gegen Steuerfahnder*innen muss wirksam verhindert werden. Link zum Original
Für Hundehaltende wird ein Sachkundenachweis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung eines Sachkundenachweises und die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde. Link zum Original
Für alle Hunde gilt eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung eines Sachkundenachweises und die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde. Link zum Original
Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird unverzüglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Rasseliste ist unwissenschaftlich und muss unverzüglich abgeschafft werden. Link zum Original
Eine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Hessen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Hessen lehnen wir ab. Link zum Original
Versammlungsfreiheit und freie Berichterstattung der Medien werden von allen staatlichen Stellen geschützt und geachtet.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Berichterstattung der Medien muss von allen staatlichen Stellen geschützt und geachtet werden. Link zum Original
Das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt das sog. „Versammlungsfreiheitsgesetz“ von Schwarz-Grün ab. Link zum Original
Im Versammlungsrecht sollen vorrangig die Grundrechte statt der öffentlichen Ordnung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Geschützt werden müssen vor allem die freiheitlichen Grundrechte nicht die „öffentliche Ordnung“, denn Demonstrationen sind ein wichtiger Teil der demokratischen Meinungsbildung. Link zum Original
Ein Versammlungsgesetz soll die freie politische Meinungsäußerung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Ein Versammlungsgesetz, dass die freie politische Meinungsäußerung gewährleistet: Unsere Demokratie braucht lebendige Versammlungen Link zum Original
Politische Betätigung und Versammlungen müssen auch in Krisen möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Politische Betätigung und Versammlungen müssen möglich bleiben. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray und Taser durch die Polizei generell verbieten. Link zum Original
Beleidigungen, Bedrohungen und andere Delikte in digitalen Netzwerken werden mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Dem weiteren Ausufern von Beleidigungen, Bedrohungen und anderen Delikten in den digitalen Netzwerken müssen wir mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Link zum Original
Ziel des Strafvollzugs soll sein, Gefangene zu einem Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Gefangene sollen soziale Bindungen durch Besuche stärken können.
Wortlaut im Programm
Zu erfolgreicher Resozialisierung gehört auch die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Opfern, Täter*innen und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter*in-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle. Link zum Original
Alternative Bewährungsmodelle werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Opfern, Täter*innen und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter*in-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt.
Wortlaut im Programm
Richter*innen und Staatsanwält*innen sollen ausschließlich durch Richter*innenwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizminister*innen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch Justizräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen. Link zum Original
Amtsgerichtsstandorte werden erhalten, damit sie für alle erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Amtsgerichtstandorte erhalten, damit sie für alle Bürger*innen erreichbar sind: Link zum Original
Für schnellere Verfahren werden zusätzliche Stellen für Rechtspfleger und Richter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für schnellere Verfahren wollen wir zusätzliche Rechtspfleger*innen- und Richter*innenstellen schaffen. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Prozesskostenhilfe ausbauen: Rechtsschutz darf nicht eine Sache des Geldes sein. Link zum Original
Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird abgeschafft, sie werden nach dem Vorbild der Richter unabhängig.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Weisungsrechts: Stärkung der Justiz durch unabhängige Staatsanwält*innen nach dem Vorbild der Richter*innen. Link zum Original
Rechtsreferendare erhalten mindestens die gleiche Ausbildungsvergütung wie Lehramtsreferendare.
Wortlaut im Programm
Rechtsreferendar*innen müssen im Justizdienst bei der Ausbildungsvergütung mindestens mit den Lehramtsreferendar*innen gleichgestellt sein. Link zum Original
Der Strafvollzug wird menschenwürdig und so weit wie möglich offen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Strafvollzug menschenwürdig gestalten und sinnvolle Alternativen entwickeln: Er soll so weit wie möglich offen gestaltet werden. Link zum Original
Strafgefangene erhalten Zugang zu Internet, Medien und Informationen.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Link zum Original
Strafgefangene erhalten angemessen bezahlte Beschäftigung statt Billigarbeit.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Link zum Original
Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten entspricht in Art und Qualität der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIV- Präexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. Link zum Original
In Haftanstalten werden umfassender Impfschutz und Präventionsmittel wie HIV-PrEP bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIV- Präexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. Link zum Original
(Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug mit Vorrang der Resozialisierung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir sinnvolle Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug entwickeln, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht. Link zum Original
Mehr Sicherheit soll mit gestärkten Bürgerrechten und einer Reform der Polizei verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Eine Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger*innenrechte und einer Reform des Polizeiapparates ist möglich und dafür treten wir ein. Link zum Original
Sicherheit soll statt durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und auch eine nicht repressive Drogenpolitik ein. Link zum Original
Die Drogenpolitik wird nicht repressiv ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und auch eine nicht repressive Drogenpolitik ein. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbehörden werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbehörden ist für das Gelingen der dringend notwendigen Reformen essentiell. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und ahndet mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten auf Hinweise von Bürgern und Kollegen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Beschwerdestelle: An diese sollen sich Bürger*innen und Kolleg*innen wenden können, um mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamt*innen untersuchen und ahnden lassen. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses zur Polizeireform werden umgesetzt, insbesondere verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, eine Fehlerkultur und Datenschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform der Polizei: Insbesondere verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, Etablierung einer Fehlerkultur, Datenschutzmaßnahmen. Link zum Original
Die Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern enthält verpflichtende Seminare zu interkultureller Kompetenz sowie zur Antisemitismus- und Rassismusprävention.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Berücksichtigung von demokratiefördernden Inhalten in der Polizeianwärter*innenausbilung: Dies geschieht durch verpflichtende Seminare zu interkultureller Kompetenz und Antisemitismus- und Rassismusprävention. Link zum Original
Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) wird aufgelöst, um Wissenschaft und Polizeibehörde zu trennen.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS): Wissenschaft und Polizeibehörde müssen klar voneinander getrennt sein. Link zum Original
Die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, die Polizeiakademie Hessen und die Zentrale Fortbildung Hessen werden wiedereröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiedereröffnung der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), der Polizeiakademie Hessen sowie der Zentralen Fortbildung Hessen (ZFH). Link zum Original
Menschenfeindliche, rassistische, antisemitische und neonazistische Äußerungen und Handlungen von Polizeikräften und Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden konsequent disziplinar- und strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zerschlagen: Menschenfeindliche, rassistische, antisemitische und neonazistische Äußerungen und Handlungen von Polizist*innen und Angehörigen des öffentlichen Dienstes müssen konsequent disziplinar- und strafrechtlich geahndet werden. Dazu muss auch das hessische Disziplinarrecht angepasst werden. Link zum Original
Das hessische Disziplinarrecht wird angepasst, um rechte Äußerungen und Handlungen im öffentlichen Dienst ahnden zu können.
Wortlaut im Programm
Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zerschlagen: Menschenfeindliche, rassistische, antisemitische und neonazistische Äußerungen und Handlungen von Polizist*innen und Angehörigen des öffentlichen Dienstes müssen konsequent disziplinar- und strafrechtlich geahndet werden. Dazu muss auch das hessische Disziplinarrecht angepasst werden. Link zum Original
Anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung anlassloser und verdachtsunabhängiger Kontrollen: So unterbinden wir Willkürmaßnahmen und Racial Profiling. Link zum Original
Die Reform des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten ausweitet, wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Rücknahme der Reform des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes: Das von der schwarzgrünen Landesregierung verschärfte Gesetz weitet die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten massiv aus und ist Ausdruck einer repressiven Sicherheitspolitik Link zum Original
Die Polizei-Software „Hessendata“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Polizei-Software "Hessendata": Den Ausbau eines Überwachungsstaates mithilfe von Big Data lehnen wir entschieden ab. Die automatisierte Erstellung von ausführlichen Datenprofilen aller Bürger*innen stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. Link zum Original
Der Ausbau staatlicher Überwachung mithilfe von Big Data und automatisierten Datenprofilen der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Polizei-Software "Hessendata": Den Ausbau eines Überwachungsstaates mithilfe von Big Data lehnen wir entschieden ab. Die automatisierte Erstellung von ausführlichen Datenprofilen aller Bürger*innen stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. Link zum Original
Eine funktionierende Infrastruktur wie der Notruf 110 wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung funktionierender Infrastruktur: Wie der Notruf 110. Link zum Original
Polizeipräsidien und Landeskriminalamt werden von unabhängigen statt von politischen Beamtinnen und Beamten geführt.
Wortlaut im Programm
Polizeiführung ohne parteipolitische Einflussnahme: Polizeipräsidien und LKA sollen nicht von dem Innenminister unterworfenen politischen Beamtinnen geführt werden, sondern von unabhängigen Beamtinnen. Link zum Original
Opfer schwerer Gewaltdelikte und ihre Angehörigen werden durch einheitliche professionelle Verfahren unmittelbar unterstützt, etwa mit psychologischer oder psychosozialer Hilfe.
Wortlaut im Programm
Opfer und Angehörige unterstützen: Opfer und unmittelbare Angehörige von schweren Gewaltdelikten müssen unmittelbar durch einheitliche professionelle Verfahrensweisen unterstützt werden, z.B. mit Angeboten zur psychologischen oder psychosozialen Hilfeleistung. Link zum Original
Das Waffenrecht wird auf Bundesebene verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Verbreitung tödlicher Schusswaffen stoppen und Neonazis entwaffnen: Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene und der Ermöglichung von mehr Kontrollen durch eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Die Waffenbehörden erhalten mehr Personal, damit mehr Kontrollen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbreitung tödlicher Schusswaffen stoppen und Neonazis entwaffnen: Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene und der Ermöglichung von mehr Kontrollen durch eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Die Gefährdungsanalyse von Hochrisikofällen wird bei der Polizei zum Standard.
Wortlaut im Programm
Gefährdungsanalyse von Hochrisikofällen wollen wir bei der Polizei zum Standard machen. Link zum Original
Überstunden bei der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Polizeibeamt*innen: Dies passiert durch Abbau von Überstunden und Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Polizeireform. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizeikräfte werden durch eine Polizeireform verbessert.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Polizeibeamt*innen: Dies passiert durch Abbau von Überstunden und Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Polizeireform. Link zum Original
Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes gilt als mehr Gefahr als Hilfe.
Wortlaut im Programm
Mehr Gefahr als Hilfe ist auch das V- Leute-System. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Beobachtungsstelle statt Verfassungsschutz: Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Link zum Original
Eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle für Angriffe auf Menschen- und Grundrechte und Demokratie ersetzt den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Unsere Alternative: Einer transparent arbeitenden, wissenschaftlichen Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen-, Grundrechte und Demokratie ersetzt den aktuellen Verfassungsschutz. Link zum Original
Bestrebungen gegen die Grundwerte werden beobachtet und bekämpft, ohne dafür eine Behörde zu nutzen, die die Bevölkerung ausspäht.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, Bestrebungen gegen unsere Grundwerte zu beobachten und ihnen entgegenzutreten – dafür brauchen wir aber keine Behörde, die die Bevölkerung ausspäht, die extreme Rechte finanziert und mit ihrer Prioritätensetzung und Arbeitsweise rechten Terror nicht verhindern kann. Link zum Original
Das V-Leute-System wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch die damit einhergehende Abschaffung der Subventionierung der extremen Rechten – auch genannt V-Leute-System – ist dringend geboten. Link zum Original
Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird wissenschaftlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufarbeitung der Tätigkeiten des Verfassungsschutzes sowie die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, insbesondere der Betroffenen von Berufsverboten. Link zum Original
Die Opfer des Verfassungsschutzes, insbesondere Betroffene von Berufsverboten, werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufarbeitung der Tätigkeiten des Verfassungsschutzes sowie die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, insbesondere der Betroffenen von Berufsverboten. Link zum Original
Die Kriminalisierung antifaschistischer Recherche wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Recherche Link zum Original
Die Überwachung und Repression antifaschistischen Engagements durch Verfassungsschutz und Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung antifaschistischen Engagements: Wer gegen Neonazis und Menschenverachtung aufsteht, handelt nicht gegen die Werte des Grundgesetzes, sondern verteidigt diese aktiv. Die Überwachung und Repression durch den sogenannten “Verfassungsschutz” und die polizeilichen Sicherheitsbehörden müssen daher beendet werden. Link zum Original
Gewalt gegen Rettungskräfte wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verurteilen wir die sinnlose Gewalt gegen alle Rettungskräfte. Link zum Original
Die Rettungskräfte werden personell und technisch auf zunehmende Einsätze infolge des Klimawandels vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Vegetationsbrände, Überschwemmungen, Hochwasser und die Bedrohung durch Hitze werden, als Klimafolgen, immer häufiger Hilfseinsätze auslösen. Darauf müssen die Rettungskräfte personell und technisch vorbereitet werden. Link zum Original
Die zunehmende Einbindung militärischer Strukturen in zivile Rettungs- und Hilfsorganisationen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig lehnen wir die zunehmende Einbindung militärischer Strukturen in die Arbeit ziviler Rettungs- und Hilfsorganisationen im Rahmen der "Zivil-militärischen Zusammenarbeit" entschieden ab, weil hierdurch letztlich immer mehr zivilgesellschaftliche Bereiche offen oder verdeckt in eine Militärstrategie eingebunden werden. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendabteilungen von Feuerwehren und Rettungsdiensten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Kinder- und Jugendabteilungen: Dies soll durch ein freiwilliges Wahlfach in der Schule unterstützt werden. Link zum Original
Diskriminierende Hürden und Verhaltensweisen in den Einsatzabteilungen werden benannt und beseitigt.
Wortlaut im Programm
Alle diskriminierenden Hürden und Verhaltensweisen benennen und beseitigen: Einsatzabteilungen dürfen kein Rückzugsraum für Männerdominanz und White Supremacy sein. Link zum Original
Ausbilderinnen und Ausbilder bei Feuerwehren und Rettungsdiensten erhalten die Möglichkeit bezahlter Freistellung.
Wortlaut im Programm
Bezahlte Freistellung für Ausbilder*innen: Die Arbeit der Ausbilder*innen soll durch die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung unterstützt werden. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Rettungsdienste wird mit vor Ort entwickelten Bausteinen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung der Rettungsdienste intensivieren: Dazu müssen vor Ort passende Bausteine entwickelt, erprobt und umgesetzt werden. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Finanzierung: Etwa des zivilen Katastrophenschutzes. Link zum Original
Der Einsatz technischer Mittel zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist DIE LINKE gegen den Einsatz technischer Mittel zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung. Link zum Original
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und algorithmische Verbrechensvorhersage werden nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und Einsatz von Algorithmen zur „Vorhersage“ von Straftaten dürfen nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss Anwendung finden: In einer Demokratie müssen sich alle frei und ohne staatlichen Generalverdacht bewegen können. Niemand darf auf Grund der Nachbarschaft oder einer bestimmten sozialen Herkunft unter Verdacht geraten. Link zum Original
Fundamentalistische Aufmärsche vor Beratungsstellen und Praxen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Fundamentalistische Aufmärsche, die Frauen und FLINTA*-Personen in Konfliktsituationen unter Druck setzen wollen, werden wir vor Beratungsstellen und Praxen verhindern. Link zum Original
Wegweisungen gewalttätiger Personen werden gestärkt und ihre Fristen verlängert.
Wortlaut im Programm
Wegweisungen als ordnungsrechtliches Mittel sind zu stärken und die Fristen zu verlängern, damit Täter*innen und nicht die Gewaltbetroffenen die gemeinsame Unterkunft verlassen müssen. Link zum Original
Verwaltung, Polizei und Justiz erhalten effektive Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt.
Wortlaut im Programm
Verwaltung, Polizei und Justiz brauchen effektive Fortbildungen, Link zum Original
Für die Polizei wird ein landesweites Konzept zur Hochrisikoanalyse mit wirksamen Maßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
für die Polizei ist ein landesweites Konzept für eine Hochrisikoanalyse mit wirksamen Maßnahmen zu schaffen. Link zum Original
Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Queerfeindlichkeit sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz müssen im Umgang mit dem Thema sensibilisiert werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.