Geringverdiener

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung Grüne0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU Grüne0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen18 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen

CDU ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Von Armut betroffene Menschen werden weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Geringverdiener sollen faire Renten erhalten.

SPD ​11

Mehr Geld 1

1. Die Landeszuschüsse zum Sozialticket werden erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Landeszuschüsse zum Sozialticket werden erhöht.

Ohne klare Richtung 1

1. Die wachsende Altersarmut wird bekämpft.

Grüne ​27

Mehr Geld 4

1. Haushalte mit geringen Einkommen erhalten höhere Förderquoten in Landesförderprogrammen.
2. In den Förderprogrammen des Landes wird eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen eingeführt.
3. Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, etwa Sozialleistungsbeziehende, soll der Nahverkehr bezahlbar sein.
4. Geringverdienende werden von Elternbeiträgen befreit.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Land unterstützt Kommunen bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung für Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung.
2. Menschen ohne ausreichende Mittel werden proaktiv und in verständlicher Sprache über ihre Rechte sowie Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe informiert.
3. Ein „Kultur Ticket NRW“, freier Eintritt für Schulklassen und sozialverträgliche kulturelle Teilhabe erhalten größeres Gewicht.

Ohne klare Richtung 2

1. In Nordrhein-Westfalen soll kein Mensch in Armut leben müssen.
2. Armut soll gemeinsam mit Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und Betroffenen spürbar reduziert werden.

FDP ​11

Mehr Geld 1

1. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage wird befürwortet.

Ohne klare Richtung 1

1. Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen werden nachhaltig unterstützt.

AfD ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Wohnraumversorgung soll sich nicht weiter verschärfen, insbesondere nicht zulasten einkommensschwacher Einheimischer.

Ohne klare Richtung 1

1. Menschen, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen erzielen können, müssen berücksichtigt werden.

Linke ​318

Mehr Geld 14

1. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
2. Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.
3. Kontoführungsgebühren der Sparkassen für Menschen mit geringem Einkommen werden abgeschafft.
4. Die Kosten von Klimawandel und Klimaschutz tragen die Verursacher und Profiteure statt einkommensarmer Menschen.
5. Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten Hilfen für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte und Heizungen.
6. Menschen mit niedrigem Einkommen werden beim Erwerb einer Elementarschadenversicherung unterstützt.
7. Solange es Kitagebühren gibt, werden sie sozial gestaffelt.
8. Kinder aus einkommensarmen Familien erhalten digitale Endgeräte kostenfrei und dauerhaft.
9. Der kostenlose Zugang zu Prüfungen und Verbesserungsversuchen wird gewährleistet, mindestens durch eine Härtefallregelung für Studierende mit geringem Einkommen.
10. Verhütungsmittel werden an Geringverdienerinnen kostenlos abgegeben.
11. Die Einschränkungen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen zurückgenommen werden.
12. Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird ausgeweitet und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.
13. Musik-, Kunst- und Volkshochschulen bieten Sozialtarife an.
14. Rundfunkbeiträge werden nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragszahler gestaffelt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.
2. Sperren von Strom, Gas, Wasser und Heizung für einkommensarme Haushalte werden verboten.
3. Energiearmut wird verhindert.
4. Selektion und Hürden für sozial Benachteiligte im Schulsystem werden abgebaut.
5. Der kostenlose Zugang zu Prüfungen und Verbesserungsversuchen wird gewährleistet, mindestens durch eine Härtefallregelung für Studierende mit geringem Einkommen.
6. Verhütungsmittel werden an Geringverdienerinnen kostenlos abgegeben.
7. Die Einschränkungen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen zurückgenommen werden.
8. Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird ausgeweitet und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.
9. Die Internetversorgung sozial benachteiligter Gebiete und von Geflüchtetenunterkünften wird besonders unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien, besonders einkommensarmer, rücken in den Mittelpunkt der Politik.
2. Bekämpft werden sollen die Armut und ihre Ursachen, nicht die Menschen in Armut.
3. Armut soll wirksam verhindert und den Betroffenen schnell geholfen werden.

Koalitionsvertrag ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Spielräume der Landespolitik werden genutzt, um von Armut betroffenen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen.
2. Eine Landesarmutskonferenz soll entstehen, die regelmäßig konkrete Handlungskonzepte gegen Armut erarbeitet, auch auf Basis der Armuts- und Reichtumsberichte.
3. Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​316

Mehr Geld 5

1. Geringverdienende sollen von Gebühren für Ganztagsschulen befreit werden.
2. Für Elternbeiträge in Kitas, Kindertagespflege und offenen Ganztagsschulen werden Höchstgrenzen festgelegt.
3. Maßnahmen, die einkommensschwache Haushalte vor Hitze und steigenden Energiekosten schützen, werden gezielt gefördert.
4. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden unterstützt, damit günstiger Solarstrom vom eigenen Dach bei ihnen ankommt.
5. Der Kultur-Scheck soll weiterentwickelt und stärker genutzt werden, um kulturelle Teilhabe unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Informations-, Beratungs- und Förderangebote zur Energiewende werden barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig gestaltet, damit auch Ältere, Eingewanderte und Menschen mit geringem Einkommen profitieren.
2. Das Sozialticket soll weiter vereinheitlicht werden.
3. Wo einkommensschwache Menschen stärker von Hitze und Wetterextremen betroffen sind, sollen mehr Abkühlung, Schatten und Schutz entstehen.
4. Menschen sollen dabei gestärkt und verlässlich unterstützt werden, selbstbestimmt Wege aus der Armut zu finden.
5. Eine dauerhafte zentrale Struktur für Menschen mit Armutserfahrung wird geschaffen.
6. Landesweite Leitlinien zur Beteiligung Armutsbetroffener an kommunalen Entscheidungen werden entwickelt.
7. Über Familienzentren, Frühe Hilfen und Kita-Sozialarbeit werden armutsbetroffene Familien niedrigschwellig bei der Beantragung finanzieller Hilfen unterstützt.
8. Das Programm „NRW bekämpft Energiearmut“ wird neu aufgelegt.
9. Maßnahmen, die einkommensschwache Haushalte vor Hitze und steigenden Energiekosten schützen, werden gezielt gefördert.
10. Niedrigschwellige Energieberatungsangebote in der Nachbarschaft werden geschaffen, damit Förderangebote Menschen mit niedrigem Einkommen erreichen.
11. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden unterstützt, damit günstiger Solarstrom vom eigenen Dach bei ihnen ankommt.
12. Die öffentliche Wohnraumförderung wird mit einer Bezahlbar-Wohnen-Milliarde um zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht.
13. Der Kultur-Scheck soll weiterentwickelt und stärker genutzt werden, um kulturelle Teilhabe unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.
14. Menschen in NRW sollen überall gute und niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten finden, unabhängig von Wohnort und Geldbeutel.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Sozialticket wird gesichert.
2. Angebote, die Sport unabhängig von Behinderung, Herkunft oder Einkommen zugänglich machen, werden weiterhin gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine neue Landesstrategie „Energiearmut und Klimaanpassung“ wird aufgelegt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht