Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 439 von 3.299 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (72). Bei 93 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 439Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 439
Polizei 72
Alle 72 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 54
Alle 54 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Justiz 39
Alle 39 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 29
Alle 29 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 28
Alle 28 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 23
Alle 23 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 23
Alle 23 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 22
Alle 22 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 15
Alle 15 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Waffenrecht 15
Alle 15 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 12
Alle 12 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 9
Alle 9 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 7
Alle 7 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 7
Alle 7 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 7
Alle 7 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 7
Alle 7 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Internationale Zusammenarbeit 6
Alle 6 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Antisemitismus 6
Alle 6 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 5
Alle 5 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Meinungsfreiheit 3
Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung gelten auch online als strafbare Handlung.
Wortlaut im Programm
Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung sind auch online eine strafbare Handlung, eine Verfolgung durch Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ist unbedingt notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Verfolgung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ist bei Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung auch online unbedingt notwendig.
Wortlaut im Programm
Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung sind auch online eine strafbare Handlung, eine Verfolgung durch Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ist unbedingt notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Über Strafrecht und Medienrecht hinaus wird das Bewusstsein für gemeinsame Werte und Verantwortung bei Bürgerinnen, Bürgern und Medienakteuren geschärft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“ haben wir hier schon vieles erreicht und u.a. eine Online-Meldestelle eingerichtet. Hier wollen wir anknüpfen und über die repressiven Instrumentarien des Strafrechts und des Medienrechts hinaus das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medienakteure für gemeinsame Werte und Verantwortung schärfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kritische Infrastruktur 2
Kritische Infrastruktur wie Flughäfen wird mit moderner Technologie vor illegalem Drohnenüberflug geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mithilfe moderner technologischer Lösungen kritische Infrastruktur wie beispielsweise Flughäfen vor illegalem Drohnenüberflug wirksam schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Stromausfällen, Cyber-Angriffen, Black-outs, Daten-Pannen oder terroristischen Bedrohungen werden wir ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickeln und den Kommunen nach dem Vorbild von KOMPASS ein eigenes kommunales Resilienzsiegel KOMPASS PLUS anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Gegen organisierte Kriminalität wird eine Task-Force aus Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalamt gegründet.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden wir durch Gründung einer Task-Force bestehend aus Steuerfahndern des Finanzministeriums, Fachleuten der Staatsanwaltschaften und Kriminalisten aus dem Landeskriminalamt noch schlagkräftiger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Alle organisatorischen Möglichkeiten effektiven Zeugenschutzes bei schweren Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus werden im gesetzlichen Rahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten zur organisatorischen Umsetzung effektiven Zeugenschutzes insbesondere bei schweren Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus sind innerhalb des gesetzlichen Rahmens umzusetzen. Link zum Original
Terrorismus 1
Terrorismus wird mit der ganzen Kraft der Sicherheitsbehörden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus werden wir mit der ganzen Kraft der Sicherheitsbehörden bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Islamismus 1
Jede Form von islamistischem Fundamentalismus, Salafismus und Terrorismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen jede Form von islamistischem Fundamentalismus und Salafismus bzw. Terrorismus und begegnen der Entstehung von Parallelgesellschaften in unseren Städten bereits im Ansatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 44
Wo Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden, steht der Schutz des Kindes im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Ziel der präventiven Jugendarbeit ist immer, Kindererziehung im familiären Kreis zu gewährleisten. Dies denken wir aber vom Kind her. Wo Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden, steht für uns der Schutz des Kindes im Mittelpunkt. Hier müssen Jugendämter entschlossen eingreifen, Kinder von psychisch- und suchtkranken Eltern in besonderer Weise in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jugendämter greifen entschlossen ein, wenn Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden.
Wortlaut im Programm
Ziel der präventiven Jugendarbeit ist immer, Kindererziehung im familiären Kreis zu gewährleisten. Dies denken wir aber vom Kind her. Wo Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden, steht für uns der Schutz des Kindes im Mittelpunkt. Hier müssen Jugendämter entschlossen eingreifen, Kinder von psychisch- und suchtkranken Eltern in besonderer Weise in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornographie werden wir uns auf allen Ebenen für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen, um Tätern im Internet das Handwerk legen zu können. Wir stellen Kinderschutz vor Datenschutz! Link zum Original
Eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung gilt in allen Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung in allen Institutionen (v.a. auch in den Schulen), in denen mit Kindern gearbeitet wird, für notwendig. Personen, die mit Kindern arbeiten, werden wir einen Leitfaden an die Hand geben, um den Umgang mit begründeten Verdachtsfällen zu optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Personen, die mit Kindern arbeiten, erhalten einen Leitfaden für den Umgang mit begründeten Verdachtsfällen.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung in allen Institutionen (v.a. auch in den Schulen), in denen mit Kindern gearbeitet wird, für notwendig. Personen, die mit Kindern arbeiten, werden wir einen Leitfaden an die Hand geben, um den Umgang mit begründeten Verdachtsfällen zu optimieren. Link zum Original
Bei den Jugendämtern werden Kinderschutzkoordinatoren angesiedelt, die mit dem Sozialen Dienst Gefährdungseinschätzungen und notwendige Maßnahmen umsetzen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Jugendämter werden wir dort Kinderschutzkoordinatoren ansiedeln, die gemeinsam mit Mitarbeitern des Sozialen Dienstes fundierte Gefährdungseinschätzungen und die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum Kinderschutz qualifiziert Fachpersonal und dient zugleich der Forschung zum Kinderschutz.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum Kinderschutz, das der Qualifizierung von Familienrichtern, Sozialarbeitern, Medizinern und anderem Fachpersonal dient und gleichzeitig auch Ort der Forschung zum Thema Kinderschutz ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegenüber Intoleranz wird eine Null-Toleranz-Politik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Toleranz – deshalb verfolgen wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Intoleranz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Eine Zukunftskommission soll ermitteln, was Menschen im Alter das Leben vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Zukunftskommission „Sicherheit im Alter” herausfinden, was Menschen im Alter das Leben vereinfachen kann und so soziale, gefühlte und tatsächliche Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Eine Zukunftskommission soll soziale, gefühlte und tatsächliche Sicherheit im Alter gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Zukunftskommission „Sicherheit im Alter” herausfinden, was Menschen im Alter das Leben vereinfachen kann und so soziale, gefühlte und tatsächliche Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Kriminalität soll weiterhin erfolgreich bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Kriminalität erfolgreich bekämpft werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Kriminalitätsbelastung in Hessen soll weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Mit ganzer Kraft werden wir darauf hinwirken, dass die Kriminalitätsbelastung in Hessen weiter sinkt und die Aufklärungsquote weiter steigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Aufklärungsquote in Hessen soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Mit ganzer Kraft werden wir darauf hinwirken, dass die Kriminalitätsbelastung in Hessen weiter sinkt und die Aufklärungsquote weiter steigt. Link zum Original
In der digitalen Welt werden keine rechtsfreien Räume geduldet.
Wortlaut im Programm
Auch in der digitalen Welt dulden wir keine rechtsfreien Räume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden – wir passen die Rechtsgrundlagen des HSOG an die digitale Welt an und setzen uns im Bereich der Strafverfolgung für angemessene Änderungen auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Strafverfolgung werden angemessene gesetzliche Änderungen auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden – wir passen die Rechtsgrundlagen des HSOG an die digitale Welt an und setzen uns im Bereich der Strafverfolgung für angemessene Änderungen auf Bundesebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Je schwerer ein Delikt ist, desto eher müssen die Vorbehalte des Datenschutzes zurückstehen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss gelten: je schwerer das Delikt, desto eher müssen die grundsätzlich berechtigten Vorbehalte des Datenschutzes zurückstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen wird weiterhin intensiv Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Neben der objektiven Sicherheit werden wir uns weiter intensiv dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen widmen und unsere erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften mit hessischen KOMPASS-Kommunen fortführen und darüber das „Schutzmann -vor-Ort“-Konzept weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Kommunale Ordnungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Kommunale Ordnungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Aufgabengebiete des kommunalen Ordnungsdienstes werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes überprüfen und definieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Menschen sollen sich in jeder Lebenssituation sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass sich Menschen in jeder Lebenssituation sicher fühlen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Freiheit ist nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist nur in Sicherheit möglich. Link zum Original
Jede verhinderte Tat gilt als aktiver Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: jede Tat, die verhindert wird, ist aktiver Opferschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
In Hessen soll es keine sogenannten Berliner Verhältnisse geben.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Strafverschärfung setzen wir ein deutliches Zeichen – in Hessen wird es keine „Berliner Verhältnisse“ geben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Entstehung von Parallelgesellschaften in den Städten wird bereits im Ansatz begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen jede Form von islamistischem Fundamentalismus und Salafismus bzw. Terrorismus und begegnen der Entstehung von Parallelgesellschaften in unseren Städten bereits im Ansatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI
Das Glücksspielrecht in Deutschland und Hessen bleibt streng am Jugend- und Spielerschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für ein streng am Jugend- und Spielerschutz orientierten Glücksspielrecht in Deutschland und Hessen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Dauerhaft Glücksspiele anbieten darf nur, wer die strengen Regeln einhält.
Wortlaut im Programm
Nur wer sich an die strengen Regeln hält, soll auch dauerhaft Glücksspiele anbieten dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Attraktive Angebote auf dem legalen Markt, die am Spielerinteresse ausgerichtet sind, drängen den illegalen Schwarzmarkt dauerhaft zurück.
Wortlaut im Programm
Nur mit attraktiven und am Spielerinteresse ausgerichteten Angeboten auf dem legalen Markt kann der illegale Schwarzmarkt dauerhaft zurückgedrängt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Glücksspielrecht wird fortlaufend zwischen wirksamem Spielerschutz und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Glücksspielrecht muss dementsprechend fortlaufend zwischen den Leitplanken des wirksamen Spielerschutzes und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich für unseren Staat engagieren und ein öffentliches Amt bekleiden, verdienen besonderen Schutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Angriffe auf Personen in einem öffentlichen Amt werden mit besonderem Augenmerk verfolgt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf sie müssen mit besonderem Augenmerk verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Opferschutz wird noch stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz und die Arbeit der Opferhilfevereine und –strukturen noch stärker unterstützen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz und die Arbeit der Opferhilfevereine und –strukturen noch stärker unterstützen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Rechtsstellung der Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtstellung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge wollen wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Strukturen und Standards beim Opferschutz werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen und Standards beim Opferschutz weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Angriffe auf politisch gewählte Vertreter sind nicht akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die politisch gewählten Vertreter unserer Gesellschaft sind nicht akzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wer sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für den Staat engagiert, erhält besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Wer sich ehren- oder hauptamtlich für unseren Staat engagiert, verdient unseren besonderen Schutz! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Regelung einsetzen, die die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz klar regelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit unserer Kinder hat höchste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Land wird vor Risiken geschützt und zukunftssicher aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unser Land vor Risiken und stellen es zukunftssicher auf. Link zum Original
Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Programm
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Das Internet gilt nicht als rechtsfreier Raum.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.