Geringverdiener

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

← belastetbegünstigt →

SPD08 CDU07 Grüne011 Linke025 BIW02 FDP03Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke014

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)022

SPD ​​8

Mehr Geld 5

1. Für teure Quartiere soll eine erhöhte Sozialquote festgesetzt werden, die auch kleine Bauvorhaben erfasst.
2. Die Lasten der Klimawende werden sozial gerecht verteilt, starke Schultern tragen mehr als schwache.
3. Niedrige Einkommen sollen erhöht werden.
4. Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.
5. Niedrige Einkommen werden steuerlich stärker entlastet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für teure Quartiere soll eine erhöhte Sozialquote festgesetzt werden, die auch kleine Bauvorhaben erfasst.
2. Ursachen und Folgen der wachsenden Armut, insbesondere der Kinderarmut, werden entschieden bekämpft.
3. Geförderte Arbeitsplätze sollen in Quartieren angesiedelt werden, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen.
4. Ab 2023 wird eine Werbekampagne für eintrittsfreie Freizeitangebote gezielt für einkommensschwache Haushalte gestartet.

CDU ​​7

Mehr Geld 1

1. Nachweislich einkommensschwache Haushalte erhalten bei der Energiewendeförderung eine erhöhte Bezuschussung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Maßnahmen gegen Einsamkeit werden mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verbunden.
2. Bestehende Angebote für günstige Mittagstische werden ausgebaut.
3. Menschen in Armut werden aktiv eingebunden.
4. Finanzielle Mittel werden auf Interventionen mit nachweisbaren Effekten bei Armutsursachen und Armutsfolgen umgesteuert.
5. Ernährungsarmut in Bremen wird reduziert und bekämpft.
6. Eine übergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung wird entwickelt.

Grüne ​411

Mehr Geld 3

1. Günstiger Wohnraum soll gesichert und geschaffen werden, insbesondere für Geringverdienende, junge Familien und Alleinerziehende.
2. Für soziale Härtefälle wird eine zusätzliche finanzielle Förderung energetischer Sanierungen entwickelt.
3. Die Bundesregierung soll mit europäisch abgestimmten Entlastungspaketen die Schwächsten in Europa stützen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Günstiger Wohnraum soll gesichert und geschaffen werden, insbesondere für Geringverdienende, junge Familien und Alleinerziehende.
2. Über das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ sollen Energielotsen in armutsgefährdeten Quartieren eingesetzt werden.
3. Armutsbekämpfung und besserer Zugang zu Therapieangeboten sollen verbunden werden.
4. Wo das Arbeitseinkommen nicht reicht, wird ein unkomplizierter und diskriminierungsarmer Zugang zu Unterstützungsleistungen geschaffen.
5. Von Armut Betroffene werden gestärkt und beim Durchbrechen der Abwärtsspirale unterstützt.
6. Von Armut betroffene Menschen erhalten einfacheren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
7. Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
8. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.
9. Ein Hochschulstudium soll allen Zugangsberechtigten unabhängig von Herkunft, finanziellen Mitteln oder Einschränkungen möglich sein.

Weniger Pflichten 3

1. Wo das Arbeitseinkommen nicht reicht, wird ein unkomplizierter und diskriminierungsarmer Zugang zu Unterstützungsleistungen geschaffen.
2. Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
3. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket bleiben konstant.

Ohne klare Richtung 3

1. Ein wirtschaftliches Umfeld mit sicheren Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Bereichen gilt als bestes Mittel gegen Einkommensarmut.
2. Die Schere zwischen Arm und Reich soll wieder kleiner werden.
3. Gemeinsam mit Akteuren in Bremen und Bremerhaven wird Armut weiter reduziert.

Linke ​625

Mehr Geld 13

1. Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.
2. Es wird von oben nach unten umverteilt.
3. Supermärkte und Discounter werden verpflichtet, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.
4. Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen mit geringem Einkommen auch über 2023 hinaus übernommen.
5. Die Förderstruktur wird komplett zugunsten einkommensschwacher Menschen umgebaut.
6. Klimapolitische Preissteuerung ist nur zulässig, wenn es für Menschen mit wenig Geld preiswerte Alternativen gibt.
7. Bremerhaven erhält ein kommunales Sozialticket.
8. Bei der Förderung der Anschaffung von Lastenrädern werden soziale Kriterien stärker berücksichtigt.
9. Ein Förderprogramm übernimmt die Ausbildungskosten von Übungsleitern und Schiedsrichtern mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezug.
10. Das Studienstartstipendium wird für weitere einkommensschwache Sozialleistungsbeziehende geöffnet.
11. Ein Fonds unterstützt Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte.
12. Die Einkommensteuer wird so reformiert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und sehr hohe Einkommen diese Entlastung finanzieren.
13. Preisentwicklungen bei Strom und Gas werden durch gerechte Verteilungsmechanismen kompensiert, die untere und mittlere Einkommen sowie kleinere Betriebe entlasten.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.
2. Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
3. Supermärkte und Discounter werden verpflichtet, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.
4. Einkommensarme Familien werden am stärksten unterstützt.
5. Klimapolitische Preissteuerung ist nur zulässig, wenn es für Menschen mit wenig Geld preiswerte Alternativen gibt.
6. In armutsbetroffenen Stadtteilen im Bremer Norden, Osten, Süden und Westen werden Gesundheits- und Sorgezentren etabliert.
7. Die ärztliche Bedarfsplanung orientiert sich zusätzlich an Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und räumlichen Gegebenheiten.
8. Die Innenstadt wird zu einem Wohn- und Arbeitsquartier für alle Einkommensgruppen entwickelt.
9. Bremerhaven erhält ein kommunales Sozialticket.
10. Kinder, die wegen Armut oder Migrationsgeschichte bisher keinen fairen Bildungszugang haben, werden besonders unterstützt.
11. Das Studienstartstipendium wird für weitere einkommensschwache Sozialleistungsbeziehende geöffnet.
12. Der Fonds für digitale Endgeräte wird über Stadtteilzentren, Hochschulen, Schulen und vergleichbare Einrichtungen bekannt gemacht.
13. Der Staat unterstützt einkommensschwache Haushalte deutlich und bewahrt sie vor Armut.
14. Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um Armut zu bekämpfen, Sanierungsstau und Fachkräftemangel zu beheben und genug Schulen und Kitas zu bauen.
15. Durch kreditfinanzierten Klimaschutz frei werdende Haushaltsmittel werden für die Behebung des Sanierungsstaus und die Armutsbekämpfung eingesetzt.
16. Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.
17. Mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer*innen gibt es Förderprogramme mit geförderten Krediten gegen Grundbucheintrag.

Bleibt wie bisher 2

1. Haushalte mit schmalem Budget erleiden durch die klimaneutrale Umstellung keine Einkommensverluste.
2. Klimaschutz auf Kosten von Armut wird nicht akzeptiert.

Ohne klare Richtung 3

1. Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung mobil sein können.
2. Die sozial-ökologische Spaltung, nach der ärmere Stadtteile höhere Lärmbelastung, schlechtere Luft und weniger Grün haben, wird nicht hingenommen.
3. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden auf Armutsstrafen und sozial ungerechte Härten evaluiert.

BIW ​12

Mehr Geld 2

1. Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten an Ganztagsschulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen.
2. Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.

Bleibt wie bisher 1

1. Mieten sollen für alle Einkommensgruppen, auch für Geringverdiener und Familien, bezahlbar bleiben.

FDP ​13

Mehr Geld 2

1. Das Kinderchancengeld enthält einen an das Elterneinkommen gekoppelten Flexibetrag zur gezielten Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
2. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden mit einem Midlife-BAföG beim Aufbau von Guthaben auf dem Freiraumkonto unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Kommunen achten künftig stärker darauf, welche Wohnungsarten im Niedriglohnsegment benötigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasst neben Klima- und Umweltschutz alle generationsübergreifenden Themen, darunter Finanzpolitik, Stadtentwicklung, Mobilität, demografischen Wandel, Armut, Bildung und Wirtschaftsstandort.

Koalitionsvertrag ​414

Mehr Geld 9

1. Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
2. Die klimapolitische Förderung wird sozial gestaffelt auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgerichtet.
3. Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
4. Die Preisgestaltung des ÖPNV wird mit sozialem Schwerpunkt weiterentwickelt.
5. Die Ticketstruktur im ÖPNV wird vor allem mit Blick auf sozialen Ausgleich gestaltet.
6. Eine bundeseinheitliche Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Menschen im SGB-II-Bezug oder mit vergleichbar geringem Einkommen wird angestrebt.
7. Der Zugang zum Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird ausgeweitet.
8. Ressourcen sollen verstärkt in Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen mit besonderen sozialen Herausforderungen eingesetzt werden.
9. Armutsbekämpfung und lebenslanges Lernen sollen in der EU-Förderung mit genügend Mitteln ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
2. Bei klimapolitischen Beschlüssen werden die sozialen Auswirkungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt und bei Bedarf ausgeglichen.
3. Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
4. In der Innenstadt sollen vielfältige Orte für unterschiedliche Alters- und Einkommensgruppen entstehen.
5. Die Preisgestaltung des ÖPNV wird mit sozialem Schwerpunkt weiterentwickelt.
6. Menschen in prekären Verhältnissen erhalten gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung von Prävention bis Rehabilitation.
7. Prävention in Lebenswelten wie Kita, Schule, Arbeitsplatz und Quartier wird mit Blick auf wirtschaftlich schlechter Gestellte gestärkt.
8. Quartiersbezogene, mehrsprachige Informationsangebote sollen Menschen in prekären Lebenslagen helfen, bestehende Leistungen in Anspruch zu nehmen.
9. Der Zugang zum Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 3

1. Armutsbekämpfung gilt als Querschnittsaufgabe des Senats.
2. Ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung mit konkreten Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene wird erarbeitet.
3. Altersarmut soll auf Landes- und Bundesebene bekämpft werden.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​1022

Mehr Geld 19

1. In den Stadtteilen gibt es günstige Quartiers-Mittagstische und Sozialkaufhäuser.
2. In Schwimm- und Freibädern werden Sozialtarife eingeführt.
3. Gebühren und Preise werden konsequent sozial gestaffelt.
4. In Bremerhaven wird ein Sozialticket eingeführt.
5. Preise öffentlicher Leistungen werden sozial gestaffelt.
6. Das StadtTicket soll Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbare Mobilität sichern.
7. In Bremerhaven wird ein Sozialticket eingeführt.
8. In Blumenthal wird ein Sozialkaufhaus eingerichtet.
9. Der Kitaplatz ist auch für Familien mit geringem Einkommen beitragsfrei.
10. Die Kita-Beitragstabelle wird zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen deutlich verändert.
11. Angebote wie Nachbarschaftsmittagstische werden erweitert.
12. Eine Solidarische Mindestrente soll Rentnerinnen und Rentner wirksam vor Altersarmut schützen.
13. Einkommensschwache Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer werden bei der Installation von PV-Anlagen gefördert, etwa durch Fortführung des zinslosen Kreditprogramms der BAB.
14. Abfallgebühren sollen reale Kosten widerspiegeln und sozial gerecht gestaffelt sein.
15. Abgaben, Gebühren und gegebenenfalls Preise öffentlicher Leistungen sollen sozial gestaffelt werden.
16. Zu allen öffentlichen Leistungen soll es einen günstigen oder kostenfreien Zugang für Menschen geben, die sie sonst nicht nutzen können.
17. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
18. Die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
19. Die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte soll auf 0 Prozent gesenkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. In den Stadtteilen gibt es günstige Quartiers-Mittagstische und Sozialkaufhäuser.
2. In Schwimm- und Freibädern werden Sozialtarife eingeführt.
3. Die Gewoba wird stärker auf Ankauf und auf die Wohnungsversorgung auch für niedrige Einkommen ausgerichtet.
4. Der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Armut wird entgegengewirkt.
5. Das StadtTicket soll Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbare Mobilität sichern.
6. In Blumenthal wird ein Sozialkaufhaus eingerichtet.
7. Angebote wie Nachbarschaftsmittagstische werden erweitert.
8. Zu allen öffentlichen Leistungen soll es einen günstigen oder kostenfreien Zugang für Menschen geben, die sie sonst nicht nutzen können.

Weniger Pflichten 1

1. Das sogenannte Bettelverbot soll aufgehoben werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Der Weg zu eigenem Wohnraum soll auch für niedrige und mittlere Einkommen offen bleiben.
2. Familien mit geringem Einkommen zahlen weiterhin keine Kita-Gebühren.
3. Familien mit geringem Einkommen zahlen weiterhin keine Gebühren für das Mittagessen in der Ganztagsschule.
4. Eine grüne Aufwertung, die Mieten erhöht und ärmere Menschen verdrängt, wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Stadtteile mit geringem Einkommen und dichter Bebauung werden durch Nachbarschaftspolitik gestärkt.
2. Alle Menschen können unabhängig von Einkommen oder Behinderung so mobil sein, wie sie wollen.
3. Für die Armutsbekämpfung werden ressortübergreifende Aktionspläne aufgestellt.
4. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet unter Einbindung gesellschaftlicher Akteure und Verbände einen Masterplan zur Armutsbekämpfung und setzt ihn um.
5. Auch für Bremerhaven wird unter Einbindung des Magistrats ein Masterplan zur Armutsbekämpfung erarbeitet.
6. Das Kreditförderprogramm der Bremer Aufbaubank für arme und ältere Hausbesitzer bei Heizungstausch und Dämmung wird evaluiert und weiterentwickelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht