CDU · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 39 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 39Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Justiz 39
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Strafverfolgung erfolgt schnell und konsequent.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung muss schnell und konsequent sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der begonnene Hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb den begonnenen Hessischen Pakt für den Rechtsstaat fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§y angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem ‘Pebb§y’ bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften an und werden besonders belastete Bereiche spürbar stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Besonders belastete Bereiche der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden spürbar gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem ‘Pebb§y’ bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften an und werden besonders belastete Bereiche spürbar stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Der Bund setzt die angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat um.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und die Erweiterung um einen Digitalpakt umsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Der Bund beteiligt sich angemessen am Personalmehrbedarf der Länder aus bundesgesetzlichen Initiativen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss sich am Personalmehrbedarf der Länder, der regelmäßig durch bundesgesetzliche Initiativen entsteht, angemessen beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Justiz bleibt für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten und stehen zu unseren Justizstandorten. Link zum Original
An den bestehenden Justizstandorten wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten und stehen zu unseren Justizstandorten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Eine Zentralisierung der Registergerichte im ländlichen Raum wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen eine Zentralisierung der Registergerichte im ländlichen Raum. Link zum Original
Für die in der Justiz Beschäftigten gelten gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die in der Justiz Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizstandorte in Hessen werden wir weiter modernisieren und ihre Sicherheitsinfrastruktur verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte in Hessen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justizstandorte in Hessen werden wir weiter modernisieren und ihre Sicherheitsinfrastruktur verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Das Fortbildungsangebot für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Fortbildungsangebot für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Familien- und Strafrichterinnen und Strafrichter werden Supervisionsangebote angestrebt, auch in kinderwohlsensiblen Bereichen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind Supervisionsangebote für Familien- und Strafrichterinnen und -richter, bspw. in kinderwohlsensiblen Bereichen, anzustreben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Justizfachangestellten wird die Verbeamtung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Justizfachangestellten werden wir die Verbeamtung erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Nachwuchskampagnen ausbauen und Interessierte auf neuen Wegen ansprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Nachwuchskampagnen der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Nachwuchskampagnen ausbauen und Interessierte auf neuen Wegen ansprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Interessierte werden auf neuen Wegen für eine Tätigkeit in der Justiz angesprochen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Nachwuchskampagnen ausbauen und Interessierte auf neuen Wegen ansprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Junge Richterinnen und Staatsanwälte werden beim Berufsstart bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Junge Richterinnen und Staatsanwälte möchten wir bestmöglich im Berufsstart unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Neue Juristinnen und Juristen erhalten zum Einstieg Mentoren als direkte Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Mit Mentoren als direkten Ansprechpartnern, Angebote zur Supervision und einer Deckelung der Verfahrensanzahl zum Einstieg begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Zum Einstieg in den Justizberuf gibt es Angebote zur Supervision.
Wortlaut im Programm
Mit Mentoren als direkten Ansprechpartnern, Angebote zur Supervision und einer Deckelung der Verfahrensanzahl zum Einstieg begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Zahl der Verfahren wird zum Einstieg neuer Juristinnen und Juristen gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Mit Mentoren als direkten Ansprechpartnern, Angebote zur Supervision und einer Deckelung der Verfahrensanzahl zum Einstieg begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Veranstaltungsreihe zum Tag des Rechtsstaates für Schülerinnen und Schüler wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“, bei der Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit gegeben wird, die Justiz und die Polizei vor Ort näher kennenzulernen, werden wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Strafverfolgung erfolgt schnell und konsequent, auf der Straße ebenso wie im Internet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, sowohl auf unseren Straßen als auch im Internet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine konsequente Justiz sorgt dafür, dass sich Verbrechen nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Justiz muss auch dafür sorgen, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung und werden die IT-Ausstattung der Justiz weiter ausbauen und mehr Stellen für IT-Vor-Ort-Betreuer schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die IT-Ausstattung der Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung und werden die IT-Ausstattung der Justiz weiter ausbauen und mehr Stellen für IT-Vor-Ort-Betreuer schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In der Justiz entstehen mehr Stellen für IT-Betreuer vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung und werden die IT-Ausstattung der Justiz weiter ausbauen und mehr Stellen für IT-Vor-Ort-Betreuer schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Entscheidung in der Justiz trifft am Ende immer ein Mensch.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung muss am Ende aber immer ein Mensch treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Der Gerichtsstandort am internationalen Finanzplatz Frankfurt wird insbesondere in komplexen Wirtschaftsverfahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gerichtsstandort am internationalen Finanzplatz Frankfurt stärken, insbesondere durch Schwerpunktsetzungen und Konzentrationen in komplexen Wirtschaftsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit des Amtes mit Beruf, Kindererziehung oder Pflege.
Wortlaut im Programm
Sie benötigen zur Sicherstellung von Gerichtsverhandlungen besonderer Unterstützung bei der Vereinbarkeit ihres Amtes mit dem Beruf, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Ortsgerichte erhalten die bestmögliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Dafür verdienen sie die bestmögliche Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Gemeinden erhalten Hilfe, damit die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gemeinden dabei helfen, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Rechtsunsicherheit bei Schadensersatzansprüchen wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den bürokratischen Aufwand gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Vereine verringern und die bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Schadensersatzansprüche beseitigen. Link zum Original
Das Deutsche Richtergesetz soll geändert werden, damit die Besetzung an Verwaltungsgerichten flexibilisiert wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes einsetzen, damit die Besetzung an Verwaltungsgerichten fl exibilisiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird ein eigener Senat für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen neuen, eigenen Senat für Infrastrukturmaßnahmen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.