CDU · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Extremismus 23
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Respekt und gleiche Rechte für alle gehören zu den unverzichtbaren Voraussetzungen des Zusammenlebens. Dies fordern wir von allen ein und bekämpfen Radikalismus gleich aus welcher politischen oder religiösen Richtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Frühwarnsystem vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wachsende Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen haben gezeigt, dass unser Frühwarnsystem vor den Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung weiter gestärkt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Extremistische Strukturen werden in Hessen weiter konsequent zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Extremistische Strukturen werden wir in Hessen weiter konsequent zerschlagen und Vereinsverbote weiter entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Vereinsverbote werden weiter entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Extremistische Strukturen werden wir in Hessen weiter konsequent zerschlagen und Vereinsverbote weiter entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Personen, die den Staat repräsentieren, müssen nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich diejenigen, die unseren Staat repräsentieren, nachweislich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Landesamt für Verfassungsschutz erweitert gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem, um extremistische Bestrebungen früher zu erkennen und zu ersticken.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem erweitern, um flächendeckend extremistische Bestrebungen noch früher zu erkennen und im Keim ersticken zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bereits in der Schule wird frühzeitig über extremistische Gruppierungen sowie über deren Einstellungen, Strategien und Propaganda informiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bereits in der Schule frühzeitig über extremistische Gruppierungen informiert sowie deren Einstellungen, Strategien und Propaganda vermittelt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Extremismus hat keinen Platz in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Extremismus jeder Art wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein und bekämpfen Extremismus jedweder Art. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gewalt darf kein Mittel sein, um politische Ziele zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gewalt darf kein Mitteln zum Erreichen politischer Ziele sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Rechtsextremismus gilt als die derzeit größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus ist die derzeit größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Der Druck auf Rechtsextremisten wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck auf Rechtsextremisten weiter erhöhen, die Besondere Aufbauorganisation Hessen R (BAO R) ausbauen und die Feinde unserer freien Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Besondere Aufbauorganisation Hessen R wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck auf Rechtsextremisten weiter erhöhen, die Besondere Aufbauorganisation Hessen R (BAO R) ausbauen und die Feinde unserer freien Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Feinde der freien Gesellschaft werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck auf Rechtsextremisten weiter erhöhen, die Besondere Aufbauorganisation Hessen R (BAO R) ausbauen und die Feinde unserer freien Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Jeder Form des Linksextremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Ebenso entschieden treten wir jeder Form des Linksextremismus entgegen und werden dem Landesamt für Verfassungsschutz die nötigen Ressourcen für eine angemessene Präventionsarbeit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” soll fortentwickelt und in Hessen gegen jedwede Art des Extremismus eine „Kultur der Achtsamkeit“ etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen jede Art von Extremismus wird eine Kultur der Achtsamkeit etabliert.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” soll fortentwickelt und in Hessen gegen jedwede Art des Extremismus eine „Kultur der Achtsamkeit“ etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein interaktives Extremismus-Informationsportal des Landes wird online auf den Weg gebracht, insbesondere für Schülerinnen und Schüler.
Wortlaut im Programm
Für alle Hessinnen und Hessen und insbesondere für Schülerinnen und Schüler wollen wir online ein interaktives „Extremismus-Informationsportal“ des Landes Hessen auf den Weg bringen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informieren und weiter sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bürgerinnen und Bürger werden über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informiert.
Wortlaut im Programm
Für alle Hessinnen und Hessen und insbesondere für Schülerinnen und Schüler wollen wir online ein interaktives „Extremismus-Informationsportal“ des Landes Hessen auf den Weg bringen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informieren und weiter sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bürgerinnen und Bürger werden für Antisemitismus und Extremismus weiter sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Für alle Hessinnen und Hessen und insbesondere für Schülerinnen und Schüler wollen wir online ein interaktives „Extremismus-Informationsportal“ des Landes Hessen auf den Weg bringen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informieren und weiter sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Es wird sichergestellt, dass keine Steuergelder an Verfassungsfeinde gehen, auch nicht an Akteure, die unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung außerhalb des demokratischen Spektrums stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass keine Steuergelder an Verfassungsfeinde gehen, insbesondere jene, die sich unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung selbst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Strafgefangene werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Geldzahlungen radikaler Gruppen an Strafgefangene werden wir unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Religionsfreiheit soll es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben.
Wortlaut im Programm
Religionsfreiheit kann es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.