SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.290 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (14). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Justiz 14
In der Justiz wird eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive gestartet, die auch die Rechtspflege einbezieht.
Wortlaut im Programm
Nach knapp einem Vierteljahrhundert CDU-geführter Landesregierung und personellem Kahlschlag (von 2010 bis 2016 wurden in der hessischen Justiz über 650 Stellen abgebaut), brauchen wir eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive, die unter anderem die Rechtspflege mitdenkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf sachgrundlose Befristungen wollen wir verzichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Besoldung in der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss insgesamt als Arbeitgeberin wieder attraktiver und konkurrenzfähig werden, u. a. durch eine bessere Besoldung und eine höhere Flexibilität bei der Arbeitszeit und deren Gestaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
In der Justiz wird die Arbeitszeit flexibler gestaltbar.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss insgesamt als Arbeitgeberin wieder attraktiver und konkurrenzfähig werden, u. a. durch eine bessere Besoldung und eine höhere Flexibilität bei der Arbeitszeit und deren Gestaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bei Richter*innen sowie Staatsanwält*innen soll der Berufsstart durch Mentoringprogramme sowie durch reduzierte Dezernate erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Berufsanfänger bei Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten reduzierte Dezernate.
Wortlaut im Programm
Bei Richter*innen sowie Staatsanwält*innen soll der Berufsstart durch Mentoringprogramme sowie durch reduzierte Dezernate erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ausbilderinnen und Ausbilder in der Justiz werden für Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Stellenwert der Ausbildung in der Justiz soll dadurch gestärkt werden, dass Ausbilder*innen für die Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet werden, Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben geschaffen sowie die Ausbildungstätigkeit zu einem wesentlichen Kriterium bei der Beförderung werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Es werden Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Stellenwert der Ausbildung in der Justiz soll dadurch gestärkt werden, dass Ausbilder*innen für die Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet werden, Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben geschaffen sowie die Ausbildungstätigkeit zu einem wesentlichen Kriterium bei der Beförderung werden. Link zum Original
Die Ausbildungstätigkeit wird zu einem wesentlichen Beförderungskriterium in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Stellenwert der Ausbildung in der Justiz soll dadurch gestärkt werden, dass Ausbilder*innen für die Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet werden, Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben geschaffen sowie die Ausbildungstätigkeit zu einem wesentlichen Kriterium bei der Beförderung werden. Link zum Original
Die Qualität der Ausbildung in der Justiz wird generell verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Qualität der Ausbildung generell verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für beide juristischen Staatsexamina wird das E-Examen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für beide Staatsexamina das E-Examen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Flächendeckende Auskunftsservices, etwa digitale Info-Portale, informieren über die Arbeit der Justiz.
Wortlaut im Programm
Justizielle Entscheidungen müssen besser vermittelt und in die Breite der Gesellschaft transportiert werden, u. a. durch Medienübertragung von Urteilsverkündungen bei Obergerichten und flächendeckende Auskunftsservices (z. B. durch digitale Info-Portale) über die Arbeit der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Justizbedienstete werden besser vor Übergriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Bedienstete der Justiz wollen wir besser vor Übergriffen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für von Übergriffen betroffene Justizbedienstete wird eine Ombudsperson geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für betroffene Bedienstete werden wir die Stelle einer Ombudsperson schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Polizei 10
Jede Polizeistation erhält einen zusätzlichen Streifenwagen.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel von mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen, wollen wir einen Streifenwagen mehr für jede Polizeistation und entsprechend mehr Polizeibeamt*innen im Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel von mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen, wollen wir einen Streifenwagen mehr für jede Polizeistation und entsprechend mehr Polizeibeamt*innen im Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für eine moderne, technisch gut ausgestattete und hoch spezialisierte Polizei, die die aktuellen digitalen Herausforderungen nicht nur erfüllt, sondern die Digitalisierung, aber auch die künstliche Intelligenz zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung nutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.
Wortlaut im Programm
Im Zeitalter von Massendaten wird die Verarbeitung neuer digitaler Spuren immer wichtiger. Zu diesem Zweck brauchen wir neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen, beispielsweise in Fällen der Terrorabwehr, oder der Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Einsatz neuer digitaler Systeme zur Unterstützung der operativ tätigen Polizeibeamten in ihren Arbeitsprozessen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die qualitativen Anforderungen der täglichen Polizeiarbeit steigen. Dabei können zukünftig neue digitale Systeme die operativ tätigen Polizeibeamt*innen direkt in ihren Arbeitsprozessen besser unterstützen. Dies wollen wir als SPD fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Die Polizei wird personell und sachlich so ausgestattet, dass eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung möglich ist.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist die Polizei in einer Weise personell und sächlich auszustatten, die eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ wird eingeführt, damit Fehler in der Polizei reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Fehler müssen reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden. Um dies sicherzustellen, werden wir ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Beschwerdemöglichkeiten beim unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Möglichkeiten von Beschwerden an den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
U. a. sollen auch anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten ermöglicht werden (Whistleblower). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit wollen wir durch hauptamtliche Stellen für Ansprechpersonen von LSBTIQ*-Themen bei der Polizei sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Strafrecht 8
Der schlechte Zustand der Gefängnisse wird behoben.
Wortlaut im Programm
Verfahren dauern in Hessen länger als anderswo, die Gefängnisse sind in einem schlechten Zustand. Das werden wir ändern, denn Prävention und Resozialisierung leiden unter diesen Bedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU betriebene Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug von Freiheitsstrafe ist für uns eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Sicherheit und Resozialisierung sind gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Resozialisierung sind für uns gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs und zwei Seiten derselben Medaille. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ziel des Strafvollzugs ist, dass Strafgefangene nach der Haft nicht mehr straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzugs muss es sein, dass Strafgefangene nach ihrer Haft nicht mehr straffällig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die größtenteils maroden Haftanstalten wird eine Sanierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Für unsere Haftanstalten, die größtenteils marode sind, brauchen wir eine Sanierungsoffensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld läuft aus.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe. Deshalb werden wir die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld auslaufen lassen. Link zum Original
Die Vollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vollzugszulage ruhegehaltsfähig machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Einsatzkräfte 5
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Hessen eine Erhöhung der Besoldung und wollen nach dem Vorbild des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage endlich wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Polizeizulage soll auch Ruhestandsbeamten weitergewährt werden, weil die Belastungen des Dienstes lange nachwirken.
Wortlaut im Programm
Die Weitergewährung der Zulage ist aus unserer Sicht auch für Ruhestandsbeamt*innen erforderlich, da die psychischen und physischen Höchstbelastungen die Betroffenen oft ein Leben lang begleiten und viele zudem aus gesundheitlichen Gründen bereits vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Angriffen gegen Rettungskräfte wird auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Angriffen gegen Rettungskräfte treten wir konsequent auf allen Ebenen entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Absicherung des hauptamtlichen Rettungsdienstes wird an die der Feuerwehrbediensteten angepasst.
Wortlaut im Programm
Im Hauptamt werden wir die Absicherung des Rettungsdienstes an die der Feuerwehrbediensteten anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Wir führen die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 5
Für den Katastrophenfall relevante Orte werden mit WLAN-Hotspots ausgestattet, die über Satellit auch bei Stromausfällen Internetzugang bieten.
Wortlaut im Programm
Für den Katastrophenfall relevante Orte wollen wir mit W-Lan Hotspots ausstatten. Diese sollen Internetzugang über Satellit auch während Stromausfällen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Respekt zeigt sich vor allem in einer guten, bedarfsgerechten Ausstattung und Ausrüstung. Deshalb werden wir die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen deutlich verbessern. Das betrifft Fahrzeuge und Wachen, aber genauso Kommunikation und persönliche Ausrüstung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ausbildung und Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz werden an die Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels angepasst.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Folgen des Klimawandels stellen Brand- und Katastrophenschutz vor große und neue Herausforderungen. Wir werden sicherstellen, dass Ausbildung und Ausstattung diesen neuen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Feuerwehr und Rettungsdienst werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Feuerwehr und Rettungsdienst konsequent bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und prüfen, wie jugendliches Engagement auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geprüft wird, wie jugendliches Engagement in Feuerwehr und Rettungsdienst im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden Feuerwehr und Rettungsdienst konsequent bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und prüfen, wie jugendliches Engagement auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Extremismus 4
In der hessischen Polizei wird nach Rechtsextremismus-Vorwürfen eine neue offene Fehler- und Führungskultur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach diversen Rechtsextremismus-Vorwürfen und dem Entdecken rechter Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei brauchen wir eine echte neue offene Fehler- und Führungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Jeglichen Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus müssen wir gerade in Hessen nach dem Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Attentat von Hanau entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wird eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gegründet.
Wortlaut im Programm
Dafür legt die SPD einen umfangreichen Aktionsplan vor. Teil dieses Aktionsplanes soll eine eigene Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landesstiftung für Demokratie soll Opfern rechter Gewalt praktische Hilfe leisten.
Wortlaut im Programm
Teil dieses Aktionsplanes soll eine eigene Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung sein. Ziel dieser Stiftung ist es, das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt zu wahren, politische Bildung zu organisieren und praktische Hilfe für Opfer von rechter Gewalt zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gerichtsverfahren 4
Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Verfahren dauern in Hessen länger als anderswo, die Gefängnisse sind in einem schlechten Zustand. Das werden wir ändern, denn Prävention und Resozialisierung leiden unter diesen Bedingungen. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit den nötigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umsetzung der elektronischen Akte forcieren und dafür sorgen, dass alle notwendigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Urteilsverkündungen bei Obergerichten werden medial übertragen.
Wortlaut im Programm
Justizielle Entscheidungen müssen besser vermittelt und in die Breite der Gesellschaft transportiert werden, u. a. durch Medienübertragung von Urteilsverkündungen bei Obergerichten und flächendeckende Auskunftsservices (z. B. durch digitale Info-Portale) über die Arbeit der Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Alternative Formen der Streitbeilegung wie Mediation und Schiedsamt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Alternative Formen der Streitbeilegung wie z. B. die Mediation oder das Schiedsamt wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sexualisierte Gewalt 3
Die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schulämter in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützen, die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten ausweiten und dafür v.a. die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden beim Schutz vor Missbrauch wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schulämter in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützen, die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten ausweiten und dafür v.a. die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Polizei und Justiz sollen die Bekämpfung von Kinderpornografie verstärken.
Wortlaut im Programm
Besondere Anstrengungen werden wir auch bei der Bekämpfung von Kinderpornografie durch die Polizei und Justiz unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Cybersicherheit 2
Bei digitalen Systemen für die Polizei werden bevorzugt heimische Anbieter mit höchsten Standards bei Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden besonders darauf achten, heimische Anbieter zu nutzen, deren Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit den höchsten Standards entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kapazitäten des Landes für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dauerhaft die Kapazitäten des Landes Hessen für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Nachrichtendienste 2
Der hessische Verfassungsschutz wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz des Landes Hessen werden wir umfassend reformieren und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der hessische Verfassungsschutz wird einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellt.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz des Landes Hessen werden wir umfassend reformieren und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kriminalprävention 2
Die Prävention wird auf allen Ebenen von der Kommune über Stadt und Kreis bis zum Land gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Prävention auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, von der Kommune, der Stadt und Kreisebene bis zum Land stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsprogramme zur Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus werden wir konsequent ausbauen. Dabei wollen wir auch die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Waffenrecht 2
Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Für uns als SPD ist klar: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne gleich FDP teilweise KI
Das Waffenrecht wird im Einklang von Bund und Ländern verschärft.
Wortlaut im Programm
Das Waffenrecht muss im Einklang von Bund und Ländern verschärft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Meinungsfreiheit 1
Das geltende hessische Versammlungsgesetz wird als unkonkret und die Versammlungsfreiheit einschränkend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsgesetz von Schwarzgrün ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit mit Bund, Ländern sowie europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund, aber auch mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wollen wir verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Hasskriminalität 1
Eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ*-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln und geschlechtsspezifische Schutzräume ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und eine bessere, amtsangemessene Besoldung, die die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 74 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 70 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Besoldung in Hessen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Hessen eine Erhöhung der Besoldung und wollen nach dem Vorbild des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage endlich wieder einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 80 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Tarifbeschäftigten sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bessere Bezahlung der Tarifbeschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bei allen Sicherheitsbedürfnissen sind die Bürgerrechte zu wahren und zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht bei allen Sicherheitsbedürfnissen immer für die Wahrung und den Schutz der Bürger*innenrechte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Dem Opferschutz wird höhere Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Unsere Solidarität gilt den Opfern von Gewalt und Kriminalität, daher wollen wir dem Opferschutz noch höhere Priorität einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Ein hessischer Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen hessischen Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.