CDU HE · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Nachrichtendienste 7
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell verstärkt und soll Sicherheit vor Extremismus in allen Formen sowie vor organisierter Kriminalität bieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die personelle Verstärkung des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen ein, das eine größtmögliche Sicherheit vor Extremismus in all seinen Formen; linkem, rechtem, islamistischem, sowie Organisierter Kriminalität bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Verfassungsschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Verfassungsschutzgesetz (HVSG) novellieren und Übermittlungsvorschriften so anpassen, dass die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise unsicher FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Übermittlungsvorschriften werden so angepasst, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Verfassungsschutzgesetz (HVSG) novellieren und Übermittlungsvorschriften so anpassen, dass die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise KI
Dem Landesamt für Verfassungsschutz wird der Weg zur weiteren Digitalisierung geebnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Landesamt für Verfassungsschutz den Weg zur weiteren Digitalisierung ebnen. Hierzu soll es mit einem eigenen innovativen Digitalisierungsprogramm ausgestattet werden, welche die Arbeit der Verfassungsschützer wesentlich beschleunigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält ein eigenes innovatives Digitalisierungsprogramm.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Landesamt für Verfassungsschutz den Weg zur weiteren Digitalisierung ebnen. Hierzu soll es mit einem eigenen innovativen Digitalisierungsprogramm ausgestattet werden, welche die Arbeit der Verfassungsschützer wesentlich beschleunigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema unsicher KI
Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüfen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.
Wortlaut im Programm
Für den notwendigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz und auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz werden wir – auch länderübergreifend – die rechtlichen und technischen Möglichkeiten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.