Linke HB · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 2.050 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (9). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Digitale Netze 9
Das Internet gilt als Grundrecht und frei öffentlich zugängliches Gut.
Wortlaut im Programm
Wir möchten das Internet als Grundrecht und frei öffentlich zugängliches Gut begreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Im öffentlichen Raum ist frei zugängliches WLAN verfügbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im öffentlichen Raum frei zugängliches WLAN verfügbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den Ausbau von 5G-Technologien für das Mobilfunknetz als auch den Ausbau des Glasfasernetzes für die Anschlüsse der Haushalte nach Möglichkeit beschleunigen. Sozial benachteiligte Stadtteile dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Der Glasfaserausbau für Haushaltsanschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den Ausbau von 5G-Technologien für das Mobilfunknetz als auch den Ausbau des Glasfasernetzes für die Anschlüsse der Haushalte nach Möglichkeit beschleunigen. Sozial benachteiligte Stadtteile dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Sozial benachteiligte Stadtteile werden beim Netzausbau nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den Ausbau von 5G-Technologien für das Mobilfunknetz als auch den Ausbau des Glasfasernetzes für die Anschlüsse der Haushalte nach Möglichkeit beschleunigen. Sozial benachteiligte Stadtteile dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Die Anschlüsse der Häuser zu den Verteilerkästen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Ein Augenmerk legen wir auf die Modernisierung der Anschlüsse der Häuser zu den Verteilerkästen. Es ist zu prüfen, inwieweit Vermieter*innen zu einer Modernisierung verpflichtet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise KI
Es wird geprüft, inwieweit Vermieterinnen und Vermieter zur Modernisierung der Hausanschlüsse verpflichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Ein Augenmerk legen wir auf die Modernisierung der Anschlüsse der Häuser zu den Verteilerkästen. Es ist zu prüfen, inwieweit Vermieter*innen zu einer Modernisierung verpflichtet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Auf der gesamten Bahnstrecke nach Bremerhaven wird Mobilfunk und damit Internet im Zug verfügbar.
Wortlaut im Programm
Wir machen Druck, damit auf der gesamten Bahnstrecke nach Bremerhaven Mobilfunk und damit Internet im Zug verfügbar wird. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine Bundesratsinitiative Netzneutralität gesetzlich festschreiben lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Digitale Teilhabe 7
Angebote zur Stärkung digitaler Kompetenz für Senior*innen finden im Quartier statt.
Wortlaut im Programm
Auch Angebote zur Unterstützung digitaler Kompetenz sollten im Quartier stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird praxisnah und vor Ort gefördert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die digitale Kompetenz älterer Menschen praxisnah und vor Ort fördern, ohne analoge Zugänge zu Systemen und Institutionen einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise KI
Es werden Ansätze entwickelt, wie Bremen eine gemeinwohlorientierte Smart City werden kann.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir Ansätze entwickeln, wie Bremen zu einer gemeinwohlorientierten „Smart City“ werden kann. Diese Entwicklung wollen wir auf keinen Fall großen Techkonzernen überlassen, sondern demokratisch planen und öffentlich begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Ein Fonds unterstützt Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Bereitstellung eines Fonds Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte unterstützen. Dieser Fonds soll über Stadtteilzentren, Hochschulen, Schulen und andere vergleichbare Einrichtungen bekannt gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Der Fonds für digitale Endgeräte wird über Stadtteilzentren, Hochschulen, Schulen und vergleichbare Einrichtungen bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Bereitstellung eines Fonds Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte unterstützen. Dieser Fonds soll über Stadtteilzentren, Hochschulen, Schulen und andere vergleichbare Einrichtungen bekannt gemacht werden. Link zum Original
Bildungsangebote zu digitalen Grundfähigkeiten, Datenverarbeitung und Datenschutz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir für digitale Teilhabe Bildungsangebote fördern, die sowohl grundlegende Fähigkeiten für den Umgang mit digitalen Technologien als auch darüber hinausgehendes Wissen über Datenverarbeitung und Datenschutz vermitteln und so die digitale Selbstbestimmung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Lern- und Innovationsorte mit kostenfreiem Zugang zu digitalen Produktionsmitteln wie das FabLab und das Digital Impact Lab werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Lern- und Innovationsorte wie das FabLab und das Digital Impact Lab, die einen niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang zu digitalen Produktionsmitteln anbieten, wollen wir fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Open-Source-Software 2
Im öffentlichen Auftrag entwickelte Software wird nach dem Prinzip Public Money, Public Code als Open Source öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Auftrag z. B. für die Verwaltung oder landeseigene Betriebe entwickelte Software muss nach dem Prinzip „Public Money, Public Code“ nach Open-Source-Standards öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Die öffentliche Hand setzt stärker auf Open Source und Open Access.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für ein neues Urheberrecht ein, das die Kreativität und Vielfalt digitaler Kultur würdigt und nicht bestraft. Hierfür muss die öffentliche Hand stärker auf die Prinzipien Open Source und Open Access setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Digitale Souveränität 1
Die Smart-City-Entwicklung wird nicht großen Technologiekonzernen überlassen, sondern demokratisch geplant und öffentlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir Ansätze entwickeln, wie Bremen zu einer gemeinwohlorientierten „Smart City“ werden kann. Diese Entwicklung wollen wir auf keinen Fall großen Techkonzernen überlassen, sondern demokratisch planen und öffentlich begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Plattformregulierung 1
Uploadfilter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und die geplante Chatkontrolle der EU strikt ab. Link zum Original
Datenschutz 1
Die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Weil Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger werden, wollen wir die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 2
Die Digitalisierung in Bremen wird nach Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Digitalisierung in Bremen im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, individueller Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Ein neues Urheberrecht würdigt die Kreativität und Vielfalt digitaler Kultur, statt sie zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für ein neues Urheberrecht ein, das die Kreativität und Vielfalt digitaler Kultur würdigt und nicht bestraft. Hierfür muss die öffentliche Hand stärker auf die Prinzipien Open Source und Open Access setzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.