Internetnutzer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

← belastetbegünstigt →

SPD013 CDU37 AfD07

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne014 FDP03 Linke07 FW09

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)016

SPD ​​13

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Der Staat bietet wesentliche Verwaltungsdienstleistungen ergänzend digital an.
2. Schnelles Internet soll flächendeckend bis in den letzten Winkel verfügbar sein.
3. Der Zugang zu schnellem Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert.
4. Funklöcher im ganzen Land sollen beseitigt werden.
5. Es wird ein inklusives E-Government eingeführt, das allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
6. Staatliche Online-Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein.
7. Digitale Assistenzsysteme für staatliche Angebote werden ausgebaut.
8. Der Aufbau digitaler Nachbarschaftsnetzwerke wird unterstützt.
9. Der Ausbau lokaler WLAN-Hotspots in den Kommunen wird unterstützt.
10. Ein Recht auf digitale Selbstbestimmung und auf transparente, überprüfbare und faire Algorithmen wird verankert.
11. Beratungsprogramme zum digitalen Verbraucherschutz werden ausgebaut.
12. Auf Bundesebene wird der Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Raum angestrebt.
13. Die Saarfahrplan-App wird zu einem multimodalen virtuellen Marktplatz für Mobilitätsdienstleistungen weiterentwickelt.

CDU 3​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Informationen zu Ausflugszielen sollen per QR-Code abrufbar und als Open Data verfügbar sein.
2. Saarbrücken soll flächendeckend mit Gigabit versorgt und jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
3. Die Landesmedienanstalt stärkt mit Beratung und Schulung die Kompetenz im Umgang mit digitalen Medien von der Kita bis zur Erwachsenenbildung.
4. Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
5. Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.
6. Virtuelle Mehrgenerationenhäuser schaffen digitale Begegnungsräume für verschiedene Generationen und fördern Digitalkompetenzen.
7. Virtuelle Mehrgenerationenhäuser sollen gemeinsam mit Landesmedienanstalt und Mediennetzwerk SaarLorLux flächendeckend ausgebaut werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. In sozialen Netzwerken wird eine Klarnamenpflicht eingeführt.
2. Betreiber sozialer Netzwerke müssen Daten für Ermittlungszwecke unverschlüsselt bereitstellen.

Mehr Pflichten 2

1. In sozialen Netzwerken wird eine Klarnamenpflicht eingeführt.
2. Safety-by-design-Lösungen sollen eine sichere Altersverifikation für altersabhängige Inhalte ermöglichen.

AfD ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
2. Upload-Filter werden abgeschafft.
3. Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
4. Der gesamten Bevölkerung wird der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht.
5. Ein landeseigenes Förderprogramm schließt Mobilfunklöcher.
6. Der Netzübergang zwischen Mobilfunkbetreibern erfolgt für Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
7. Eine Mindestabdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G (LTE) wird garantiert.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden Grundgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
2. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.

Grüne ​114

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die saarländischen Bahnhöfe werden mit WLAN oder Internet-Hotspots ausgestattet.
2. Eine Open-Data-Politik, die Transparenz schafft und allen Zugang zu Daten der öffentlichen Hand gewährt, gilt als Grundvoraussetzung für die digitale Zukunft des Landes.
3. Das Saarland soll ein lückenloses, flächendeckendes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet erhalten.
4. Es soll gute und sichere digitale Angebote geben, und alle sollen Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen können.
5. Freiheiten und Bürgerrechte werden auch in der digitalen Welt geschützt.
6. Souveränität und Nichtdiskriminierung in der digitalen Welt müssen sichergestellt werden.
7. Die Breitbandversorgung wird Teil der Daseinsvorsorge.
8. Ein Landesprogramm fördert den zeitnahen Breitbandausbau in allen Gemeinden des Saarlandes.
9. Die Online-Angebote zu Orten der Industriekultur im Saarland und bei den Nachbarn werden weiterentwickelt.
10. Über die örtlichen Bibliotheken sollen Interessierte im ganzen Land Zugang zur OnleiheSaar und weiteren digitalen Angeboten erhalten.
11. Der Internetausbau in Alten- und Pflegeheimen wird forciert.
12. Für Gesundheit, Mobilität und Breitband werden Mindeststandards der Versorgung formuliert.
13. Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse werden gestreamt.
14. Textgegenüberstellungen von Gesetzesänderungen werden im Internet veröffentlicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Mittelfristig soll allen eine zeit- und ortsunabhängige Internetnutzung möglich sein.

FDP ​​3

Mehr Geld 2

1. Gigabit-Gutscheine sollen Privathaushalten und Mittelständlern einen schnellen Internetzugang ermöglichen.
2. Gigabit-Gutscheine sollen einen Teil der Umstellungskosten erstatten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Internet-Führerschein und ein Social-Media-Pass mit verbindlichen Standards sollen eingerichtet werden.
2. Gigabit-Gutscheine sollen Privathaushalten und Mittelständlern einen schnellen Internetzugang ermöglichen.

Linke ​​7

Mehr Geld 1

1. In öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen wird freies WLAN angeboten.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die digitale Infrastruktur wird für alle ausgebaut.
2. Internet gehört zur Grundversorgung.
3. Telefon- und Internetanschlüsse dürfen auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden.
4. Alle Bürger erhalten Zugang zu Glasfaser-Breitband, um Versorgungslücken zu schließen.
5. In öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen wird freies WLAN angeboten.
6. Touristische Orte wie Museen und belebte Plätze erhalten WLAN-Hotspots.
7. Die Online-Präsenz von Theatern und Livespielstätten wird etwa durch Streaming-Angebote und Mediatheken gefördert.

FW ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Schneller Internetzugang wird im Saarland flächendeckend bereitgestellt.
2. Der Zugang zu schnellem Internet wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
3. Ein öffentliches WLAN-Netz wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
4. In den nächsten Jahren wird im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut.
5. In den nächsten Jahren soll im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut werden.
6. Alle Behördenvorgänge sollen von zu Hause aus erledigt werden können.
7. Der Zugang zu schnellem Internet soll im Saarland flächendeckend bereitgestellt werden.
8. Der Zugang zum Breitband-Internet ist eine Pflichtaufgabe des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge.
9. Mittelfristig soll allen Bürgern im Saarland ein Internetzugang mit mindestens 500 Mbit/s ohne Drosselung ermöglicht werden.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​116

Mehr Geld 1

1. Im öffentlichen Raum soll es flächendeckend kostenfreies und zuverlässiges Internet geben.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Gemeinwohlorientierte digitale Alternativen wie öffentliche Plattformen, offene Standards und digitale Angebote in öffentlicher Hand sollen gestärkt werden.
2. Das Grundrecht der Informationsfreiheit soll für das digitale Zeitalter weiterentwickelt werden.
3. Der öffentliche Raum soll auch digital zugänglich sein.
4. Ein landesweites, vernetztes Netz öffentlicher WLAN-Hotspots in kommunaler und öffentlicher Hand soll aufgebaut werden.
5. Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird insbesondere in unterversorgten Regionen gefördert.
6. Ein offenes, sicheres Roaming-System soll eingeführt werden, das mit einem Zugang die automatische Anmeldung in verfügbaren Netzen einschließlich freiwillig freigegebener privater Router erlaubt.
7. Der Zugang zum Internet gilt als Teil des soziokulturellen Existenzminimums.
8. Ein leistungsfähiger Internet-Hausanschluss soll verpflichtend zur Grundausstattung jeder Wohnung gehören.
9. Digitale Teilhabe soll als soziales Grundrecht in der saarländischen Landesverfassung verankert werden.
10. Bildungsangebote zur Förderung digitaler Kompetenzen in allen Altersgruppen, etwa an Volkshochschulen, werden gestärkt.
11. In allen Gemeinden sollen feste analoge Anlauf- und Unterstützungsstellen mit geschultem Personal entstehen, das bei der Nutzung digitaler Angebote hilft.
12. Im öffentlichen Raum soll es flächendeckend kostenfreies und zuverlässiges Internet geben.
13. Wohnortnahe digitale Anlaufstellen mit Beratung und Unterstützung sollen aufgebaut werden.
14. Die digitale Verwaltung soll barrierefrei und verständlich sein, ohne abrupten Digitalzwang und mit gewährleisteter Hilfe und Beratung.
15. Statt verpflichtender öffentlicher Identifizierung sollen vertrauliche Verifizierungsoptionen ohne sichtbare Klarnamen genutzt werden.
16. Plattformbetreiber sollen stärker zum Schutz von Nutzern, zu Jugendschutz, transparenter Moderation und wirksamen Beschwerdestrukturen verpflichtet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Statt verpflichtender öffentlicher Identifizierung sollen vertrauliche Verifizierungsoptionen ohne sichtbare Klarnamen genutzt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Klarnamenpflicht im Internet wird abgelehnt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht