Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 8 von 2.391 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (3). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 8
EU-Haushalt 3
Eine Koordinierungsstelle unterstützt die Bezirksverwaltungen beim Abruf von EU-Geldern.
Wortlaut im Programm
Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem eine Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Initiativen erhalten durch niedrigschwellige Beratung leichteren Zugang zu Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Initiativen wollen wir den Zugang zu Fördermitteln durch niedrigschwellige Beratungsangebote erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Wiederaufbaupaket NextGenerationEU wird für Zukunftsinvestitionen gegen den Klimawandel und für die digitale Transformation genutzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das europäische Corona-Wiederaufbaupaket „NextGenerationEU“ nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Die EU-Städteagenda wird für Austausch und Kooperation genutzt, besonders bei Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker in den Austausch und die Kooperation zu gehen, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Bezirke werden besser in die Programmplanung für den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die Bezirke besser in die Programmplanung des Landes Hamburg für den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingebunden werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Der europäische Gedanke und die Grundwerte der EU werden hochgehalten.
Wortlaut im Programm
In einer Zeit, in der Rechtsextremismus und antieuropäische T endenzen zunehmen, wollen wir den europäischen Gedanken und die Grundwerte der EU hochhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Institutionen wie der Info-Point Europa, Europaschulen und europapolitische Initiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Institutionen stärken, die sich für Europa einsetzen, wie zum Beispiel den Info-Point Europa (Europe Direct), Europaschulen oder europapolitische Initiativen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Besuchsprogramme in der Hamburger Landesvertretung in Brüssel werden gefördert, vor allem für sozial benachteiligte Gruppen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir Besuchsprogramme für interessierte Bürger*innen in der Hamburgischen Landesvertretung in Brüssel (Hanse Office) fördern, wobei Programme für sozial benachteiligte Gruppen im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.