Internetnutzer

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU05 AfD04 SPD16 Grüne110 Linke013

CSU00

SSW011Koalitionsvertrag CDU CSU SPD220

Ohne Einzug ins Parlament

BSW08 FDP113 FW02

CDU und CSU ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge erhalten.
2. Bürgerinnen und Bürger erhalten eine digitale Akte, die alle relevanten Dokumente bündelt und einen digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
3. Mit europäischen Partnern wird eine europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone eingeführt, etwa für Personalausweis und Führerschein.
4. Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf mehr Transparenz gelegt werden.
5. Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird

AfD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein Recht auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird als allgemeines Bürgerrecht anerkannt.
2. Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
3. Es wird ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben geschaffen.
4. Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Internet bleibt als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten.

SPD 116

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der gesetzliche Anspruch auf digitale Beantragung aller Verwaltungsleistungen soll mit mehr Tempo und Konsequenz verwirklicht werden.
2. Die elektronische Identität (eID) soll flächendeckend genutzt werden.
3. Die digitale Identität soll EU-weit kompatibel und grenzüberschreitend nutzbar sein.
4. Die DeutschlandID wird eingeführt, um Verwaltungsdienste zentral verfügbar zu machen.
5. Im digitalen Raum soll es einen besonderen Schutz gegen Abzocke und Manipulation geben, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
6. KI-generierte Inhalte müssen klar erkennbar sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Netzneutralität soll gewahrt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Der Umgang mit sogenannten Spionage-Apps wird eingeschränkt.

Grüne 1210

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein Quick-Check soll Anwendern die Einordnung von KI-Systemen in Risikokategorien und Pflichten erleichtern.
2. Beratungsangebote für Verwaltungsleistungen und Daseinsvorsorge werden ausgebaut.
3. Die Mindestbandbreite für Internetanschlüsse wird schrittweise erhöht.
4. Gegen den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
5. Bundesweit werden die Anstrengungen verstärkt, Medienkompetenz und kritischen Umgang mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.
6. Freiheits- und Bürgerrechte werden auch im Digitalen durchgesetzt.
7. Die Rechte der Nutzer digitaler Dienste werden gestärkt.
8. Algorithmen sozialer Netzwerke sollen eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
9. In den UN und internationalen Foren wird ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Eine Reform der Impressumspflicht zur Offenlegung der Wohnanschrift wird geprüft, um vor Nachstellungen und Stalking zu schützen.

Bleibt wie bisher 2

1. Für Verwaltungsleistungen und wesentliche Daseinsvorsorge sollen, wo nötig, analoge Zugänge offen bleiben.
2. Die Chatkontrolle wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Kauf und das Anbieten von Likes oder Followern auf Onlineplattformen wird als unlautere Geschäftspraktik untersagt.

Linke ​113

Mehr Geld 4

1. Alle Angebote sollen digital und analog ohne finanziellen Aufschlag verfügbar sein.
2. Die Preise für den Internetzugang werden so gedeckelt, dass ihn sich alle leisten können.
3. Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten werden anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt.
4. Auch private Anbieter öffentlicher Leistungen stellen dabei anfallende Daten anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Alle Angebote sollen digital und analog ohne finanziellen Aufschlag verfügbar sein.
2. In allen Gemeinden entstehen soziale Zentren mit Unterstützung, Bank- und Postdienstleistungen und Internetzugang.
3. Chatkontrollen werden verboten.
4. Das Recht auf Internetzugang wird auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit angehoben.
5. Öffentliche Stellen stellen Geräte und fachkundiges Personal bereit, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.
6. Es wird ein Recht auf Open Data geschaffen.
7. Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten werden anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt.
8. Auch private Anbieter öffentlicher Leistungen stellen dabei anfallende Daten anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung.
9. Chat-Kontrollen werden abgelehnt.
10. Bei Ausweisvorgängen im Internet werden keine Daten gespeichert.
11. Personalisierte Onlinewerbung wird verboten.
12. Ein Digitalzwang wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 1

1. Ein Digitalzwang wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Elektronischer Personalausweis und Gesundheitskarte bleiben an eine physische Chipkarte gebunden.

SSW ​211

Mehr Geld 1

1. In und an öffentlichen Gebäuden wird kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Politik sorgt dafür, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können.
2. Ein Recht auf schnelles Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt.
3. Der Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum wird gefördert, wo es sinnvoll ist.
4. Freie, öffentliche WLAN-Netze wie die Freifunkinitiative werden besonders unterstützt.
5. In und an öffentlichen Gebäuden wird kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt.
6. An Schulen und in Bibliotheken gibt es freien WLAN-Zugang.
7. In Schleswig-Holstein stehen flächendeckend Breitbandverbindungen mit mindestens 100 Mbit zur Verfügung.
8. Geoblocking audiovisueller Inhalte wird abgeschafft, insbesondere in Grenzgebieten und Minderheitenregionen.
9. Eine Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge wird ermöglicht, soweit Datenschutz und Verwaltungstätigkeit dies zulassen.
10. Online-Plattformen für Kulturangebote wie virtuelle Museumsrundgänge werden gefördert.
11. Der Zugang zu digitalisierten kulturellen Inhalten wird für alle Gesellschaftsgruppen sichergestellt.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Beschränkung der Freiheit des Internets wegen fehlender Fachleute bei Ermittlungsbehörden wird abgelehnt.
2. Automatisierte Uploadfilter zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen werden abgelehnt.

BSW ​18

Mehr Geld 1

1. Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können Bahn und Nahverkehr ohne Aufpreis nutzen.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Staat soll ÖPNV, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet gewährleisten.
2. Beitragsfinanzierte Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Sender bleiben zeitlich unbeschränkt abrufbar.
3. Tracking per Cookies oder anderen Verfahren unterbleibt ohne Cookie-Banner-Abfrage, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen festlegt.
4. Menschen ohne Smartphone werden nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert.
5. Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können Bahn und Nahverkehr ohne Aufpreis nutzen.
6. Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können ihre Pakete in Empfang nehmen.
7. Ämter kommunizieren mit den Bürgern nicht ausschließlich über digitale Formulare und Chatbots.
8. Ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben wird geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die freie Nutzung kryptografischer Verfahren wird sichergestellt.

FDP 1213

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die digitalen Angebote der Goethe-Institute werden ausgebaut.
2. Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung privater Kommunikation.
3. Netzsperren werden abgelehnt.
4. Chatkontrollen werden abgelehnt.
5. Uploadfilter werden abgelehnt.
6. Eine demokratische Streitkultur, in der Meinungen auch digital nicht niedergebrüllt oder zensiert werden, wird gefördert.
7. Digitale Plattformen tragen eine eigene Verantwortung für den Schutz der Meinungsfreiheit.
8. Bürger und Unternehmen erhalten einen Rechtsanspruch darauf, alle Verwaltungsleistungen digital und online abwickeln zu können.
9. Bürger können in einer digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise auf dem Smartphone speichern und verknüpfen.
10. Personalausweis und Führerschein werden als digitale Dokumente in der Wallet verfügbar.
11. In Behörden werden einfach bedienbare Terminals bereitgestellt.
12. Menschliche Digitallotsen unterstützen vor Ort, damit niemand ausgeschlossen wird.
13. Ein KI-Bürgerassistent wird eingeführt, der bei digitalen Behördengängen unterstützt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Netzneutralität bleibt erhalten.
2. Die Sorgfaltspflichten des Digital Services Act dürfen die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigen und nicht dazu führen, dass Private statt Gerichte über deren Grenzen entscheiden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Analoge Verwaltungsprozesse werden abgeschafft und durch digitale Lösungen ersetzt.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.
2. Der Einfluss der digitalen Welt auf Persönlichkeitsbildung und Verhalten wird erforscht, und negativen Entwicklungen wird gegengesteuert.

Koalitionsvertrag 2320

Mehr Geld 1

1. Ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Verwaltungsleistungen werden digitalisiert und barrierefrei angeboten.
2. Verwaltungsleistungen werden digital über eine zentrale Plattform ohne Behördengang und Schriftform angeboten.
3. Die EUDI-Wallet für Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen wird für Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
4. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.
5. Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
6. Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
7. Der flächendeckende Glasfaserausbau bis in jede Wohnung (FTTH) wird vorangebracht.
8. Die Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse werden kontinuierlich erhöht.
9. Ein Konzept für eine markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze wird angestrebt.
10. Es wird eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive gestartet.
11. Allen wird digitale Teilhabe gewährleistet.
12. Digitale Grundrechte werden geschützt.
13. Eine resiliente Satelliteninfrastruktur, etwa für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität, wird aufgebaut.
14. Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
15. Ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe wird aufgelegt.
16. Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
17. Digitale Angebote sollen „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden.
18. Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
19. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern.
20. Unterlagen und Willenserklärungen können vollständig digital und grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen eingereicht werden.

Weniger Pflichten 2

1. Verwaltungsleistungen werden digital über eine zentrale Plattform ohne Behördengang und Schriftform angeboten.
2. Unterlagen und Willenserklärungen können vollständig digital und grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen eingereicht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
2. Der Erhalt eines freien, fairen, neutralen und offenen Netzes wird angestrebt.

Mehr Pflichten 2

1. Für digitale Endgeräte und Angebote werden verpflichtende Altersverifikationen eingeführt.
2. Altersverifikation auf digitalen Endgeräten soll in Europa Standard sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht