Internetnutzer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

← belastetbegünstigt →

CSU03 FW09 AfD05 Grüne012 SPD010Koalitionsvertrag CSU FW01

Ohne Einzug ins Parlament

FDP116 Linke010

CSU ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie wird die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken gefördert.
2. Nach Abschluss aller Maßnahmen sollen über 99 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein.
3. Das Mobilfunknetz wird gemeinsam mit Netzanbietern und Ämtern verbessert und Lücken werden geschlossen.

FW ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Schnelles Internet mit Glasfaser soll flächendeckend für jeden Anschluss verfügbar sein.
2. Es soll ein Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele eingeführt werden.
3. Open-Data-Angebote der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
4. Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.
5. Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.
6. Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
7. Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.
8. Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.

Weniger Pflichten 1

1. Ein freiwilliges elektronisches Bürgerkonto erspart das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben in Formularen.

AfD ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Rechtsstaatliche Prinzipien sollen im Internet, in sozialen Medien und auf Online-Plattformen vollständig umgesetzt werden.
2. Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.
3. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.
4. Zensur in digitalen Medien wird abgelehnt.
5. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei der Verwaltung bleibt auch künftig eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich.

Grüne ​112

Mehr Geld 1

1. Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten einen Glasfaser-Gutschein über 500 Euro.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Jedes Haus erhält schnelles Internet.
2. Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.
3. Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.
4. Offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden sowie in Bus und Bahn werden Standard.
5. Eine landesweite Open-Data-Strategie macht öffentliche, nichtsensible Daten frei zugänglich.
6. Weitere Aufklärungskampagnen richten sich auf neuere Suchtformen wie Online-Sucht.
7. Nutzerfreundliche Onlineanwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden ausgebaut.
8. Online-Serviceleistungen für Bürger und Unternehmen werden um- und ausgebaut.
9. Petitionsverfahren im Landtag werden dauerhaft live im Internet übertragen.
10. Nichtlineare Angebotsstrukturen des Rundfunks werden ausgebaut.
11. In der Medienkompetenzbildung wird ein Schwerpunkt auf suchtfördernde Mechanismen wie Lootboxen gelegt.

Bleibt wie bisher 1

1. Analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen bleiben offen.

SPD ​​10

Mehr Geld 1

1. Ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll gebührenfreien, digitalen und voraussetzungslosen Zugang zu proaktiv veröffentlichten Verwaltungsinformationen auf Landes- und Kommunalebene gewähren.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Auf Bundesebene wird eine höhere Bandbreite in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gefordert.
2. Zur Sicherung der Mindestversorgung kommt eine Umlage in einen Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Betracht.
3. Alle zentralen Verwaltungsleistungen sollen digital nutzbar sein.
4. Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos auf Online-Leistungen der Verwaltung zugreifen können.
5. Ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll gebührenfreien, digitalen und voraussetzungslosen Zugang zu proaktiv veröffentlichten Verwaltungsinformationen auf Landes- und Kommunalebene gewähren.
6. Niedrigschwellige Fortbildungsangebote sollen Bürgerinnen und Bürger bei der digitalen Teilhabe unterstützen und für Cybergefahren sensibilisieren.
7. Zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen die Kommunen befähigen, Online-Dienste anzubieten.
8. Aufklärungskampagnen informieren über Abwehrmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße, Cybercrime sowie Hass und Hetze im Netz.
9. Der gleichberechtigte Zugang zum Internet gilt als Grundrecht.
10. Das europäische Recht auf Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten soll in Bayern, besonders in Grenzregionen, lückenlos umgesetzt werden.

FDP 1116

Mehr Geld 2

1. In Bayern werden Gigabit-Gutscheine eingeführt.
2. In jeder Gemeinde wird für Menschen ohne Technologiezugang ein öffentliches kostenfreies Internetterminal bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Einen Zwang zur Nutzung staatlicher Monopolangebote wie der Lernplattform Mebis gibt es nicht.
2. Sitzungen der Rundfunkaufsichtsgremien werden online übertragen und längere Zeit abrufbar gehalten.
3. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konzentrieren sich auf ihren Bildungs-, Informations- und Kulturauftrag und passen ihn an ein nonlinear konsumierendes Publikum an.
4. Debatten in den Landtagsausschüssen werden per Video übertragen und als Aufzeichnung öffentlich bereitgestellt.
5. Staatliche Websites, Wegweiser, Durchsagen und Informationsmaterialien werden zunehmend mehrsprachig angeboten.
6. Das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf Verschlüsselung gelten ausnahmslos.
7. Die Cybersicherheitsstrategie umfasst das Recht auf Verschlüsselung.
8. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten einen barrierefreien, schnellen Netzzugang.
9. Die Kommunikation mit der bayerischen Staatsverwaltung wird bis 2027 vollständig digital möglich.
10. Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf digitalen Zugang zu allen Behördenvorgängen.
11. Anträge können vollständig digital eingereicht werden.
12. Der digitale Personalausweis wird für einen benutzerfreundlichen und sicheren Onlinezugang weiterentwickelt.
13. Behördenseiten erhalten eine direkte Online-Bezahlfunktion.
14. Ein von jeder Behördenseite aus aufrufbares Datencockpit wird geschaffen.
15. In jeder Gemeinde wird für Menschen ohne Technologiezugang ein öffentliches kostenfreies Internetterminal bereitgestellt.

Weniger Pflichten 1

1. Einen Zwang zur Nutzung staatlicher Monopolangebote wie der Lernplattform Mebis gibt es nicht.

Bleibt wie bisher 1

1. Chatkontrolle und Hintertüren in geschützte Programme werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Zugang zu bayerischen Behördendienstleistungen erfolgt künftig ausschließlich mit der Bund-ID.

Mehr Pflichten 1

1. Der Zugang zu bayerischen Behördendienstleistungen erfolgt künftig ausschließlich mit der Bund-ID.

Linke ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Eine Offensive sorgt dafür, dass alle Lernenden guten Zugang zu digitalen Geräten und Anwendungen sowie das nötige Wissen für deren Nutzung haben.
2. Die Kommerzialisierung von Nutzerdaten durch private Anbieter und Gegenstrategien werden in der digitalen Bildung behandelt.
3. Der Zugang zu öffentlichen WLANs wird vereinfacht.
4. Glasfaser- und Mobilfunknetze werden ausgebaut.
5. Jede Person in Bayern soll über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügen.
6. Öffentliche Sitzungen von Städten, Landkreisen und Bezirken werden per Video übertragen.
7. Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden wird ermöglicht.
8. Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
9. Es gibt ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
10. Eine Kontakt- und Beratungsstelle für Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen wird eingerichtet.

Koalitionsvertrag ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz wird fortgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht