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Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

← belastetbegünstigt →

SPD07 CDU018 Grüne013 Linke09

BIW00

FDP010Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke020

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)014

SPD ​17

Mehr Geld 2

1. Freies WLAN wird in öffentlichen Einrichtungen verstärkt eingeführt.
2. Freies WLAN wird im Stadtraum verstärkt eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Onlineanzeige und Hinweisaufnahme der Polizei wird bürgernah betrieben und ausgebaut.
2. Pilothaft werden Cyber-Community-Beamte eingesetzt, die im Netz präventiv tätig sind und gegen Fake News auftreten.
3. Für die Digitalisierung des Gesundheitsdienstes werden Erkenntnisse des Leibniz-WissenschaftsCampus „Digital Public Health“ genutzt, um die digitale Kluft zu überwinden.
4. Eine übersichtliche digitale Plattform und App mit modernem Veranstaltungskalender für Kulturangebote wird entwickelt.
5. Eine App zum standortbezogenen Auffinden eintrittsfreier Freizeitangebote wird entwickelt.
6. Freies WLAN wird in öffentlichen Einrichtungen verstärkt eingeführt.
7. Freies WLAN wird im Stadtraum verstärkt eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Netzneutralität soll gewahrt werden.

CDU ​118

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Nutzer der App sollen über Neuigkeiten in der City informiert werden können.
2. Nutzer der App sollen Bremen auf Routen entdecken können, die zu ihren Interessen passen.
3. Das 49-Euro-Ticket soll nicht nur digital nutzbar sein.
4. Museen werden für Forschungsdatenbanken und für Besucher digital zugänglich gemacht.
5. Ein digitaler Museumsbesuch wird umgesetzt.
6. Digitale Werkzeuge ermöglichen es, die Polizei auch abseits des Notrufs rund um die Uhr zu erreichen.
7. Das Onlinezugangsgesetz wird konsequent angewendet, damit mittelfristig alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sind.
8. Ein breites, jederzeit verfügbares Angebot digitaler Informationen und Beratungen wird sichergestellt.
9. Maßnahmen zum Erwerb von Medienkompetenz werden ausgebaut.
10. Verbraucherbildung wird auch im digitalen Raum gewährleistet.
11. Digitale Informations- und Beratungsangebote zu Verbraucherschutz und Medienkompetenz werden ausgebaut.
12. Im E-Sport wird Medienkompetenz gefördert.
13. Beiratssitzungen werden nicht nur öffentlich abgehalten, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt.
14. Das öffentliche digitale Streaming der Beiratssitzungen wird zentral bereitgestellt.
15. Die Online-Möglichkeiten von Petitionen werden bürgerfreundlicher gestaltet.
16. Ein Servicekonto ermöglicht es, nach einmaliger Registrierung sämtliche angebundenen Online-Dienste der Verwaltung zu nutzen.
17. Bestehende Lücken bei den Internetanschlüssen werden unverzüglich geschlossen.
18. Allen Menschen wird eine sichere, verantwortungsvolle und kreative Nutzung digitaler Medien ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Ein Servicekonto ermöglicht es, nach einmaliger Registrierung sämtliche angebundenen Online-Dienste der Verwaltung zu nutzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Leistungsfähige Internetanschlüsse im privaten Bereich werden mitbedacht, auch für Homeoffice und Gründungen aus Privatwohnungen.

Grüne ​113

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Menschen jeden Alters wird die Teilhabe am digitalen Leben zu Hause und in Senioreneinrichtungen ermöglicht.
2. Medienpädagogische Angebote und die Förderung der Digital- und Medienkompetenz für Menschen jeden Alters werden auch außerhalb klassischer Bildungseinrichtungen unterstützt.
3. Die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter wird politisch gestärkt und ressortübergreifend verankert.
4. Die Weiterbildung in Digital- und Medienkompetenz wird auch für Privatpersonen gefördert.
5. Mehr Angebote des Landes und der Städte werden digital zur Verfügung gestellt.
6. Die Onlinewache wird ausgebaut.
7. Die Anzeigeerstattung über die Online-Wache soll deutlich ausgeweitet werden.
8. Hinweise auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme sollen nicht strafbar sein.
9. Online-Lehre, die ohnehin durchgeführt wird, wird öffentlich zur Verfügung gestellt.
10. Die Bremischen Hochschulen sollen Kurse auf Plattformen für offene Online-Kurse (MOOC) anbieten.
11. Deputations- und Ausschusssitzungen sollen hybrid oder live online verfolgbar sein.
12. Der Parlamentsspiegel wird zu einer offenen, barrierearmen und maschinenlesbaren Parlamentsdatenbank verbessert.
13. Alle Ortsämter werden mit leistungsfähigem WLAN und Technik für hybride Sitzungen und Streaming ausgestattet.

Weniger Pflichten 1

1. Hinweise auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme sollen nicht strafbar sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Innerhalb der Quartiere wird auf nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke, Quartierszentren, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten mit Hilfsangeboten bei der Digitalisierung gesetzt.

Linke ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das Medienkompetenz-Netzwerk wird durch bessere Förderung gestärkt.
2. Im öffentlichen Raum ist frei zugängliches WLAN verfügbar.
3. Der Glasfaserausbau für Haushaltsanschlüsse wird beschleunigt.
4. Bildungsangebote zu digitalen Grundfähigkeiten, Datenverarbeitung und Datenschutz werden gefördert.
5. Die Kommunikation mit Behörden wie dem Bürgeramt ist über E-Government-Angebote auch digital möglich.
6. Im öffentlichen Auftrag entwickelte Software wird nach dem Prinzip Public Money, Public Code als Open Source öffentlich zugänglich gemacht.
7. Über eine Bundesratsinitiative wird die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben.
8. Uploadfilter werden abgelehnt.
9. Verbraucherschutz umfasst Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet und mehr Medienkompetenz.

Bleibt wie bisher 2

1. Analoge Zugänge zu Systemen und Institutionen werden nicht eingeschränkt.
2. Verwaltungsdienstleistungen bleiben uneingeschränkt auch persönlich oder telefonisch nutzbar.

FDP ​410

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Eine Sensibilisierung für Cybermobbing, Fake News und Verschwörungstheorien soll das Verantwortungsbewusstsein im digitalen Raum stärken.
2. Strategische und planerische Weichen für flächendeckendes Gigabit-Internet werden gestellt.
3. Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven einen Glasfaseranschluss bis ins Haus haben.
4. In allen städtischen Gebäuden und auf allen öffentlichen Plätzen werden öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet.
5. Der Bahnhofsvorplatz soll mit mehr Bäumen, WLAN und Wasserspendern aufgewertet werden.
6. Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut.
7. Online-Anzeigen sollen auch mit wenig technischen Vorkenntnissen einfach zu erstatten sein.
8. Die Online-Anzeige wird auf weitere Delikte ausgeweitet.
9. Es werden technische Voraussetzungen geschaffen, um Dokumente hochzuladen und sich rechtssicher zu legitimieren.
10. Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung elektronischer Kommunikation.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Netz wird abgelehnt.
2. Eine digitale Ausweispflicht im Netz wird abgelehnt.
3. Einschränkungen beim Einsatz von Kryptographie werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Nutzung digitaler Anwendungen scheitert weder an fehlender Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen.

Koalitionsvertrag ​620

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Bremen und Bremerhaven werden zu Smart Cities entwickelt und die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft wird gefördert.
2. Eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ wird eingerichtet.
3. Ein vernetztes Online-Kulturportal mit Veranstaltungskalender und Kartentool wird geschaffen.
4. Die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet soll verbessert werden.
5. Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen werden weiterentwickelt und zu einem Gesamtsystem verstetigt.
6. Auffindbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit der bremischen Online-Angebote werden in vier Jahren deutlich verbessert.
7. Bremens digitale Präsenz und Online-Anträge werden übersichtlich und zeitgemäß gestaltet.
8. Ein neues Service-Portal soll als zentrale Anlaufstelle für barrierefreie, datensparsame, mehrsprachige und nutzerfreundliche Bürgerdienstleistungen dienen.
9. Die Software-Ergonomie wird vollständig überarbeitet und vereinheitlicht, damit alle digitalen Bürgerdienstleistungen in wenigen Klicks erreichbar sind.
10. Chatbots und KI-Anwendungen ergänzen den Service, ersetzen aber nicht das persönliche oder telefonische Gespräch.
11. Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge wird für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsbeschäftigte stets gewährleistet.
12. Online-Angebote der Verwaltung werden einfacher nutzbar, besser auffindbar und weniger komplex.
13. Mobile Verwaltungsangebote in den Stadtteilen werden erprobt, vor allem für Menschen, die Online-Dienste nicht nutzen können.
14. Eine breit aufgestellte Informationskampagne zur digitalen Stadtgesellschaft wird aufgesetzt, auch um der digitalen Spaltung nach Alter, Einkommen und Bildungsgrad zu begegnen.
15. Eine Kampagne „Digitale Stadtgesellschaften“ wird ausgeschrieben und auch außerhalb klassischer Bildungseinrichtungen durchgeführt, um alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu erreichen.
16. Der Ausbau von öffentlichem WLAN wird insbesondere in kulturellen und sozialen Einrichtungen vorangetrieben.
17. Lücken bei der Gigabitversorgung von Haushalten und Unternehmen werden geprüft und soweit möglich durch Anreize für die Privatwirtschaft geschlossen.
18. Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen, insbesondere für 5G, werden initiiert.
19. Aufbauend auf einer langfristigen Digital-Informationskampagne werden mehr Angebote geschaffen, um digitale Teilhabe für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu ermöglichen.
20. Die Weiterbildung in Digital- und Medienkompetenz wird auch für Privatpersonen gefördert.

Bleibt wie bisher 5

1. Das Stadtportal Bremen.de, der digitale barrierefreie Stadtführer, die Bremen-Apps und die Social-Media-Kanäle werden fortgeführt.
2. Netzneutralität wird weiter unterstützt.
3. Verwaltungsdienstleistungen sollen ohne Einschränkung auch persönlich oder telefonisch nutzbar bleiben.
4. eID-Funktion des Personalausweises, BundID und Identifikation über Online-Bankkonten werden für die Anmeldung vorgesehen.
5. Maßnahmen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen, werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer an das Glasfasernetz bei vorhandenem Angebot eines Telekommunikationsanbieters geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung sicherzustellen.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​614

Mehr Geld 1

1. An öffentlichen Orten werden kostenfreie Internetzugänge gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die bestehenden digitalen Anwendungen der Verwaltung werden überprüft und unter Beteiligung von Antragstellenden und Beschäftigten verbessert.
2. Bei allen Ämtern muss sowohl eine digitale als auch eine analoge Antragstellung möglich sein.
3. Projekte zur Förderung digitaler Fähigkeiten werden in die Stadtteile gebracht und bekannter gemacht.
4. Die Landesmedienanstalt soll ihr Angebot zu Medienkompetenz, Barrierefreiheit und Diversität ausbauen können.
5. An öffentlichen Orten werden kostenfreie Internetzugänge gefördert.
6. Kostenfreie öffentliche Internetzugänge folgen den Sicherheitsanforderungen des BSI-Grundschutzkompendiums.
7. Digitale Verwaltungsangebote werden ausgebaut.
8. Digitale Verwaltungsangebote werden mehrsprachig gestaltet.
9. Digitale Verwaltungsangebote werden bekannter gemacht.
10. Ein öffentlich einsehbares Softwarekataster legt eingesetzte Software, Cloudanbieter, Subunternehmen und technische Abhängigkeiten offen.
11. Daten und Dokumente wie Plenarprotokolle werden auch in maschinenlesbaren Formaten außer PDF zugänglich gemacht.
12. Die Netzneutralität wird gesetzlich und kompromisslos abgesichert.
13. Uploadfilter werden abgelehnt.
14. Gesetze zur Chatkontrolle werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 6

1. Digitalisierung darf nicht zur Einschränkung analoger Angebote führen.
2. Verwaltung und Dienstleistungen bleiben auch auf persönlichem Weg zugänglich.
3. Analoge Zugänge zu behördlichen Informationen bleiben weiterhin möglich.
4. Die barrierefreie, internetunabhängige und katastrophenresiliente Empfangbarkeit öffentlich-rechtlicher Angebote wird abgesichert.
5. Digitale Angebote ersetzen das Verwaltungsangebot vor Ort nicht.
6. Die Möglichkeit der analogen Antragstellung bleibt erhalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht