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Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne17 CDU05 AfD06 SPD05Koalitionsvertrag Grüne CDU18

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke06 FDP210

FW00

BSW01

Grüne 1​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Für das Netz braucht es Regeln und eine stufenweise Medienbildung.
2. Die vom digitalen Fairnesscheck der EU-Kommission aufgezeigten rechtlichen Lücken sollen geschlossen werden.
3. Die digitalen Zugänge zu Kulturangeboten werden barrierefrei und niedrigschwellig bereitgestellt.
4. Die Medienbildung aller Menschen wird gefördert, nicht nur in Schulen.
5. Verlässliche Informationen zu Funktionsweise, Chancen und Risiken sozialer Medien sollen altersgerecht verfügbar sein.
6. Technische Standards sollen Bilder, Videos und Beiträge über manipulationssichere Metadaten nachvollziehbar kennzeichnen.
7. Die vernetzte Gesellschaft soll vor Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen geschützt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Social-Media-Altersgrenze hingewirkt, etwa mit europäischen Plattformregeln und digitalem Identitätsnachweis.

CDU ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bestehende Funklöcher im Mobilfunk werden geschlossen.
2. Für ein weitreichendes 5G-Netz wird gesorgt.
3. Moderne Websites und transparente Berichterstattung sollen über Entscheidungen und Abläufe informieren.
4. Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein.
5. Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.

Bleibt wie bisher 1

1. Für den Übergang bleiben bürgernahe und barrierefreie Alternativen für Menschen erhalten, die digital noch nicht zurechtkommen.

Ohne klare Richtung 1

1. Für die private Smartphone-Nutzung wird eine landeseinheitliche Regelung entlang der Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina geschaffen.

AfD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Landesregierung wehrt sich gegen digitale Zensur.
2. Die Landesregierung lässt prüfen, ob EU-Vorschriften zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die EU-Kompetenzen überschreiten, und setzt deren Vollzug im Land in diesem Fall aus.
3. Das Recht der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird anerkannt.
4. Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
5. Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
6. Alle Bürger in Baden-Württemberg werden nach Schweizer Vorbild mit einem Gbit/s versorgt.

SPD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bis 2030 erhält jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bis ins Gebäude.
2. Landesweite „Digitale Bürgerstellen“ digitalisieren Papierformulare und helfen als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen.
3. Digitale Erreichbarkeit muss überall im Land sichergestellt sein.
4. Der Glasfaserausbau wird im ganzen Land sichergestellt.
5. Die Versorgung mit Mobilfunk und mobilen Daten wird im ganzen Land sichergestellt.

Linke ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Breitbandversorgung wird als Teil der Daseinsvorsorge flächendeckend ausgebaut.
2. Die digitalen Angebote des SWR, insbesondere für junge Menschen, werden ausgebaut.
3. Online-Angebote in den Mediatheken bleiben dauerhaft erhalten.
4. Öffentlich-rechtliche Plattformen werden als Alternative zu kommerziellen Angeboten eingerichtet.
5. Digitale Lernangebote in verschiedenen Sprachen stehen auch außerhalb des Unterrichts bereit.
6. Eine SafeNow-App für Notfälle wird eingeführt.

FDP 2​10

Mehr Geld 2

1. Ein Digital-Mut-Bonus senkt die Gebühren für Online-Anträge gegenüber Papieranträgen.
2. Für die letzte Meile von Glasfaserhausanschlüssen soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Bis 2031 sollen keine Anträge mehr auf Papier und keine Formulare mehr per Post nötig sein.
2. Eine zentrale Bürger-App für alle digitalen Dienstleistungen des Staates wird eingeführt.
3. Digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung werden zum Standard zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen.
4. Auf digitale Antragstellung und -bearbeitung wird ein Rechtsanspruch eingeführt.
5. Video-Kommunikation mit Behörden wird in allen Behörden angeboten.
6. Glasfaser soll bis in jedes Haus reichen.
7. Leistungsstarker 5G- und 6G-Mobilfunk soll überall verfügbar sein.
8. Online-Gamern soll eine leistungsfähige digitale Infrastruktur geboten werden.

Weniger Pflichten 1

1. Bis 2031 sollen keine Anträge mehr auf Papier und keine Formulare mehr per Post nötig sein.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Papierverfahren werden abgeschafft, sobald ein digitales Verfahren verfügbar ist.
2. Eine schnelle Abschaltung veralteter Kupfernetze soll unterstützt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Papierverfahren werden abgeschafft, sobald ein digitales Verfahren verfügbar ist.

BSW ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Es soll ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten geben.

Bleibt wie bisher 2

1. Bezahlen, Behördenkommunikation und Informationszugang sollen weiter analog und ohne Smartphone möglich sein.
2. Herkömmliche Informationswege und Papierfahrscheine bleiben erhalten.

Koalitionsvertrag 138

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Medienkompetenz wird in allen Altersgruppen gestärkt.
2. Die Angebote der Landesanstalt für Kommunikation und die Initiative „MedienFokus BW“ werden zu ganzheitlichen Konzepten ausgebaut.
3. Das Land setzt sich verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet ein.
4. Digitale Verwaltungsangebote werden in einer intuitiv nutzbaren BW-App angeboten.
5. Das Land bietet die BundID aktiv zur Authentifizierung und Kommunikation an.
6. Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
7. Jede Landes-App ist auch unabhängig von den großen App-Stores installierbar.
8. Das Open-Data-Portal des Landes wird unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten ausgebaut.

Bleibt wie bisher 3

1. Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.
2. Alle Bürger behalten unabhängig von digitaler Affinität Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
3. Persönliche Anlaufstellen, etwa in Bürgerbüros, bleiben als Option erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.

Mehr Pflichten 1

1. Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht