Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 108 von 2.050 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (24). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 108
Strafrecht 24
Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden bei Autoposing beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Autos mit illegalen Einbauten wie etwa Klappauspuffsystemen, die willentlich unnötigen Lärm erzeugen, sollen im Falle von Autoposing beschlagnahmt und möglichst zeitnah verschrottet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beschlagnahmte Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden möglichst zeitnah verschrottet.
Wortlaut im Programm
Autos mit illegalen Einbauten wie etwa Klappauspuffsystemen, die willentlich unnötigen Lärm erzeugen, sollen im Falle von Autoposing beschlagnahmt und möglichst zeitnah verschrottet werden. Link zum Original
GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
Wortlaut im Programm
GBL und andere sogenannte K.o.-Tropfen müssen konsequent als Betäubungsmittel eingestuft und verboten werden. Link zum Original
Die Verbotspolitik bei Cannabisbesitz und -konsum wird als gescheitert angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Verbotspolitik und Kriminalisierung im Bereich des Cannabisbesitzes und -konsums ist gescheitert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP teilweise unsicher KI
Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die in Bremen erhöhten Grenzwerte, bis zu denen der Besitz von Cannabis als geringfügige Menge gilt und etwaige Strafverfolgung nicht eingeleitet oder eingestellt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig KI
Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Je nach Ausgestaltung des Bundesgesetzes wollen wir für das Bundesland Bremen eine weitere Entkriminalisierung erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Jeder Cannabisbesitz wird nicht mehr an die Führerscheinstelle gemeldet.
Wortlaut im Programm
Unter anderem wollen wir die Praxis beenden, dass jedweder Besitz von Cannabis an die Führerscheinstelle gemeldet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig KI
Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die kontraproduktive und ressourcenbindende „Nulltoleranzstrategie“ in der JVA, die selbst bei 0,1 Gramm Cannabis zwingend zu Ermittlungsverfahren führt, wollen wir beenden und durch höhere Grenzwerte ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig KI
Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
Wortlaut im Programm
Konsument*innen sollen nicht wie Verbrecher*innen behandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die gängige Praxis, wonach die Justiz Verfahren beim Besitz von beispielsweise Ecstasy in kleinen Mengen für den reinen Eigenverbrauch einstellt (geringe Menge), offiziell in einer Richtlinie festhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW gegenteilig KI
Das sogenannte Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir als LINKE das sogenannte Containern entkriminalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ziele der Justizpolitik sind Resozialisierung und Haftvermeidung.
Wortlaut im Programm
Unsere Ziele sind Resozialisierung und Haftvermeidung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einige bundesgesetzliche Vorgaben belasten die Justiz eher, als dass sie zu mehr Gerechtigkeit beitragen: Ersatzfreiheitsstrafen in Fällen, wo Menschen Geldstrafen nicht zahlen können, sind unsozial und kosten die öffentliche Hand Unsummen. Sie müssen endlich abgeschafft werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich BIW teilweise KI
Die BSAG erstattet keine Strafanzeigen gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
Wortlaut im Programm
Bis dahin fordern wir, dass die BSAG keine Strafanzeigen gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein erstattet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden auf Armutsstrafen und sozial ungerechte Härten evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung auf weitere „Armutsstrafen“ und sozial ungerechte Härten evaluiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bestehende Programme zur Haftvermeidung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Programme zur Haftvermeidung sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Inhaftierte brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Dazu gehört, dass die Jugendhilfe im Strafverfahren gestärkt und die Möglichkeiten für Ausbildung und Erlangung von Schulabschlüssen in den Gefängnissen massiv ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten für Ausbildung und Schulabschlüsse in Gefängnissen werden massiv ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Inhaftierte brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Dazu gehört, dass die Jugendhilfe im Strafverfahren gestärkt und die Möglichkeiten für Ausbildung und Erlangung von Schulabschlüssen in den Gefängnissen massiv ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Löhne von Strafgefangenen werden auf Mindestlohnniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Löhne im Gefängnis wollen wir auf Mindestlohn-Niveau anheben. Inhaftierte sollen für diese Beschäftigung Rentenanwartschaften erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Überschuldung Inhaftierter bei den Krankenversicherungen wird durch unbürokratische Beratung gelöst.
Wortlaut im Programm
Aus einer Zeit im Gefängnis entstehen immer wieder Überschuldungsproblematiken bei den Krankenversicherungen. Dieses Problem kann durch unbürokratische Beratung gelöst werden und leistet einen weiteren Beitrag zur Vermeidung von Rückfällen, denn wer verschuldet aus dem Gefängnis kommt, hat ein höheres Risiko, wieder straffällig zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für psychisch und suchtkranke Inhaftierte gibt es weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Unterstützungsbedarf haben außerdem psychisch und suchtkranke Inhaftierte, hier sind weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Personalentwicklung und Zulagen für JVA-Beschäftigte sind im Ländervergleich wettbewerbsfähig.
Wortlaut im Programm
Die Personalentwicklung und Zulagen für JVA-Beschäftigte müssen im Ländervergleich wettbewerbsfähig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Sanierung der JVA Oslebshausen wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der JVA Oslebshausen soll zügig abgeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Polizei 22
Bei der Polizei wird eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl bei der Polizei. Link zum Original
Die Kontrollgruppe gegen Autoposer wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollgruppe „Autoposer“ soll aufgestockt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Auch die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei muss langfristig finanziell abgesichert werden, und wir fordern die Ausweitung auf eine zweite Stelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Stelle der LGBTIQ*-Ansprechperson bei der Bremer Polizei wird auf eine zweite Stelle ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auch die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei muss langfristig finanziell abgesichert werden, und wir fordern die Ausweitung auf eine zweite Stelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns deshalb in der vergangenen Legislaturperiode für eine unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte eingesetzt. Dieses Angebot muss durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter werden. Link zum Original
Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Racial Profiling ist nicht hinnehmbar, daher wollen wir die polizeilichen Gefahrengebiete abschaffen, in denen verdachtsunabhängig kontrolliert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Quittungen bei Polizeikontrollen sollen breiter bekannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine gute Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel in der Innenpolitik ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen bei gleichzeitig guter Personalausstattung der entsprechenden Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die bürgernahe Polizei erhält eine gute und moderne Ausstattung und genügend Personal.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht eine bürger*innennahe Polizei gute und moderne Ausstattung (Wachen, Fuhrpark usw.) und genügend Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Für die Polizei gibt es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt.
Wortlaut im Programm
Um die Zielzahl im Polizeidienst in Bremen und Bremerhaven zu erreichen, braucht es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die auch einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt, und eine Stärkung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Zielzahl im Polizeidienst in Bremen und Bremerhaven zu erreichen, braucht es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die auch einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt, und eine Stärkung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei stellt kurzfristig mehr Quereinsteiger ein.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen auch mehr Quereinsteiger*innen eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Überstunden bei der Polizei werden zeitnah ausbezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Berg an Überstunden bei der Polizei zeitnah ausbezahlen und amtsangemessene Besoldung in allen Bereichen realisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Bei der Polizei wird in allen Bereichen eine amtsangemessene Besoldung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Berg an Überstunden bei der Polizei zeitnah ausbezahlen und amtsangemessene Besoldung in allen Bereichen realisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Für den Polizeidienst werden auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger benötigt.
Wortlaut im Programm
Auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger*innen sind für den Polizeidienst nötig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.
Wortlaut im Programm
Die Institution Polizei bedarf rechtsstaatlicher Einhegung, dafür bedarf es auch unabhängiger Ermittlungsstellen statt des Prinzips „Kolleg*innen ermitteln gegen Kolleg*innen“. Link zum Original
Eine Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnend stehen wir einer Ausweitung anlassloser Videoüberwachung, staatlichem Einbruch in IT-Systeme („Staatstrojaner“) und der Ausweitung von Tasern (Elektroschock-Waffen) gegenüber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich BIW gegenteilig KI
Bodycams werden technisch so ausgerichtet, dass sie auch der betroffenen Person bei der Beweissicherung helfen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bodycams muss technisch so ausgerichtet sein, dass sie auch der im Polizeieinsatz konfrontierten Person für eine etwaige Beweismittelsicherung hilft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen ist möglichst immer geschultes Fachpersonal dabei.
Wortlaut im Programm
Bei Einsätzen mit Menschen in psychischen Krisen soll möglichst immer geschultes Fachpersonal begleitend tätig sein, auch um den Einsatz der Schusswaffe durch die Polizei zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Tod von Mohamed Idrissi wird nach Abschluss der Strafverfahren parlamentarisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Tod von Mohamed Idrissi nach Abschluss der strafrechtlichen Verfahren parlamentarisch aufarbeiten und sicherstellen, dass die notwendigen Konsequenzen in Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen werden. Link zum Original
Aus dem Tod von Mohamed Idrissi werden Konsequenzen für Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Tod von Mohamed Idrissi nach Abschluss der strafrechtlichen Verfahren parlamentarisch aufarbeiten und sicherstellen, dass die notwendigen Konsequenzen in Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen werden. Link zum Original
Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans, wie es sie in der Vergangenheit bei zahlreichen Spielen gab, lehnen wir ab. Link zum Original
Häusliche Gewalt 10
Bundesgesetze zum Schutz gegen digitale Gewalt werden gezielt verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine gezielte Verbesserung von Bundesgesetzen zum Schutz gegen digitale Gewalt sowie die Steigerung von Medienkompetenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und Vermittlung von Hilfsangeboten werden bereitgestellt, um stärker gegen häusliche Gewalt vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten, um gegen häusliche Gewalt – körperlich sowie psychisch – stärker vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Polizei und Staatsanwaltschaft werden sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir eine Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Land Bremen benennt Femizide als solche.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen soll Femizide, also frauenfeindliche Tötungen durch Männer (diese werden vor dem Hintergrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse und männlicher Dominanzansprüche verübt), auch als solche benennen und sich auf Bundesebene für eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene für eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Femiziden ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen soll Femizide, also frauenfeindliche Tötungen durch Männer (diese werden vor dem Hintergrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse und männlicher Dominanzansprüche verübt), auch als solche benennen und sich auf Bundesebene für eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Link zum Original
Für die betroffenen Institutionen werden verpflichtende Schulungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören das Schaffen verpflichtender Schulungen für die betroffenen Institutionen wie auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und das Einsetzen eines wirksamen Risikomanagementsystems. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein wirksames Risikomanagementsystem gegen Gewalt an Frauen wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören das Schaffen verpflichtender Schulungen für die betroffenen Institutionen wie auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und das Einsetzen eines wirksamen Risikomanagementsystems. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wird auf andere Gewaltstraftaten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dieses Angebot einer Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wird nun auch auf andere Gewaltstraftaten ausgeweitet und sollte noch bekannter gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Angebot der Gewaltschutzambulanz wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Dieses Angebot einer Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wird nun auch auf andere Gewaltstraftaten ausgeweitet und sollte noch bekannter gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Angebote der präventiven Täterarbeit werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hier sind u. a. die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. wichtig. Wir wollen sie ebenso wie Angebote der präventiven Täterarbeit verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 7
Informationskampagnen verbreiten Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall.
Wortlaut im Programm
Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall muss durch Informationskampagnen besser verbreitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr muss so aufgestellt werden, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken im Rettungsdienst und im Brandschutz eingehalten werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die zwei neuen Feuerwachen werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb war der Neubau von zwei Wachen wichtig, der auch mit zusätzlichem Personal hinterlegt werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Die Ausbildungsinhalte und -anforderungen der Berufsfeuerwehr werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch eine kritische Überprüfung der Ausbildungsinhalte und -anforderungen und eine Höhergruppierung der Eingangsbesoldung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Die innere Führungs- und Betriebskultur der Berufsfeuerwehr wird verändert, um eine diversere Belegschaft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die strukturellen Probleme mit Rassismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit haben aber auch deutlich gezeigt, dass die innere Führungs- und Betriebskultur unbedingt verändert werden muss, um eine diversere Belegschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren leisten sehr wichtige ehrenamtliche Arbeit, insbesondere im Jugendbereich. Auch sie brauchen eine zeitgemäße Ausstattung, es kann nicht sein, dass die Fahrzeuge teilweise älter als 30 Jahre sind oder Wachen nur Männertoiletten haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Überwachung 7
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und die geplante Chatkontrolle der EU strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und die geplante Chatkontrolle der EU strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnend stehen wir einer Ausweitung anlassloser Videoüberwachung, staatlichem Einbruch in IT-Systeme („Staatstrojaner“) und der Ausweitung von Tasern (Elektroschock-Waffen) gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Staatliches Eindringen in IT-Systeme mittels Staatstrojaner wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnend stehen wir einer Ausweitung anlassloser Videoüberwachung, staatlichem Einbruch in IT-Systeme („Staatstrojaner“) und der Ausweitung von Tasern (Elektroschock-Waffen) gegenüber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht muss auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bestehende Videoüberwachungsanlagen werden wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen wissenschaftlich evaluiert und der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden streng kontrolliert und verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen wissenschaftlich evaluiert und der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden streng kontrolliert und verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hasskriminalität 5
Das Land etabliert eine ressortübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt.
Wortlaut im Programm
Rechter und antisemitischer Gewalt gilt es auf vielfältiger Ebene zu begegnen, wir fordern die Etablierung einer ressortübergreifenden Landesstrategie gegen rechte Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Land Bremen wird eine zentrale Meldestelle für Betroffene von Hate Speech eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt fordern wir außerdem eine zentrale Meldestelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Betroffenen von Hate Speech im Land Bremen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Im Land Bremen wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt fordern wir außerdem eine zentrale Meldestelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Betroffenen von Hate Speech im Land Bremen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Innenpolitik stellt sich an die Seite von Muslimen, die Ziel rassistischer und menschenfeindlicher Übergriffe sind.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir deutlich und unteilbar Seite an Seite mit Muslim*innen, die Ziel rassistischer und anderweitig menschenfeindlicher Übergriffe sind – auch das muss eine fortschrittliche und pluralistische Innenpolitik prägen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Staatsanwaltschaft wollen wir ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Justiz 4
Auf Landesebene wird ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz sollen Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich Wohnen geschlossen und auf Landesebene ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Justiz ist in allen Bereichen arbeitsfähig.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Justiz selbstverständlich in allen Bereichen arbeitsfähig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Strafkammern werden personell so ausgestattet, dass Prozesse zügig vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
An den Strafkammern muss die personelle Ausstattung so gewählt werden, dass Prozesse – auch im Sinne der Opfer von Straftaten und Verbrechen – zügig vorangebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die bislang befristeten Personalaufstockungen im Zuge der sogenannten EncroChat-Prozesse wollen wir verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Meinungsfreiheit 4
Ein Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz definiert und schützt die Rechte von Versammlungsteilnehmern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz beschließen, mit dem die Rechte von Versammlungsteilnehmer*innen klar definiert und geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Rechte von Versammlungsteilnehmern und Versammlungsleitung werden weitreichend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Versammlungsteilnehmer*innen und Versammlungsleitung sollen weitreichend gestärkt und ein polizeiliches Kooperationsgebot verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Ein polizeiliches Kooperationsgebot bei Versammlungen wird verankert.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Versammlungsteilnehmer*innen und Versammlungsleitung sollen weitreichend gestärkt und ein polizeiliches Kooperationsgebot verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Vermummungsverbot wird abgeschafft oder mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge das Vermummungsverbot abgeschafft, mindestens aber auf eine Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Kriminalprävention 3
Statt Verdrängung braucht es Ausweichmöglichkeiten in Form von Toleranzflächen.
Wortlaut im Programm
Verdrängungspolitik verschärft diese Probleme durch Behinderung der Straßensozialarbeit, auch braucht es Ausweichmöglichkeiten in Form von Toleranzflächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Deradikalisierung und Prävention richten sich gleichermaßen an sexistisch und queerfeindlich arbeitende Evangelikale im Land Bremen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir von Deradikalisierung und Prävention sprechen, gilt das gleichermaßen für Evangelikale im Land Bremen, die ihrer sexistischen, queerfeindlichen und antiaufklärerischen Arbeit oft ungestört nachgehen. Link zum Original
Menschenrechtsfeindliche Ideologien werden durch Bildung, Prävention, Verzicht auf öffentliche Förderung und antifaschistische Aufklärungsarbeit zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Als pluralistische Partei lehnen wir alle Denkmuster und Ideologien ab, die die universellen und unveräußerlichen Menschenrechte infrage stellen – und wollen dafür sorgen, dass Bildung, Prävention, das Ausbleiben öffentlicher Förderung und eine an den Grundsätzen antifaschistischer Bildung ausgerichtete Aufklärungsarbeit diese Ideologien austrocknet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Islamismus 3
Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus werden verstetigt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Angebote im Bereich Deradikalisierung und Prävention im Spektrum des Islamismus müssen verstetigt und erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Der legalistische Islamismus der AKP und ihrer Verbände wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als LINKE stellen wir uns unmissverständlich gegen den legalistischen Islamismus der AKP (und der dazugehörigen Verbände) und wollen diesem den Nährboden im Land Bremen entziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Dem legalistischen Islamismus der AKP wird im Land Bremen der Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
Als LINKE stellen wir uns unmissverständlich gegen den legalistischen Islamismus der AKP (und der dazugehörigen Verbände) und wollen diesem den Nährboden im Land Bremen entziehen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen von Sexualdelikten geschult.
Wortlaut im Programm
Bei Sexualdelikten soll bei Polizei und Justiz besondere Sensibilität im Sinne der Betroffenen geschult und umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hier sind u. a. die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. wichtig. Wir wollen sie ebenso wie Angebote der präventiven Täterarbeit verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Waffenrecht 2
Das Waffenrecht wird verschärft, damit es weniger Waffen in Privathaushalten gibt.
Wortlaut im Programm
Das Waffenrecht muss verschärft werden, damit es weniger Waffen in Privathaushalten gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Nachrichtendienste 2
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Auflösung des Verfassungsschutzes aus, weil Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Bekämpfung von Terrorismus klar definierte Aufgaben der Polizei sind und der Inlandsgeheimdienst immer wieder – insbesondere beim NSU – den eigenen Quellenschutz vor die Sicherheit der Menschen stellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird mit unabhängiger und parlamentarischer Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz muss nach dem Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes grundlegend überarbeitet werden, weil eine unabhängige Kontrolle der eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen und eine wirklich tragfähige parlamentarische Kontrolle bislang fehlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Gerichtsverfahren 2
Die psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten, wird dauerhaft institutionell abgesichert und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In Bremen wollen wir deswegen die Betreuung und Beratung für Opfer von Straftaten ausweiten und die psychosoziale Prozessbegleitung insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten dauerhaft institutionell absichern und bei Bedarf ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Täter-Opfer-Ausgleichs-Programm wird ausfinanziert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Täter-Opfer-Ausgleichs-Programm muss ausfinanziert und ausgebaut werden. Link zum Original
Extremismus 1
Die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, aufzulösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 1
Zivile Organisationen zur Krisenintervention werden ausgebaut, damit Bundeswehreinsätze für zivile Aufgaben überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Einsätze für zivile Aufgaben, die zum originären Aufgabenbereich von Staat und Kommunen gehören, wie z. B. in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie etwa im Gesundheitswesen o. Ä.), wollen wir überflüssig machen, indem die entsprechenden zivilen Organisationen zur Krisenintervention in der erforderlichen Weise ausgebaut werden, vom Technischen Hilfswerk bis zur medizinischen Krisenintervention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 1
Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch eine kritische Überprüfung der Ausbildungsinhalte und -anforderungen und eine Höhergruppierung der Eingangsbesoldung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz stellt die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln her und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen unserer Gesellschaft haben Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll diese Teilhabe im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns herstellen und durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird Bestandteil des Landesantidiskriminierungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll diese Teilhabe im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns herstellen und durchsetzen. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung muss deshalb Bestandteil eines solchen Gesetzes sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, aufzulösen. Dazu gehört auch, rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen zu beleuchten, zu diskutieren und zu beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir als LINKE einen verpflichtenden Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung einführen. Dieser schafft auch die Möglichkeit, die in der Kritik stehende Rasseliste abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BIW gleich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel in der Innenpolitik ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen bei gleichzeitig guter Personalausstattung der entsprechenden Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Innenpolitik folgt einem breiten Sicherheitsbegriff, der auf Prävention und soziale Gerechtigkeit setzt.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen einen breiter gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Ordnungsdienst wird zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Ordnungsdienst soll zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Betreuung und Beratung für Opfer von Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In Bremen wollen wir deswegen die Betreuung und Beratung für Opfer von Straftaten ausweiten und die psychosoziale Prozessbegleitung insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten dauerhaft institutionell absichern und bei Bedarf ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.