Grüne · Hessen lieben. Zukunft leben.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 08.07.2023 · Original
Das Programm enthält 77 von 1.703 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Luftverkehr“ (16). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 77
Luftverkehr 16
Flugreisen werden wo möglich durch umweltfreundlichen Verkehr ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Flugreisen daher wo immer möglich durch umweltfreundlichen Verkehr ersetzen und ansonsten möglichst klimaneutral gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Flugverkehr soll möglichst klimaneutral gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Flugreisen daher wo immer möglich durch umweltfreundlichen Verkehr ersetzen und ansonsten möglichst klimaneutral gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der Frankfurter Flughafen soll Knotenpunkt für Flug-, Fernbahn-, Fernbus-, Fracht- und Regionalverkehre sein.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es wesentlich, dass der Frankfurter Flughafen ein Knotenpunkt für unterschiedliche Verkehre ist: internationale Flüge, Fernbahnen, Fernbusse, Frachttransport und regionale Verkehre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Forschung zu emissionsarmem und klimaneutralem Fliegen wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Forschung zu emissionsarmem oder nach Möglichkeit klimaneutralem Fliegen voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
In der Rhein-Main-Region hat die Reduzierung der Belastungen für Mensch und Umwelt Vorrang.
Wortlaut im Programm
In der dicht besiedelten Rhein-Main-Region hat zudem die Reduzierung der Belastungen für Mensch und Umwelt Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Land und Flughafenbetreiber sollen einen Plan für eine klimaneutrale Flughafeninfrastruktur unter Berücksichtigung der Belastungen der Region erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Dialog zwischen Land und Flughafenbetreiber führen, um einen Plan für den Flughafen aufzustellen, der dem Ziel einer klimaneutralen Infrastruktur nach den Vorgaben des Bundes entspricht und die Belastungen der Region im Blick hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Subventionen für den Flugverkehr sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Subventionierungen des Flugverkehrs abgebaut werden und das Luftverkehrsgesetz sowie das Fluglärmschutzgesetz einen besseren Lärmschutz für die Bevölkerung bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gegenteilig KI
Luftverkehrsgesetz und Fluglärmschutzgesetz sollen einen besseren Lärmschutz bieten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Subventionierungen des Flugverkehrs abgebaut werden und das Luftverkehrsgesetz sowie das Fluglärmschutzgesetz einen besseren Lärmschutz für die Bevölkerung bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Flugverfahren, Flugrouten und Entgelte sollen die Lärmbelastung weiter senken, auch durch ökonomische Anreize.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung der Flugverfahren, -routen sowie -entgelte muss stets eine weitere Reduzierung der Lärmbelastung bewirken, auch durch ökonomische Anreize. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Technisch möglicher Lärmschutz am Flugzeug soll zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das, was technisch an Lärmschutz direkt am Flugzeug möglich ist, auch zum Einsatz kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel fest, mit einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für weitere Entlastungen der Anwohner*innen zu sorgen. Dafür muss das Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Das Luftverkehrsgesetz soll auf Bundesebene für ein Nachtflugverbot geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel fest, mit einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für weitere Entlastungen der Anwohner*innen zu sorgen. Dafür muss das Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Gemeinsam mit der Fluglärmkommission werden alle Möglichkeiten zur Reduktion der Belastungen in der Rhein-Main-Region umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In guter Kooperation mit der Fluglärmkommission werden wir weiterhin alle Möglichkeiten zur Reduktion der Belastungen für die Bevölkerung in der gesamten Rhein-Main-Region umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die übrigen hessischen Flugplätze werden auf das Ziel der Klimaneutralität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Auch die übrigen hessischen Flugplätze sind auf das Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten und öffentliche Subventionen abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Öffentliche Subventionen für die übrigen hessischen Flugplätze werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die übrigen hessischen Flugplätze sind auf das Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten und öffentliche Subventionen abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Eine Abstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Für den Flughafen Kassel-Calden wollen wir Nutzen und Kosten in Einklang bringen und deshalb eine Abstufung des Regionalflughafens zum Verkehrslandeplatz betrachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Öffentlicher Nahverkehr 12
Öffentliche Verkehrsmittel sowie Sharing- und On-Demand-Angebote werden zu einem integrierten Umweltverbund verknüpft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verkehrsmittel und Sharing- und On-Demand-Angebote werden zu einem integrierten Umweltverbund verknüpft, der einen Großteil der individuellen Mobilitätsbedürfnisse befriedigen kann – in der Stadt und auf dem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Verkehrsverbünde werden bei der Reform ihrer Tarife und Finanzierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Verbünde in der anstehenden Reform ihrer Tarife und Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Kommunen sollen Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV erheben dürfen.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen wollen wir die Möglichkeit schaffen, Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der ÖPNV wird weiter ausgebaut, damit der Umstieg attraktiv ist.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, den ÖPNV weiter so auszubauen, dass der Umstieg attraktiv ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ setzen wir um und entwickeln es zu einer hessenweiten Mobilitätsgarantie weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es wird eine hessenweite Mobilitätsgarantie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ setzen wir um und entwickeln es zu einer hessenweiten Mobilitätsgarantie weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Busse und Bahnen sollen landesweit täglich von 5 bis 23 Uhr mindestens stündlich fahren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Anbindungen vor allem in ländlichen Räumen so auszubauen, dass Busse und Bahnen landesweit an allen Tagen von 5.00 bis 23.00 Uhr mindestens stündlich fahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Ein „NachtNetz Hessen“ soll den ÖPNV auch von 23 bis 5 Uhr sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist außerdem der Aufbau eines „NachtNetz Hessen“, damit auch von 23.00 bis 5.00 Uhr der ÖPNV eine sichere und verlässliche Alternative ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bürgerbusse werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin Bürgerbusse und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Umweltverbund wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um den Autoverkehr zu reduzieren, werden wir den Umweltverbund stärken und die Kommunen bei der Erarbeitung von Verkehrsentwicklungsplänen fördern und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Verkehrsanbindungen und ihre Verzahnung werden so ausgebaut, dass jedes Dorf stündlich angebunden ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln so ausbauen und die Verzahnung der Angebote so verbessern, dass das Motto „Jedes Dorf – jede Stunde“ Realität werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Ehrenamtlich getragene Bürgerbusse werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtlich getragenen „Bürgerbusse“ unterstützen wir weiterhin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 10
Es werden Umstiegsmöglichkeiten von Park-and-ride-Anlagen bis Fahrradboxen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für eine vernetzte Mobilität brauchen wir Umstiegsmöglichkeiten von Park-and-ride-Anlagen bis Fahrradboxen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Ausbildung von Fachplanerinnen und Fachplanern, etwa durch Radverkehrsprofessuren, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der nötigen Fachplaner*innen, wie beispielsweise durch die Radverkehrsprofessuren an den Hochschulen, unterstützen wir. Link zum Original
Neubau und Sanierung von Radwegen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Radwege an Landes- und Bundesstraßen und mehr Radschnellwege: Wir wollen den Neubau und die Sanierung von Radwegen fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der nächsten Legislaturperiode werden mindestens 250 Kilometer baulich getrennte Radwege an Bundes- und Landesstraßen realisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mindestens 250 Kilometer baulich getrennte Radwege an Bundes- und Landesstraßen realisieren sowie die Umsetzung von mindestens zehn Radschnellverbindungen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Umsetzung von mindestens zehn Radschnellverbindungen wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mindestens 250 Kilometer baulich getrennte Radwege an Bundes- und Landesstraßen realisieren sowie die Umsetzung von mindestens zehn Radschnellverbindungen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Radwege an Landesstraßen sollen alle Gemeinden und ÖPNV-Haltestellen gut verbinden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bei den Radwegen an Landesstraßen ist es, dass zwischen allen Gemeinden und zu ÖPNV-Haltestellen in Hessen gute Verbindungen bestehen, die sowohl im Alltag als auch für den Tourismus die Attraktivität des Radfahrens steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunen und Kreise werden durch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität bei der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und Kreise unterstützen wir deshalb weiter durch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen umfassend bei der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
In den Landkreisen werden Nahmobilitätskoordinatorinnen und -koordinatoren gefördert.
Wortlaut im Programm
Ebenso fördern wir in den Landkreisen Nahmobilitätskoordinator*innen, die gerade kleine Kommunen aktiv bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für die Nahmobilität unterstützen. Link zum Original
Es werden 250 neue Überwege für Fuß- und Radverkehr gebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Mobilität sicher ist, wollen wir 250 neue Überwege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Lokale Nahmobilitätskonzepte und Investitionen in Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur werden weiter vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der hessischen Nahmobilitätsstrategie werden lokale Nahmobilitätskonzepte sowie Investitionen in Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur auch zukünftig vom Land gefördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Schienennetz 5
Der Ausbau des Schienennetzes wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen den Ausbau des Schienennetzes voran, schließen den Schienenring um Frankfurt und reaktivieren Strecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Der Schienenring um Frankfurt wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir bringen den Ausbau des Schienennetzes voran, schließen den Schienenring um Frankfurt und reaktivieren Strecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir bringen den Ausbau des Schienennetzes voran, schließen den Schienenring um Frankfurt und reaktivieren Strecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Elektrifizierung des Schienennetzes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Für ein modernes und leistungsfähiges Netz treiben wir die Elektrifizierung voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Hessen soll eine zentrale Rolle in einem starken europäischen Bahnnetz einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur zentralen Rolle Hessens innerhalb eines starken europäischen Bahnnetzes und setzen uns für gute Tag- und Nachtzugverbindungen von Hessen in alle Himmelsrichtungen des europäischen Auslands ein. Link zum Original
Individualverkehr 3
Niemand soll auf ein Auto angewiesen sein müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit, nicht auf ein Auto angewiesen sein zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Niemand soll auf ein Auto angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Niemand soll auf ein Auto angewiesen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Autoverkehr soll bis 2030 landesweit um ein Drittel sinken.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Mobilitätskonzepten wollen wir bis 2030 landesweit den Autoverkehr um ein Drittel senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Verkehrssicherheit 3
Im Straßenverkehr soll es keine Getöteten und Schwerverletzten mehr geben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Vision Zero: keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr mehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Auf innerörtlichen Landesstraßen werden die Möglichkeiten des Straßenverkehrsgesetzes für Lärmminderung und Sicherheit ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Auf innerörtlichen Landesstraßen schöpfen wir Möglichkeiten für Lärmminderung und Sicherheit des Straßenverkehrsgesetzes des Bundes aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Das schulische Mobilitätsmanagement wird für sichere Schulwege ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des schulischen Mobilitätsmanagements sorgen wir für sichere Schulwege. Link zum Original
Ladeinfrastruktur 3
Es wird Infrastruktur für elektrisch fahrende Kraftfahrzeuge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Infrastruktur dafür schaffen, dass Kraftfahrzeuge elektrisch unterwegs sein können und damit auch Lärm und Feinstaub reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive wird ein flächendeckendes, einfach zugängliches Ladesäulennetz gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive werden wir ein flächendeckendes und einfach zugängliches Ladesäulennetz fördern und denken dabei die Bedarfe einer zukünftigen Speicherinfrastruktur mit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive wird Infrastruktur für Elektroautos geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive die Infrastruktur dafür schaffen, dass Autos elektrisch unterwegs sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Tempolimits 2
Kommunen sollen selbst über innerörtliche Tempolimits entscheiden und mehr Tempo 30 umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen die Freiheit, selbst über innerörtliche T empolimits entscheiden zu können und Geschwindigkeitsmessungen zu verstärken, um mehr T empo 30 umzusetzen und die Verkehrssicherheit, den Klimaschutz und einen guten Verkehrsfluss für alle Teilnehmenden im Straßenverkehr zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunen sollen Geschwindigkeitsmessungen verstärken können.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen die Freiheit, selbst über innerörtliche T empolimits entscheiden zu können und Geschwindigkeitsmessungen zu verstärken, um mehr T empo 30 umzusetzen und die Verkehrssicherheit, den Klimaschutz und einen guten Verkehrsfluss für alle Teilnehmenden im Straßenverkehr zu verbessern. Link zum Original
Nahverkehrstarife 2
Günstige Flatrate-Tickets und Ticketmodelle werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Hessen auch weiterhin Vorreiter für günstige Flatrate-Tickets bleiben und entwickeln unsere Ticketmodelle weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Auszubildende und Studierende angestrebt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns weiter im Bund für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Güterverkehr 2
Lieferverkehre sollen umweltverträglich abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Lieferverkehre sollen umweltverträglich abgewickelt werden. Dazu gehören die Verlagerung auf Bahn und Schiff und der Einsatz von neuen Lieferkonzepten für die letzte Meile. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Lieferverkehre werden auf Bahn und Schiff verlagert und neue Konzepte für die letzte Meile eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Lieferverkehre sollen umweltverträglich abgewickelt werden. Dazu gehören die Verlagerung auf Bahn und Schiff und der Einsatz von neuen Lieferkonzepten für die letzte Meile. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Straßennetz 2
Die Sanierung von Straßen und Brücken hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Unsere Priorität liegt auf der Sanierung von Straßen und insbesondere von Brücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Neu- und Ausbauvorhaben für Bundesautobahnen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vorhaben zum Neu- oder Ausbau von Bundesautobahnen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind eine verfehlte Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich KI
Barrierefreiheit 1
Barrierefreie Bahnhöfe und die Mitnahme von Kinderwagen und Fahrrädern sollen Standard werden.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Bahnhöfe und Möglichkeiten zur Mitnahme von Kinderwagen und Fahrrädern müssen zum Standard werden, denn die Mobilitätsgarantie muss inklusiv gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Elektromobilität 1
Die Umstellung von Nutz- und Sonderfahrzeugen auf klimaschonende Antriebe wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Auch die Umstellung auf klimaschonende Antriebe von Nutz- und Sonderfahrzeugen, wie Autos der Müllabfuhr, bringen wir weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Schienenpersonenverkehr 1
Gute Tag- und Nachtzugverbindungen von Hessen ins europäische Ausland werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur zentralen Rolle Hessens innerhalb eines starken europäischen Bahnnetzes und setzen uns für gute Tag- und Nachtzugverbindungen von Hessen in alle Himmelsrichtungen des europäischen Auslands ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
Die Verkehrswende soll für Klimaschutz, bezahlbare und sichere Mobilität umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrswende schaffen – für den Klimaschutz, aber auch weil sie bezahlbare, sichere Mobilität, eine bessere Lebensqualität für alle und bessere Chancen für den Wirtschaftsstandort Hessen schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Nachhaltige Mobilität soll unabhängig von Wohnort und Alter möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass man nachhaltig mobil sein kann, egal wo man lebt und egal wie jung oder alt man ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Mobilität soll so entwickelt werden, dass sie die Lebensqualität in Stadt und Land erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Mobilität so entwickeln, dass sich die Qualität unseres Unterwegsseins für alle weiter verbessert und zu einer höheren Lebensqualität in Stadt und Land beiträgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Alle Verkehrsformen werden gleichberechtigt und intelligent vernetzt.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, vernetzen wir alle Formen des Verkehrs gleichberechtigt und intelligent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Alle Menschen sollen gleichberechtigt und sicher am Verkehr teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben – egal mit welchem Verkehrsmittel oder zu Fuß –, gleichberechtigt und sicher am Verkehr teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung und House of Logistics & Mobility werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Strukturen wie die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, das Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung und das House of Logistics & Mobility, die eine gute Zusammenarbeit von Kommunen und Land ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Das Mobilitätsmanagement für alle Landesbeschäftigten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Als Land gehen wir als Arbeitgeber voran, wie beispielsweise bereits mit dem Jobticket, und entwickeln das Mobilitätsmanagement für alle Landesbeschäftigten weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kommunen und Landkreise werden bei der Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätspläne unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem möchten wir die Kommunen und Landkreise dabei unterstützen, ganzheitliche Mobilitätspläne zu entwickeln, die alle Mobilitätsformen in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Verkehrswende folgt dem Grundsatz vermeiden, verlagern und verbessern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse: vermeiden, verlagern und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Kommunen werden bei der Erarbeitung von Verkehrsentwicklungsplänen gefördert.
Wortlaut im Programm
Um den Autoverkehr zu reduzieren, werden wir den Umweltverbund stärken und die Kommunen bei der Erarbeitung von Verkehrsentwicklungsplänen fördern und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein neuer Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen und für den vereinbarten Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden über den geltenden Bundesverkehrswegeplan ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Über den geltenden Bundesverkehrswegeplan soll ein Dialogprozess mit Verbänden stattfinden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen und für den vereinbarten Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden über den geltenden Bundesverkehrswegeplan ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein neuer Bundesnetzwege- und Mobilitätsplan soll den Klimaschutzzielen von Paris entsprechen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein neuer Bundesnetzwege- und Mobilitätsplan, der den Klimaschutzzielen von Paris Rechnung trägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Umstieg auf klimaschonende Mobilität im ländlichen Raum wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für echte Wahlfreiheit und eine Stärkung der klimaschonenden Mobilität wollen wir den Umstieg erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.