CDU HE · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 28 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 28Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Gerichtsverfahren 28
Zivil- und Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zivil- und Verwaltungsverfahren müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Der Bund wird über Initiativen im Bundesrat zum Handeln bei schnellerem Rechtsschutz und beschleunigten Verfahren gebracht.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir mit (Bundesrats-)Initiativen den Bund endlich zum Handeln bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird um einen Digitalpakt erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und die Erweiterung um einen Digitalpakt umsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Sozialgerichte werden von mutwillig betriebenen und von vornherein aussichtslosen Verfahren sogenannter Vielkläger entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Sozialgerichte wollen wir von mutwillig betriebenen und von vornherein völlig aussichtslosen Verfahren von so genannten Vielklägern entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Das beschleunigte Verfahren nach den Paragrafen 417 ff. der Strafprozessordnung wird genutzt, soweit das rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das beschleunigte Verfahren gem. §§ 417 ff. StPO immer dann nutzen, wenn dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Spezielle Dezernate stellen die zügige und reibungslose Durchführung des beschleunigten Verfahrens sicher.
Wortlaut im Programm
Mit speziellen Dezernaten, genügend Personal und Ressourcen soll die zügige und reibungslose Durchführung des beschleunigten Verfahrens sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise KI
Für das beschleunigte Verfahren stehen genügend Personal und Ressourcen bereit.
Wortlaut im Programm
Mit speziellen Dezernaten, genügend Personal und Ressourcen soll die zügige und reibungslose Durchführung des beschleunigten Verfahrens sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Bußgeldverfahren werden durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bußgeldverfahren wollen wir durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigen und effektiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Bußgeldverfahren werden durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bußgeldverfahren wollen wir durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigen und effektiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Justiz wird insgesamt digitaler aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz - ausgehend von den Erfahrungen im Rahmen des Modellprojektes „Frauke“ am Amtsgericht Frankfurt - stärker nutzen, um die Arbeit aller in der Justiz Tätigen zu erleichtern, beispielsweise zur Bewältigung von Fluggastrechteverfahren oder in Kostenfestsetzungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Formulare und Formulierungshilfen richterlicher Entscheidungen wird in einem Pilotprojekt geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Formulare und Formulierungshilfen für richterliche Entscheidungen anhand eines Pilotprojekts prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Rechtspflegerterminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Online-Vergabe von Rechtspflegerterminen wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Rechtspflegerterminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
Bürgerinnen und Bürger können bestimmte Forderungen in einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren schneller durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger bestimmte Forderungen im Wege eines zivilgerichtlichen Online-Verfahren schneller durchsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Zeugen werden im Rahmen des Opferschutzes begleitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Begleitung von Zeugen und eine kindgerechte Gestaltung von Gerichtsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren werden kindgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Begleitung von Zeugen und eine kindgerechte Gestaltung von Gerichtsverfahren. Link zum Original
Neue prozessuale Instrumente werden in das Zivilprozessrecht aufgenommen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichtsverfahren beschleunigen, indem wir uns dafür einsetzen, neue prozessuale Instrumente in das Zivilprozessrecht aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise KI
Gesetzliche Regelungen sollen in zivilrechtlichen Massenverfahren eine frühzeitige höchstrichterliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erreichen.
Wortlaut im Programm
Damit Gerichte zivilrechtliche Massenverfahren schneller und effektiver bearbeiten können, bedarf es gesetzlicher Regelungen, mit denen in zivilgerichtlichen Massenverfahren eine möglichst frühzeitige höchstrichterliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erreicht werden kann. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Abschaffung des Verbandsklagerechts und die Überprüfung von Verbesserungen bei der Musterfeststellungsklage an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE gegenteilig KI
Verbesserungen bei der Musterfeststellungsklage werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Abschaffung des Verbandsklagerechts und die Überprüfung von Verbesserungen bei der Musterfeststellungsklage an. Link zum Original
Mehr Gerichtsverfahren sollen auf Englisch durchgeführt werden können, damit die staatliche Justiz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mehr Gerichtsverfahren in englischer Sprache durchgeführt werden können, um die Konkurrenzfähigkeit der staatlichen Justiz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP HE teilweise KI
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für das hessische Schiedsamt überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen, um die wichtige ehrenamtliche Tätigkeit der Schiedspersonen zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen lehnen wir ab, weil damit keine wirklichen Verbesserungen des Tierwohls, aber eine drohende Belastung der Gerichte und Verzögerung von Genehmigungsverfahren verbunden wäre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE gegenteilig KI
Bei Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter werden wir die Entschädigungsregeln praxistauglicher ausgestalten und die Beweislast umkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten dauern nicht so lange, dass die Vorhaben verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Damit wird gewährleistet, dass die Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten nicht zu lange dauern und dadurch verzögert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.