CDU · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 72 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 72Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Polizei 72
Das polizeiliche Engagement gegen Trickbetrug am Telefon und über WhatsApp, gegen Wohnungseinbrüche sowie zum Schutz vor Überfällen und Handtaschenklau wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Engagement der Polizei im Bereich Trickbetrüger am Telefon und WhatsApp, zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen oder zum Schutz vor Überfällen und Handtaschenklau wird fortgeführt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Im Jahr 2025 gehören mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei an.
Wortlaut im Programm
2025 werden es mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte sein. Diese Zahl werden wir weiter ausbauen und für eine moderne Ausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird über den genannten Stand hinaus weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 werden es mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte sein. Diese Zahl werden wir weiter ausbauen und für eine moderne Ausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Für die Landespolizei wird eine moderne Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
2025 werden es mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte sein. Diese Zahl werden wir weiter ausbauen und für eine moderne Ausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Eine bürgernahe Polizei wird angestrebt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Im städtischen Raum ebenso wie in ländlichen Bereichen werden wir für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz und damit für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
Wortlaut im Programm
Im städtischen Raum ebenso wie in ländlichen Bereichen werden wir für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz und damit für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizei ist Ansprechpartner und Garant für ein weltoffenes und tolerantes Hessen.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei ist Ansprechpartner und Garant für ein weltoffenes und tolerantes Hessen und tritt Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie jeder Form von Gewalt entschieden entgegentreten. Link zum Original
Die Polizei tritt Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt entschieden entgegen.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei ist Ansprechpartner und Garant für ein weltoffenes und tolerantes Hessen und tritt Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie jeder Form von Gewalt entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Polizei bleibt bei Versammlungen und Veranstaltungen neutral und gewährleistet die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin eine neutrale Polizei, die im Kontext von Versammlungen und Veranstaltungen die Sicherheit gewährleistet und bei Störungen konsequent einschreitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin eine neutrale Polizei, die im Kontext von Versammlungen und Veranstaltungen die Sicherheit gewährleistet und bei Störungen konsequent einschreitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung der Polizei werden weiter auf hohem Niveau gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung hessischer Polizisten weiter auf hohem Niveau fördern und neue Einsatzmittel für eine erfolgreiche Polizei bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Neue Einsatzmittel für die Polizeiarbeit werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung hessischer Polizisten weiter auf hohem Niveau fördern und neue Einsatzmittel für eine erfolgreiche Polizei bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Einsatzkräfte werden verstärkt mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die verstärkte Ausstattung unserer Einsatzkräfte mit Body-Cams und Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Einsatzkräfte werden verstärkt mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die verstärkte Ausstattung unserer Einsatzkräfte mit Body-Cams und Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Einsatz und Anschaffung von Car-Cams werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz und die Anschaffung von Car-Cams werden wir prüfen. Link zum Original
Auf besondere Einsatzlagen wird professionell vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit gewährleisten wir auch durch eine professionelle Vorbereitung auf und Bewältigung von besonderen Einsatzlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Besondere Einsatzlagen werden professionell bewältigt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit gewährleisten wir auch durch eine professionelle Vorbereitung auf und Bewältigung von besonderen Einsatzlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Bereitschaftspolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitschaftspolizei stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Das Landeskriminalamt wird als Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Landeskriminalamt wird als Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung in Hessen weiter gestärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der neuen Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Pauschalem Misstrauen gegenüber der Polizei und Generalverdächtigungen wird klar entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Pauschalem Misstrauen gegenüber der hessischen Polizei oder Generalverdächtigungen stellen wir uns klar entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Modernisierung der polizeilichen Liegenschaften wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Modernisierung von Liegenschaften konsequent fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird unter anderem durch eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit der Polizei gewährleisten wir u.a. durch eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Freiwillige Polizeidienst gilt als wertvolle Ergänzung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Freiwilligen Polizeidienst nach wie vor für eine wertvolle Ergänzung für unsere Polizei und für eine Stärkung der Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Freiwillige Polizeidienst stärkt die Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Freiwilligen Polizeidienst nach wie vor für eine wertvolle Ergänzung für unsere Polizei und für eine Stärkung der Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Polizeifliegerstaffel hat insbesondere anlässlich der Katastrophe im Ahrtal ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir wollen die Einsatzfähigkeit weiter erhöhen und die Dienststelle mit modernstem Equipment ausstatten. Hierzu gehört insbesondere die Modernisierung der Hubschrauberflotte sowie die Erweiterung der Flotte um einen zusätzlichen, vierten Hubschrauber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Polizeifliegerstaffel wird mit modernstem Equipment ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeifliegerstaffel hat insbesondere anlässlich der Katastrophe im Ahrtal ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir wollen die Einsatzfähigkeit weiter erhöhen und die Dienststelle mit modernstem Equipment ausstatten. Hierzu gehört insbesondere die Modernisierung der Hubschrauberflotte sowie die Erweiterung der Flotte um einen zusätzlichen, vierten Hubschrauber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Hubschrauberflotte der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Polizeifliegerstaffel hat insbesondere anlässlich der Katastrophe im Ahrtal ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir wollen die Einsatzfähigkeit weiter erhöhen und die Dienststelle mit modernstem Equipment ausstatten. Hierzu gehört insbesondere die Modernisierung der Hubschrauberflotte sowie die Erweiterung der Flotte um einen zusätzlichen, vierten Hubschrauber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Hubschrauberflotte wird um einen zusätzlichen vierten Hubschrauber erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Polizeifliegerstaffel hat insbesondere anlässlich der Katastrophe im Ahrtal ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir wollen die Einsatzfähigkeit weiter erhöhen und die Dienststelle mit modernstem Equipment ausstatten. Hierzu gehört insbesondere die Modernisierung der Hubschrauberflotte sowie die Erweiterung der Flotte um einen zusätzlichen, vierten Hubschrauber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Das Fortbestehen der Hunde- und Reiterstaffel wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren das Fortbestehen der Hunde- und Reiterstaffel und des Polizeimusikorchesters in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Das Fortbestehen des Polizeimusikorchesters wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren das Fortbestehen der Hunde- und Reiterstaffel und des Polizeimusikorchesters in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei weiter auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Ziel ist die smarteste und erfolgreichste Polizei im Netz und in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die smarteste und erfolgreichste Polizei Deutschlands – im Netz und der realen Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt, um die Prozesse der Ermittlungsbehörden weiter zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Das Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt, um die Prozesse der Ermittlungsbehörden weiter zu digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Entwicklung leistungsstarker Applikationen für die Arbeit am Einsatzort wird über das Innovation HUB 110 weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von leistungsstarken Applikationen zur Arbeit am Einsatzort treiben wir über das „Innovation HUB 110“ weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die bisherigen Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und Datenübermittlung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext überprüfen wir die bisherigen Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und -übermittlung und werden diese soweit möglich digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und Datenübermittlung werden soweit möglich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext überprüfen wir die bisherigen Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und -übermittlung und werden diese soweit möglich digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zusammenarbeit und Kooperationen der Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen werden verstärkt, damit digitale Entwicklungen in den Polizeialltag eingehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit und mehr Kooperationen der hessischen Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen ein, damit digitale Entwicklungen weiter Einzug in den Polizeialltag finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Ausgewertete Daten werden beweissicher über die Polizei-Cloud regional zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die ausgewerteten Daten werden beweissicher über die „Polizei Cloud“ regional zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit ist eine hervorragend ausgebildete Polizei erforderlich.
Wortlaut im Programm
Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Virtual Reality verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ in der Aus und Fortbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Augmented Reality verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ in der Aus und Fortbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Für das Fahrsicherheitstraining der Polizei werden Fahrsimulatoren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Einsatz im Bereich des Schieß- und Einsatztrainings setzen wir uns für den Einsatz von Fahrsimulatoren für das Fahrsicherheitstraining ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Das Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
Wortlaut im Programm
Aber auch das Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wollen wir in der Ausund Fortbildung möglichst realitätsnah trainieren lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
Wortlaut im Programm
Aber auch das Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wollen wir in der Ausund Fortbildung möglichst realitätsnah trainieren lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Rechtsgrundlagen des HSOG werden an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden – wir passen die Rechtsgrundlagen des HSOG an die digitale Welt an und setzen uns im Bereich der Strafverfolgung für angemessene Änderungen auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Online-Wache wird bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Erweiterung der Online-Wache bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext soll beispielsweise die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie geprüft und soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext soll beispielsweise die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie geprüft und soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ein Drohnendetektionssystem wird aufgebaut, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und Voraussetzungen für autonome Flugsysteme schafft.
Wortlaut im Programm
Dazu muss ein Drohnendetektionssystem aufgebaut werden, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und die Voraussetzungen für die Entwicklung autonomer Flugsysteme schafft. Dabei legen wir höchsten Wert auf die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Aspekten und bauen das System schrittweise aus, beginnend mit den Metropolregionen. Link zum Original
Beim Drohnendetektionssystem haben datenschutzrechtliche Anforderungen höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Dazu muss ein Drohnendetektionssystem aufgebaut werden, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und die Voraussetzungen für die Entwicklung autonomer Flugsysteme schafft. Dabei legen wir höchsten Wert auf die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Aspekten und bauen das System schrittweise aus, beginnend mit den Metropolregionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Drohnendetektionssystem wird schrittweise ausgebaut, beginnend mit den Metropolregionen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss ein Drohnendetektionssystem aufgebaut werden, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und die Voraussetzungen für die Entwicklung autonomer Flugsysteme schafft. Dabei legen wir höchsten Wert auf die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Aspekten und bauen das System schrittweise aus, beginnend mit den Metropolregionen. Link zum Original
Der Einsatz von Drohnen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Drohnen soll ausgeweitet und rechtlich normiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einsatz von Drohnen wird rechtlich normiert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Drohnen soll ausgeweitet und rechtlich normiert werden. Link zum Original
Das Schutzmann-vor-Ort-Konzept wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben der objektiven Sicherheit werden wir uns weiter intensiv dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen widmen und unsere erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften mit hessischen KOMPASS-Kommunen fortführen und darüber das „Schutzmann -vor-Ort“-Konzept weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleich KI
In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Personennahverkehr erhöht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sorgen wir für eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden im ÖPNV und an öffentlichen Plätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften an öffentlichen Plätzen erhöht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sorgen wir für eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden im ÖPNV und an öffentlichen Plätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Dadurch können künftig Polizeikräfte dort eingesetzt werden, wo diese nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Sicherheitsportal wird ausgebaut, damit sich Bürgerinnen und Bürger schnell und digital an die richtige Stelle wenden können.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsportal und den Mängelmelder wollen wir ebenfalls ausbauen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger weiter schnell und digital an die richtige Stelle wenden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Daten werden gemeinsam mit den objektiven Daten der Polizei anonymisiert und datenschutzkonform genutzt, um Einsatzkräfte zielgerichtet einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Daten werden wir gemeinsam mit den objektiven Daten der Polizei anonymisiert und datenschutzkonform nutzen, um die Einsatzkräfte der Polizei zielgerichtet einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Sicherheitsbehörden nehmen Informationen künftig über einen digitalen Kanal entgegen, der automatisiert die zuständige Behörde identifiziert und informiert.
Wortlaut im Programm
Informationen nehmen die Sicherheitsbehörden zukünftig über einen digitalen Kanal entgegen, der serviceorientiert und automatisiert die jeweils zuständige Behörde identifiziert und informiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Hessische Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie verdienen die bestmöglichen Ausbildungs und Rahmenbedingungen, unseren Schutz sowie gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Für den Polizeidienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für spezialisierte Laufbahnen und den Ausbau der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Kriminalitätsbekämpfung erfordert mehr denn je spezialisierte Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalitätsbekämpfung erfordert mehr denn je Spezialisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Personen mit besonderen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nötigen Fähigkeiten erhalten eine bessere berufliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
Wer über ganz besondere Fähigkeiten verfügt, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nötig sind, soll eine bessere Perspektive erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Spezialisierte Bedienstete erhalten einen Lehrgang, der die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Spezialisierten Bediensteten werden wir einen Lehrgang anbieten, der eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Bedienstete erhalten die Möglichkeit, Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen anzusparen.
Wortlaut im Programm
Die Bediensteten sollen die Möglichkeit erhalten ihren Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen anzusparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Regelung aus Paragraf 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes wird in hessisches Recht übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir übertragen hierzu die Regelung aus § 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes in hessisches Recht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird durch moderne Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepte gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird durch moderne Büro, Arbeitsplatzund Arbeitszeitkonzepte gesteigert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Polizistinnen und Polizisten werden durch Verwaltungsassistenzen stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Polizistinnen und Polizisten durch Verwaltungsassistenzen noch stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Beschäftigten der Wachpolizei werden aus Fürsorge geeignete Beschäftigungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Wachpolizei ist seit dem Jahr 2000 ein hessisches Erfolgsmodell. Die Fürsorge für die Beschäftigten gebietet es, dass ihnen geeignete Beschäftigungsangebote gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.