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Partei der Humanisten · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 12 von 345 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Meinungsfreiheit“ (4).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Meinungsfreiheit 4
  1. Die Meinungsfreiheit gilt auch in der digitalen Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Link zum Original
  2. Die Meinungs- und Kunstfreiheit wird auch im Internet geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Meinungs- und Kunstfreiheit muss auch im Internet geschützt werden. Lösungsansätze für Probleme, wie etwa Hasskriminalität oder Urheberrechtsverletzungen, dürfen diese nicht beschneiden. Link zum Original
  3. Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Urheberrechtsverletzungen dürfen die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beschneiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Meinungs- und Kunstfreiheit muss auch im Internet geschützt werden. Lösungsansätze für Probleme, wie etwa Hasskriminalität oder Urheberrechtsverletzungen, dürfen diese nicht beschneiden. Link zum Original
  4. Effektivität und Verfassungskonformität des NetzDG werden neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Neubewertung der Effektivität und Verfassungskonformität des NetzDG, und eine europäische Fair-Use-Regelung soll die Vergütung von Urhebern sicherstellen. Link zum Original
Strafrecht 3
  1. Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB wird für ärztliches Fachpersonal bei eindeutiger Willensbekundung straffrei gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu braucht es die Schaffung von Straffreiheit zur Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) im § 216 StGB für ärztliches Fachpersonal bei eindeutiger Willensbekundung. Link zum Original
  2. Die Straffreiheit beim Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Regelung von Straffreiheit bei Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen (Sterbenlassen / passive Sterbehilfe) muss beibehalten werden. Link zum Original
  3. Sterbehilfe zieht keine strafrechtlichen Folgen wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB nach sich.

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    Wortlaut im Programm
    Im Falle von Sterbehilfe dürfen demnach auch keine juristischen Folgen nach § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) eintreten. Link zum Original
Überwachung 2
  1. Flächendeckende biometrische Überwachung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten lehnen wir ab. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
  1. Der Drogenhandel über den Schwarzmarkt wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Drogenhandel über den Schwarzmarkt muss darüber hinaus reduziert und legale Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden, um so kriminellen Kartellen ihre Machtbasis zu nehmen und die Reduzierung von Beschaffungskriminalität zu erreichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Der Staat bestimmt nicht, was für einen Erwachsenen richtig ist und welche Lebensentscheidungen er trifft.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen für das eigene Leben getroffen werden. Link zum Original
  2. Staatliche Maßnahmen, die Bürger unter Generalverdacht stellen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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