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Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original

Das Programm enthält 216 von 2.050 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (69). Bei 82 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 216
Stadtentwicklung 69
Gemeinnütziger Wohnungsbau 34
Bodenpolitik 20
Sozialer Wohnungsbau 16
Wohnungslosigkeit 15
Barrierefreies Wohnen 10
Wohngeld 8

Alle 8 Forderungen zu „Wohngeld“ auf einer eigenen Seite

Baurecht 8

Alle 8 Forderungen zu „Baurecht“ auf einer eigenen Seite

Miethöhe 7
Wohnungsleerstand 6
Gebäudeenergie 5
Mieterschutz 4
  1. Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen mit geringem Einkommen auch über 2023 hinaus übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedschaft im Mieterverein für Menschen mit geringem Einkommen soll auch über 2023 hinaus übernommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Durch Milieuschutzsatzungen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanierungen in Quartieren, wo dann hohe Mietsteigerungen und Verdrängung an der Tagesordnung sind, wollen wir genehmigungspflichtig machen, an Zusagen bei der Mietpreisbegrenzung binden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden (d. h. Milieuschutzsatzungen erlassen). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Höchstens 20 Prozent des Wohnraums dürfen in den nächsten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Gebäudebestand 3
  1. Es wird eine Strategie der doppelten Innenentwicklung aus Bebauung und blau-grüner Infrastruktur verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen muss eine Strategie der doppelten Innenentwicklung (= Bebauung und „blau-grüne Infrastruktur“) verfolgt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich BIW teilweise FDP teilweise KI
  2. Bremen wird baulich verdichtet, möglichst nicht dort, wo die Dichte bereits sehr hoch ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, dass Bremen als wachsende Stadt baulich verdichtet werden muss – aber möglichst nicht dort, wo die bauliche Dichte ohnehin schon sehr hoch ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW teilweise KI
  3. Neuversiegelung wird durch vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Bremen bis zum Jahr 2038 zu einer kreislauforientierten Stadt wird. Dazu gehört die Vermeidung der Neuversiegelung von Flächen durch den vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich BIW ähnlich FDP gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 3
  1. Neubauprojekte erhalten starke Auflagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  2. Geschosswohnungsbau wird nur mit Balkonen zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
  3. Maßlose Verdichtung wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig unsicher KI
Wohneigentum 3
  1. Die soziale Förderung von Wohnungseigentum wird in der bestehenden Form fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Förderung von Wohnungseigentum wollen wir in der bestehenden Form fortsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Eigentumsförderung für Familien beim Kauf von Haus oder Wohnung wird insbesondere Alleinerziehenden zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Förderung von Wohnungseigentum wollen wir in der bestehenden Form fortsetzen. Familien mit Kindern erhalten einen festen Zuschuss, wenn sie in Bremen ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Das gilt für alle Stadtteile, aber nur bis zu einem bestimmten Kaufpreis. Auf diese Weise bekommen den Zuschuss diejenigen, die ihn wirklich brauchen. Wir wollen diese Förderung insbesondere Alleinerziehenden zugänglich machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  3. Familien mit Kindern erhalten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung in Bremen einen festen Zuschuss.

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    Wortlaut im Programm
    Familien mit Kindern erhalten einen festen Zuschuss, wenn sie in Bremen ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mietumlagen 2
  1. Staatliche Sanierungsförderung wird an Warmmietenneutralität gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Wärmewende nicht zulasten von Mieter*innen geht, sind Warmmietenneutralität und eine Fortführung der Sozialbindung Bedingungen für staatliche Fördermittel bei der Sanierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Sanierungskosten werden von den kommunalen Wohnungsgesellschaften maßvoll und langfristig umgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen sich an einer Mietenstrategie orientieren, die real preisdämpfend wirkt: keine oder nur geringe Mietsteigerungen, maßvolle und langfristige Umlegung von Sanierungsinvestitionen, gezielter Erhalt von Mietwohnraum auch deutlich unter der Sozialwohnungsgrenze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die staatliche Wohnungsaufsicht wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die staatliche Wohnungsaufsicht stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Die Verbraucherzentrale hält Angebote zum Wohnraummangel junger Menschen bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein großes Problem für Jugendliche und junge Menschen in Bremen ist der Mangel an günstigem Wohnraum nach dem Auszug aus dem Elternhaus oder ihren WGs. Hierzu bedarf es dringend Unterstützungsstrukturen und gezielter Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Außerdem müssen Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche in der Offenen Jugendarbeit und bei den Jugendverbänden und Initiativen für diese Problemlage sensibilisiert und weitergebildet werden. Auch die Verbraucher*innenzentrale sollte hierzu Angebote bereithalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Die Errichtung eines Fonds, der jungen Menschen bei der Finanzierung der Ersteinrichtung ihrer ersten Wohnung hilft, wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten prüfen, inwieweit es möglich ist, einen Fonds zu errichten, der jungen Menschen bei der Finanzierung einer Ersteinrichtung der ersten Wohnung hilft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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