Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Einsatzkräfte 23
Rettungskräfte werden wie andere Blaulichtkräfte im Innenministerium angegliedert.
Wortlaut im Programm
Die Rettungskräfte insgesamt werden wir aufwerten. Ebenso wie die anderen Blaulichtkräfte werden wir sie im Innenministerium angliedern und treten so für die „Rettergleichheit” ein, auch was Ausgleichsmechanismen etc. angeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
Für Rettungskräfte wird Rettergleichheit auch bei Ausgleichsmechanismen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Rettungskräfte insgesamt werden wir aufwerten. Ebenso wie die anderen Blaulichtkräfte werden wir sie im Innenministerium angliedern und treten so für die „Rettergleichheit” ein, auch was Ausgleichsmechanismen etc. angeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
Die weitere Anschaffung von Robotern zur Unterstützung und zum Schutz der Einsatzkräfte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig prüfen wir die weitere Anschaffung von Robotern, um die Einsatzkräfte zu unterstützen bzw. deren Einsatz zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Polizistinnen und Polizisten wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Hessische Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie verdienen die bestmöglichen Ausbildungs und Rahmenbedingungen, unseren Schutz sowie gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten gesellschaftliche Anerkennung und Respekt.
Wortlaut im Programm
Hessische Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie verdienen die bestmöglichen Ausbildungs und Rahmenbedingungen, unseren Schutz sowie gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Das Zulagenwesen der Polizei wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das unübersichtliche Zulagenwesen der Polizei reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema FDP HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beamtinnen und Beamte in besonders belastenden Diensten erhalten eine angemessene Zulage.
Wortlaut im Programm
Jene Beamtinnen und Beamte, die besonders belastende Dienste leisten, sollen eine angemessene Zulage erhalten. Neben dem Wechselschichtdienst gehören hierzu z.B. die Sachbearbeiter, welche regelmäßig Missbrauchsdarstellungen bewerten müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Neben dem Wechselschichtdienst gehören auch Sachbearbeiter, die regelmäßig Missbrauchsdarstellungen bewerten, zu diesen besonders belastenden Diensten.
Wortlaut im Programm
Jene Beamtinnen und Beamte, die besonders belastende Dienste leisten, sollen eine angemessene Zulage erhalten. Neben dem Wechselschichtdienst gehören hierzu z.B. die Sachbearbeiter, welche regelmäßig Missbrauchsdarstellungen bewerten müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Die Polizeidienstzulage wird angemessen angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine angemessene Anhebung der Polizeidienstzulage ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services wird weiter gestärkt, damit Beamtinnen und Beamte in schwierigen beruflichen Situationen Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services wollen wir weiter stärken, um Beamtinnen und Beamten in schwierigen beruflichen Situationen beste Unterstützungs- und Hilfsangebote bieten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise KI
Ein Angriff auf Einsatzkräfte gilt als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise unsicher Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird unter keinen Umständen hingenommen.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Einsatzkräfte ist für uns unter keinen Umständen hinzunehmen und muss entschlossen geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise unsicher SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird entschlossen geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Einsatzkräfte ist für uns unter keinen Umständen hinzunehmen und muss entschlossen geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Es besteht die gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die den Schutz der Bevölkerung leisten.
Wortlaut im Programm
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich KI
Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte wird auf sechs Monate erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf 6 Monate erhöht und damit die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Bei Angriffen auf Einsatzkräfte wird die Möglichkeit einer Geldstrafe ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf 6 Monate erhöht und damit die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Bei Angriffen aus dem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe bei einem Jahr liegen.
Wortlaut im Programm
Bei Angriffen aus einem „Hinterhalt” oder besonderen Folgen sollte die Mindeststrafe bei 1 Jahr liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Sichtbare Solidaritätskampagnen mit Einsatzkräften werden weitergeführt oder ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir unsere sichtbaren Kampagnen der Solidarität mit Einsatzkräften weiterführen bzw. ausweiten und mit einem „Hessischen Tag der Einsatzkräfte“ die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in den Fokus rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
Ein Hessischer Tag der Einsatzkräfte rückt die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in den Fokus.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir unsere sichtbaren Kampagnen der Solidarität mit Einsatzkräften weiterführen bzw. ausweiten und mit einem „Hessischen Tag der Einsatzkräfte“ die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in den Fokus rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Organisationen, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche werden öffentlichkeitswirksam unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unseren Organisationen, Einsatzkräften und den vielen Ehrenamtlichen öffentlichkeitswirksam den Rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Infrastruktur der Rettungsdienste wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit dieser hohe Standard in Zukunft noch besser wird, setzen wir uns dafür ein, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut und auch die Digitalisierung noch stärker vorangetrieben wird. Link zum Original
Die Digitalisierung der Rettungsdienste wird stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Damit dieser hohe Standard in Zukunft noch besser wird, setzen wir uns dafür ein, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut und auch die Digitalisierung noch stärker vorangetrieben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit den Rettungsdiensten werden Konzepte entwickelt, um die Motivation der Rettungskräfte zu steigern.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Diensten und den weiteren Verantwortlichen in diesem Bereich werden wir Konzepte entwickeln, wie die Motivation der Rettungskräfte weiter gesteigert werden kann (bspw. durch eine Senkung der Einsatzzahlen mittels Strukturprogrammen, eine Evaluation der Mehr - zweckfahrzeugstrategie etc.). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.