Linke HB · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven · Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen zu Leistungszugang
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 17 Forderungen zum Schwerpunkt „Leistungszugang“, von 278 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 17Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 17
Leistungszugang 17
Einkommensergänzende Leistungen werden für alle Anspruchsberechtigten schnell und zuverlässig zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einkommensergänzende Leistungen schnell und zuverlässig für alle zugänglich machen, die darauf Anspruch haben. Link zum Original
Alle Wohngeldberechtigten sollen von ihrem Anspruch wissen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss das Wohngeld für die Menschen funktionieren. Alle, die es bekommen können, müssen davon auch wissen (siehe Kapitel Wohnen). Für den Kinderzuschlag zum Kindergeld gilt dasselbe. Link zum Original
Alle Berechtigten sollen von ihrem Anspruch auf den Kinderzuschlag wissen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss das Wohngeld für die Menschen funktionieren. Alle, die es bekommen können, müssen davon auch wissen (siehe Kapitel Wohnen). Für den Kinderzuschlag zum Kindergeld gilt dasselbe. Link zum Original
Die personelle Ausstattung in der Antragsbearbeitung der Ämter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die personelle Ausstattung in der Antragsbearbeitung und somit die Arbeitsbedingungen in den Ämtern verbessern und Prüfprozesse vereinfachen, sodass bei der Ausgestaltung von Ermessensspielräumen Existenz und Gesundheit der Antragstellenden priorisiert werden. Link zum Original
Prüfprozesse in den Ämtern werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die personelle Ausstattung in der Antragsbearbeitung und somit die Arbeitsbedingungen in den Ämtern verbessern und Prüfprozesse vereinfachen, sodass bei der Ausgestaltung von Ermessensspielräumen Existenz und Gesundheit der Antragstellenden priorisiert werden. Link zum Original
Vorläufige Leistungsbewilligungen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung der Bremer Beratungsstellen nach stärkerer Nutzung vorläufiger Leistungsbewilligungen, kürzeren Bearbeitungszeiten, geringerer Fluktuation im Jobcenter und attraktiverer Gestaltung der Arbeit dort sowie einer besseren Digitalisierung. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten bei Sozialleistungen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung der Bremer Beratungsstellen nach stärkerer Nutzung vorläufiger Leistungsbewilligungen, kürzeren Bearbeitungszeiten, geringerer Fluktuation im Jobcenter und attraktiverer Gestaltung der Arbeit dort sowie einer besseren Digitalisierung. Link zum Original
Vorläufige Zahlungen werden regelmäßig schon vor vollständiger Prüfung der Anträge ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass vorläufige Zahlungen auch vor vollständiger Prüfung der Anträge regelmäßig ermöglicht werden, damit Betroffene nicht mittellos bleiben. Link zum Original
Ermessensspielräume werden im Sinne der Leistungsbeziehenden genutzt und durch Verwaltungsanweisungen rechtssicher abgesichert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Ermessensspielräume im Sinne der Leistungsbeziehenden genutzt und auch durch Verwaltungsanweisungen rechtssicher abgesichert werden. Link zum Original
Für die Sozialverwaltung wird eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine unabhängige Beschwerdestelle für die Sozialverwaltung einrichten. Link zum Original
Leistungsbeziehende werden per Brief oder App an den Ablauf von Bewilligungsfristen erinnert.
Wortlaut im Programm
Erinnerungsbriefe oder Benachrichtigung über die App über den Ablauf von Bewilligungsfristen müssen an die Leistungsbeziehenden gesendet werden, um zu verhindern, dass Lücken im Leistungsbezug und im schlimmsten Fall fristlose Wohnungskündigungen die Folge sind. Link zum Original
Niedrigschwellige, kostenlose und mehrsprachige Beratungsangebote in den Stadtteilen zu Anträgen, Behördenkontakten und finanziellen Fragen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir niedrigschwellige, kostenlose und mehrsprachige Beratungsangebote in den Stadtteilen ausbauen, die mehrsprachig bei Anträgen, Behördenkontakten und finanziellen Fragen unterstützen. Dafür stärken wir Kooperationen mit der Verbraucherzentrale, Bürgerzentren und weiteren sozialen Einrichtungen. Link zum Original
Kooperationen mit Verbraucherzentrale, Bürgerzentren und sozialen Einrichtungen bei der Beratung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir niedrigschwellige, kostenlose und mehrsprachige Beratungsangebote in den Stadtteilen ausbauen, die mehrsprachig bei Anträgen, Behördenkontakten und finanziellen Fragen unterstützen. Dafür stärken wir Kooperationen mit der Verbraucherzentrale, Bürgerzentren und weiteren sozialen Einrichtungen. Link zum Original
Eine Landesförderung für aufsuchende Beratung soll sicherstellen, dass Ansprüche etwa auf Unterhaltsvorschuss und Wohngeld abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir eine Landesförderung für aufsuchende Beratung, damit bestehende Ansprüche auf z.B. Unterhaltsvorschuss und Wohngeld tatsächlich abgerufen werden – die Quote der Nicht-Inanspruchnahme ist zu hoch. Link zum Original
Per Verwaltungsanweisung wird sichergestellt, dass die Lebenssicherung bei den Sozialämtern nicht am Bearbeitungsstau im Migrationsamt scheitert.
Wortlaut im Programm
Bei den Sozialämtern werden wir durch Verwaltungsanweisung sicherstellen, dass die Lebenssicherung nicht am Bearbeitungsstau im Migrationsamt scheitert. Link zum Original
Geflüchtete werden vollständig in die regulären Sozialleistungssysteme einbezogen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und Geflüchtete vollständig in die regulären Sozialleistungssysteme einbeziehen. Link zum Original
Zu allen öffentlichen Leistungen soll es einen günstigen oder kostenfreien Zugang für Menschen geben, die sie sonst nicht nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir halten es in jedem Fall für besonders wichtig, Abgaben und Gebühren (und ggf. auch Preise) sozial zu staffeln und dafür zu sorgen, dass es zu allen öffentlichen Leistungen auch einen günstigen oder kostenfreien Zugang für diejenigen gibt, die sie anders nicht nutzen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.