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Vertrag und Programme

Häfen: Vertrag und Programme

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Die Erneuerung der Hafeninfrastruktur wird zum Schwerpunkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 83 % · Grüne HB 57 % · Linke HB 89 % KI
  1. Die Sanierungsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 68 % · Linke HB 36 % KI
  1. Alle bestehenden Hafenbereiche und ihre Anbindungen werden planungsrechtlich und vertraglich gesichert.

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  1. Die Kaje am Container-Terminal Bremerhaven wird in den älteren Abschnitten 1 bis 3a erneuert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 46 % · Linke HB 63 % KI
  1. Die Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven wird neu gebaut.

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  1. Die Nordmole wird neu gebaut.

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  1. Die Planung für den Bau der Westkaje im Fischereihafen wird weitergeführt.

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  1. Die begonnene Kajenerneuerung im Industriehafen/Kalihafen in Bremen wird fertiggestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke HB 44 % KI
  1. Der Neustädter Hafen wird gezielt weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 58 % · Grüne HB 46 % KI
  1. Die planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂ werden geschaffen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 36 % KI
  1. Die Columbuskaje wird fertiggestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 64 % · Linke HB 57 % KI
  1. Der Columbusbahnhof wird erneuert, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 61 % KI
  1. Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 47 % · Grüne HB 44 % KI
  1. Die Planung eines Energy Port in Bremerhaven wird vorrangig fortgeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 43 % · Linke HB 39 % KI
  1. Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 35 % · Grüne HB 38 % · Linke HB 44 % KI
  1. Die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes und angrenzende Flächen der Luneplate werden für Ansiedlungen aus Offshore-Windenergie und Green Economy bereitgehalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 73 % · Grüne HB 78 % · Linke HB 83 % KI
  1. Die Planungen zur Anpassung der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens werden vorangetrieben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 34 % · Linke HB 58 % KI
  1. Die Planungen für neue Anlagen am seeschifftiefen Wasser werden vorangetrieben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 74 % · Linke HB 36 % KI
  1. Die land- und wasserseitige Erschließungsplanung wird fortgeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 65 % KI
  1. Das Gewerbegebiet Lune Delta wird nach Ende der Planungsphase 2023 umgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 80 % · Grüne HB 85 % · Linke HB 58 % KI
  1. Für das Lune Delta werden Mittel für Aufsandung, Mobility Hub, Ver- und Entsorgung und Straßenerschließung bereitgestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 56 % · Grüne HB 59 % KI
  1. Das Gründerzentrum für Green-Economy-Unternehmen wird in dieser Wahlperiode fertiggestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 40 % · Grüne HB 43 % KI
  1. Der Aufbau einer Testregion für Wasserstofftechnologien wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 58 % · Grüne HB 43 % · Linke HB 44 % KI
  1. Aus Mitteln der Klimaschutzstrategie werden die Bauabschnitte 2 und 3 des Testzentrums für Mobilitätslösungen mit Technikum und Prüfständen realisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 35 % KI
  1. Die zugesagten Bundesmittel werden für den Aufbau eines Seegangsimulators als H2-Teststand verwendet.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 87 % KI
  1. Der Wandel der Schifffahrtsbranche soll gemeinsam von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv gestaltet werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 38 % · Linke HB 53 % KI
  1. Initiativen zur Förderung autonomer Schifffahrt werden unterstützt.

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  1. Der Werftenstandort Bremerhaven wird gestärkt und neue Chancen in Schiffbau, Erneuerbaren Energien und Schiffsrecycling werden für Wertschöpfung genutzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 59 % · Grüne HB 57 % · Linke HB 34 % KI
  1. In Abstimmung mit den Werften wird die vorhandene Infrastruktur weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 34 % KI
  1. Gemeinsam mit den Werften wird die Nutzung der vorhandenen Flächen optimiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 67 % KI
  1. Die Smart-Port-Strategie wird mit allen Beteiligten und der Wissenschaft intensiv fortgeführt.

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  1. Eine feste „Taskforce SMART-Port“ wird eingerichtet.

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  1. Die Häfen werden zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 41 % · Linke HB 38 % KI
  1. Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 39 % · Grüne HB 46 % · Linke HB 44 % KI
  1. Die Häfen werden einer Elektrifizierungsinitiative unterzogen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 57 % · Grüne HB 43 % · Linke HB 44 % KI
  1. Wo möglich und wirtschaftlich vertretbar, setzen die Häfen auf Energie aus Erneuerbaren Energien.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 46 % · Grüne HB 43 % · Linke HB 45 % KI
  1. In und um die Häfen werden zusätzliche Standorte für erneuerbare Energieerzeugung ausgewiesen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 65 % · Grüne HB 40 % · Linke HB 34 % KI
  1. Die für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 ermittelten Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 94 % · Grüne HB 37 % · Linke HB 43 % KI
  1. Ein Förderprogramm unterstützt die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 41 % · Grüne HB 58 % · Linke HB 38 % KI
  1. Der Ausbau der Landstromanschlüsse für Seeschiffe in den bremischen Häfen wird konsequent weiterverfolgt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 84 % · Grüne HB 92 % · Linke HB 42 % KI
  1. Auf europäischer Ebene wird auf die Umsetzung der Landstromverpflichtungen in den Häfen hingewirkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 43 % · Grüne HB 38 % · Linke HB 87 % KI
  1. Auf europäischer Ebene wird auf eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte für Landstrom hingewirkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Im Pilotprojekt MarSynFuel wird in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung grünen Methanols realisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 34 % KI
  1. Im Dialog mit Kraftstoffunternehmen wird auf die Etablierung erneuerbarer Bunkerkraftstoffe in den bremischen Häfen hingearbeitet.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 43 % · Linke HB 57 % KI
  1. Die eigene Flotte von Arbeits- und Baggerschiffen wird auf emissionsarmen Betrieb umgestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 46 % · Grüne HB 44 % · Linke HB 38 % KI
  1. Die Anpassung der Fahrrinne der Außenweser wird befürwortet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 47 % KI
  1. Die Anpassung der Unterweser zwischen Bremerhaven und Brake wird unter Berücksichtigung der Umweltfolgenuntersuchung des Bundes bewertet.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke HB 56 % KI
  1. Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 64 % · Linke HB 64 % KI
  1. Mit Baggergut wird nachhaltig, umweltgerecht und wirtschaftlich umgegangen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 43 % KI
  1. Die Umlagerung von Sedimenten mit der Wasserinjektionsmethode bleibt im Mittelpunkt.

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  1. Das Erneuerungsprogramm der bremischen Baggereiflotte mit Schwerpunkt Wasserinjektion wird zügig vorangetrieben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 44 % KI
  1. Die Bremische Hafeneisenbahn wird weiter gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 95 % · Grüne HB 36 % KI
  1. Die Vorstellkapazität im Bereich Speckenbüttel wird erweitert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 77 % KI
  1. Innerhalb der Hafengebiete werden neue Bahnverbindungen geschaffen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 63 % · Grüne HB 35 % · Linke HB 35 % KI
  1. Die Hafenbahnverbindungen werden wo möglich elektrifiziert und modernisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 47 % · Grüne HB 43 % · Linke HB 36 % KI
  1. Die Bremische Hafeneisenbahn wird für das europäische Zugsicherungssystem und elektronische Steuerungssysteme ertüchtigt.

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  1. Bei überregionalen Anbindungen werden alle Verkehrsträger berücksichtigt.

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  1. Die Erreichbarkeit der Hafengebiete für Großraum- und Schwertransporte hat Vorrang.

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  1. Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 87 % · Grüne HB 46 % · Linke HB 43 % KI
  1. Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven wird eingefordert.

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  1. An der A 27 zwischen Bremen und Bremerhaven sollen weitere Rastkapazitäten entstehen.

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  1. Naturschutzgebiete und Moorflächen bleiben beim Bau von Rastanlagen an der A 27 unangetastet.

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  1. Der Bahnknoten Bremen wird durch Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg vom Güterverkehr entlastet.

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  1. Die kapazitätssteigernden Maßnahmen des Konzepts „optimiertes Alpha-E plus Bremen“ sollen rasch umgesetzt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 99 % · Grüne HB 57 % · Linke HB 78 % KI
  1. Staus und Behinderungen zwischen Straße und Schiene an höhengleichen Kreuzungen im Hafengebiet Bremerhaven sollen verringert werden.

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  1. Mit Slot-Systemen und modernen Vorstellflächen werden die Hafenverkehre optimiert.

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  1. Für den Bahnübergang Senator-Borttscheller-Straße wird die Planung einer konfliktfreien Verkehrsführung beauftragt.

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  1. Für den Überseehafen wird ein neues Verkehrskonzept einschließlich der Terminalerweiterung am Kaiserhafen I erstellt.

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  1. Die Stadt Bremerhaven wird von hafenbezogenem Schwerlastverkehr entlastet.

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  1. Auf europäischer Ebene wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen eingetreten.

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  1. Planungseinheiten und Genehmigungsbehörden werden strukturell und organisatorisch für ihre Aufgaben ertüchtigt.

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  1. Die Wasserbehörden werden für wasserrechtliche Genehmigungsverfahren organisatorisch und personell gestärkt.

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  1. Mit der Stadt Bremerhaven wird geprüft, wie kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung einfließen können.

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  1. Geprüft wird, ob die Bearbeitung von Bauanträgen im stadtbremischen Hafengebiet auf den Magistrat Bremerhaven übergehen kann.

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  1. Das Land bringt sich aktiv in die nationale und europäische Hafen- und Schifffahrtspolitik ein.

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  1. Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland und der deutschen Flagge werden vorangetrieben.

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  1. Die gemeinsame Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wird in der Marketingstrategie weiterentwickelt.

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  1. An der Kooperation mit Niedersachsen beim Jade Weser Port wird auf Grundlage fairer Kosten- und Nutzenteilung festgehalten.

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  1. Die Hafenkooperation am Jade Weser Port wird weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 85 % · Linke HB 88 % KI
  1. Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos wird an zunehmende Verkehre und den Ausbau der Offshore-Windparks angepasst.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 62 % KI
  1. Das Werftquartier wird als herausragendes Stadtentwicklungsprojekt für Bremerhaven entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI

    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Das Land unterstützt die Stadt Bremerhaven bei der Entwicklung des Werftquartiers mit Landesflächen und beim Ausbau der Infrastruktur einschließlich der vorgesehenen Brückenbauten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 38 % KI
  1. Im Zuge des Baus des Geestesperrwerks wird eine Querung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 38 % · Linke HB 35 % KI
  1. Der Bereich Klußmannstraße und Handelshafen/Forschungshafen wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt, und die planerischen Grundlagen dafür werden geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 78 % KI
  1. Die Einrichtungen der Havenwelten in Bremerhaven werden weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 36 % KI
  1. Im Klimahaus wird die geplante Ausstellung zu Klimaschutz, Energiewende und Zukunftsperspektiven umgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Ein Konzept für ein Klimabildungszentrum mit Schwerpunkt auf der Fortbildung von Lehrkräften im Klimaschutz wird entwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Vorhandene Kajen- und Freianlagen werden gemeinsam mit Bremerhaven wo erforderlich baulich gesichert und attraktiv gestaltet.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke HB 66 % KI
  1. Im Fischereihafen werden die erneuerbaren Energien ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 44 % · Grüne HB 65 % · Linke HB 37 % KI
  1. Das Stromnetz des Fischereihafens wird für den Ausbau erneuerbarer Energien angepasst.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 54 % · Linke HB 67 % KI
  1. Das Fraunhofer IWES wird direkt an das 110-kV-Netz angebunden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke HB 34 % KI
  1. Das Energiesystem im Fischereihafen wird so entwickelt, dass die Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO2-neutral versorgt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne HB 38 % · Linke HB 35 % KI
  1. Die Halle X im Fischereihafen wird zu einem Zentrum ausgebaut, das über Gründernetzwerke Impulse für die Lebensmittelwirtschaft setzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 63 % · Grüne HB 43 % KI
  1. Die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestands im Fischereihafen wird zur Erreichung der Klimaschutzziele vorangebracht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 60 % · Grüne HB 54 % · Linke HB 62 % KI
  1. Für die Sanierung im Fischereihafen werden auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickelt, die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und hohe CO2-Minderung verbinden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD HB 39 % · Grüne HB 43 % · Linke HB 54 % KI

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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