Internetnutzer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

← belastetbegünstigt →

CDU36 SPD013 Grüne010 FDP09 AfD05Koalitionsvertrag CDU Grüne011

Ohne Einzug ins Parlament

Linke023

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)215

CDU 3​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote wird geschaffen.
2. Eine Tourismus-App wird entwickelt.
3. Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
4. Medien- und Informationskompetenz wird als Schlüsselqualifikation gegen Hass und Fake News ausgebaut.
5. Initiativen für Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden gestärkt und vernetzt.
6. Journalistisch-redaktionelle Inhalte sollen im Netz diskriminierungsfrei auffindbar und zugänglich sein.

Weniger Pflichten 1

1. Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.

Mehr Pflichten 2

1. Sichere Systeme zur Altersverifikation sollen für alle Anbieter verbindlich werden.
2. Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.

SPD ​113

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Ganz Nordrhein-Westfalen erhält in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet.
2. 5G wird im ganzen Land Standard für den Mobilfunk.
3. Alle Bürgerdienstleistungen sollen künftig online erledigt werden können.
4. Beratung soll künftig auch online möglich sein.
5. Die digitale Verwaltung soll für alle Menschen mit niedrigen Hürden nutzbar sein.
6. Bei der Verwaltungsdigitalisierung wird berücksichtigt, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen können oder wollen.
7. Experimentierräume und Reallabore zum frühen Testen digitaler Techniken mit Nutzern werden geschaffen.
8. Desinformation und Hate Speech im Internet wird durch Stärkung der Medienkompetenz entgegengetreten.
9. Der Regulierungsbedarf bei Suchmaschinen und Netzwerken wird im Medienstaatsvertrag angegangen, um die Vielfaltsicherung zu stärken.
10. Werbung im Netz wird stärker kontrolliert.
11. Alle erhalten freien Zugang zum Internet.
12. Ein neues Veranstaltungsformat mit wechselnden Standorten verbindet Netzcommunity und klassische Medien.
13. Für die grenzüberschreitende Beratung werden mehrsprachig zugängliche digitale Angebote geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Netzneutralität wird gewahrt.

Grüne ​110

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Internetversorgung wird so ausgebaut, dass Homeoffice und digitale Innovationen der Industrie nicht an der Verbindung scheitern.
2. Schnelles Internet mit Glasfaser und 5G soll spätestens 2030 jeden Haushalt erreichen.
3. Öffentliche Einrichtungen werden zügig mit freiem WLAN ausgestattet.
4. Bildungsangebote zu digitalen Medien werden ausgebaut.
5. Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein.
6. Digitale Dienste und Informationen der öffentlichen Hand werden einfach nutzbar gemacht.
7. Für Menschen ohne eigenes Endgerät werden frei verfügbare PC-Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen geschaffen.
8. Digitale Dienste sollen für alle Bevölkerungsgruppen barrierefrei, leicht verständlich und mehrsprachig nutzbar sein.
9. Niederschwellige Qualifizierungsangebote für den Umgang mit digitaler Verwaltung und sozialen Medien, besonders für Seniorinnen und Senioren, werden gefördert.
10. Auf rechtliche Entwicklungen im Gaming-Sektor wird bei Bedarf mit Aufklärungskampagnen reagiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.

FDP ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
2. Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
3. Die Medienkompetenz aller Altersgruppen wird angesichts von Fake News, Hassmails und Verschwörungstheorien weiter gefördert.
4. Die Verbraucherrechte im Internet werden gestärkt.
5. Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.
6. Der flächendeckende Anschluss an schnelles Internet in Nordrhein-Westfalen wird schnellstmöglich vervollständigt.
7. Der Gigabitausbau wird bis 2025 flächendeckend abgeschlossen.
8. Die letzten Funklöcher im Mobilfunknetz werden geschlossen.
9. Der Ausbau von 5G wird vorangetrieben.

AfD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Private Dienstleister erhalten keine zensurähnlichen Befugnisse, etwa zur verdachtsweisen Abschaltung von Kanälen in sozialen Medien.
2. Bei kabelgebundenen Netzen wird Glasfaser bis zum Nutzer gefördert.
3. Der Mobilfunk wird mit aktueller Technik flächendeckend ausgebaut und alle Funklöcher werden geschlossen.
4. Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.
5. Die Verbraucherzentralen werden gestärkt, um Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen besser zu informieren und zu beraten.

Linke ​123

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Die kurze Versorgung von Smartphones mit Software-Updates wird stärker reguliert.
2. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird gesetzlicher Mindeststandard.
3. Das Internet steht barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung.
4. Digitale Werke werden nicht aus kommerziellen Gründen verknappt, sondern möglichst allen Menschen zugänglich gemacht.
5. Museen, Archive und Bibliotheken werden bei der Digitalisierung unterstützt, um mehr Werke digital zugänglich zu machen.
6. Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien stehen dauerhaft und umfassend in Mediatheken zur Verfügung.
7. Öffentlich-rechtliche Medien werden möglichst in freien Formaten unter freien Lizenzen bereitgestellt.
8. Schnelle Internetversorgung wird Teil der Grundsicherung mit individuellem gesetzlichem Anspruch.
9. Der Breitbandausbau erfolgt mit Glasfaser bis in jedes Haus statt mit Brückentechnologien wie Vectoring.
10. Offene WLANs in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.
11. Das Internet wird gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen verteidigt.
12. Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste für Angriffe wird verboten.
13. Jeder Mensch hat das Recht, sich anonym im Internet zu bewegen.
14. Der Staat darf Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware weder behindern noch angreifen.
15. Staatliche Hintertüren in Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware werden verboten.
16. Der Betrieb von Anonymisierungsinfrastruktur wie Tor-Nodes ist nicht strafbar.
17. Mit öffentlichen Stellen ist anonyme und sichere Kommunikation möglich.
18. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird wo immer möglich angewendet und Standard in allen Kommunikationsformen.
19. Ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird festgeschrieben.
20. Der Staat stellt alle Informationen, Daten und Werke seines Handelns ungefragt maschinenlesbar unter freien Lizenzen im Internet bereit.
21. Daten werden unter Beachtung des Datenschutzes möglichst als Open Data in offenen Standards bereitgestellt.
22. Freie Alternativen zu datengetriebenen kommerziellen Angeboten werden gefördert.
23. Open Data wird ausgebaut.

Weniger Pflichten 1

1. Der Betrieb von Anonymisierungsinfrastruktur wie Tor-Nodes ist nicht strafbar.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Internet soll mehr Menschen Teilhabe an Kultur, Gesellschaft, Politik und Arbeit ermöglichen.

Koalitionsvertrag ​111

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Der „Digitalcheck.NRW“ zur Förderung von Medienkompetenz wird weiterentwickelt.
2. Der Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung werden gefördert.
3. Vorhandene Datenbestände werden nach dem Open-Data-Grundsatz über einen zentralen Datenraum zugänglich gemacht.
4. Der Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G wird vorangebracht.
5. Beim 5G-Ausbau werden gezielt problematische Bereiche wie Landstraßen und Schienenwege angegangen.
6. Die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN wird beschleunigt.
7. Verwaltungsleistungen werden niedrigschwellig, digital, jederzeit und sicher zur Verfügung gestellt.
8. Die digitale Identität wird gemeinsam mit EU und Bund weiterentwickelt, um Behördengänge überflüssig zu machen.
9. Die digitalen Serviceportale für Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
10. In öffentlichen Einrichtungen sollen mehr frei verfügbare Endgeräte bereitstehen.
11. Die Datenschutzkompetenz der Bürger, etwa im Internet, in sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr, wird gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Die digitale Identität wird gemeinsam mit EU und Bund weiterentwickelt, um Behördengänge überflüssig zu machen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der persönliche Kontakt mit den Ämtern vor Ort bleibt möglich.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2215

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die landesweit einheitliche App „Rufmobil.NRW“ soll flächendeckender Standard werden.
2. Die Altersprüfung auf Plattformen soll datenschutzkonform und ohne biometrische Daten erfolgen.
3. Digitale Verwaltungsdienste für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
4. Digitale Verwaltungsdienste sollen barrierefrei und mehrsprachig sein.
5. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einheitlichen digitalen Verwaltungszugang.
6. Häufig genutzte Verwaltungsleistungen sollen gemeinsam mit Bund und Ländern bundesweit einheitlich an derselben Stelle digital zugänglich sein.
7. Das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ wird um eine KI-gestützte Lotsenfunktion ergänzt, die passende Förderprogramme vorschlägt und erklärt.
8. Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird fortgesetzt.
9. Bis Ende des Jahrzehnts sollen Glasfaser und 5G flächendeckend verfügbar sein.
10. Wo kein Glasfaserkabel liegt, soll Mobilfunk die Versorgungslücke schließen.
11. Menschen sollen ihre Inhalte auf Social Media frei und bewusst wählen können.
12. Gewaltprävention und Medienkompetenz werden gestärkt.
13. Die Online- und Social-Media-Formate des WDR sollen gestärkt werden.
14. Angebote, die Schülerinnen, Schüler und Bürger befähigen, Geschäftsmodell, Algorithmen und Suchtmechanismen sozialer Medien zu verstehen, werden ausgebaut.
15. Der Kampf gegen Desinformation wird landesweit unterstützt, mit Schwerpunkt auf der Förderung von Medienkompetenz.

Bleibt wie bisher 2

1. Neben digitalen Diensten bleibt eine persönliche Beratung vor Ort bestehen.
2. Niedrigschwellige, technisch unterstützte Meldewege für strafbare Inhalte wie die Initiative „Verfolgen statt löschen“ werden fortgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Illegales Glücksspiel wird bekämpft, indem Zahlungsströme und der Zugang zu illegalen Online-Angeboten unterbunden werden.
2. Glücksspiel-Streams werden verboten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht