Häfen
245 Forderungen zum Thema „Häfen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 13 Parlamenten, die meisten in Bremen (78). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 78Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Häfen in Bremen
78 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Die Hafenhinterlandanbindungen werden gemäß der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgebaut. 77 von 87 Sitzen
SPD
Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Beim Bund werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung zu flankieren und zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise unsicher FDP teilweise KI
CDU
Die Hafenhinterlandanbindungen werden gemäß der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit die Verkehre aus dem Hafen zügig in die Zielgebiete abfließen bzw. von dort den Hafen erreichen können, müssen die Hafenhinterland anbindungen gemäß der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Die Hinterlandanbindung der Häfen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt Lkw. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
BIW
Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sollen Kapazitätsengpässe auf den Hafengeländen sowie beim Zu- und Abflussverkehr vermieden werden, müssen die Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) zügig modernisiert und ausgebaut werden (Hafenhinterlandanbindung). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die Verkehrsanbindung des Hafens gilt als relevantes Investitionsprojekt.
Wortlaut im Programm
In der nachhaltigen Anpassung der Fahrrinnen, sowie den Ausbau und die Digitalisierung der Hafeninfrastruktur und die Verkehrsanbindung an den Hafen, sehen wir relevante Investitionsprojekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise BIW teilweise unsicher KI
Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ist ein Kernanliegen der Wirtschaftspolitik. 66 von 87 Sitzen
SPD
Investitionen in Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiterhin höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiter höchste Priorität und wir knüpfen an die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
CDU
Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ist ein Kernanliegen der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der öffentlichen Hafeninfrastruktur (Kajen, Schleusen, Brücken, Straßen, Hafeneisenbahn usw.) muss ein Kernanliegen der Bremer Wirtschaftspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Linke
Veraltete Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden angepasst und erneuert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Beschäftigung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die teilweise in die Jahre gekommenen Infrastrukturen der Häfen wie z. B. die Kajen müssen an die Erfordernisse angepasst und erneuert werden, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und so Beschäftigung zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Hafenkajen in Bremen und Bremerhaven werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Hafenumschlagsinfrastruktur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
FDP
Das Land Bremen investiert in Erhalt und Anpassung der Hafeninfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss sowohl in den Erhalt und die notwendigen Anpassungen der Hafe-ninfrastruktur selbst, als auch in die verkehrliche Anbindung der Häfen investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund verstärkt im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen. 62 von 87 Sitzen
SPD
Der Bund verstärkt im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Rolle der bremischen Häfen in der nationalen Hafenstrategie den angemessenen Stellenwert erhält, und setzen uns dafür ein, dass der Bund im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen verstärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
CDU
Der seit 2005 unveränderte Finanzausgleich des Bundes für Seehäfen soll auf das bis 2004 geltende Niveau angehoben und künftig dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir in Verhandlungen im Rahmen der nationalen Hafenstrategie erreichen, dass der Bund den der Höhe nach seit 2005 unveränderten Finanzausgleich für Seehäfen wieder auf das bis zum Jahr 2004 geltende Niveau anhebt und zukünftig dynamisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Grüne
Ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Angesichts der großen Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik für notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
In Bremerhaven soll ein Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus entstehen. 51 von 87 Sitzen
SPD
Der Ausbau des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven wird forciert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau des Kreuzfahrtterminals und die Vernetzung mit der Stadt Bremerhaven forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
CDU
In Bremerhaven soll ein Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus entstehen.
Wortlaut im Programm
Ein Multifunktionsterminal für Kreuzfahrtourismus in Bremerhaven. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Hafenpolitiken der Küstenländer werden entlang ihrer Profile stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert. 50 von 87 Sitzen
CDU
Die Hafenpolitiken der Küstenländer werden entlang ihrer Profile stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Zudem bietet die nationale Hafenstrategie die Chance, aber auch die Notwendigkeit, die Hafenpolitiken der Küstenländer im Sinne einer effizienten Aufgabenerfüllung im Rahmen der unterschiedlichen Profile stärker aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Grüne
Die deutschen Seehäfen sollen kooperative Hafenpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik der deutschen Seehäfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die norddeutschen Bundesländer sollen gemeinsame Hafeninteressen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem Oligopol der Allianzen der Containerreedereien zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die von der Bundesregierung geplante nationale Hafenstrategie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich FDP gleich KI
Linke
Es gibt eine enge norddeutsche Hafenkooperation.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine enge norddeutsche Hafenkooperation mit folgenden Zielen: Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkund*innen müssen schnellstmöglich klimaneutral gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die norddeutschen Häfen werden als gemeinsames System verstanden und entsprechend ihrer jeweiligen Stärken und Spezialisierungen synergetisch genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Häfen sollen als ein gemeinsames System verstanden werden. Sie sollen synergetisch im Rahmen ihrer jeweiligen Stärken, Spezialisierungen und geografischen Gegebenheiten genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die norddeutschen Häfen kooperieren verstärkt.
Wortlaut im Programm
Eine LINKE Hafenpolitik sieht eine verstärkte Kooperation der norddeutschen Häfen vor, bei der gemeinsame Standards im Arbeits- und Umweltsektor vereinbart werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Die norddeutschen Küstenländer und die europäischen Anrainerstaaten stimmen sich in der Meerespolitik möglichst eng ab.
Wortlaut im Programm
Wasser kennt keine Grenzen, und daher sollten sich die norddeutschen Küstenländer genauso wie die europäischen Anrainerstaaten im Bereich der Meerespolitik so eng wie möglich abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die nordwestdeutschen Seehäfen sollen stärker kooperieren.
Wortlaut im Programm
Um gegen den globalen Wettbewerb weiterhin bestehen und Markt-anteile zurückgewinnen zu können, brauchen wir eine stärkere Kooperation der nordwestdeutschen Seehäfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine nationale Hafenstrategie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten eine nationale Hafenstrategie und setzen uns für eine schnelle Umset-zung der Strategie auf Bundesebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleich KI
Das Gewerbegebiet GVZ wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt. 48 von 87 Sitzen
SPD
Die Potenziale des mit A 281 und Weserquerung entstehenden zusammenhängenden Wirtschaftsgebiets aus Güterverkehrszentrum, Neustädter Hafen, Industriepark und Industriehäfen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Fertigstellung der A 281 und der Weserquerung entsteht mit der direkten Verbindung von Güterverkehrszentrum (GVZ) und Neustädter Hafen mit dem Gewerbegebiet Bremer Industriepark sowie dem Industriehafen und dem Holz- und Fabrikenhafen ein zusammenhängendes Wirtschaftsgebiet, dessen Potenziale wir nutzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Grüne
Hafenareale sollen in Verknüpfung mit nahen Gewerbe- und Industriestandorten als integrierte Hafenstandorte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen es, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Das Gewerbegebiet GVZ wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die LKW-, Zug- und Schiffsverkehre optimal miteinander verbinden, wollen wir stärken, sanieren und ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Holz- und Fabrikenhafen und die Verzahnung des Gewerbegebiets GVZ in Strom mit dem Neustädter Hafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 30
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Häfen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Häfen werden an neue globale und regionale Gegebenheiten, Anforderungen und Ziele angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Hafeninfrastruktur, insbesondere Stromkaje, Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven und Nordmole, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie werden die Hafenprozesse technologisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erneuerung der Hafeninfrastruktur wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sanierungsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Hafenbereiche und ihre Anbindungen werden planungsrechtlich und vertraglich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kaje am Container-Terminal Bremerhaven wird in den älteren Abschnitten 1 bis 3a erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nordmole wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planung für den Bau der Westkaje im Fischereihafen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die begonnene Kajenerneuerung im Industriehafen/Kalihafen in Bremen wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Neustädter Hafen wird gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Columbuskaje wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Columbusbahnhof wird erneuert, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planung eines Energy Port in Bremerhaven wird vorrangig fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungen zur Anpassung der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungen für neue Anlagen am seeschifftiefen Wasser werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die land- und wasserseitige Erschließungsplanung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf europäischer Ebene wird auf eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte für Landstrom hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erreichbarkeit der Hafengebiete für Großraum- und Schwertransporte hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staus und Behinderungen zwischen Straße und Schiene an höhengleichen Kreuzungen im Hafengebiet Bremerhaven sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mit Slot-Systemen und modernen Vorstellflächen werden die Hafenverkehre optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Überseehafen wird ein neues Verkehrskonzept einschließlich der Terminalerweiterung am Kaiserhafen I erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land bringt sich aktiv in die nationale und europäische Hafen- und Schifffahrtspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Kooperation mit Niedersachsen beim Jade Weser Port wird auf Grundlage fairer Kosten- und Nutzenteilung festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hafenkooperation am Jade Weser Port wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 18
In die Häfen werden 500 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bremischen Häfen erhalten in der nationalen Hafenstrategie einen angemessenen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund verstärkt im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung Bremens am JadeWeserPort in Wilhelmshaven gilt als richtige Entscheidung, um die deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb zu stärken und bremische Interessen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wachstumsperspektiven des Containerterminals Bremerhaven werden durch eine langfristige Standortbindung der zwei größten Container-Reedereien der Welt gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen in Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiterhin höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven und der Neubau der Brücke über den Verbindungshafen stehen als größte Investitionsprojekte des Jahrzehnts im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage einer Potenzialanalyse wird entschieden, wie Gewerbeflächen- und Hafeninfrastruktur so an seeschifftiefes Wasser angebunden werden, dass sie möglichst viel zur Energiewende beitragen und Wertschöpfung und Ansiedlungen steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Häfen werden auf Grundlage einer laufenden Untersuchung so weiterentwickelt, dass sie die Infrastrukturanforderungen für Import und Weitertransport von Wasserstoff erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den stadtbremischen Häfen werden Weiterentwicklungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die innere Erschließung der Häfen wird durch eine Optimierung der Verkehrserschließung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Seeschifffahrt werden sieben ortsfeste Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro geplant.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landstromanlagen werden in den Jahren 2023 bis 2026 schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau der Landstromversorgung in den Häfen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf europäischer Ebene wird weiter für einen fairen Hafenwettbewerb eingetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Fairnessabkommen der europäischen Seehäfen (Level Playing Field) gilt als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigungsbedingungen im Hafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 18
Die deutschen Seehäfen sollen kooperative Hafenpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stromkaje wird schrittweise saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hafenentwicklung soll im norddeutschen Verbund erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die norddeutschen Bundesländer sollen gemeinsame Hafeninteressen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hinterlandanbindung der Häfen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die von der Bundesregierung geplante nationale Hafenstrategie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Initiativen auf europäischer Ebene zur Einbettung der Hafenkooperation in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stromkaje wird saniert und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Abfertigung von Großcontainerschiffen werden in Teilbereichen neue Krananlagen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanierung der Stromkaje erfolgt schrittweise und wird mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Auslastung des Neustädter Hafens soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Neustädter Hafen soll als maritimer Umschlagplatz langfristig erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Umwandlung der Hafenflächen in ein Wohngebiet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Neubau eines Greenports als offenes Hafenbecken in der Weser wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Souveränität über die Häfen ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik soll eine wertebasierte Außenhandelsstrategie stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 16
Das Gewerbegebiet Lune Delta wird an eine schwerlastfähige Umschlagsanlage angebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bremerhaven soll ein Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ist ein Kernanliegen der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die schrittweise Auflösung des Sanierungsstaus der Hafeninfrastruktur braucht es eine nachhaltige Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Überseehafen werden kreuzungsfreie Übergänge und Unterführungen für Bahn, Lastwagen und Pkw angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hafenhinterlandanbindungen werden gemäß der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder und Hafenstandorte zum Sedimentmanagement wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorausschauendes Flächenmanagement schafft Platz für Hochregallager und Parkhäuser im Hafen sowie für Stauflächen außerhalb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentlich nutzbare Kajen an den Werften werden saniert oder neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bau einer schwerlastfähigen Kaje an der Westseite des südlichen Fischereihafens wird als Umschlagzone für Betriebe im Lune Delta unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hafengebühren werden so ausgestaltet, dass sie Anreize für die Landstromnutzung setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hafen- und Wirtschaftspolitik wird wieder aus einer Hand gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zuständigkeit für alle bremischen Häfen wird beim Land gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verschmelzung des Hansestadt Bremischen Hafenamts mit der Hafenmanagementgesellschaft bremenports wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hafenpolitiken der Küstenländer werden entlang ihrer Profile stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfasst werden Hafeninfrastruktur, Seehäfen als Drehscheiben der Energiewende, schnellere Genehmigungen, Digitalisierung, Fachkräfte und gemeinsames Marketing.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 13
Veraltete Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden angepasst und erneuert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Beschäftigung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hafenkajen in Bremen und Bremerhaven werden saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hafenumschlagsinfrastruktur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der schienengebundene Verkehrsanteil in den Häfen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die Lkw-, Zug- und Schiffsverkehr verbinden, werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gewerbegebiet GVZ wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über ergänzende wasserseitige Verkehrsanbindungen in Bremerhaven schnell getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Häfen werden die notwendigen Versorgungsinfrastrukturen für klimaneutrale Schiffe geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kajen in Bremerhaven werden saniert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Bremen sorgt umgehend für die Sanierung der landeseigenen Kajen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die norddeutschen Häfen kooperieren verstärkt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die norddeutschen Häfen vereinbaren gemeinsame Arbeits- und Umweltstandards.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven wird stärker in die Hafenkooperation einbezogen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 12
Ausbau und Digitalisierung der Hafeninfrastruktur gelten als relevante Investitionsprojekte.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verkehrsanbindung des Hafens gilt als relevantes Investitionsprojekt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Häfen wird eine zentrale Funktion für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zugeschrieben.
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Anpassung und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden beschleunigt.
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Das Land Bremen investiert in Erhalt und Anpassung der Hafeninfrastruktur.
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Das Land Bremen investiert in die verkehrliche Anbindung der Häfen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kajen der Stromkaje werden mittelfristig saniert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Neustädter Hafen und die Industriehäfen werden mittelfristig ertüchtigt und weiterentwickelt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bremischen Häfen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Landstromanschlüsse werden im Einzelfall auf wirtschaftliche und technische Realisierbarkeit geprüft.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, mit welchen weiteren Maßnahmen die Hafeninfrastruktur der bremischen Häfen nachhaltiger und klimaangepasster aufgestellt werden kann.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bremischen Häfen sollen besser und bedarfsgerechter an das Hinterland angebunden werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 1
Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 78 | 6 | 6 | 30 |
| Hamburg | 40 | 5 | 4 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 38 | 3 | 5 | 8 |
| Niedersachsen | 30 | 0 | 4 | 4 |
| Bundestag | 24 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 6 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 4 | 2 |
| Hessen | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | – |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.