Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir werden die Ausstattung der Polizei verbessern, Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei korrigieren und ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft erstellen. Link zum Original

Wir werden die Ausstattung der Polizei verbessern, Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei korrigieren und ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft erstellen. Link zum Original

Wir werden die Ausstattung der Polizei verbessern, Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei korrigieren und ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft erstellen. Link zum Original

Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien wollen wir stärken und ihre Tätigkeit, auch in zeitlicher Hinsicht, als festen Bestandteil der Polizeiarbeit verankern. Link zum Original

Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien wollen wir stärken und ihre Tätigkeit, auch in zeitlicher Hinsicht, als festen Bestandteil der Polizeiarbeit verankern. Link zum Original

Mit dem Gesetz zum hessischen Bürger- und Polizeibeauftragten haben wir eine unabhängige Instanz auf den Weg gebracht, die bei Beschwerden über das Verhalten der Polizei vermitteln, Bürgeranliegen unbürokratisch bearbeiten kann und die in der neuen Legislaturperiode besetzt wird. Link zum Original

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass neue Stellen in der Polizei dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Link zum Original

Die Ausstattung der Polizei muss auf dem Stand der Technik und notwendige Schutzausrüstung vorhanden sein. Link zum Original

Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Polizeistationen und -streifen. Link zum Original

Bei der hierfür notwendigen Software setzen wir uns für eine bundesweite Harmonisierung der polizeilichen IT ein. Link zum Original

Zur Unterstützung der Polizeibeamt*innen wollen wir mehr Möglichkeiten zum Austausch, zur Reflexion und zur Supervision schaffen – insbesondere nach herausfordernden Einsätzen. Link zum Original

Um Kleinkriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung, deren Ursache häufig soziale oder psychische Probleme sind, wirksamer zu behandeln, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit stärken. Link zum Original

Alle Menschen müssen der Polizei vertrauen können. Link zum Original

Wir setzen uns aus diesem Grund für eine Innenpolitik ein, die die vielfältigen Perspektiven stärkt, die Repräsentanz von marginalisierten Gruppen in der Polizei erhöht und Gewalttaten gegen Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung, wohnungslose Menschen, Jüdinnen* Juden und migrantisch gelesene Menschen entschlossen bekämpft. Link zum Original

Daher werden wir die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen für einen Neuanfang bei der Polizei konsequent umsetzen. Link zum Original

Dazu gehört auch ein neues Leitbild für die Arbeit der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft. Link zum Original

Die Polizei ist eine lernende Organisation und braucht eine Kultur zum Umgang mit Fehlern. Link zum Original

Wir wollen das Vertrauen in die Polizei nachhaltig stärken, polizeiliches Handeln kritisch betrachten, um es transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original

Daher wollen wir auf Grundlage der Erfahrungen im Bund und in anderen Bundesländern mit einem Modellversuch die Einführung eines Quittungssystem bei Personen- und Verkehrskontrollen erproben und empirisch begleiten, um Aufschluss über das Kontrollverhalten der Polizei und mögliches Racial Profiling zu erhalten. Link zum Original

Deshalb legen wir in der Aus- und Weiterbildung, insbesondere von Führungskräften, einen Schwerpunkt auf weitere Präventions- und Supervisionsmaßnahmen und die Vermittlung von politischer Bildung, rassismus- sowie gendersensibler Polizeipraxis. Link zum Original

Die Polizei soll in der Ausbildung und im Austausch mit Betroffenen stärker für die Opferperspektive sensibilisiert werden. Link zum Original

Wir möchten die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Grundlage der praktischen Erfahrungen evaluieren und gemeinsam mit Expert*innen weiterentwickeln. Link zum Original

Wir möchten die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Grundlage der praktischen Erfahrungen evaluieren und gemeinsam mit Expert*innen weiterentwickeln. Hierbei wollen wir sowohl die Befugnisse und Kompetenzen der Stelle als auch die Stelle an sich ausweiten und stärken, um sicherzustellen, dass sich Betroffene von Polizeigewalt und -fehlverhalten sicher Hilfe und Beratung holen können. Link zum Original

Die Polizei muss sich nach außen öffnen, indem beispielsweise Lehrende verstärkt nicht nur aus der Polizei selbst stammen und die Polizei den Austausch mit der Zivilgesellschaft intensiviert. Link zum Original

Im Rahmen der Polizeiausbildung wollen wir den angemessenen Umgang mit Opfern von Straftaten umfassend verankern. Link zum Original

Wir unterstützen die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, damit das Entwenden entsorgter Lebensmittel nicht strafrechtlich verfolgt wird. Link zum Original

Die Kriminalisierung von Drogenabhängigen hat ihre Ziele nicht erreicht. Link zum Original

Wir wollen eine effektive Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die flächendeckende Versorgung mit Soforthilfe nach Vergewaltigung sicherstellen. Link zum Original

Wir wollen die Justiz entlasten und die Ahndung geringfügiger Regelverstöße mit Freiheitsstrafen vermeiden. Link zum Original

Deshalb werden wir auch in Zukunft Initiativen zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ergreifen. Link zum Original

Wir begrüßen Initiativen auf Bundesebene, um ticketloses Fahren im ÖPNV und das „Retten“ weggeworfener Lebensmittel („Containern“) nicht mehr als Straftat einzustufen. Link zum Original

Wir begrüßen Initiativen auf Bundesebene, um ticketloses Fahren im ÖPNV und das „Retten“ weggeworfener Lebensmittel („Containern“) nicht mehr als Straftat einzustufen. Link zum Original

Auf hessischer Ebene prüfen wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden, ticketloses Fahren im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt zu behandeln. Link zum Original

Daher unterstützen wir auch weiterhin das Konzept der Häuser des Jugendrechts und wollen den sozialen Aspekt und ihre interdisziplinäre Arbeit weiterhin stärken und vertiefen. Link zum Original

Daher unterstützen wir auch weiterhin das Konzept der Häuser des Jugendrechts und wollen den sozialen Aspekt und ihre interdisziplinäre Arbeit weiterhin stärken und vertiefen. Link zum Original

Wir wollen deshalb an geeigneten Standorten weitere Häuser des Jugendrechts etablieren. Link zum Original

Die Resozialisierung stellt das wesentliche Ziel des Strafvollzugs dar und dient einem wirksamen Schutz vor neuen Straftaten. Link zum Original

Zur Erfüllung dieses Anspruchs müssen in den Justizvollzugsanstalten entsprechende Angebote vorgehalten, ausgebaut und mit Stellen hinterlegt werden. Dazu gehören Beratungs- und Bildungsangebote vor allem im Jugendstrafvollzug, die die Radikalisierung der Inhaftierten vermeiden helfen. Link zum Original

Die muslimische Seelsorge, die – neben der vorhandenen christlichen Seelsorge – seit unserer Regierungsbeteiligung in den Anstalten deutlich verbessert wurde, wollen wir weiter ausbauen. Ebenso wie die Angebote zur Suchtberatung. Link zum Original

Die muslimische Seelsorge, die – neben der vorhandenen christlichen Seelsorge – seit unserer Regierungsbeteiligung in den Anstalten deutlich verbessert wurde, wollen wir weiter ausbauen. Ebenso wie die Angebote zur Suchtberatung. Link zum Original

Wir wollen Inhaftierten einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu freiwilligen Psychotherapien ermöglichen. Link zum Original

Daher wollen wir die Vergütung für Gefangenenarbeit angemessen erhöhen. Link zum Original

Mit entsprechenden Vorbereitungsprogrammen wollen wir den offenen Vollzug weiter stärken. Link zum Original

Niemand sollte allein deswegen ins Gefängnis kommen, weil sie*er eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Link zum Original

Deshalb werden wir die bereits bestehenden Angebote, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, ausbauen und die Beratung der Betroffenen intensivieren. Link zum Original

Deshalb werden wir die bereits bestehenden Angebote, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, ausbauen und die Beratung der Betroffenen intensivieren. Link zum Original

Den Personalaufbau in der Justiz werden wir fortsetzen und durch organisatorische Maßnahmen die Verfahren beschleunigen. Link zum Original

Um auch künftig ausreichend gut qualifiziertes Personal für diese verantwortungsvollen Tätigkeiten zu finden, wollen wir die Justizberufe so attraktiv gestalten, dass sich auch künftig die gut qualifizierten Absolventen der verschiedenen Ausbildungsgänge für den Justizdienst entscheiden. Link zum Original

Zugleich setzen wir uns auch hier, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen, dafür ein, dass die Justizbehörden die Gesellschaft in ihrer Diversität abbilden. Link zum Original

Eine rechtsstaatliche Justiz ist unabhängig von Einflussnahmen der Exekutive. Link zum Original

Wir prüfen Möglichkeiten zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung ebenso wie eine Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften. Link zum Original

Wir prüfen Möglichkeiten zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung ebenso wie eine Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften. Link zum Original

Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die nötigen Stellen in den Justizbehörden zeitnah zu besetzen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der zügigen Durchführung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten sowie die verstärkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten — bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. Link zum Original

Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die nötigen Stellen in den Justizbehörden zeitnah zu besetzen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der zügigen Durchführung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten sowie die verstärkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten — bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. Link zum Original

Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die nötigen Stellen in den Justizbehörden zeitnah zu besetzen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der zügigen Durchführung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten sowie die verstärkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten — bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. Link zum Original

Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die nötigen Stellen in den Justizbehörden zeitnah zu besetzen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der zügigen Durchführung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten sowie die verstärkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten — bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. Link zum Original

Zudem sollte geprüft werden, ob das Modell des Lebenszeitarbeitskontos allen Justizmitarbeiter*innen eröffnet werden kann. Link zum Original

Fort- und Weiterbildungen wollen wir flächendeckend ermöglichen. Link zum Original

Die Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz zur Unterstützung insbesondere für Rechercheaufgaben bei umfangreichen Materialsammlungen oder sonstigen Massenaufgaben werden wir prüfen. Link zum Original

Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wollen wir ausbauen. Link zum Original

Offene Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wollen wir schnellstmöglich nachbesetzen. Link zum Original

Wir begegnen den Belastungen der Studierenden und der Prüfungsämter sowie dem Personalmangel in der Justiz mit einer Modernisierung der juristischen Ausbildung. Link zum Original

Wir wollen daher für eine breitere Fortbildung von Rechtsanwälten im Opferrecht werben und setzen uns für einen besseren Zugang zu ambulanter und stationärer Psychotherapie ein. Link zum Original

Wir wollen, dass Bestrebungen, die sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung richten, frühzeitig erkannt werden und dass über sie gegenüber der Öffentlichkeit berichtet wird. Link zum Original

Wir wollen, dass Bestrebungen, die sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung richten, frühzeitig erkannt werden und dass über sie gegenüber der Öffentlichkeit berichtet wird. Link zum Original

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dieser Aufgabe in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Deshalb werden wir den begonnenen Umstrukturierungsprozess konsequent fortsetzen und weiterschreiben. Link zum Original

Dazu gehört, dass wir die wissenschaftliche Expertise im Verfassungsschutz selbst sowie die Einbeziehung von externer wissenschaftlicher Expertise stärken wollen, um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen effizient zu beobachten und zu analysieren. Link zum Original

Dazu gehört, dass wir die wissenschaftliche Expertise im Verfassungsschutz selbst sowie die Einbeziehung von externer wissenschaftlicher Expertise stärken wollen, um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen effizient zu beobachten und zu analysieren. Link zum Original

Wir setzen auf klare Qualifikationskriterien für die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes und eine kontinuierliche Weiterbildung. Link zum Original

Wir setzen auf klare Qualifikationskriterien für die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes und eine kontinuierliche Weiterbildung. Link zum Original

Die parlamentarische Kontrolle werden wir weiter stärken. Link zum Original

Verfassungsschutz in einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet für uns, dass die Mitarbeiter*innen dieser Behörde die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und dass ihre interkulturelle Kompetenz durch zielgerichtete Aus- und Fortbildung gestärkt wird. Link zum Original

Verfassungsschutz in einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet für uns, dass die Mitarbeiter*innen dieser Behörde die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und dass ihre interkulturelle Kompetenz durch zielgerichtete Aus- und Fortbildung gestärkt wird. Link zum Original

Um Radikalisierung vor dem Bildschirm zu verhindern, stärken wir die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes in diesem Bereich und klären die Bevölkerung über die Risiken auf. Link zum Original

Für uns gilt auch weiterhin, dass der Einsatz von V-Leuten nachrangig zu anderen Aufklärungsmöglichkeiten ist und immer auf seine Wirkung überprüft werden muss. Link zum Original

Am Instrument der Starkregengefahrenkarte setzen wir an und fördern Notfallsysteme und überregionale Netzwerke zum schnellen Eingreifen. Link zum Original

Den Landesbetrieb HessenForst werden wir mit technischen Ausrüstungen im Bereich Brandschutz weiter ausstatten und mit Schulungen sowie Ausbildungen auf Waldbrände vorbereiten. Link zum Original

Den Landesbetrieb HessenForst werden wir mit technischen Ausrüstungen im Bereich Brandschutz weiter ausstatten und mit Schulungen sowie Ausbildungen auf Waldbrände vorbereiten. Link zum Original

Hilfskräfte und Katastrophenschutz müssen in der Lage sein, auch auf dem Land eine verlässliche und ausreichende Versorgung sicherzustellen. Link zum Original

Wir unterstützen die Wehren bei der Gewinnung von neuen engagierten Mitgliedern und Personal. Link zum Original

Wir stellen uns dafür weiter mit einer guten finanziellen, personellen und technischen Ausstattung für die Prävention als auch für die akute Hilfe auf und passen die Ausrüstung der Wehren den Erfordernissen des Klimawandels an. Link zum Original

Wir wollen den engen Austausch zwischen Katastrophenschutz, Feuerwehren, Umweltbehörden sowie Städten und Gemeinden stärken und schreiben unsere Konzepte zur Bekämpfung von Waldbränden sowie Starkregenereignissen kontinuierlich fort. Link zum Original

Wir wollen den engen Austausch zwischen Katastrophenschutz, Feuerwehren, Umweltbehörden sowie Städten und Gemeinden stärken und schreiben unsere Konzepte zur Bekämpfung von Waldbränden sowie Starkregenereignissen kontinuierlich fort. Link zum Original

Für eine Anpassung kommunaler Gefahrenabwehr und des Krisenmanagements aufgrund von aktuellen und dynamischen Veränderungen, die die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr an die Grenzen bringen, unterstützen wir die Kommunen in Zusammenarbeit mit allen Blaulichtorganisationen bei der Verbesserung von Strukturen. Link zum Original

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf immer wichtiger werdende Warnsysteme wie Sirenen und Apps sowie deren Barrierefreiheit, um im Ernstfall alle Menschen warnen zu können. Link zum Original

Wir wollen mobile sowie aufsuchende Jugendarbeit ausbauen und insbesondere Streetwork- Angebote in Präventionskonzepte zur inneren Sicherheit integrieren. Link zum Original

Repressionsarme Konzepte, wie z. B. städtebauliche Kriminalprävention, sollen immer Vorrang vor Überwachungsmaßnahmen haben. Link zum Original

Für eine wissenschaftliche Analyse von Prävention bis zum Justizvollzug, die eine effektive Polizeiarbeit und den Justizvollzug stärkt, streben wir zusätzlich einen periodischen Sicherheitsbericht auf Landesebene an. Link zum Original

Präventionsarbeit wollen wir, wo immer möglich, verstärken. Link zum Original

Insbesondere wollen wir das Abdriften von jungen Menschen in eine kriminelle Karriere verhindern. Link zum Original

Um dies zu verhindern, wollen wir ein wirksames Gefährdungsmanagement etablieren und damit auch einen Beitrag zur Verhinderung von Femiziden leisten. Link zum Original

Durch eine Stärkung der Straffälligenhilfe wollen wir zusätzlich dazu beitragen, dass keine weiteren Straftaten begangen werden. Link zum Original

Hierfür ist eine auskömmliche Finanzierung freier Träger der Straffälligenhilfe, die auf diesem Gebiet wertvolle Arbeit leisten, sicherzustellen. Link zum Original

das unsere Demokratie verteidigt und dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt. Link zum Original

Wir stellen uns als GRÜNE rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegen, unterstützen Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie einsetzt, und wir befähigen die Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus zu bekämpfen, rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen bis hin zu terroristischen Bedrohungen schneller zu erkennen und zu handeln. Link zum Original

Wir stellen uns als GRÜNE rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegen, unterstützen Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie einsetzt, und wir befähigen die Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus zu bekämpfen, rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen bis hin zu terroristischen Bedrohungen schneller zu erkennen und zu handeln. Link zum Original

Wir werden die Landesprogramme zur Extremismusprävention weiter ausbauen, die Präventionsarbeit in der Jugendarbeit und aufsuchenden Sozialarbeit stärken und die politische Bildung ausweiten. Link zum Original

Um Radikalisierung vor dem Bildschirm zu verhindern, stärken wir die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes in diesem Bereich und klären die Bevölkerung über die Risiken auf. Link zum Original

Deshalb wollen wir prüfen, wie der Einsatz von V-Leuten vor allem im Phänomenbereich Rechtsextremismus noch sicherer und zuverlässiger und für Sicherheitsorgane nachvollziehbarer gestaltet werden kann. Link zum Original

Den Personalaufbau in der Justiz werden wir fortsetzen und durch organisatorische Maßnahmen die Verfahren beschleunigen. Link zum Original

Der Einsatz der elektronischen Akte muss mit einer entsprechend technischen Ausstattung der Arbeitsplätze und der Sitzungssäle einhergehen. Link zum Original

Hier wollen wir auf den vorhandenen Grundlagen aufbauen und professionelle Dialogformate oder Mediationen zur Herstellung von sozialem Frieden verstärkt in den Blick nehmen. Link zum Original

Wir wollen die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzen. Link zum Original

Wir unterstützen den Einsatz von Videoübertragungen bei Verhandlungen und wollen dies zunehmend zu einer Arbeitsroutine werden lassen. Link zum Original

Wir wollen einen besseren Opferschutz im Strafverfahren erreichen. Link zum Original

Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und einer getrennten Erfassung queerfeindlich motivierter Straftaten verbessern wir die Aufklärungsquote. Link zum Original

Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und einer getrennten Erfassung queerfeindlich motivierter Straftaten verbessern wir die Aufklärungsquote. Link zum Original

Queerfeindlicher Gewalt muss sowohl mit verstärkter Präventions- und Aufklärungsarbeit als auch mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden. Link zum Original

Wir setzen uns aus diesem Grund für eine Innenpolitik ein, die die vielfältigen Perspektiven stärkt, die Repräsentanz von marginalisierten Gruppen in der Polizei erhöht und Gewalttaten gegen Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung, wohnungslose Menschen, Jüdinnen* Juden und migrantisch gelesene Menschen entschlossen bekämpft. Link zum Original

Wir wollen die Aussagekraft der Kriminalstatistik weiter verbessern, z. B. durch die aussagekräftige Darstellung von kinder-, frauen-, queer- und behindertenfeindlichen sowie rassistischen Straftaten in der Kriminalstatistik. Link zum Original

Die begonnenen Maßnahmen im Kampf gegen Hate Speech im Internet werden wir fortlaufend weiter anpassen. Link zum Original

Wir GRÜNE wollen das Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen und gleichzeitig die Privatsphäre durch Anonymität für legale Internetnutzung wahren. Link zum Original

Dennoch können und müssen Straftaten im Internet konsequent verfolgt werden. Link zum Original

Hierzu werden wir eng mit Expert*innen zusammenarbeiten, um im digitalen Raum gezielt Kriminalität auf dem neusten Stand der Technik zu bekämpfen, ohne Bürger*innenrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Link zum Original

Wir wollen den Kampf gegen im Internet begangene Straftaten wie Kinderpornografie, Drogen- oder Waffenhandel effizient verstärken. Link zum Original

Wir werden deshalb die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)“ personell weiter aufstocken und fachlich weiterentwickeln. Link zum Original

Wir werden deshalb die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)“ personell weiter aufstocken und fachlich weiterentwickeln. Link zum Original

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Link zum Original

Wir bringen im Bundesrat Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts voran und unterstützen Vorhaben der Bundesregierung in diese Richtung. Link zum Original

Dazu gehört neben strengeren Regeln für den privaten Waffenbesitz auch eine umfangreichere Hintergrund- und Zuverlässigkeitsüberprüfung vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis. Link zum Original

Dazu gehört neben strengeren Regeln für den privaten Waffenbesitz auch eine umfangreichere Hintergrund- und Zuverlässigkeitsüberprüfung vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis. Link zum Original

In Hessen werden wir die Kontrollen bei Waffenbesitzer*innen ausbauen und das Vollzugsdefizit bei der Entziehung von Waffenbesitzkarten schließen. Link zum Original

In Hessen werden wir die Kontrollen bei Waffenbesitzer*innen ausbauen und das Vollzugsdefizit bei der Entziehung von Waffenbesitzkarten schließen. Link zum Original

Der effektive Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking bedarf eines strukturierten, professionsübergreifenden Risikomanagements. Dafür wollen wir Fallkonferenzen etablieren, die Polizei, Ämter, Staatsanwaltschaft, Interventionsstellen und Täterarbeit zusammenbringen, um ein koordiniertes Vorgehen zu sichern. Link zum Original

Femizide und Femizidversuche müssen als solche benannt und in der Kriminalstatistik entsprechend aufgeführt werden. Diese soll mit einer Femizidstudie in Hessen begleitet werden, deren Analyse fortwährende Maßnahmen zur Prävention bieten soll. Link zum Original

Femizide und Femizidversuche müssen als solche benannt und in der Kriminalstatistik entsprechend aufgeführt werden. Diese soll mit einer Femizidstudie in Hessen begleitet werden, deren Analyse fortwährende Maßnahmen zur Prävention bieten soll. Link zum Original

Außerdem wollen wir die aktive Aufklärungsarbeit über Femizide in der Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei verstärken. Link zum Original

Wir werden uns als GRÜNE auf allen politischen Ebenen gemeinsam dafür einsetzen, dass der Vergewaltigungsparagraf (§ 177) auf Bundesebene reformiert wird, um Verurteilungen von Sexualstraftätern zu erleichtern und die Betroffenen besser zu schützen. Link zum Original

Deshalb werden wir die Hilfseinrichtungen für Opfer von Straftaten stärker unterstützen und legen dabei einen Schwerpunkt auf die Opfer von Sexualstraftaten sowie rassistischen, antisemitischen oder homo- und transphoben Übergriffen. Link zum Original

Bei den Staatsanwaltschaften wollen wir Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen etablieren, an die sich von sexualisierter Gewalt betroffene Opfer wenden können. Link zum Original

Flächendeckende Videoüberwachung oder akustische Überwachung des öffentlichen Raums darf es nicht geben. Dies gilt insbesondere auch für die intelligente Videoüberwachung. Link zum Original

Dies gilt insbesondere auch für die intelligente Videoüberwachung. Ihr Einsatz ist auf die gezielte Identifikation von Straftätern oder Straftaten zu beschränken, muss die Rechte unbeteiligter Dritter wahren und kann die Bewertung einer Situation durch die Polizei nicht ersetzen. Link zum Original

Generell gilt für uns für Maßnahmen, die in Bürgerechte eingreifen: je stärker der Eingriff, umso höher müssen die gesetzlichen Hürden sein, beispielsweise durch die Notwendigkeit eines vorherigen richterlichen Beschlusses. Diese Anforderungen erfüllen die derzeitigen Pläne auf europäischer Ebene zur sogenannten Chatkontrolle nicht. Link zum Original

Wir stehen dafür ein, dass jüdisches Leben in Sicherheit möglich ist. Link zum Original

Daher schützen wir Jüdinnen* Juden und jüdische Orte und bekämpfen Antisemitismus als strukturelles, gesellschaftliches Problem und treten Judenhass entschlossen entgegen. Link zum Original

Wir erfassen antisemitische Straftaten und judenfeindliche Vorfälle, auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, und finanzieren Melde- und Beratungsstellen. Link zum Original

Wir setzen uns gegen Menschenhandel und für mehr Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution ein. Link zum Original

Wir setzen uns gegen Menschenhandel und für mehr Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution ein. Link zum Original

Die Unterstützung durch den hessischen „Fonds für die Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von T erroranschlägen“ wollen wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original

Die Betreuung sowie Versorgung von Opfern und Betroffenen von Gewalt und T error und deren Angehörigen ist uns ein besonderes Anliegen und muss stetig ausgebaut werden. Link zum Original

Hessen hat durch den Finanzplatz Frankfurt eine besondere Verantwortung, organisierte Kriminalität sowie organisatorische und propagandistische finanzielle Unterstützung aus dem Ausland für Extremismus und Diktaturen im Finanzsektor grenzüberschreitend zu bekämpfen. Link zum Original

Um die kriminellen Finanzströme der Organisierten Kriminalität gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Geldwäschebekämpfung weiter stärken und setzen uns für die Ansiedlung der neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt ein. Link zum Original

Wir setzen uns für den aktiven Schutz von Whistleblower*innen und Hinweisgeber*innen ein. Link zum Original

Bei schwierigen Einsatzlagen verbessern wir die psychosoziale Erstbetreuung am Tatort. Link zum Original

Gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, heißt für uns auch, in innere Sicherheit zu investieren. Link zum Original

Gleichzeitig finden für uns die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz dort ihre Grenze, wo Freiheitsrechte zu sehr eingeschränkt werden. Link zum Original

Der Schutz und die Stärkung von Bürgerrechten müssen immer fester Bestandteil einer verantwortlichen Sicherheitspolitik sein. Link zum Original

Generell gilt für uns für Maßnahmen, die in Bürgerechte eingreifen: je stärker der Eingriff, umso höher müssen die gesetzlichen Hürden sein, beispielsweise durch die Notwendigkeit eines vorherigen richterlichen Beschlusses. Link zum Original

Aber auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus, des religiösen Extremismus und der organisierten Kriminalität und von Straftaten im Internet werden wir intensivieren. Link zum Original

Als Beispiele, bei denen wir aus Fehlern lernen wollen, sind der Umgang mit Akten über Rechtsextremisten, die Betreuung von Opfern bei Großlagen, der Umgang mit Angehörigen und die Verschärfung des Waffenrechts zu nennen. Link zum Original

Wir wollen uns für eine bessere Verankerung des Opferschutzes in den maßgeblichen Bundesgesetzen einsetzen. Link zum Original

Opfer von Straftaten und Gewaltverbrechen und deren Angehörige wollen wir auch nach Abschluss eines Verfahrens nicht alleine lassen. Link zum Original

Die Umsetzung der Novelle des Opferentschädigungsgesetzes werden wir in diesem Sinne eng begleiten. Link zum Original

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Landesopferberatung in ihrer Wirksamkeit und bei der Entwicklung konkreter Handlungsleitfäden. Link zum Original