FW · Ein Hessen für alle Menschen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 32 von 895 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Hessen stellt mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter ein.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung des Staats durch mehr Polizei, Staatsanwälte und Richter in Hessen Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt), die Verschwendung von Steuergeld unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum „klassischen“ Untreueparagrafen (§ 266 StGB) muss der Straftatbestand der Haushaltsuntreue (§ 349 StGB) im Strafgesetzbuch verankert werden, wodurch die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger möglich wird. Link zum Original
Kinderehen dürfen die Kinderschutzgesetze nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Link zum Original
Die bestehenden Ehegesetze werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Link zum Original
Im Ausland geschlossene Kinderehen werden nicht anerkannt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Link zum Original
Die Freiwilligendienste werden gestärkt, gerade auch für Katastrophenfälle.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Freiwilligendienste, gerade auch für Katastrophenfälle, ist in weiten Teilen Hessens notwendiger denn je. Link zum Original
Die Gesamtzahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Abhilfe muss hier eine deutliche Erhöhung der Gesamtzahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. Link zum Original
Die Werbemaßnahmen für den Polizeiberuf sollen dauerhaft fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Aktuelle Werbemaßnahmen für den Polizistenberuf zeigen zwar erste Erfolge, müssen jedoch dauerhaft fortgeführt werden. Link zum Original
Die Besoldung im Polizeivollzugsdienst soll angepasst werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Notwendigerweise muss daher auch der Beruf eine Attraktivitätssteigerung erfahren, die durch eine angepasste Besoldung sowie die Einführung einer separaten Besoldungsordnung für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdienst erreicht werden kann. Link zum Original
Für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdienst soll eine eigene Besoldungsordnung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendigerweise muss daher auch der Beruf eine Attraktivitätssteigerung erfahren, die durch eine angepasste Besoldung sowie die Einführung einer separaten Besoldungsordnung für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdienst erreicht werden kann. Link zum Original
Polizei- und Feuerwehrlaufbahnen sollen bessere Aufstiegschancen in einem fairen und transparenten Beförderungssystem bieten.
Wortlaut im Programm
Auch bessere berufliche Aufstiegschancen in einem fairen und transparenten Beförderungssystem geben jungen Menschen Vertrauen und Sicherheit in die (Bundes-)Polizei- und Feuerwehrlaufbahn. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik in Brennpunkten der Ballungsräume soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Hessens Sicherheitspolitik muss in Brennpunkten in Ballungsräumen intensiviert werden Link zum Original
Prävention und soziale Durchmischung gelten als Grundvoraussetzung, damit sozial schwache Orte nicht zu kriminellen Brennpunkten werden.
Wortlaut im Programm
Prävention und eine soziale Durchmischung ist eine Grundvoraussetzung um sozialschwache Orte nicht zu kriminellen Brennpunkten verkommen zu lassen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen auch in der Sicherheitspolitik erklärtes Ziel der Landespolitik werden.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss auch im Bereich der Sicherheitspolitik erklärtes Ziel der hessischen Landespolitik werden. Link zum Original
Neue Ansätze größerer Serviceorientierung wie im Konzepte-Justice sollen angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Anzustreben sind hierfür auch neue Ansätze einer größeren Serviceorientierung, wie sie vor allem im Konzept „e-Justice“ enthalten sind. Link zum Original
Sicherheitskräfte und Justiz sollen bürger- und wohnortnah präsent sein.
Wortlaut im Programm
Notwendige Voraussetzung ist aber eben eine bürger- und wohnortnahe Präsenz, die auch für die Justiz selbst gelten muss. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Daher muss selbstredend der Schutz der Rechtsordnung über allem sehen, die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt und jegliche politische Einflussnahme unterbunden werden. Link zum Original
Jegliche politische Einflussnahme auf die Justiz soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Daher muss selbstredend der Schutz der Rechtsordnung über allem sehen, die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt und jegliche politische Einflussnahme unterbunden werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Strafermittlern soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dies gilt auch für die Arbeit der Strafermittler, weshalb das Weisungsrecht der Landesjustizminister aufgehoben gehört, damit Ermittlungen und auch die Darstellung von Kriminalstatistiken nicht durch politische Wünsche oder Verstrickungen beeinflusst werden. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zu korrigieren ist daher auch die derzeitige personelle Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Auch Ersttäter bei schwerer Vergewaltigung sollen härter bestraft werden, gegebenenfalls mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Programm
Auch Täter, die zum ersten Mal wegen schwerer Vergewaltigung vor Gericht stehen, müssen endlich härtere Strafen mit gegebenenfalls anschließender Sicherheitsverwahrung erfahren. Link zum Original
Der gesamte Justizsektor soll deutlich personell aufgestockt werden, damit Verfahren schnell eröffnet werden können.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es auch notwendig, den gesamten Justizsektor deutlich mit Personal aufzustocken, damit Verfahren schnell eröffnet werden können. Link zum Original
Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.
Wortlaut im Programm
Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Justiz müssen hierbei gewahrt bzw. gefördert werden – durch öffentliche Ausschreibung sowie eine stärkere Beteiligung der Personalvertretungen. Link zum Original
Die Personalvertretungen in der Justiz sollen stärker beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Justiz müssen hierbei gewahrt bzw. gefördert werden – durch öffentliche Ausschreibung sowie eine stärkere Beteiligung der Personalvertretungen. Link zum Original
Die Opferentschädigung soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch gilt es, entsprechende Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Opferentschädigung zu treffen. Link zum Original
Zum Schutz vor Cyberkriminalität soll das Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Privatuser vor Cyberkriminalität muss auch durch ein besseres Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz vorangetrieben werden, wofür auch eine bessere personelle und technische Ausstattung kalkuliert werden muss. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Privatuser vor Cyberkriminalität muss auch durch ein besseres Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz vorangetrieben werden, wofür auch eine bessere personelle und technische Ausstattung kalkuliert werden muss. Link zum Original
Unkontrollierte staatliche Eingriffe durch Software- oder Telekommunikationsüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vice versa folgt daraus jedoch nicht, dass es unkontrollierte staatliche Eingriffe und Kontrollversuche durch Software- oder Telekommunikationsüberwachung geben darf oder dass Netzsperren eingerichtet werden, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen. Link zum Original
Kriminelle Gewinne sollen mit Beweislastumkehr konsequent zugunsten von Opfern und Allgemeinheit abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem zielgerichteten Personalaufbau bei Finanzämtern, Steuerbehörden etc. zur effektiven Durchsetzung des Geldwäschegesetzes und die konsequente Abschöpfung von kriminellen Gewinnen (Beweislastumkehr) zugunsten von Opfern und Allgemeinheit muss zudem Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug aktiver bekämpft werden. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER machen uns für die Etablierung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Tierschutz stark. Link zum Original
Personal mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen zur Verfolgung tierschutzrechtlicher Verstöße wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Personal mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen, die tierschutzrechtliche Verstöße erkennen, einstufen und den Vollzug einleiten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.