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SPD · Unser Land von morgen.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original

Das Programm enthält 13 von 1.262 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (6). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Kohäsions- und Sozialpolitik 6
  1. Angestrebt wird ein Europa der Regionen, in dem Kommunen, Regionen und Zivilgesellschaft gestärkt werden und grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Herz schlägt für Europa und wir stehen zu einem Europa der Regionen, in dem Kommunen, Regionen und die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
  2. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schule, Beruf, Industrie, Mobilität, Gesundheit und Recht wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur im Dreiländereck von den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen ist Europa gelebte Wirklichkeit. Wir wollen die gute Zusammenarbeit in den Bereichen Schule oder Beruf, Industrie oder Mobilität, Gesundheit oder Recht weiter ausbauen! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
  3. Die Beratungsangebote für grenzüberschreitendes Arbeiten, Leben und Studieren werden auf kommunaler Ebene ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine bessere Verknüpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die mehrsprachig zugegriffen werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
  4. In den Euregios werden GrenzInfoPunkte als Beratungsangebot eingerichtet bzw. ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine bessere Verknüpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die mehrsprachig zugegriffen werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
  5. Die Beratungsangebote der beteiligten Staaten werden besser miteinander verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine bessere Verknüpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die mehrsprachig zugegriffen werden kann. Link zum Original
  6. Für die grenzüberschreitende Beratung werden mehrsprachig zugängliche digitale Angebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine bessere Verknüpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die mehrsprachig zugegriffen werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
EU-Demokratie 4
  1. Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Europe Direct Zentren wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Europe Direct Zentren wollen wir ausbauen. Ihre Arbeit vor Ort wollen wir auf Landesebene durch Angebote der Koordination und Unterstützung, insbesondere in der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit, fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
  2. Das Land fördert die Arbeit der Europe Direct Zentren durch Koordination und Unterstützung, insbesondere in Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Europe Direct Zentren wollen wir ausbauen. Ihre Arbeit vor Ort wollen wir auf Landesebene durch Angebote der Koordination und Unterstützung, insbesondere in der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit, fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Auslandsgesellschaft NRW wird enger in die europäische Gemeinschaftsbildung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auslandsgesellschaft NRW wollen wir für die europäische Gemeinschaftsbildung enger einbinden und fördern. Link zum Original
  4. Die Auslandsgesellschaft NRW wird für die europäische Gemeinschaftsbildung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auslandsgesellschaft NRW wollen wir für die europäische Gemeinschaftsbildung enger einbinden und fördern. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. Wer sich nicht an die gemeinsamen europäischen Werte hält, soll keine Mittel erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss klar gelten: Wer sich nicht an unsere gemeinsamen Werte hält, darf auch keine Mittel erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
EU-Haushalt 1
  1. Das Land bewilligt von der EU ausgewählte Förderprojekte ohne Verzögerung und stattet sie mit der nötigen Ko-Finanzierung aus.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Einrichtungen und Kooperationen brauchen für viele Projekte, die mit EU-Förderung finanziell unterstützt werden, eine Ko-Finanzierung des Landes NRW. Diese europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung als Partner, die solche Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgewählt wurden, ohne Verzögerung bewilligt und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die großen europäischen Werte werden uneingeschränkt vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen uneingeschränkt für die großen europäischen Werte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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