Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 50 von 1.823 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Souveränität“ (12).
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 50
Digitale Souveränität 12
Der Betrieb digitaler Bildungswerkzeuge soll nicht von Konzernen außerhalb des EU-Rechtsraums abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb digitaler Werkzeuge darf nicht von Konzernen außerhalb des Rechtsraums der EU abhängen. Link zum Original
Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften müssen in europäischer Hand bleiben und dürfen nicht in Geschäftsmodelle von Anbietern einfließen.
Wortlaut im Programm
Daten von Schüler*innen und Lehrkräften müssen in europäischer Hand bleiben und dürfen nicht in die Geschäftsmodelle einzelner Anbieter einfließen. Link zum Original
Der Staat soll digital unabhängig von anderen Staaten sein.
Wortlaut im Programm
Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dazu gehören die digitale Unabhängigkeit von anderen Staaten und eine klare Haltung zu KI: Wir nutzen sie, wo es sinnvoll ist, machen aber gleichzeitig klar, dass wir die Regeln bestimmen. Link zum Original
Einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und setzen beim Ausbau der Landes-IT konsequent auf offene Standards, offene Schnittstellen und Open- Source-Software. Link zum Original
Ziel der digitalen Souveränität ist nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, technische Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen und Anbieter wechseln zu können.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen einen Derisking-Ansatz: Nicht Autarkie ist das Ziel, sondern die Fähigkeit, technische Entscheidungen selbstbestimmt treffen und Anbieter wechseln zu können. Link zum Original
Für Cloud-Lösungen werden leistungsfähige öffentliche oder in öffentlicher Verantwortung betriebene Rechenzentren aufgebaut und genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo Cloud-Lösungen eingesetzt werden, setzen wir auf den Aufbau und die Nutzung leistungsfähiger öffentlicher, beziehungsweise in öffentlicher Verantwortung betriebener Rechenzentren. Link zum Original
Die öffentliche Hand löst sich beim Zahlungsverkehr schrittweise von außereuropäischen Anbietern.
Wortlaut im Programm
Beim Zahlungsverkehr lösen wir uns weiter schrittweise von teuren außereuropäischen Anbietern: Wir stärken die europäische Souveränität und wollen digitale Zahlweg-Alternativen für Landes- und kommunale Dienstleistungen anbieten. Link zum Original
Für Landes- und kommunale Dienstleistungen werden europäische digitale Zahlweg-Alternativen angeboten.
Wortlaut im Programm
Beim Zahlungsverkehr lösen wir uns weiter schrittweise von teuren außereuropäischen Anbietern: Wir stärken die europäische Souveränität und wollen digitale Zahlweg-Alternativen für Landes- und kommunale Dienstleistungen anbieten. Link zum Original
Daten und Infrastruktur der Landesverwaltung werden unter europäischer Kontrolle ohne Risiken durch den US-Cloud-Act gesichert.
Wortlaut im Programm
Daten und Infrastruktur der NRW-Verwaltung sichern wir unter europäischer Kontrolle, ohne Risiken durch den US-Cloud-Act. Link zum Original
Abhängigkeiten bei kritischer digitaler Infrastruktur werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Europa muss auch digital souverän sein. Wir wollen Abhängigkeiten bei kritischer digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Link zum Original
Europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Europa muss auch digital souverän sein. Wir wollen Abhängigkeiten bei kritischer digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Link zum Original
NRW soll Ankerstandort europäischer Technologie bei Halbleitern, Cloud, KI und Open Source sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abhängigkeiten bei kritischer digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Mit seiner starken Forschungslandschaft und seiner Industrie soll NRW ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie sein. Link zum Original
IT-Sicherheit 8
Kommunen werden in die Cybersicherheitsarchitektur einbezogen und bei Sicherheitsmaßnahmen finanziell, organisatorisch und fachlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir auch die Kommunen systematisch einbeziehen und sie bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen finanziell, organisatorisch und fachlich unterstützen. Link zum Original
Eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur, die den realen Bedrohungen unserer Zeit gewachsen ist. Link zum Original
Verbindliche Cybersicherheitsübungen werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb etablieren wir verbindliche Cybersicherheitsübungen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei der Cybersicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb etablieren wir verbindliche Cybersicherheitsübungen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Ein landeseigenes Cyber-Response-Team wird aufgebaut, das Sicherheitsvorfälle erkennt und Kommunen und Behörden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bauen wir ein leistungsfähiges landeseigenes Cyber-Response-T eam auf, das Sicherheitsvorfälle erkennt, Kommunen und Behörden im Ernstfall unterstützt und Wissen im gesamten öffentlichen Sektor verfügbar macht. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Ausbau ihrer digitalen Resilienz beraten und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Über “Digital.Sicher.NRW” wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei beraten und unterstützen, ihre digitale Resilienz auszubauen und zugleich europäische Technologien und Anbieter voranbringen. Link zum Original
Europäische Technologien und Anbieter für Cybersicherheit werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Über “Digital.Sicher.NRW” wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei beraten und unterstützen, ihre digitale Resilienz auszubauen und zugleich europäische Technologien und Anbieter voranbringen. Link zum Original
Cybersicherheit wird als Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik verstanden.
Wortlaut im Programm
Deshalb begreifen wir Cybersicherheit als Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik. Link zum Original
KI-Entwicklung 6
NRW soll Leitregion für die industrielle Anwendung von KI werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei der industriellen Anwendung von KI wollen wir NRW zur Leitregion machen – vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb. Link zum Original
Für Rechenzentren gelten höchste Standards an Energie- und Flächeneffizienz und geringen Wasserverbrauch.
Wortlaut im Programm
Wir legen höchste Standards an Energie- und Flächeneffizienz, einen möglichst geringen Wasserverbrauch, die konsequente Nutzung von Abwärme und die Beteiligung von Kommunen. Link zum Original
Rechenzentren sollen ihre Abwärme konsequent nutzen und Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir legen höchste Standards an Energie- und Flächeneffizienz, einen möglichst geringen Wasserverbrauch, die konsequente Nutzung von Abwärme und die Beteiligung von Kommunen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll volle Transparenz über Energie- und Wasserverbrauch einzelner Rechenzentren gesetzlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene muss die volle Transparenz über Energie- und Wasserverbrauch für einzelne Rechenzentren gesetzlich verankert werden, damit Land und Kommunen verlässlich planen können. Link zum Original
Es sollen digitale und industrielle Ökosysteme entstehen, die von Rechenzentren profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass digitale und industrielle Ökosysteme entstehen, die von Rechenzentren profitieren können. Link zum Original
Die praxisnahe Erprobung und Anwendung von KI, Automatisierung und Robotik wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir den Transfer zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Startups und unterstützen die praxisnahe Erprobung und Anwendung von KI, Automatisierung und Robotik. Link zum Original
Plattformregulierung 6
Illegale Hassrede muss leicht aus dem Netz gelöscht werden können.
Wortlaut im Programm
Illegale Hassrede muss leicht aus dem Netz gelöscht werden können. Link zum Original
Menschen sollen ihre Inhalte auf Social Media frei und bewusst wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Inhalte auf Social Media frei und bewusst wählen können. Link zum Original
Algorithmen, die Hass und Gewalt mit hoher Reichweite belohnen und andere Inhalte unterdrücken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Algorithmen, die Hass und Gewalt mit hoher Reichweite belohnen und andere Inhalte unterdrücken, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Europäische Kommission soll den Digital Services Act entschlossener und konsequenter durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir die Europäische Kommission auf, das Digital-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) entschlossener und konsequenter durchzusetzen. Link zum Original
Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte einschließlich Hate Speech zügig löschen.
Wortlaut im Programm
Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte – ob in Bildform oder auch Hate Speech – zügig löschen, Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen und ihrer Verantwortung zum Schutz vor digitaler Gewalt gerecht werden. Link zum Original
Plattformen müssen Betroffene digitaler Gewalt bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte – ob in Bildform oder auch Hate Speech – zügig löschen, Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen und ihrer Verantwortung zum Schutz vor digitaler Gewalt gerecht werden. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 5
Für Social-Media-Plattformen soll eine verbindliche Altersgrenze von 13 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine verbindliche Altersgrenze von 13 Jahren für Social-Media-Plattformen ein. Link zum Original
Für 13- bis 15-Jährige sollen nur Plattformen zugänglich sein, die die Jugendschutzanforderungen des Digital Services Act erfüllen.
Wortlaut im Programm
Für 13- bis 15- Jährige sollen nur Plattformen zugänglich sein, die den Jugendschutzanforderungen des Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Services Act) entsprechen. Link zum Original
Die Altersprüfung auf Plattformen soll datenschutzkonform und ohne biometrische Daten erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Altersprüfung muss datenschutzkonform erfolgen, ohne biometrische Daten. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden in die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes einbezogen.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche beziehen wir in die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes ein und setzen die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ für NRW konsequent um. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden in NRW umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche beziehen wir in die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes ein und setzen die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ für NRW konsequent um. Link zum Original
KI-Regulierung 3
KI soll dort genutzt werden, wo sie sinnvoll ist, wobei der Mensch die Regeln bestimmt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Wir nutzen KI dort, wo sie sinnvoll ist, aber der Mensch bestimmt die Regeln. Link zum Original
Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Menschen dürfen nicht allein KI-Systemen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Menschen dürfen nicht der alleinigen Kontrolle von KI-Systemen überlassen werden. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird genutzt, wo es sinnvoll ist, bei staatlicher Bestimmung der Regeln.
Wortlaut im Programm
Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dazu gehören die digitale Unabhängigkeit von anderen Staaten und eine klare Haltung zu KI: Wir nutzen sie, wo es sinnvoll ist, machen aber gleichzeitig klar, dass wir die Regeln bestimmen. Link zum Original
Digitale Netze 3
Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in NRW spürbar vorangetrieben und setzen diesen Kurs fort. Link zum Original
Bis Ende des Jahrzehnts sollen Glasfaser und 5G flächendeckend verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt: flächendeckend Glasfaser und 5G bis Ende des Jahrzehnts, damit die Gleichwertigkeit von Stadt und ländlichem Raum keine Frage der Internetverbindung mehr ist. Link zum Original
Wo kein Glasfaserkabel liegt, soll Mobilfunk die Versorgungslücke schließen.
Wortlaut im Programm
Wo noch kein Glasfaserkabel liegt, schließt Mobilfunk die Lücke. Link zum Original
Open-Source-Software 2
Beim Ausbau der Landes-IT wird konsequent auf offene Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Software gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und setzen beim Ausbau der Landes-IT konsequent auf offene Standards, offene Schnittstellen und Open- Source-Software. Link zum Original
Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht und von anderen Behörden nachgenutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht und von anderen Behörden nachgenutzt werden können. Link zum Original
Digitale Teilhabe 2
Angebote, die Schülerinnen, Schüler und Bürger befähigen, Geschäftsmodell, Algorithmen und Suchtmechanismen sozialer Medien zu verstehen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Angebote aus, die Schüler*innen und Bürger*innen befähigen, das Geschäftsmodell, die Algorithmen und die Suchtmechanismen von Social Media zu verstehen. Link zum Original
Kleinere, eigenständige Initiativen außerhalb der Ballungsräume werden unterstützt, unter einem Dach vernetzt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Auch außerhalb der Ballungsräume unterstützen, vernetzen wir kleinere, eigenständige Initiativen unter einem Dach und erhöhen ihre Sichtbarkeit und Wirkkraft. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Nutzung des Breitband-Portals für digitale Genehmigungsverfahren wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit dem Breitband-Portal können Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau bereits digital abgewickelt werden. Wir wollen seine Nutzung in NRW weiter voranbringen und dafür sorgen, dass die Verfahren beim Ausbau digitaler Infrastruktur möglichst einfach, standardisiert und medienbruchfrei ablaufen. Link zum Original
Desinformation 1
Der Kampf gegen Desinformation wird landesweit unterstützt, mit Schwerpunkt auf der Förderung von Medienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen landesweit den Kampf gegen Desinformation und setzen unseren Schwerpunkt auf die Förderung von Medienkompetenz. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Auf Bundesebene wird für einheitliche, digitaltaugliche Standards eingetreten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für einheitliche, digitaltaugliche Standards ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.