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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 08.07.2023 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.703 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (14). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Gleichwertige Lebensverhältnisse 14
Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse haben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Im ländlichen Raum soll eine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum ist es unser Ziel, eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Konkrete Flächenzielvorgaben in der Landesentwicklungsplanung und die Praxis der Hessischen Landgesellschaft sollen das Netto-Null-Ziel sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch müssen wir das Netto-Null-Ziel erreichen und werden dies bei der Landesentwicklungsplanung über konkrete Flächenzielvorgaben und im Rahmen der Praxis der Hessischen Landgesellschaft sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Regionalplanung wird wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung muss wieder gestärkt und die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Zahl der Zielabweichungsverfahren wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung muss wieder gestärkt und die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sollen in allen Lebensbereichen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Damit gerade junge Menschen und jüngere Familien sich aktiv für den ländlichen Raum entscheiden, dort bleiben oder zurückziehen, braucht es in allen Bereichen des Lebens Anstrengungen, um das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen: vom täglichen Grundbedarf über die medizinische Versorgung oder die Frage der Kinderbetreuung bis hin zu Kultur- und Sportangeboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Der Aktionsplan für ländliche Räume wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Unterstützung der ländlichen Räume werden wir den Aktionsplan für ländliche Räume verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Notwendige Wege sollen so kurz wie möglich sein.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist es unser Ziel, notwendige Wege so kurz wie möglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Vor allem im ländlichen Raum wird eine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine Voraussetzung dafür wollen wir schaffen, indem wir vor allem im ländlichen Raum eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Ortskerne werden erhalten und wo nötig revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ortskerne erhalten und sie – wo notwendig – revitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kleinere Kommunen werden mit Beratung und zielgenauer Förderung dabei unterstützt, den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Mit Beratungsangeboten und zielgenauer Förderung unterstützen wir auch kleinere Kommunen dabei, den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Dialog- und Beratungsangebote zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Dialog- und Beratungsangebote als weitere Bausteine zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausbauen und unterstützen im ländlichen Raum Initiativen zur Stärkung der Ortskerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Im ländlichen Raum werden Initiativen zur Stärkung der Ortskerne unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Dialog- und Beratungsangebote als weitere Bausteine zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausbauen und unterstützen im ländlichen Raum Initiativen zur Stärkung der Ortskerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Landesentwicklungsplan wird um eine regionale Digitalplanung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Weil die Bedeutung digitaler Infrastruktur und Wirtschaft im ganzen Land weiter steigt, ergänzen wir den Landesentwicklungsplan durch eine regionale Digitalplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 12
Eine Offensive für mehr Fachpersonal in den Bauämtern soll Kommunen helfen, Aufgaben in Klimaschutz, Planung, Bauqualität und Denkmalschutz schneller zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Kommunen Unterstützung bei der Digitalisierung des Bauwesens an und wollen sie durch eine Offensive für mehr Fachpersonal auf den Bauämtern unterstützen, ihre Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Planung, Bauqualität und Denkmalschutz schneller zu erledigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kommunalparlamente sollen vielfältiger, moderner und flexibler werden und Bürger regelmäßig einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Parlamente sollen deshalb vielfältiger, moderner und flexibler werden sowie Bürger*innen regelmäßig aktiv einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Kommunen sollen einen rechtlichen Rahmen für mehr Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen den rechtlichen Rahmen geben, um Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu verwirklichen. Link zum Original
Digitale kommunale Sitzungen sollen rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, digitale kommunale Sitzungen rechtssicher zu ermöglichen, falls das vor Ort gewünscht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Parlamente sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ehrenamtlich engagierten Mitglieder in den kommunalen Parlamenten stärken. Link zum Original
Kommunalparlamente sollen städtische Gesellschaften und staatliche Abteilungen der Kommunalverwaltung mit Frage- und Auskunftsrechten kontrollieren können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalparlamente sollen städtische Gesellschaften und die staatlichen Abteilungen der Kommunalverwaltung mit Frage- und Auskunftsrechten kontrollieren können. Link zum Original
Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Kommunen wie Sonderkommissionen oder Kontrollkommissionen für Vergabeverfahren sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Kommunen prüfen, wie beispielsweise Sonderkommissionen in den Regierungspräsidien oder die Möglichkeit zur Einrichtung einer Kontrollkommission aus der Mitte des Gemeindeparlaments zur Prüfung von Vergabeverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Kommunen sollen durch Qualifizierung und Beratung befähigt werden, bei Vergaben soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Durch Qualifikation und Beratung wollen wir Kommunen auf Grundlage des Tariftreue- und Vergabegesetzes in die Lage versetzen, bei der Vergabe geeignete und angemessene soziale und ökologische Anforderungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen Bürger bei wichtigen Entscheidungen einbinden.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sollen bei wichtigen Entscheidungen ihre Bürger*innen einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Kommunale Bürgerräte mit per Los ausgewählten Mitgliedern sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Einrichtung von Bürger*innenräten ermöglichen, deren Mitglieder nach einem repräsentativen Losverfahren ausgewählt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine Bürgerfragestunde soll in der Hessischen Gemeindeordnung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit für eine Bürger*innenfragezeit, wie sie in einigen hessischen Gemeinden bereits praktiziert wird, wollen wir in der Hessischen Gemeindeordnung vorsehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik soll sich nicht in Spardebatten erschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement der Mitbürger*innen vor Ort in der Kommunalpolitik Spaß macht – und sich nicht in Spardebatten erschöpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 7
Projekte für kurze Wege zwischen Produktion, Verarbeitung und Verkauf, die Wertschöpfung in der Region halten, werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch möglichst kurze Wege zwischen Produktion, Verarbeitung und Verkauf kann Wertschöpfung in der Region gehalten werden. Entsprechende Projekte werden wir weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Dorf- und Regionalentwicklung werden weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Dorf- und Regionalentwicklung weiter voranbringen und die Fördermöglichkeiten für die LEADER-Regionen erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Fördermöglichkeiten für LEADER-Regionen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Dorf- und Regionalentwicklung weiter voranbringen und die Fördermöglichkeiten für die LEADER-Regionen erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Projekte für regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir Projekte für regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise KI
Im ländlichen Raum soll eine digitale Musterregion unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Digitalstadt Darmstadt wollen wir auch im ländlichen Raum eine digitale Musterregion unterstützen, in der Kommunen, Landkreise, lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen beispielhaft für andere gemeinsam ihre Region digital ertüchtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kompetenzen der Regionalmanagerinnen und Regionalmanager in der EU-Fördermittelberatung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit die Mittel in der Fläche Hessens ankommen, stärken wir die Kompetenzen der Regionalmanager*innen im Bereich EU-Fördermittelberatung und wollen für ihre Unterstützung ein EU-Back-Office für Regionalmanager*innen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Ein EU-Back-Office zur Unterstützung der Regionalmanagerinnen und Regionalmanager wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit die Mittel in der Fläche Hessens ankommen, stärken wir die Kompetenzen der Regionalmanager*innen im Bereich EU-Fördermittelberatung und wollen für ihre Unterstützung ein EU-Back-Office für Regionalmanager*innen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Ein „Pakt für die Verwaltung“ mit den Kommunen soll vor allem kleinere Kommunen bei der digitalen Verwaltungsinfrastruktur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mit der kommunalen Familie wollen wir einen „Pakt für die Verwaltung“ schließen, um insbesondere kleinere Kommunen bei der Verbesserung der digitalen Verwaltungsinfrastruktur zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Landeseinheitliche Lösungen für kommunale Bürgerservices sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wo sich für kommunale Bürgerservices landeseinheitliche Lösungen finden lassen, wollen wir diese unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Vernetzung der Kommunen soll zum Austausch bewährter Lösungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin möchten wir die Vernetzung zwischen den Kommunen stärken, um Best-Practice-Lösungen zu teilen und die Innovationskraft der Kommunen zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Daseinsvorsorge 2
Im ländlichen Raum soll die Daseinsvorsorge überall verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Raum geht es uns darum, dass die Daseinsvorsorge überall verfügbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Kommunen sollen gestärkt werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern können.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen starke Kommunen, die vor Ort für die Daseinsvorsorge aller Einwohner*innen sorgen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Kommunalfinanzen 2
Kommunen werden in ihren haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für Klimaschutzinvestitionen und in ihrer Regelungskompetenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir einen Weg finden, um Klimaschutz und -anpassung in den Kommunen verbindlicher zu machen und mit längerfristiger und planbarer Finanzierung auszustatten. Sie sollen in ihren haushaltsrechtlichen Möglichkeiten bei Investitionen in den Klimaschutz und in ihrer Regelungskompetenz gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir den kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleich FDP ähnlich KI
Förderprogramme 1
Dorf- und Förderprogramme sollen der Flächenversiegelung im Außenbereich entgegenwirken und Ortsmitten beleben.
Wortlaut im Programm
Dorf- und Förderprogramme sollen der Flächenversiegelung im Außenbereich entgegenwirken und die Ortsmitte beleben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Die auf Hessen entfallenden Steuereinnahmen sollen fair zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Bei den auf Hessen entfallenden Steuereinnahmen setzen wir uns für eine faire Verteilung zwischen dem Land und den Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.