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Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke023 CDU02

AfD00

Grüne013 SPD08Koalitionsvertrag CDU SPD07

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW04 FDP012

Linke ​323

Mehr Geld 1

1. Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Kleinbuslinien können in nachfrageschwachen Zeiten als Rufbusse oder Sammeltaxis ohne Digitalzwang verkehren.
2. Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.
3. Niemand wird aus Mangel an Geräten, Kenntnissen oder Einkommen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen.
4. Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.
5. Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote sind online und vor Ort mit klaren Ansprechpersonen und barrierefrei zugänglich.
6. Menschen, die digitale Medien nicht nutzen, können Verwaltungsangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich erledigen.
7. In den Bürgerämtern werden Assistentinnen und Assistenten für Menschen ohne digitalen Zugang etabliert.
8. Bei staatlichen Online-Angeboten soll Tracking über das technisch Notwendige hinaus ausgeschlossen werden.
9. Free Wifi Berlin soll technisch weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden.
10. Niemand soll bei öffentlichen Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden.
11. Digitale Verwaltungsangebote sollen funktional zuverlässig sein.
12. Niedrigschwellige digitale Zugänge im öffentlichen Raum sollen ausgebaut werden.
13. Behördeninformationen sollen strukturiert, durchsuchbar und technisch weiterverarbeitbar bereitgestellt werden.
14. Veröffentlichungsplattformen wie berlin.de sollen als öffentlicher Informationsraum technisch ausgebaut werden.
15. Öffentliche Inhalte sollen unter Creative-Commons-Lizenzen ohne NC-Beschränkung nachnutzbar sein.
16. Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital.
17. Das Service-Portal und die abgeschaltete Service-App sollen modernisiert und dauerhaft weiterentwickelt werden.
18. Das Stadtportal berlin.de soll in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform entwickelt werden.
19. Das Stadtportal berlin.de soll mit Fokus auf Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit modernisiert werden.
20. Die Beschlüsse der Bezirksämter und des Rates der Bürgermeister sollen online veröffentlicht werden.
21. Öffentliche Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sollen gesetzlich ermöglicht digital verfolgbar und dokumentiert sein.
22. Die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an der digitalen Welt wird erweitert.

Weniger Pflichten 3

1. Niemand soll bei öffentlichen Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden.
2. Öffentliche Inhalte sollen unter Creative-Commons-Lizenzen ohne NC-Beschränkung nachnutzbar sein.
3. Offene Standards und das Once-only-Prinzip sollen in der digitalen Verwaltung durchgesetzt werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Die freiheitlichen Potenziale des Internets sollen bewahrt und der Macht der Plattform-Oligopole soll entgegengewirkt werden.
2. Analoge Zugänge zur Verwaltung sollen erhalten bleiben, solange nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von digitalen Angeboten profitieren.
3. Mediatheken öffentlich finanzierter Angebote sollen langfristig zugänglich bleiben.

CDU ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Glasfaserausbau wird bis in die Wohnungen vorangetrieben.
2. Die Ordnungsamt-Online-App wird so erweitert, dass zu wenig ausgeleuchtete Orte gemeldet werden können.

Grüne ​113

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz und Diversität im E-Sport sowie ein nachhaltiger, fairer E-Sport-Standort werden gefördert.
2. Zur Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games werden Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene gefördert.
3. In die generationenübergreifende Stärkung der Medienkompetenz wird investiert.
4. Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in Schulen, bei Sozialämtern und im digitalen Raum werden gestärkt.
5. Digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork werden ausgebaut.
6. Die Medienkompetenz wird in allen Altersgruppen gefördert, damit Desinformation und Hass früh erkannt werden.
7. Nutzer werden im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt.
8. City-WLAN, Transparenz- und Datenportale sowie eine Berlin-App mit allen Verwaltungsdienstleistungen werden Teil des Alltags.
9. Digitale Verwaltungsservices werden an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
10. Ein digitales Bürgeramt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge wird angestrebt.
11. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
12. Öffentliche Daten werden proaktiv als Open Data bereitgestellt.
13. Ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung wird gesetzlich verankert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung funktionieren für alle.

SPD ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
2. Digitale Zugänge zu Hilfen werden erweitert.
3. Digitale Verwaltungsangebote sollen einfach und intuitiv funktionieren.
4. Eine moderne Berlin-App nach Wiener Vorbild und Digitallotsen werden eingeführt.
5. Bei der Nutzung digitaler Services wird durch Verwaltungslotsen, Chatbots und andere niedrigschwellige Angebote unterstützt.
6. Menschen mit Schwierigkeiten bei digitalen Services werden mit Digitalkursen in Bibliotheken und Volkshochschulen unterstützt.
7. Ein zentrales Transparenzportal wird angestrebt.
8. Verwaltungsdaten sollen in einem Dashboard in Echtzeit abrufbar sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Neben digitalen Services bleiben persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragstellung möglich.

BSW ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Digitale Angebote der Umweltbildung wie frei verfügbare Bestimmungs- und Lern-Apps werden genutzt und ausgebaut.
2. Öffentliche Förderung digitaler Infrastruktur setzt einen offenen Zugang für alle voraus.
3. Bürgerämter und Bürgerdienste schaffen Möglichkeiten, Menschen ohne Smartphone oder Computer an der digitalen Welt zu beteiligen.
4. Zensur, Upload-Filter und pauschale Netzsperren werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Analoge Verwaltungsangebote bleiben gleichwertig zugänglich.

FDP ​​12

Mehr Geld 1

1. Auf Bundesebene wird ein günstiger Internet-Universaldienst mit mindestens 100 MBit/s und diskriminierungsfreiem Zugang für alle angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Medienbildung legt einen Schwerpunkt auf Datenschutz, Desinformation, Cybermobbing und Gefahren im Netz.
2. Deutschsprachige Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen werden durch Tafeln mit QR-Codes zu Übersetzungen in Fremdsprachen und Leichte Sprache ergänzt.
3. Die qualifizierte elektronische Signatur wird flächendeckend ermöglicht.
4. Bürger erhalten einen Rechtsanspruch auf Zugang zu einer sicheren Online-ID.
5. Die Aufklärung über psychische Gewalt im Internet wird gestärkt.
6. Stornierte Behördentermine werden per Pushnachricht an Bürger auf einer digitalen Warteliste vergeben.
7. Aus BärGPT wird perspektivisch ein frei zugänglicher digitaler Bürgerassistent mit Unterstützung bei Anträgen rund um die Uhr.
8. Berlin wird flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet.
9. Fiber to the Home wird zum Standard in Berlin.
10. Auf Bundesebene wird ein günstiger Internet-Universaldienst mit mindestens 100 MBit/s und diskriminierungsfreiem Zugang für alle angestrebt.
11. Alle Kunstwerke und Archivbestände werden öffentlich digital zugänglich gemacht.
12. Zuschüsse an Kulturinstitutionen werden an die digitale Zugänglichkeit ihrer Bestände geknüpft.

Koalitionsvertrag ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen wird beendet.
2. Online-Anträge über das Service-Portal Berlin und eine mobile Anwendung werden ausgebaut.
3. Ein digitales Bürgeramt der Zukunft wird erprobt.
4. Auf berlin.de wird eine zentrale Plattform mit allen sozialen Angeboten geschaffen.
5. Gemeinwohlorientierte Plattformen zur digitalen Vernetzung in Nachbarschaften werden unterstützt.
6. Die Mehrsprachigkeit des Onlineauftritts der Landesregierung auf den zentralen Hauptstadtportalen wird ausgebaut.
7. Ein digitales Raumverzeichnis über vorhandene und nutzbare Räume wird entwickelt.

Bleibt wie bisher 2

1. Analoge Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Bereichen werden weiterhin bereitgestellt.
2. Die barrierefreie und internetunabhängige Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter bleibt erhalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht