Grüne HE · Hessen lieben. Zukunft leben.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 08.07.2023 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.703 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (15). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Öffentlicher Dienst 15
Für Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Landes werden flexible Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um moderne Arbeitsplätze zu schaffen für Beamt*innen und Angestellte, arbeiten wir weiter an flexiblen Arbeitszeitmodellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher AfD HE teilweise unsicher SPD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Ausbildung für die Verwaltung an Hochschulen und Verwaltungsfachhochschulen wird modern ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Mitarbeitenden für die Verwaltung an den Hochschulen und Verwaltungsfachhochschulen richten wir modern aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Durch eine Flexibilisierung des Angestellten- und Beamtenrechts wird der Seiteneinstieg in die Verwaltung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Um interessant für Bewerber*innen zu sein, müssen durch eine Flexibilisierung des Angestellten- und Beamtenrechts die Chancen des Seiteneinstiegs erleichtert und vorherige andere Berufserfahrungen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Vorherige andere Berufserfahrungen werden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Um interessant für Bewerber*innen zu sein, müssen durch eine Flexibilisierung des Angestellten- und Beamtenrechts die Chancen des Seiteneinstiegs erleichtert und vorherige andere Berufserfahrungen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE teilweise unsicher KI
Beamtinnen und Beamte sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen erfüllen wichtige Aufgaben und müssen angemessen bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Die Beamtenbesoldung wird weiter an die geltende Rechtsprechung angepasst.
Wortlaut im Programm
Bei der Anpassung der Beamt*innenbesoldung an die geltende Rechtsprechung sind wir erste, wichtige Schritte gegangen und werden die notwendigen weiteren Anpassungen vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen und Tarifergebnisse sollen auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Das Beamt*innenrecht soll dem Tarifrecht folgen, insbesondere sollen Tarifergebnisse auf Beamt*innen übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE teilweise unsicher KI
Die Benachteiligung freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamtinnen und Beamten wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Benachteiligung von freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamt*innen wollen wir abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise unsicher KI
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe als Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Kranken - versicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Gesundheitsschutz, Digitalisierung und neuen Arbeitsformen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Land gehen wir mit gutem Beispiel voran und stärken die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in den Bereichen Gesundheitsschutz, Digitalisierung und neue Arbeitsformen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
Die Tarifgemeinschaft der Länder soll überzeugt werden, die Vorteile des hessischen Tarifvertrags zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tarifgemeinschaft der Länder weiter davon überzeugen, die Vorteile des hessischen Tarifvertrags zu übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden durch weitere Maßnahmen vor Gewalt geschützt und bei Übergriffen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes treten wir entschieden entgegen und werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten zu schützen und sie bei Übergriffen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise KI
In den Behörden wird Antidiskriminierung nach innen und außen gefördert.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Kultur in unseren Behörden fördern wir Antidiskriminierung nach innen wie nach außen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Interkulturelle Kompetenzen, Umgang mit Aggressionen und Antidiskriminierung werden in der Aus- und Weiterbildung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Themen wie interkulturelle Kompetenzen, den Umgang mit Aggressionen und Antidiskriminierung in der Aus- und Weiterbildung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Ein eigenes „Hessen ERASMUS“-Programm ermöglicht Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche.
Wortlaut im Programm
In Anlehnung an das ERASMUS Staff Mobility Program wollen wir über ein eigenes „Hessen ERASMUS“-Programm den Mitarbeitenden in den Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
Die gängigsten Behördenformulare werden in mehrsprachigen Versionen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehrsprachige Versionen der gängigsten Formulare zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich KI
Eine barrierefreie, digitale Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE streben eine barrierefreie, digitale Verwaltung an, die den Alltag von Bürger*innen, Beschäftigten und Unternehmen erleichtert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Verwaltung soll durch zentral koordinierte Steuerung schneller, effizienter, transparenter und datengestützt arbeiten.
Wortlaut im Programm
Durch eine zentral koordinierte Steuerung soll die Verwaltung spürbar schneller, effizienter, transparenter und datengestützt arbeiten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Verwaltung soll interne Prozesse digitalisieren, einheitliche Schnittstellen schaffen und Medienbrüche vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Verwaltung in die Lage versetzen, ihre internen Prozesse besser zu digitalisieren, einheitliche Schnittstellen zu schaffen und Medienbrüche zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise unsicher KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen Nutzerzentrierung und die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sind die Nutzerzentrierung und Anwenderfreundlichkeit stärker mit einzubeziehen. Die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen sind dabei besonders zu beachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise KI
Die Veränderungen der Verwaltung durch Digitalisierung und Generationenwechsel sollen mit den Beschäftigten gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen in Hessen stehen mit der Digitalisierung und dem Generationenwechsel vor enormen Veränderungen. Diese Veränderungen wollen wir mit den Beschäftigten gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Der eGov-Campus zur Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den eGov- Campus weiterentwickeln, der die Mitarbeitenden in der Verwaltung weiterbildet, und auf eine barrierefreie und benutzerfreundliche Ausgestaltung der digitalen Angebote und Arbeitsmittel achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Digitale Angebote und Arbeitsmittel der Verwaltung sollen barrierefrei und benutzerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den eGov- Campus weiterentwickeln, der die Mitarbeitenden in der Verwaltung weiterbildet, und auf eine barrierefreie und benutzerfreundliche Ausgestaltung der digitalen Angebote und Arbeitsmittel achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise unsicher SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit der Digitalisierung sollen in die Beschaffungs- und Vergabekriterien des Landes eingehen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der Digitalisierung in Hessen muss klimaneutral, energieeffizient, regional ausgewogen und verträglich für Mensch und Umwelt sein. Dieses Leitbild soll auch in den Beschaffungs- und Vergabekriterien des Landes aufgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise KI
Gesetzgebung 4
Bei neuen Gesetzen sollen digitale Umsetzung und die Bedarfe von Bürgern, Unternehmen und Institutionen mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausgestaltung neuer Gesetze wird die digitale Umsetzung und Zentrierung auf die Bedarfe der Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen mitgedacht. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen systematisch auf Vereinfachung und Digitaltauglichkeit geprüft und Rechtsvorschriften angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsprozesse wollen wir systematisch auf eine Vereinfachung und digitale Anwendbarkeit hin überprüfen und eventuelle Rechtsanpassungen vornehmen, damit der öffentliche Dienst ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise unsicher FDP HE ähnlich KI
Neue Regelungen sollen so beschlossen werden, dass sie nicht zu immer komplexeren Verfahren in der Umsetzung führen.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen müssen so beschlossen werden, dass sie nicht zu immer komplexeren und schwierigeren Verfahren in der Umsetzung führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Bei der Gesetzgebung wird ein Höchstmaß an Transparenz und Übersichtlichkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben über das bereits Erreichte hinaus ein Höchstmaß an Transparenz und Übersichtlichkeit bei der Gesetzgebung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 3
Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf schnellere Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren und die Stärkung der zuständigen Regierungspräsidien und des Verwaltungsgerichtshofs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die zuständigen Regierungspräsidien und der Verwaltungsgerichtshof werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf schnellere Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren und die Stärkung der zuständigen Regierungspräsidien und des Verwaltungsgerichtshofs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir insgesamt weiter vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 3
Die Demokratieförderung wird gestärkt und ihre Angebote werden insbesondere für ländliche Regionen dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Demokratieförderung stärken, indem wir die Angebote gemeinsam mit den Träger*innen weiter verbessern und insbesondere für die ländlichen Regionen dezentralisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Hessisches Demokratiefördergesetz soll die Finanzierung der Demokratieförderung verlässlich absichern.
Wortlaut im Programm
Durch ein Hessisches Demokratiefördergesetz wollen wir die Finanzierung auf eine verlässliche Grundlage stellen und dauerhafte Beratungsstrukturen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Durch ein Demokratiefördergesetz sollen dauerhafte Beratungsstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch ein Hessisches Demokratiefördergesetz wollen wir die Finanzierung auf eine verlässliche Grundlage stellen und dauerhafte Beratungsstrukturen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wahlrecht 3
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Beteiligungsformate ausbauen sowie einen Jugendrat für dauerhafte Beteiligung einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gegenteilig SPD HE ähnlich FDP HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Kandidierende auf Wahllisten soll nur noch eine Erreichbarkeitsadresse veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Kandidierenden auf Wahllisten soll nur noch die Erreichbarkeitsadresse veröffentlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Als Schritt in diese Richtung wollen wir das Wahlrecht für EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HE gegenteilig unsicher SPD HE gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Für passgenaue Lösungen braucht es mehr Integration und interdisziplinäre Vernetzung zwischen Ressorts und politischen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere brauchen wir für passgenaue Lösungen mehr Integration und interdisziplinäre Vernetzung zwischen Ressorts und den verschiedenen politischen Ebenen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich KI
Eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit und die Ermöglichung innovativer Ansätze werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit und die Ermöglichung innovativer Ansätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Die Beantragung von Naturschutz-Förderprogrammen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Beantragung der Förderprogramme für den Naturschutz werden wir vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise KI
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie soll durch Transparenz und Sicherheit der Demokratie dienen, überflüssige Bürokratie hingegen wollen wir abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wehrhafte Demokratie 1
Das Demokratiezentrum, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und entsprechende Initiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Demokratiezentrum, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und die zahlreichen engagierten Organisationen und Initiativen in diesem Bereich werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 6
Der Schutz vor Diskriminierung in der Landesverfassung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In unserer Verfassung wollen wir den Schutz vor Diskriminierung ausweiten und das Wort „Rasse“ ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Das Wort „Rasse“ wird in der Landesverfassung ersetzt.
Wortlaut im Programm
In unserer Verfassung wollen wir den Schutz vor Diskriminierung ausweiten und das Wort „Rasse“ ersetzen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll modernisiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dennoch müssen wir die Verwaltung auf Landesebene modernisieren und bürger*innenfreundlicher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine lebendige, wehrhafte Demokratie, die Ehrenamt und Engagement unterstützt, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lebhafte und wehrhafte Demokratie fördern, die Ehrenamt und Engagement wertschätzt und unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Eine moderne öffentliche Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine moderne öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, unsere Verwaltung zu modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.