Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 183 von 2.050 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Ausbildung“ (21). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 183Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 183
Berufliche Ausbildung 21
Gegen den Fachkräftemangel bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Pflegekräften werden bezahlte praxisintegrierte Ausbildungen in Teilzeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den großen Fachkräftemangel in verschiedenen öffentlichen Bereichen (u. a. Lehrkräfte, Erzieher*innen und Pflegekräfte) wollen wir dadurch angehen, dass Ausbildung bzw. Weiterqualifizierung und Berufspraxis gleichzeitig stattfinden – in Teilzeit und bezahlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der umlagefinanzierte Ausbildungsfonds wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Viele Vorhaben, die in der jetzigen Legislaturperiode begonnen wurden, werden nur Bestand haben, wenn sie mit dem nötigen Engagement fortgesetzt und zu Ende geführt werden. Das gilt vom umlagefinanzierten Ausbildungsfonds bis zur kooperativen Krankenhausplanung, vom Gewerbeentwicklungsprogramm bis zur Zentralisierung der GeNo- Ausbildung am Hulsberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Ausbildung von Techniker*innen für Solarenergie wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Für die Umsetzung der Energiewende wollen wir die Ausbildung von Techniker*innen für Solarenergie verstärkt vorantreiben. Link zum Original
Jeder Jugendliche erhält eine Chance auf einen Ausbildungsplatz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Unterstützungsangebote für junge Menschen in der Ausbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unterstützungsangebote ausbauen und den jungen Menschen helfen, erfolgreich durch die Ausbildung zu gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Mehr Jugendliche werden ausgebildet, auch solche, die bisher keine Chance bekommen haben.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Jugendliche ausgebildet werden, auch die, die bisher keine Chance bekommen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Große Betriebe kommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur Ausbildung nach.
Wortlaut im Programm
Große Betriebe müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur Ausbildung gerecht werden und kleine Betriebe benötigen Unterstützung, vor allem wenn sie auch Auszubildenden mit größeren Herausforderungen eine Chance geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Kleine Betriebe erhalten Unterstützung, vor allem wenn sie Auszubildenden mit größeren Herausforderungen eine Chance geben.
Wortlaut im Programm
Große Betriebe müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur Ausbildung gerecht werden und kleine Betriebe benötigen Unterstützung, vor allem wenn sie auch Auszubildenden mit größeren Herausforderungen eine Chance geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir den vom LINKEN Arbeitsressort entworfenen, bundesweit ersten umlagefinanzierten Ausbildungsfonds in die Realität umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
In den Ausbildungsfonds zahlen alle Betriebe ein; er dient der Unterstützung und Qualität der Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Fonds, in den alle Betriebe einzahlen, dient der Unterstützung und der Qualität der Ausbildung und damit allen Betrieben. In einem solidarischen System zahlen die Großen mehr als die Kleinen – und jene, die nicht ausbilden, für die ausbildenden Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Große Betriebe zahlen mehr in den Fonds als kleine, und nicht ausbildende Betriebe zahlen für ausbildende Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Fonds, in den alle Betriebe einzahlen, dient der Unterstützung und der Qualität der Ausbildung und damit allen Betrieben. In einem solidarischen System zahlen die Großen mehr als die Kleinen – und jene, die nicht ausbilden, für die ausbildenden Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Unterstützungsangebot für Auszubildende aus Sprachkursen, fachspezifischen Angeboten, sozialpädagogischer Betreuung und überbetrieblichen Ausbildungskooperationen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Unterstützungsangebot aus Sprachkursen, fachspezifischen Angeboten, sozialpädagogischer Betreuung und überbetrieblichen Ausbildungskooperationen aufgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Durch muttersprachliche Ansprache in migrantischen Communities werden zusätzliche junge Menschen für die Ausbildung gewonnen.
Wortlaut im Programm
Durch die muttersprachliche Ansprache in migrantischen Communities können wir ein zusätzliches Potenzial an jungen Menschen für die Ausbildung gewinnen und so neue Perspektiven schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Prüfungen in der Ausbildung werden sprachsensibler gestaltet, damit talentierte Auszubildende einen Abschluss erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch sprachsensiblere Prüfungen dafür sorgen, dass talentierte Azubis auch einen Abschluss bekommen und nicht an ein paar umständlichen Formulierungen scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Projekt „Kompetenzlotsen“, das junge Menschen in Bremen-Nord auf dem Weg zur Ausbildung unterstützt, wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch das Projekt „Kompetenzlotsen“, das in Bremen-Nord junge Menschen auf dem Weg zur Ausbildung unterstützt, dauerhaft absichern. Link zum Original
Das System der außerbetrieblichen Ausbildungsverbünde wird weiterentwickelt, damit mehr Auszubildende aus den Verbünden in Betriebe wechseln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das erfolgreiche System weiterentwickeln, damit noch mehr Auszubildende aus den Verbünden in Betriebe wechseln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es werden mehr Angebote für Teilzeitausbildungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass mehr Angebote für Teilzeitausbildungen geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Für Alleinerziehende werden noch mehr Teilzeitausbildungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will bestehende Landesprogramme für Alleinerziehende fortsetzen sowie erweitern und so das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ermöglichen, noch mehr Teilzeitausbildungen ermöglichen und langfristige Begleitung und Beratung gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
• Eine deutliche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und eine Steigerung der finanziellen Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Pflegebereiches. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildung im öffentlichen Sektor, in Eigenbetrieben und Ausgliederungen wird angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung im öffentlichen Sektor, bei Eigenbetrieben und in den Ausgliederungen muss aktiv und angemessen vergütet werden (Praxisintegrierte Ausbildung bei KiTa), Pflichtpraktika müssen ebenfalls gemäß den Standards der DGB- Jugend vergütet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Pflichtpraktika werden nach den Standards der DGB-Jugend vergütet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung im öffentlichen Sektor, bei Eigenbetrieben und in den Ausgliederungen muss aktiv und angemessen vergütet werden (Praxisintegrierte Ausbildung bei KiTa), Pflichtpraktika müssen ebenfalls gemäß den Standards der DGB- Jugend vergütet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gleichstellung 21
Branchen mit Nachholbedarf werden für Frauen, migrantische Beschäftigte und Geringqualifizierte geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Branchen öffnen für Frauen, migrantische Beschäftigung und Chancen für Geringqualifizierte, bei denen hier Nachholbedarf besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Branchen mit hohem Frauenanteil, vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund oder vielen Stellen für Geringqualifizierte werden aufgewertet und gleichrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen gleichzeitig die Branchen weiter aufwerten und auf Augenhöhe behandeln, in denen heute viele Frauen arbeiten, in denen Beschäftigte mit Migrationshintergrund bereits gute Chancen haben oder die heute in großem Umfang Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Vermeintliche Frauenberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufwertung vermeintlicher Frauenberufe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Frauen wird ermöglicht, in besser bezahlten Arbeitsmarktsegmenten Fuß zu fassen.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, Frauen zu ermöglichen, in besser bezahlten Arbeitsmarktsegmenten Fuß zu fassen und berufliche Nachteile, die durch die Familienphase entstehen, auszugleichen, um ggf. den Wiedereinstieg zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Projekte wie „F.IT – Frauen in IT“ werden verstetigt, um gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und der Digitalbranche Frauen für IT-Berufe zu gewinnen und zu qualifizieren.
Wortlaut im Programm
Projekte wie „F.IT – Frauen in IT“ sollen verstetigt werden, um in enger Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit und der Digitalbranche Frauen für IT-Berufe zu gewinnen und zu qualifizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Maßnahmen der Landesstrategie „Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der vom Arbeitsressort entwickelten Landesstrategie „Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ beschriebenen Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die unabhängige Beratungsstelle „Antidiskriminierung in der Arbeitsplatz“ (ADA) wird verstetigt und dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die „Bremer und Bremerhavener Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung“ (MoBA) ist eine wichtige Errungenschaft, um hier zu unterstützen. Wir wollen sie ebenso wie die unabhängige Beratungsstelle „Antidiskriminierung in der Arbeitsplatz“ (ADA) verstetigen und dauerhaft finanziell absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Der Frauenanteil in der dualen Ausbildung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Frauenanteil in der dualen Ausbildung verbessern. Link zum Original
Projekte zur Stärkung geschlechteruntypischer Ausbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Stärkung der geschlechteruntypischen Ausbildung bestärken junge Menschen, eine geschlechteruntypische Ausbildung zu beginnen. Diese Aktivitäten wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine ressortübergreifende Strategie gegen Entgeltungleichheit wird im Land Bremen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Umsetzung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Entgeltungleichheit im Land Bremen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für Lohngerechtigkeit braucht es weitere Bundesgesetze.
Wortlaut im Programm
So sehr es für Lohngerechtigkeit andere Bundesgesetze braucht, so sehr treiben wir in Bremen und Bremerhaven die nötigen Weichenstellungen voran: ausreichende und gute Kita-Plätze, verstärkte Tarifbindung, Lohn- und Steuergerechtigkeit, partnerschaftliche Familienpolitik, lebenslange Ansprüche auf zeitgemäße Qualifikation und Weiterbildung für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Neue Jobs in Zukunftssektoren werden aufgebaut, um die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Dahinter steht eine Rollenverteilung, die in Bundesländern mit klassischer Industriestruktur gewachsen ist, aber nicht mehr den Transformationen dieser Zeit entspricht, hier müssen wir ran: mit dem Aufbau neuer Jobs in Zukunftssektoren und der Unterstützung von Erwerbsbiografien, in denen ausreichend Raum für Familie und Privates, für bezahlte Qualifizierung, Auszeiten und Neuorientierung vorhanden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsquote von Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine höhere Beschäftigungs- und Qualifizierungsquote von Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, in Fach- und Führungspositionen, die Förderung der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, geschlechtergerechte und inklusive Unternehmenskulturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Branchen und Berufsfelder mit überdurchschnittlichem Frauenanteil wie die Pflege werden umfassend aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Branchen und Berufsfelder mit überdurchschnittlichem Frauenanteil wie z. B. die Pflege wollen wir umfassend aufwerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Wo Unterbezahlung und Überlastung herrschen, oft in Branchen mit hohem Frauenanteil, werden bessere Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dieses Missverhältnis müssen wir aufbrechen und bessere Arbeitsbedingungen dort schaffen, wo zunehmend Unterbezahlung und Überlastung herrschen, oft sind das Branchen mit hohem Frauenanteil. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Beschäftigte in Pflege, Reinigungsdiensten, Sozial- und Erziehungsberufen, Hebammen sowie in Gastronomie und Einzelhandel werden angemessen entlohnt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine bedarfsgerechte Personalbemessung, eine angemessene Entlohnung in der Pflege, in Reinigungsdiensten, den Sozial- und Erziehungsberufen, für Hebammen, in Gastronomie und Einzelhandel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
In Betrieben werden Gleichstellungsausschüsse eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Gleichstellung in Betrieben weiter voranzubringen, ist die Stärkung von Frauen in Betriebsräten (z. B. durch Bildungs- bzw. Mitbestimmungsprogramme) und die Einrichtung von Gleichstellungsausschüssen wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Für gleichwertige Arbeit werden gleiche Löhne gezahlt.
Wortlaut im Programm
Neben besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichen Löhnen für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, möchte DIE LINKE dafür sorgen, dass Reproduktions- bzw. Sorgearbeit aufgewertet und gerechter verteilt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleich KI
Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Neben besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichen Löhnen für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, möchte DIE LINKE dafür sorgen, dass Reproduktions- bzw. Sorgearbeit aufgewertet und gerechter verteilt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Anonymisierte Bewerbungsverfahren bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Ausweitung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber*innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bei der Bremer Stadtreinigung gilt das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass auch bei Die Bremer Stadtreinigung das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt und alle Beschäftigten der Stadtreinigung-Tochterunternehmen nach TVöD oder gleichwertig bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Tarifbindung 19
Fließen Steuergelder, sind belastbare Zusagen zu Beschäftigung, Arbeitnehmerrechten und Löhnen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Zudem sind belastbare Zusagen mit Blick auf Beschäftigung, Arbeitnehmer*innenrechte und Löhne unverzichtbar, wenn Steuergelder fließen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in diesen öffentlichen Bereichen werden etwa durch Entlastungs-Tarifverträge, mehr Kontrolle über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungskompetenzen und Zuschläge attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu müssen Arbeitsbedingungen dauerhaft attraktiver gemacht werden, z. B. durch Entlastungs-Tarifverträge, mehr eigene Kontrolle über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungskompetenzen und Zuschläge für besondere Anforderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
In Bereichen mit geringen Qualifikationsanforderungen werden Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gerade in diesen Bereichen wollen wir Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Arbeitnehmer*innenrechte sicher gewährleisten und ihre Einhaltung stärker kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW teilweise KI
Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Gerade in diesen Bereichen wollen wir Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Arbeitnehmer*innenrechte sicher gewährleisten und ihre Einhaltung stärker kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise FDP gegenteilig KI
Für alle Pflegebeschäftigten gilt ein allgemeinverbindlicher Tarif, zumindest in Bremen und Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Das Ziel bleibt weiterhin ein allgemeinverbindlicher Tarif für alle Pflegebeschäftigten – wenn schon nicht bundesweit, dann wenigstens in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Beschäftigten werden in die GeNo und in die Bezahlung nach TVöD wieder eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam kämpfen wir gegen weitere Ausgliederungsmaßnahmen, für die Auflösung der GND und für die (Wieder-)Eingliederung der Beschäftigten in die GeNo und in die Beschäftigung nach TVöD. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Im Tariftreue- und Vergabegesetz werden weitere Kriterien wie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit zur Voraussetzung öffentlicher Aufträge gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit dem in der letzten Legislaturperiode geschaffenen neuen Tariftreue- und Vergabegesetz wurden die Rechte der Arbeitnehmer*innen bei öffentlichen Aufträgen gestärkt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und weitere Kriterien zur Voraussetzung von Aufträgen machen, wie z. B. die Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Mehr Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen werden auch im Gastgewerbe und in weiteren Branchen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Das haben wir auf Landesebene in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Sicherheitsbranche erreicht. Wir wollen solche Erklärungen auch im Gastrobereich und in anderen Branchen herstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird auf Bundesebene erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bei der Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bei landeseigenen Unternehmen und überall, wo Land und Stadtgemeinden Einfluss haben, wird sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei landeseigenen Unternehmen und überall dort, wo das Land und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen können, setzen wir uns weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen werden tarifgebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Tochterfirmen aller öffentlichen Unternehmen tarifgebunden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für alle Landesbeteiligungen gilt Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine zumindest schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das ihrer Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine zumindest schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Beschäftigte freier Träger der sozialen Infrastruktur werden nach den Tarifverträgen der öffentlichen Hand bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Beschäftigten der Träger nach den Tarifverträgen der öffentlichen Hand bezahlt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beschäftigte im Jobcenter werden unabhängig davon, ob sie bei der Bundesagentur oder der Kommune angestellt sind, gleich bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen im Jobcenter gleich bezahlt werden, unabhängig davon, ob sie bei der Bundesagentur oder bei der Kommune angestellt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Tarife werden an die Lebenshaltungskosten angepasst.
Wortlaut im Programm
Tarife müssen den Lebenshaltungskosten angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Tarifbindung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
So sehr es für Lohngerechtigkeit andere Bundesgesetze braucht, so sehr treiben wir in Bremen und Bremerhaven die nötigen Weichenstellungen voran: ausreichende und gute Kita-Plätze, verstärkte Tarifbindung, Lohn- und Steuergerechtigkeit, partnerschaftliche Familienpolitik, lebenslange Ansprüche auf zeitgemäße Qualifikation und Weiterbildung für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Beschäftigten der Tochterunternehmen der Stadtreinigung werden nach TVöD oder gleichwertig bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass auch bei Die Bremer Stadtreinigung das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt und alle Beschäftigten der Stadtreinigung-Tochterunternehmen nach TVöD oder gleichwertig bezahlt werden. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 19
Es soll ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen geben, die nur eine geringe Qualifizierung voraussetzen.
Wortlaut im Programm
brauchen wir auch ein hinreichendes Angebot an Arbeitsplätzen, die nur eine geringe Qualifizierung voraussetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Ein starker Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung schafft existenzsichernde Arbeit, ohne vorrangig auf schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet zu sein.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen auch ein Angebot für diejenigen, die mit den Anforderungen des heutigen ersten Arbeitsmarkts nicht, nicht mehr oder noch nicht zurechtkommen – durch einen starken Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung, der nicht vorrangig auf die schnelle Überführung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist, aber sinnvolle und existenzsichernde Arbeit schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Wo gering qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen und Höherqualifizierung nicht möglich ist, hilft der Staat.
Wortlaut im Programm
Dort, wo geringer qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen und die Möglichkeiten zur Höherqualifizierung nicht gegeben sind, muss staatlich geholfen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine Transitionsgesellschaft wird gegründet, die Beschäftigte beim Branchen- oder Berufswechsel berät, begleitet und nach der Weiterbildung vermittelt.
Wortlaut im Programm
Daher soll eine Transitionsgesellschaft – wie sie auch von der Bremer Klima-Enquete vorgeschlagen wird – gegründet werden, die Arbeitnehmer*innen in der Phase des Übergangs berät, begleitet, unterstützt und nach der Weiterbildung in andere Betriebe vermittelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Transitionsgesellschaft wird nicht erst bei Betriebsauflösungen, sondern frühzeitig als betriebsübergreifendes Angebot geschaffen.
Wortlaut im Programm
Anders als eine Transformationsgesellschaft wird eine Transitionsgesellschaft nicht erst gegründet, wenn ein Betrieb aufgelöst wird, sondern wird früher als betriebsübergreifendes Angebot geschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktprogramme verbinden geförderte Teilzeitbeschäftigung mit Weiterbildung und Ausbildungsvergütung in Teilzeit.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Bremen innovative Arbeitsmarktprogramme, die geförderte Teilzeitbeschäftigung mit Weiterbildung und Ausbildungsvergütung in Teilzeit verbinden, damit alle sich Qualifizierung leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut, besonders in den Quartieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen wir den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen, gerade in den Quartieren, um auffangende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und soziale Destabilisierung und die Zunahme individueller Problemlagen zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Programme für Langzeitarbeitslose werden entfristet.
Wortlaut im Programm
Bremen hat eine hohe Zahl Langzeitarbeitsloser. Wir wollen die vorhandenen Programme entfristen und die Dauer der Beschäftigung verlängern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Dauer der geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Bremen hat eine hohe Zahl Langzeitarbeitsloser. Wir wollen die vorhandenen Programme entfristen und die Dauer der Beschäftigung verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für Menschen ohne Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt werden dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für die Menschen, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Platz finden können, wollen wir dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
In den Quartieren werden überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte öffentlich geförderte Arbeitsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir in den Quartieren überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen schaffen, die gesellschaftlich gewinnbringend sind und den Beschäftigten neue berufliche Perspektiven eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose werden gestärkt und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose wollen wir stärken und auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Alle zwei Jahre wird ein Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen erstellt.
Wortlaut im Programm
Es soll künftig alle zwei Jahre ein Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen erstellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle eingerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Programme PAM und PAF, die Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund nach Jobverlust in der Pandemie Berufswege eröffnen, werden verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Beschäftigung in einer von der Corona-Pandemie direkt oder indirekt betroffenen Branche verloren haben, hat das LINKE Arbeitsressort die Programme PAM (Perspektive für Menschen mit Migrationshintergrund) und PAF (Perspektive Arbeit für Frauen) entwickelt und umgesetzt, um Berufswege in zukunftsfähigen Arbeitsgebieten, wie z. B. in Schulen und Kitas zu eröffnen. Diese Programme sollen verstetigt und ausgeweitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die aufsuchende Beratung für Jugendliche wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sehr erfolgreiche aufsuchende Beratung ausbauen und stärker mit Partner*innen in den migrantischen und stadtteilbezogenen Communities zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern in migrantischen und stadtteilbezogenen Communities wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sehr erfolgreiche aufsuchende Beratung ausbauen und stärker mit Partner*innen in den migrantischen und stadtteilbezogenen Communities zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Pflegestützpunkte bieten auch arbeitsrechtliche Beratung für Menschen in haushaltsnahen Dienstleistungen an.
Wortlaut im Programm
In sogenannten Pflegestützpunkten soll die Beratung von Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen ausgebaut werden. Teil dessen muss auch die arbeitsrechtliche Beratung von Menschen sein, die in haushaltsnahen Dienstleistungen tätig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beschäftigte von Jobcenter und Amt für Soziale Dienste werden im Umgang mit Gewaltbetroffenen geschult.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Schulungen beim Jobcenter und dem Amt für Soziale Dienste zum Umgang mit Gewaltbetroffenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Grundsicherung 15
Höhere Ausgaben werden durch dauerhaft höhere Sozialleistungen kompensiert.
Wortlaut im Programm
Als LINKE setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass höhere Ausgaben umfassend kompensiert werden: mit dauerhaft höheren Sozialleistungen, frühzeitigen und wirksamen Gas- und Energiepreisdeckeln, einem sozial gerechten Energiegeld, Mietendeckeln und armutsfesten Löhnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Niemand soll weniger als zwei Drittel des nach Haushaltsgröße gewichteten Durchschnittseinkommens haben.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für ein zentrales Ziel, dass niemand weniger hat als zwei Drittel vom allgemeinen Durchschnittseinkommen, gewichtet nach Haushaltsgröße – also niemand mehr arm ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen deshalb weiterhin für eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Existenzsicherung soll armutsfest und sanktionsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Existenzsicherung ein, die tatsächlich armutsfest und sanktionsfrei ist. Die Regelsätze müssen dafür deutlich erhöht werden und immer die vollen Preissteigerungen abbilden, also fair berechnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Regelsätze werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Existenzsicherung ein, die tatsächlich armutsfest und sanktionsfrei ist. Die Regelsätze müssen dafür deutlich erhöht werden und immer die vollen Preissteigerungen abbilden, also fair berechnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Regelsätze bilden stets die vollen Preissteigerungen ab.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Existenzsicherung ein, die tatsächlich armutsfest und sanktionsfrei ist. Die Regelsätze müssen dafür deutlich erhöht werden und immer die vollen Preissteigerungen abbilden, also fair berechnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Wohn- und Energiekosten werden Leistungsbeziehenden in angemessener Höhe anerkannt und ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) müssen Leistungsbeziehenden in angemessener Höhe anerkannt und ausgeglichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Stromkosten werden über die Kosten der Unterkunft statt über die Regelsätze gezahlt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, dass Stromkosten über die Kosten der Unterkunft und nicht wie bisher über die Regelsätze gezahlt werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Ein warmmietenneutraler Klimabonus erhöht die Bemessungsgrundlage der Kosten der Unterkunft bei energetisch sanierten Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat sich auf die Einführung eines warmmietenneutralen „Klimabonus“ bei den Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger*innen geeinigt. Mit diesem soll die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft erhöht werden, wenn eine energetische Gebäudesanierung vorliegt bzw. der Energieausweis für Wohngebäude einen entsprechenden energetischen Standard nachweist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Maßnahmenpaket ermöglicht Leistungsbeziehenden die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte und von Balkonsolaranlagen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir ein Maßnahmenpaket, das Leistungsbezieher*innen ermöglicht, energieeffiziente sogenannte weiße Ware, also Kühlgeräte und Waschmaschinen, oder auch Balkonsolaranlagen anzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Eine mehrsprachige öffentliche Aufklärungskampagne informiert über den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, werden wir eine öffentliche mehrsprachige Aufklärungskampagne starten und in der öffentlichen Lokalpresse sowie in Hausfluren der Wohnungsbaugesellschaften über den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Bremer Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird bis zu einem Verbot stärker ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Energiesperren müssen deshalb verboten werden, und bis dahin muss der Bremer Härtefallfonds Energie- und Wassersperren stärker ausgeschöpft werden und tatsächlich zur Vermeidung von Sperren führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen ist unser Ziel. Dafür wollen wir die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft erhalten, die soziale Infrastruktur in den Quartieren ausbauen und genug bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. Link zum Original
Der Staat unterstützt einkommensschwache Haushalte deutlich und bewahrt sie vor Armut.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss hier eingreifen und einkommensschwache Haushalte deutlich unterstützen und vor Armut bewahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Beruf und Familie 10
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden flexible Arbeitszeitmodelle und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen wollen zunehmend ein ausgewogenes Verhältnis von Beruf und Familie. Das geht nur mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und mit Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bestehende Angebote zur Vereinbarkeit wie das Siegel „Ausgezeichnet familienfreundlich“ des Bremer RKW werden weiterentwickelt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die bereits geschaffenen Angebote zur Vereinbarkeit, wie z. B. das Siegel „Ausgezeichnet familienfreundlich“ des Bremer RKW (Plattform für den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung) sollen weiterentwickelt und finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Berufliche Nachteile aus der Familienphase werden ausgeglichen, um den Wiedereinstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, Frauen zu ermöglichen, in besser bezahlten Arbeitsmarktsegmenten Fuß zu fassen und berufliche Nachteile, die durch die Familienphase entstehen, auszugleichen, um ggf. den Wiedereinstieg zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bestehende Projekte zur Unterstützung von Alleinerziehenden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Projekte zur Unterstützung von Alleinerziehenden stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Es gibt mehr Projekte zur Vereinbarkeit von Arbeitsvermittlung und Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Projekte zur Vereinbarkeit von Arbeitsvermittlung und Kinderbetreuung und Angebote wie VIA (Alleinerziehende in Arbeit) und MoKi (Mobile und flexible Kinderbetreuung) ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Angebote wie VIA (Alleinerziehende in Arbeit) und MoKi (Mobile und flexible Kinderbetreuung) werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Projekte zur Vereinbarkeit von Arbeitsvermittlung und Kinderbetreuung und Angebote wie VIA (Alleinerziehende in Arbeit) und MoKi (Mobile und flexible Kinderbetreuung) ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Angebote für alleinerziehende Frauen aus afrikanischen Ländern werden evaluiert und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext werden wir die Angebote für alleinerziehende Frauen aus afrikanischen Ländern evaluieren und ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Erwerbsbiografien mit ausreichend Raum für Familie, bezahlte Qualifizierung, Auszeiten und Neuorientierung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dahinter steht eine Rollenverteilung, die in Bundesländern mit klassischer Industriestruktur gewachsen ist, aber nicht mehr den Transformationen dieser Zeit entspricht, hier müssen wir ran: mit dem Aufbau neuer Jobs in Zukunftssektoren und der Unterstützung von Erwerbsbiografien, in denen ausreichend Raum für Familie und Privates, für bezahlte Qualifizierung, Auszeiten und Neuorientierung vorhanden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bestehende Landesprogramme für Alleinerziehende werden fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will bestehende Landesprogramme für Alleinerziehende fortsetzen sowie erweitern und so das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ermöglichen, noch mehr Teilzeitausbildungen ermöglichen und langfristige Begleitung und Beratung gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Alleinerziehenden wird langfristige Begleitung und Beratung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will bestehende Landesprogramme für Alleinerziehende fortsetzen sowie erweitern und so das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ermöglichen, noch mehr Teilzeitausbildungen ermöglichen und langfristige Begleitung und Beratung gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Arbeitszeit 9
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden in ausgewählten Betrieben umgesetzt und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Modellprojekt Vier-Tage-Woche (32-Stunden-Woche) in ausgewählten Betrieben umsetzen und wissenschaftlich evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Remote Work und die Nutzung von Plattformen werden neu gestaltet, um einer Entgrenzung von Arbeit vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Remote Work und die Nutzung von Plattformen müssen neu gestaltet werden, auch und vor allem, um einer Entgrenzung von Arbeit vorzubeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Arbeitsrecht wird reformiert, um mehr Flexibilität zu ermöglichen und Beschäftigte vor Selbstausbeutung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen das Arbeitsrecht reformieren, indem wir auf der einen Seite mehr Flexibilität ermöglichen und auf der anderen Seite die Beschäftigten vor Selbstausbeutung schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Überstunden sind nicht die Regel und werden durch ausreichendes Personal ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Überstunden dürfen nicht die Regel sein und müssen durch ausreichendes Personal ausgeglichen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Alle Menschen erhalten mehr Entscheidungsspielraum darüber, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Perspektivisch wird eine 30-Stunden-Woche mit einem Lohnausgleich eingeführt, der ein gutes Leben sichert und vor Armut schützt.
Wortlaut im Programm
Für ein gutes Leben braucht es nicht nur Geld, sondern auch Zeit, weswegen wir perspektivisch eine 30-Stunden-Woche mit einem Lohnausgleich fordern, der ein gutes Leben sichert und vor Armut bis zur Rente schützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Abkehr von der 40-plus-Stunden-Woche gilt als Beitrag gegen Fachkräftemangel, Burn-out-Erkrankungen und Arbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Eine Abkehr von der 40-plus- Stunden-Woche, wie beispielsweise die 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte in Krankenhäusern der GeNo, wäre auch ein Beitrag gegen Fachkräftemangel, Burn-out-Erkrankungen und Arbeitslosigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Für Pflegekräfte in den Krankenhäusern der GeNo wird eine 35-Stunden-Woche angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine Abkehr von der 40-plus- Stunden-Woche, wie beispielsweise die 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte in Krankenhäusern der GeNo, wäre auch ein Beitrag gegen Fachkräftemangel, Burn-out-Erkrankungen und Arbeitslosigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine 30- bis 35-Stunden-Woche gilt als Lösung für den Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung und nach mehr bezahlten Stunden in geringer Teilzeit.
Wortlaut im Programm
Umfragen bestätigen, dass sich viele Erwerbstätige im Land Bremen eine Arbeitszeitverkürzung wünschen, während andere in geringer Teilzeit mehr bezahlte Stunden benötigen – eine 30- bis 35-Stunden-Woche wäre hier die Lösung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Mitbestimmung 7
Der sozial-ökologische Umbau wird von einer Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsoffensive begleitet.
Wortlaut im Programm
Der sozial-ökologische Umbau wird nur gelingen, wenn er von einer Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsoffensive begleitet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Veränderungsprozesse werden von Beschäftigten, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik gemeinsam gestaltet.
Wortlaut im Programm
Veränderungsprozesse müssen von Beschäftigten, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik gemeinsam gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Landespolitik unterstützt die gemeinsame Gestaltung von Veränderungsprozessen aktiv, unter anderem mit Branchendialogen und Zukunftsforen.
Wortlaut im Programm
Veränderungsprozesse müssen von Beschäftigten, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik gemeinsam gestaltet werden. Die Landespolitik muss diesen Prozess aktiv unterstützen. Dazu gehören Branchendialoge und Zukunftsforen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Bei der Refinanzierung freier Träger werden auch die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger sind auch jene Kosten zu berücksichtigen, die durch die Arbeit von Betriebsräten entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Betriebsräte in den Hafenbetrieben werden in ihrem Einsatz für die Sicherheit der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Betriebsräte in den Hafenbetrieben bei ihrem Einsatz für die Sicherheit der Hafenarbeiter*innen. Link zum Original
Frauen in Betriebsräten werden etwa durch Bildungs- und Mitbestimmungsprogramme gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Gleichstellung in Betrieben weiter voranzubringen, ist die Stärkung von Frauen in Betriebsräten (z. B. durch Bildungs- bzw. Mitbestimmungsprogramme) und die Einrichtung von Gleichstellungsausschüssen wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Betriebsverfassungsgesetz wird so geändert, dass Gleichstellungsausschüsse verpflichtend eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, das Betriebsverfassungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Einrichtung von Gleichstellungsausschüssen verpflichtend wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Befristung und Leiharbeit 6
Minijobs werden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der exzessive Einsatz von Leiharbeit wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den exzessiven Einsatz von Leiharbeit bekämpfen und diese in reguläre Beschäftigung umwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Leiharbeit wird in reguläre Beschäftigung umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den exzessiven Einsatz von Leiharbeit bekämpfen und diese in reguläre Beschäftigung umwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gegenteilig KI
Die Leiharbeit wird weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gegenteilig KI
Unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, auch in diesem Bereich unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Minijobs werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit bis 1.800 Euro brutto monatlich ansteigenden Beitragssätzen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns weiter für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit ansteigenden Sozialversicherungsbeitragssätzen bis zur Höhe von 1.800 Euro brutto monatlich ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Mindestlohn 5
Löhne sollen armutsfest sein.
Wortlaut im Programm
Als LINKE setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass höhere Ausgaben umfassend kompensiert werden: mit dauerhaft höheren Sozialleistungen, frühzeitigen und wirksamen Gas- und Energiepreisdeckeln, einem sozial gerechten Energiegeld, Mietendeckeln und armutsfesten Löhnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Der Landesmindestlohn wird bis zur Rentenfestigkeit weiter angehoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Landesmindestlohn bis zur Rentenfestigkeit weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Mittelfristig wird ein rentenfester Landesmindestlohn von mindestens 15 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir einen rentenfesten Landesmindestlohn von mindestens 15 Euro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Im Arbeitsressort wird eine Stabsstelle „Faire Arbeitsbedingungen“ zur Umsetzung und Kontrolle von Mindestlohn- und Tariftreuevorgaben eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Stabsstelle „Faire Arbeitsbedingungen“ im Arbeitsressort, die sich um die Umsetzung und Kontrolle der Vorgaben kümmert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne teilweise BIW teilweise KI
Der Mindestlohn gilt auch in Werkstätten für behinderte Menschen.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern: Der Mindestlohn muss auch in den Werkstätten für behinderte Menschen gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Anrechnung und Mitwirkung 5
Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein sofortiges Ende der Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug ein. Link zum Original
Gespräche zwischen Sozialbehörden und Leistungsberechtigten werden auf Augenhöhe und unter Einbeziehung ihrer Vorstellungen und Grenzen geführt.
Wortlaut im Programm
Die Gespräche zwischen Mitarbeiter*innen der Sozialbehörden und Leistungsberechtigten sind auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Vorstellungen und Grenzen der jeweiligen Leistungsbeziehenden zu führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Senat setzt sich im Bund für bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim Leistungsbezug ein.
Wortlaut im Programm
Mit uns ist klar, dass der Senat sich im Bund dafür einsetzt, die Zuverdienstmöglichkeiten beim Leistungsbezug zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Verdienste von Jugendlichen werden nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass insbesondere Jugendliche auch Anreize zur Arbeitsaufnahme haben, ohne dass die oft geringen Verdienste auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Leistungen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungsgelder könnten durch differenzierte Pauschalbeträge abgelöst werden, die jedoch nicht auf die SGB-II-Bezüge angerechnet werden sollten. Link zum Original
Arbeitsschutz 5
Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung (MoBA) wird verstetigt und dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die „Bremer und Bremerhavener Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung“ (MoBA) ist eine wichtige Errungenschaft, um hier zu unterstützen. Wir wollen sie ebenso wie die unabhängige Beratungsstelle „Antidiskriminierung in der Arbeitsplatz“ (ADA) verstetigen und dauerhaft finanziell absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Internationale Seeleute werden nicht ausgebeutet, und Sozialstandards gelten für alle.
Wortlaut im Programm
Internationale Seeleute dürfen nicht weiter ausgebeutet werden, Sozialstandards müssen für alle gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In Pflege, Reinigungsdiensten, Sozial- und Erziehungsberufen, Hebammenwesen, Gastronomie und Einzelhandel gibt es eine bedarfsgerechte Personalbemessung.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine bedarfsgerechte Personalbemessung, eine angemessene Entlohnung in der Pflege, in Reinigungsdiensten, den Sozial- und Erziehungsberufen, für Hebammen, in Gastronomie und Einzelhandel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gegen Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt werden die bestehenden Beratungsstellen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt durch die Stärkung der bestehenden Beratungsstellen sowie Arbeitgeberkontrollen unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gegen Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitgeber stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt durch die Stärkung der bestehenden Beratungsstellen sowie Arbeitgeberkontrollen unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Fachkräfte 4
Das Fachkräftemarketing der Stadt wird durch die Wirtschaftsförderung weiterentwickelt, unter anderem mit dem Dual Career Service.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Fachkräftemarketing der Stadt durch die WFB in enger Kooperation mit der Wirtschaftslandschaft weiterentwickeln und mit Angeboten wie dem Dual Career Service sowie neuen Projekten dafür sorgen, dass Bremen für Fachkräfte ein attraktiver Standort bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Für eine altersgerechte Erwerbsarbeit werden die Arbeitsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine altersgerechte Gestaltung der Erwerbsarbeit erfordert bessere Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit, auf andere Tätigkeiten und Anforderungsprofile zu wechseln, Angebote zur Weiterbildung auch für Menschen jenseits der 50. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ältere Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, auf andere Tätigkeiten und Anforderungsprofile zu wechseln.
Wortlaut im Programm
Eine altersgerechte Gestaltung der Erwerbsarbeit erfordert bessere Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit, auf andere Tätigkeiten und Anforderungsprofile zu wechseln, Angebote zur Weiterbildung auch für Menschen jenseits der 50. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Initiative gewinnt Fachkräfte für Verwaltung, Personal für Schulen und Kitas sowie Pflegekräfte.
Wortlaut im Programm
• Eine Initiative zur Gewinnung von Fachkräften für die Verwaltung, von Personal für Schulen und Kitas, von Pflegekräften etc. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Selbstständigkeit 4
Branchenspezifische Mindesthonorare werden entwickelt und festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren sowie von Musterverträgen mit Standardregelungen, um die Interessen der Auftragnehmer*innen bei Fragen wie Materialkosten, Ausfallhonoraren oder Versicherung wahrzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Musterverträge mit Standardregelungen zu Materialkosten, Ausfallhonoraren und Versicherung werden entwickelt, um die Interessen von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu wahren.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren sowie von Musterverträgen mit Standardregelungen, um die Interessen der Auftragnehmer*innen bei Fragen wie Materialkosten, Ausfallhonoraren oder Versicherung wahrzunehmen. Link zum Original
Interessenvertretungen für Gig-Workerinnen und Gig-Worker der verschiedenen Plattformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Interessenvertretungen für die Gig-Worker*innen der unterschiedlichen Plattformen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen und gute Mindeststandards sichern können.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll geprüft werden, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen geschaffen werden können, die unseriöse private Anbieter ersetzen und die Einhaltung von guten Mindeststandards sicherstellen. Link zum Original
Weiterbildung 3
Unternehmen sollen die Qualifizierung von Beschäftigten und die Ausbildung von Nachwuchs als elementare Aufgabe ansehen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass Unternehmen die Qualifizierung von Beschäftigten und die Ausbildung von Nachwuchs als ihre elementare Aufgabe ansehen, und stärken kooperative Ansätze in Zusammenarbeit mit Betrieben, mit Wissenschaft und Bildung, der öffentlichen Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Teilzeitausbildungen und Weiterbildung bei vollem Lohnausgleich werden tariflich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Qualifikationsmöglichkeiten für Beschäftigte erweitern. Dazu gehört auch die tarifliche Absicherung für Teilzeitausbildungen und Weiterbildung bei vollem Lohnausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weiterbildungsangebote richten sich auch an Menschen über 50.
Wortlaut im Programm
Eine altersgerechte Gestaltung der Erwerbsarbeit erfordert bessere Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit, auf andere Tätigkeiten und Anforderungsprofile zu wechseln, Angebote zur Weiterbildung auch für Menschen jenseits der 50. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
Rechts- und Sozialberatungen sowie Schuldner- und Mieterberatungsvereine werden strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Soziale Einrichtungen und Anlaufstellen wie Rechts- und Sozialberatungen sowie Beratungsvereine für Schuldner*innen und Mieter*innen müssen strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gewerkschaften 1
Die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften bei neuen Arbeitsformen, Digitalisierung, Strukturwandel und Qualifizierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften zu stärken, wenn es um neue Arbeitsformen, Digitalisierung, Strukturwandel und Qualifizierung geht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Berufliche Teilhabe 1
Anlaufstellen, die Menschen mit Behinderungen bei der Integration in Arbeit unterstützen, werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Anlaufstellen finanziell absichern, die Menschen mit Behinderungen bei der Integration in würdige Arbeitsverhältnisse unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 27
Zum Recht auf Arbeit gehört, dass es Arbeitsangebote für alle gibt.
Wortlaut im Programm
Zum Recht auf Arbeit gehört, dass Arbeit nicht für alle dasselbe bedeutet und es Angebote für alle gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bremen legt eigene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Preiserhöhungen auf.
Wortlaut im Programm
Bremen muss eigene Maßnahmen auflegen, weil der Bund zu wenig unternimmt, um die Bevölkerung vor den Preiserhöhungen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich wie Elterngeld, Sprachkurse, Wohnberechtigungsschein, Frauenquote und bezahlte Weiterbildung werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es Umverteilung von oben nach unten und besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich: vom Elterngeld bis zu Sprachkursen, vom Wohnberechtigungsschein bis zu Schulen, die auch für die funktionieren, die nicht aus bildungsnahen Elternhäusern kommen, von der Frauenquote bis zur bezahlten Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Soziale Politik soll sich durch alle Politikbereiche ziehen, von Wirtschaft bis Verkehr und von Bildung bis Wohnen.
Wortlaut im Programm
Und daher muss sich soziale Politik durch alle Politikbereiche durchziehen: von Wirtschaft bis Verkehr, von Bildung bis Wohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Preisdeckel auf Lebensmittel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Hunger zu vermeiden, setzen wir uns für einen Preisdeckel auf Lebensmittel ein. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ressortübergreifende Strategie schaffen und setzen uns für die Schaffung einer Senatskommission Armutsbekämpfung ein, an der auch Betroffenenverbände, Sozialberatungsstellen, Trägerlandschaft und Verbraucherzentrale mitwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Eine Senatskommission Armutsbekämpfung unter Mitwirkung von Betroffenenverbänden, Beratungsstellen, Trägern und Verbraucherzentrale wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ressortübergreifende Strategie schaffen und setzen uns für die Schaffung einer Senatskommission Armutsbekämpfung ein, an der auch Betroffenenverbände, Sozialberatungsstellen, Trägerlandschaft und Verbraucherzentrale mitwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Senatskommission Armutsbekämpfung wird fachlich und wissenschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Senatskommission muss fachlich und wissenschaftlich begleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Alle politischen Entscheidungen im Land Bremen werden auf ihre Auswirkungen auf die Armutsentwicklung geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle politischen Entscheidungen im Land Bremen sollen darauf abgeprüft werden, wie sie sich auf die Armutsentwicklung auswirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Benachteiligte Stadtteile erhalten die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
In den benachteiligten Stadtteilen braucht es die beste Ausstattung der Bildungseinrichtungen, der Gesundheitsangebote und der sozialen Infrastruktur, um Chancenungerechtigkeit abzufedern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Armutsbekämpfung wird systematischer und umfassender angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Armutsbekämpfung systematischer und umfassender angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Beschäftigte behalten bei der klimaneutralen Umstellung ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf klimaneutrales Produzieren, Arbeiten, Wohnen und Mobilsein stellt alle vor große Herausforderungen. Der Umbau muss so gestaltet werden, dass er gerecht verläuft: Menschen und Haushalte mit schmalerem Budget dürfen keine Einkommensverluste dadurch erleiden; Beschäftigte müssen ihre Arbeit behalten (auch wenn sie sich vielleicht ändert); kleine und mittlere Betriebe müssen bei der Umstellung unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bei industriellen Leitunternehmen und in Produktionsbranchen soll die Beschäftigung erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Bei den industriellen Leitunternehmen und in vielen Produktionsbranchen kämpfen wir darum, die Beschäftigung zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Beim Wegfall von Tätigkeiten sollen nicht die Beschäftigten ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass nicht die Beschäftigten ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Umbruch der Arbeitswelt soll niemand auf der Strecke bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht an der Seite der Arbeitnehmer*innen und will dafür sorgen, dass in diesen Zeiten des Umbruchs niemand auf der Strecke bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Allen Bürgern im Land Bremen soll eine Option auf Arbeit gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgabe ist, allen Bürger*innen im Land Bremen eine Option auf Arbeit zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Stellenabbau wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, Stellenabbau zu verhindern. Link zum Original
Gesellschaftliche Teilhabe wird auch für Menschen gewährleistet, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder wegen Flucht oder sozialer Herkunft schlechtere Chancen haben.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Teilhabe muss auch für diejenigen gewährleistet werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder aufgrund von Flucht oder sozialem Hintergrund schlechtere Chancen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Alle Menschen sollen einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die vorhandenen Beschäftigten stehen in der Transformation im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind die vorhandenen Mitarbeiter*innen das wichtigste Potenzial an Know-how und müssen deshalb in der Transformation im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für die Organisationsentwicklung in Unternehmen werden Initiativen auf Bundesebene angestoßen.
Wortlaut im Programm
Für die Organisationsentwicklung in den Unternehmen braucht es entsprechende Initiativen im Bund und Förderprogramme auf Landesebene. Link zum Original
Für die Organisationsentwicklung in Unternehmen werden Förderprogramme auf Landesebene aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Für die Organisationsentwicklung in den Unternehmen braucht es entsprechende Initiativen im Bund und Förderprogramme auf Landesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die qualifizierten Arbeitsplätze in den Hafenbetrieben werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die qualifizierten Arbeitsplätze in den Hafenbetrieben müssen sicher sein und dürfen nicht gefährdet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Lohn- und Steuergerechtigkeit werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
So sehr es für Lohngerechtigkeit andere Bundesgesetze braucht, so sehr treiben wir in Bremen und Bremerhaven die nötigen Weichenstellungen voran: ausreichende und gute Kita-Plätze, verstärkte Tarifbindung, Lohn- und Steuergerechtigkeit, partnerschaftliche Familienpolitik, lebenslange Ansprüche auf zeitgemäße Qualifikation und Weiterbildung für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es wird ein neues Normalarbeitsverhältnis geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein neues „Normalarbeitsverhältnis“. Link zum Original
Klimaschutz auf Kosten von Armut wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Klima schützen, aber Armut in Kauf nehmen ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.