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Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original

Der Vertrag enthält 7 von 2.268 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäische Außenpolitik“ (1).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
Europäische Außenpolitik 1
  1. Hamburg pflegt enge Verbindungen im Nordseeraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem kümmert sich Hamburg auch um enge Verbindungen im Nordseebereich. Link zum Original
Diplomatie 1
  1. Die Hamburg-Vertretungen im Ausland bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Hamburg -Vertretungen im Ausland bleiben erhalten und arbeiten vor Ort auf einen breit angelegten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Kultur und Zivilgesellschaft hin. Link zum Original
Ukraine 1
  1. Der Städtepakt mit Kyiv soll nach Kriegsende zu einer Strategischen Partnerschaft weiterentwickelt werden, die auch dem Wiederaufbau dient.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Städtepakt mit Kyiv soll nach Ende des Krieges in eine Strategische Partnerschaft nach dem Vorbild der Partnerschaften mit Québec und Nantes weiterentwickelt werden und auch dem Wiederaufbau dienen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 1
  1. Hamburg leistet auch künftig einen Beitrag zur internationalen zivilen Seenotrettung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher haben wir in der Vergangenheit die Arbeit internationaler ziviler Seenotrettung unterstützt und leisten auch künftig einen Beitrag. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Israel 1
  1. Die Partnerschaften Hamburgs mit Israel in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft sollen stärker institutionalisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg unterhält in vielen Bereichen, wie Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, bereits zahlreiche individuelle Partnerschaften mit Israel, die wir stärker institutionalisieren wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Hamburgs Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und des weltweiten Austauschs wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden Hamburgs Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und des weltweiten Austauschs von Waren und Ideen fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
  2. Hamburg baut seine Stärken als internationale Metropole weiter aus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg nimmt seine internationale Verantwortung wahr und wird seine Stärken als internationale Metropole weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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