FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.869 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
Auch Erwachsene erhalten die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, insbesondere in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Neben den Kindern und Jugendlichen muss auch Erwachsenen eine Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache gegeben werden, dies gilt insbesondere für die Berufsaus- und - weiterbildung. Link zum Original
Die Welcome Center und die Landingpage „Make it in RLP“ werden mit den Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Welcome Center und insbesondere die Landingpage „Make itin RLP“ werden zusammen mit den Kammern fortentwickelt. Link zum Original
Bundesweite Programme gewinnen internationale Fachkräfte für Biotechnologie und Life Sciences.
Wortlaut im Programm
Es werden bundesweite Programme zur Gewinnung internationaler Fachkräfte im Bereich Biotechnologie/Life Sciences aufgelegt. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Abschlüsse aus dem Ausland schneller und digital anerkannt werden. Link zum Original
Der gesamte Verwaltungsprozess zur Anerkennung soll möglichst schon vor der Einreise abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Idealerweise soll der gesamte Verwaltungsprozess bereits vor Einreise abgewickelt werden können. Link zum Original
Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit soll abgeschafft oder zumindest gelockert werden, um die Integration in Arbeit zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung oder mindestens Lockerung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit sehen wir als wesentlichen Schlüssel, um Integration in Arbeit zu erleichtern. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern duale Ausbildung, erleichtern den Quereinstieg, setzen auf die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und erleichtern gezielte Zuwanderung. Link zum Original
Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern duale Ausbildung, erleichtern den Quereinstieg, setzen auf die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und erleichtern gezielte Zuwanderung. Link zum Original
Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung von Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte und finanzielle Anreize für Menschen, die in die Pflege einsteigen, sind weitere zentrale Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Link zum Original
Der Markt für ausländische Betreuungskräfte soll über die Europäische Union hinaus geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Markt für ausländische Betreuungskräfte über die Europäische Union hinaus öffnen. Link zum Original
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, erhalten in Rheinland-Pfalz Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, finden in Rheinland-Pfalz Schutz. Link zum Original
Klare Regeln, schnelle Verfahren und ein modernes Einwanderungsrecht sollen Integration ermöglichen und Missbrauch verhindern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es klare Regeln, schnelle Verfahren und ein modernes Einwanderungsrecht, damit Integration gelingt und Missbrauch verhindert wird. Link zum Original
Arbeitskräften aus dem Ausland wird erleichtert, dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es deshalb Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtern, in unserem Arbeitsmarkt dauerhaft Fuß zu fassen. Link zum Original
Asylverfahren sollen geordnet im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ablaufen.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz setzen wir auf geordnete Verfahren im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Link zum Original
Eigene zusätzliche Aufnahmeprogramme des Landes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eigene zusätzliche Aufnahmeprogramme lehnen wir ab, weil sie den europäischen Ansatz schwächen. Link zum Original
Asylverfahren sollen schnell und rechtssicher sein, damit Schutzberechtigte zügig integriert werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sorgen wir für schnelle, rechtssichere Asylverfahren - Rheinland-Pfalz hat bereits bundesweit die kürzesten Bearbeitungszeiten -, um Schutzberechtigte zügig zu integrieren und abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent und rechtssicher abschieben zu können. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und rechtssicher abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sorgen wir für schnelle, rechtssichere Asylverfahren - Rheinland-Pfalz hat bereits bundesweit die kürzesten Bearbeitungszeiten -, um Schutzberechtigte zügig zu integrieren und abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent und rechtssicher abschieben zu können. Link zum Original
Ein modernes Einwanderungsgesetz soll legale Zuwanderung ordnen und Fachkräfte gewinnen.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Einwanderungsgesetz soll legale Zuwanderung ordnen, Fachkräfte gewinnen und Chancen eröffnen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einfacher wird, in den Arbeitsmarkt einzuwandern, den Arbeitskräftemarkt zu bereichern und sich ein selbstbestimmtes Leben in Rheinland-Pfalz aufzubauen. Link zum Original
Das präventive Arbeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt wird in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umgewandelt, sodass grundsätzlich jeder zunächst arbeiten darf.
Wortlaut im Programm
Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wollen wir in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umwandeln, so dass im Grundsatz jede und jeder zunächst arbeiten kann. Link zum Original
Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Link zum Original
Die Sprachförderung für Zugewanderte wird verbessert und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Sprachförderung verbessern, auskömmnlich finanzieren und besonders auf Frauen ausrichten - mit Kursangeboten, die Kinderbetreuung einschließen, damit der Spracherwerb nicht an familiären Hürden scheitert. Link zum Original
Sprachkurse werden besonders auf Frauen ausgerichtet und schließen Kinderbetreuung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Sprachförderung verbessern, auskömmnlich finanzieren und besonders auf Frauen ausrichten - mit Kursangeboten, die Kinderbetreuung einschließen, damit der Spracherwerb nicht an familiären Hürden scheitert. Link zum Original
Legal eingereiste, ohne Sozialleistungen selbst versorgte, sehr gut integrierte und rechtstreue Ausländer können schon vor Ablauf von fünf Jahren eingebürgert werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die legal nach Deutschland eingereist sind, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen seit der Einreise ununterbrochen ohne Sozialleistungen gesichert haben, in die Gesellschaft sehr gut integriert sind und sich rechtstreu verhalten, eine Einbürgerung auch vor der aktuellen Frist von fünf Jahren ermöglichen. Link zum Original
Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration werden als Mitwirkungsplattformen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken zudem die kommunalen Beiräte für Migration und Integration als demokratische Mitwirkungsplattformen. Link zum Original
Angestrebt werden geordnete Fluchtaufnahme, konsequente Rückführung ohne Bleiberecht und eine Einwanderungspolitik mit klaren Chancenwegen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: geordnete Fluchtaufnahme, konsequente Rückführung bei fehlendem Bleiberecht, eine Einwanderungspolitik mit klaren Chancenwegen und eine Integration, die Sprache, Teilhabe und Eigenverantwortung fördert. Link zum Original
Staatliche Leistungen sollen bei den Menschen ankommen, die sie wirklich benötigen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass staatliche Leistungen dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Menschen, die sie wirklich benötigen. Link zum Original
Geflüchtete sollen selbstbestimmt über ihre Leistungen verfügen können, zugleich sollen Steuerzahler vor der Finanzierung von Schlepperkriminalität geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für beides: für die Möglichkeit geflüchteter Menschen, mit den ihnen zustehenden Mitteln möglichst selbstbestimmt umzugehen, und für den Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor der Finanzierung von Schlepperkriminalität. Link zum Original
Das einheitliche Bezahlkartensystem wird in der nächsten Legislaturperiode in allen Kommunen verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb an, dass im Laufe der nächsten Legislaturperiode dieses einheitliche Bezahlsystem verpflichtend in allen Kommunen eingeführt wird. Link zum Original
Im Austausch mit Ruanda soll die Fachkräftegewinnung stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns für den Ausbau von Bildungsprogrammen einsetzen, die den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda erweitern. Dabei soll auch die Fachkräftegewinnung stärker in den Blick genommen werden. Link zum Original
Der Abbau bürokratischer Hürden und die Straffung von Abläufen in Asylverfahren sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten haben durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Straffung interner Abläufe in Rheinland-Pfalz die mit Abstand schnellsten Asylverfahren in ganz Deutschland erreicht. Dies zeigt, wie wirkungsvoll und nachhaltig Bürokratieabbau sein kann. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter beschreiten. Link zum Original
Wer in Unterkünften zur Gefahr für andere Flüchtlinge wird, soll unmittelbare Folgen für sein Bleiberecht tragen.
Wortlaut im Programm
Werden Einzelne zu einer Gefahr für andere aufgenommene Flüchtlinge, muss dies auch unmittelbare Auswirkungen auf das Bleiberecht in Deutschland haben. Link zum Original
Zuwanderinnen und Zuwanderern sollen früh nach der Einreise in Pflichtveranstaltungen die rechtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten Deutschlands vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention von Straftaten und konfliktbeladenen interkulturellen Auseinandersetzungen wollen wir Freie Demokraten Zuwandererinnen und Zuwanderern frühzeitig nach der Einreise in Pflichtveranstaltungen die rechtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten Deutschlands nahebringen. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf Frauen- und Minderheitenrechte sowie auf die Religions- und Meinungsfreiheit legen. Link zum Original
Die Pflichtveranstaltungen für Zugewanderte sollen besonders Frauen- und Minderheitenrechte sowie Religions- und Meinungsfreiheit behandeln.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention von Straftaten und konfliktbeladenen interkulturellen Auseinandersetzungen wollen wir Freie Demokraten Zuwandererinnen und Zuwanderern frühzeitig nach der Einreise in Pflichtveranstaltungen die rechtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten Deutschlands nahebringen. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf Frauen- und Minderheitenrechte sowie auf die Religions- und Meinungsfreiheit legen. Link zum Original
Ausländerbehörden sollen von unnötigen Verwaltungsabläufen befreit und ihre Prozesse gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden wollen wir von unnötigen Verwaltungsabläufen befreien und bestehende Prozesse weiter straffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent ausbauen sowie den Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erleichtern. Link zum Original
Die Digitalisierung der Ausländerbehörden soll konsequent ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden wollen wir von unnötigen Verwaltungsabläufen befreien und bestehende Prozesse weiter straffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent ausbauen sowie den Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erleichtern. Link zum Original
Der Datenaustausch der Ausländerbehörden mit Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden wollen wir von unnötigen Verwaltungsabläufen befreien und bestehende Prozesse weiter straffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent ausbauen sowie den Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erleichtern. Link zum Original
Ausländern, die antisemitisch motivierte Straftaten begehen oder öffentlich dazu aufrufen, soll schnell das Aufenthaltsrecht entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Deutschland antisemitisch motivierte Straftaten begehen oder öffentlich dazu aufrufen, wollen wir schnell und konsequent das Aufenthaltsrecht entziehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.