CDU · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Strafrecht 29
Auf Bundesebene wird eine starke Regulierung chemischer Stoffe angestrebt, die typischerweise als KO-Tropfen verwendet werden und derzeit legal erhältlich sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für eine starke Regulierung der chemischen Stoffe einsetzen, die typischerweise als KO-Tropfen verwandt werden und derzeit legal erworben werden können. Link zum Original
Die Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz kommt als eine Möglichkeit in Betracht.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit könnte dabei die Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz darstellen. Link zum Original
Das Neuköllner Modell für jugendliche Intensivtäter wird in der Justiz etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Etablierung des Neuköllner Modells für jugendliche Intensivtäter in der hessischen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Cannabis wird nicht legalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch Cannabis darf daher nicht legalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Straftaten sogenannter Klimaaktivisten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten sogenannter Klimaaktivisten müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Blockade von Rettungswegen oder die Behinderung von Rettungsmaßnahmen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegt.
Wortlaut im Programm
Die Blockade von Rettungswegen oder Behinderung von Rettungsmaßnahmen sollen mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Um dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen, werden wir uns nachdrücklich für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen einsetzen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden sollte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Für Geldautomatensprengungen wird ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen, werden wir uns nachdrücklich für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen einsetzen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden sollte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Es wird geprüft, ob das Strafrecht erweitert werden muss, um der Verbreitung von Falschmeldungen wirksamer zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob das Strafrecht erweitert werden muss, um dem Phänomen effektiver begegnen zu können. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten, werden wir weiter ausbauen und neue Standorte einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Für die Häuser des Jugendrechts werden neue Standorte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten, werden wir weiter ausbauen und neue Standorte einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die Teen Courts, in denen Jugendliche Bagatellfälle Gleichaltriger in der Schule verhandeln, werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die „Teen Courts“, in denen Jugendliche in ihrer Schule die Fälle von gleichaltrigen Straftätern im Bereich der Bagatellkriminalität verhandeln und mit denen kriminelle Karrieren frühzeitig verhindert werden können, wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Personalsituation im Justizvollzug wird verbessert, um die Belastungen der Bediensteten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Den Belastungen der Bediensteten im Justizvollzug ist neben einer Verbesserung der Personalsituation durch gezielte Fortbildung, u.a. im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen und durch Sprachkurse Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten gezielte Fortbildung, auch im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Den Belastungen der Bediensteten im Justizvollzug ist neben einer Verbesserung der Personalsituation durch gezielte Fortbildung, u.a. im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen und durch Sprachkurse Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Den Belastungen der Bediensteten im Justizvollzug ist neben einer Verbesserung der Personalsituation durch gezielte Fortbildung, u.a. im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen und durch Sprachkurse Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die hessischen Justizvollzugsanstalten bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hessischen Justizvollzugsanstalten erhalten und weiter modernisieren und für eine ausreichende Zahl an Haftplätzen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hessischen Justizvollzugsanstalten erhalten und weiter modernisieren und für eine ausreichende Zahl an Haftplätzen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es steht eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hessischen Justizvollzugsanstalten erhalten und weiter modernisieren und für eine ausreichende Zahl an Haftplätzen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Resozialisierung von Straftätern bleibt ein Schwerpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Resozialisierung von Straftätern weiter in den Fokus nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Resozialisierung gehört die Demokratieförderung im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Demokratie- und Sprachförderung sowie der Ausbau unserer bewährten Rechtsstaatskurse auch im Strafvollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zur Resozialisierung gehört die Sprachförderung im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Demokratie- und Sprachförderung sowie der Ausbau unserer bewährten Rechtsstaatskurse auch im Strafvollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bewährte Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Demokratie- und Sprachförderung sowie der Ausbau unserer bewährten Rechtsstaatskurse auch im Strafvollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Führungsaufsicht kommt eine grundlegende Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Der Führungsaufsicht kommt eine grundlegende Bedeutung zu. Link zum Original
Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Hier werden wir den Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung prüfen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hier werden wir den Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung prüfen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit den Kommunen für Entlassungsvorbereitung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine und die ehrenamtliche Arbeit im Vollzug und in der Bewährungshilfe sind zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die effektive strafrechtliche Ahndung von Einbrüchen in Tierställe durch die Bundesregierung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen, dass die Bundesregierung Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden will. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.