Grüne · Zukunft möglich machen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 205 von 2.441 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (61). Bei 69 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 205Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 205
Polizei 61
Alle 61 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 27
Alle 27 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 25
Alle 25 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 14
Alle 14 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Justiz 11
Alle 11 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 9
Alle 9 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 9
Alle 9 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 7
Alle 7 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 6
Alle 6 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 5
Alle 5 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 5
Alle 5 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 3
Auf Bundesebene soll eine Cyberwehr geschaffen werden, an die sich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Cyberangriffen und zur Prävention wenden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir uns für eine Cyberwehr auf Bundesebene einsetzen, an die sich Bürger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Cyberangriffen schnell und unbürokratisch oder in Fragen der Prävention wenden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die digitale Kriminalitätsbekämpfung soll eine Strategie entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die digitale Kriminalitätsbekämpfung eine Strategie entwickeln, damit das Bundesland Bremen in Zukunft Vorreiter ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 3
Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund wollen wir die Impressumspflicht für Flugblätter etc. dahingehend ändern, dass keine Privatanschriften mehr preisgegeben werden müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder das Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Nach dem vorgelegten Versammlungsfreiheitsgesetz sollen Auflagen und Verbote zum Ausnahmefall werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel, Freiheiten zu schützen und den Behörden klare Leitlinien für die Begleitung von Versammlungen und der Zusammenarbeit mit der Veranstalter*in zu geben, haben wir in dieser Legislatur das liberalste Versammlungsfreiheitsgesetz in Deutschland vorgelegt. Auflagen und Verbote sollen zum Ausnahmefall werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Antisemitismus 3
Jüdische Menschen sollen in Bremen sicher leben und sich auch mit offen getragenen jüdischen Symbolen frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Jüdische Menschen müssen in Bremen sicher leben und sich im öffentlichen Raum immer und überall frei bewegen können – selbstverständlich und insbesondere auch, wenn sie offen jüdische Symbole tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken, die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten klarer zuzuschneiden und die Präventionsarbeit zu Antisemitismus deutlich auszuweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten soll klarer zugeschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken, die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten klarer zuzuschneiden und die Präventionsarbeit zu Antisemitismus deutlich auszuweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 2
Für kritische Infrastruktur sollen Rückfallebenen definiert werden, damit bei Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Krisen zeigen, dass unsere kritische Infrastruktur anfällig ist, daher müssen Rückfallebenen definiert sein, damit beim Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb weiter möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven wird auf Optimierungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven wollen wir auf Optimierungspotenziale prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Organisierte Kriminalität 2
Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die Polizei, die Staatsanwaltschaft und den Justizvollzug personell aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Lebensmittelbetrug soll verstärkt bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Günstiger Fisch als Edelfisch deklariert, Sonnenblumenöl durch das Beimischen von Chlorophyll zu Olivenöl machen und Garnelen mit Gel aufspritzen, sind Beispiele für Food Fraud. Als Hafenstandort mit starker Lebensmittelwirtschaft wollen wir diese Form der Kriminalität zukünftig verstärkt anpacken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Waffenrecht 2
Zu Silvester sollen öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Silvesternacht zu entlasten, aber auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzes, wollen wir öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Verbote von Böllern ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Silvesternacht zu entlasten, aber auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzes, wollen wir öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Verbote von Böllern ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Sexualisierte Gewalt 1
Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden intensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern in Bild und Videos werden wir intensiv bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 1
Das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung ausbauen, denn ein gerichtlicher Prozess kann für Opfer nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch emotionale Belastungen bedeuten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss für alle sicher sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Linke ähnlich BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Jede*r Einzelne soll sich darauf verlassen können, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit genug Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sind – und das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Die Schutzrechte der Bürger gegenüber dem Staat sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat und wollen unnötige Kriminalisierungen zurückfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Das Opferanlaufstellengesetz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Opferanlaufstellengesetz ausbauen, das seit 2020 Opfern einen Anspruch auf Beratungsangebote gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Opferschutzeinrichtungen sollen proaktiv auf Betroffene von Straftaten zugehen dürfen.
Wortlaut im Programm
Darin wollen wir die Möglichkeiten für Opferschutzeinrichtungen ausweiten, proaktiv auf die Betroffenen zugehen zu dürfen, statt sie allzu oft alleinzulassen – denn viele Betroffene von Straftaten holen sich aus Unwissenheit oder Unsicherheit bisher keine Hilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs müssen wiederhergestellt werden, auch durch die Schaffung sicherer Aufenthalts- und Konsumräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Daher bedarf es eines Konzepts, wie Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven wirksamer geschützt und Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter*innen stärker sensibilisiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Der Bahnhofsvorplatz wird zu einem sicheren Ort für alle, die sich dort aufhalten oder ihn passieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder ihn passieren wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Menschenrechte, Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Essentiell in einer Demokratie ist auch, dass Minderheiten geschützt sind. Wir machen uns dafür stark und treten als liberale Rechtsstaatspartei entschieden für Menschenrechte, Grundrechte und den Schutz vor einem übergriffigen Staat ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.