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Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD08 CDU07 SPD03 Grüne014 Linke013 BSW08Koalitionsvertrag CDU SPD FDP19

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP12 FW011

AfD ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Plenarsitzungen, alle Ausschusssitzungen und weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags werden live im Netz übertragen und die Mitschnitte dauerhaft bereitgestellt.
2. Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.
3. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird sichergestellt.
4. Funklöcher werden geschlossen.
5. Bürgerdienste per Web und App werden ausgebaut.
6. Wer in der Verwaltung mit einem Menschen sprechen will, soll nicht an eine KI-Stimme verwiesen werden.
7. Das Land bringt Initiativen und Kampagnen gegen undurchsichtige Löschregeln und algorithmische Meinungskontrolle auf den Weg.
8. Entscheidungen über Internetinhalte sollen nicht bei Plattformen, Konzernen oder politischen Gremien liegen, sondern transparent, rechtlich überprüfbar und grundrechtskonform sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein menschlicher Ansprechpartner in der Verwaltung bleibt erhalten.

CDU ​27

Mehr Geld 1

1. Kostenloses WLAN für Bürger und Touristen soll an zentralen Orten bereitstehen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Schutzmaßnahmen für junge Nutzer wie Alterskennzeichnung und Meldemöglichkeiten werden mit der Landesmedienanstalt durchgesetzt.
2. Die Verwaltung soll barrierefrei und mit einfachen Zugängen für alle Generationen erreichbar sein.
3. In der Landesverwaltung einschließlich Besucherbereichen soll flächendeckend sicheres WLAN eingeführt werden.
4. Letzte weiße Flecken im Festnetz und Mobilfunk sollen geschlossen werden.
5. Kostenloses WLAN für Bürger und Touristen soll an zentralen Orten bereitstehen.
6. Informations- und Bildungsangebote sollen Medien-, Datenschutz- und Cybersicherheitskompetenz in allen Altersgruppen stärken.
7. Assistenztechnologien werden gefördert, damit alle Zugang zu digitalen Angeboten haben.

Bleibt wie bisher 2

1. Analoge Kontaktmöglichkeiten müssen weiterhin vorgehalten werden.
2. Jede Erklärung soll weiterhin auch persönlich bei einer Behörde abgegeben werden können.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Digitale Lösungen sollen barrierefrei, sicher und verständlich sein.
2. Medienbildung wird insbesondere zu Hass im Netz, Desinformation und gezielten Kampagnen ausgebaut.
3. Digitale Angebote und ein aktueller Medienbestand werden ausgebaut.

Grüne ​114

Mehr Geld 1

1. Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt und Verwaltungsblätter stehen ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereit.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Sitzungen von Stadträten der kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistagen und Ausschüssen werden live übertragen.
2. Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind anschließend digital abrufbar.
3. Es werden digitale, durchsuchbare Kommunalrechtsportale eingerichtet.
4. Ein Landesaktionsplan gegen Einsamkeit bündelt, unterstützt und finanziert Ansätze wie Dorfgemeinschaftsläden, Jugendplätze, aufsuchende Altenhilfe, Mobilitätshilfen und digitale Angebote.
5. Eine digitale Informationsfreiheit wird eingeführt.
6. Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt und Verwaltungsblätter stehen ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereit.
7. Die Digitalisierung der Verwaltung soll keine neuen Ausschlüsse schaffen, sondern den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten verringern.
8. Der MDR wird mit stärkeren Online- und Social-Media-Angeboten modernisiert.
9. Digital- und Medienkompetenz wird fester Bestandteil der Erwachsenenbildung.
10. Die digitale Bildung umfasst auch Themen wie künstliche Intelligenz, Datensicherheit und digitale Kommunikation.
11. Nach Berliner Vorbild wird ein zentrales Anmeldeportal geschaffen, das den Zugang bündelt und Mehrfachregistrierungen verhindert.
12. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über eine zentrale Sachsen-Anhalt-App erreichbar sein.
13. Die digitale Sichtbarkeit des Tourismuslandes wird ausgebaut, damit Informationen und Buchungsmöglichkeiten leicht zugänglich sind.
14. Bis 2030 sind nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nach dem Once-Only-Prinzip möglich.

Weniger Pflichten 2

1. Nach Berliner Vorbild wird ein zentrales Anmeldeportal geschaffen, das den Zugang bündelt und Mehrfachregistrierungen verhindert.
2. Bis 2030 sind nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nach dem Once-Only-Prinzip möglich.

Bleibt wie bisher 1

1. Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben den digitalen Angeboten gleichgestellt.

Linke ​213

Mehr Geld 2

1. Die Preise für den Internetzugang werden gedeckelt.
2. Volkshochschulen bieten flächendeckend kostenlose Kurse zu digitalen Kompetenzen an.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Ein kompetenter Umgang mit Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und Gesundheit bei digitalen Medien wird gefördert.
2. Digitale Kompetenzen zum Verstehen und Gestalten von Algorithmen werden vermittelt.
3. Medienkompetenz wird vermittelt.
4. Digitale Angebote werden barrierefrei.
5. Zeitfahrkarten werden auch in Papierform ausgegeben.
6. Der gläserne Bürger wird verhindert und digitale Teilhabe für alle geschaffen.
7. Niederschwellige Angebote für alle Menschen sollen die digitale Kluft verkleinern.
8. Niemand darf vom digitalen Leben ausgeschlossen werden, weil ihm Geld für ein Smartphone oder Wissen über die Bedienung fehlt.
9. Ein Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang wird eingeführt.
10. Die Bürgerämter erhalten Personal, das beim digitalen Ausfüllen von Anträgen hilft.
11. In großen und kleinen Orten werden öffentliche Digital-Points mit Geräten und Beratung eingerichtet.
12. Volkshochschulen bieten flächendeckend kostenlose Kurse zu digitalen Kompetenzen an.

Bleibt wie bisher 2

1. Digital weniger geübte Bürger können alle Verwaltungsleistungen weiterhin vor Ort in Anspruch nehmen.
2. Bei allen Behördengängen bleiben analoge Alternativen erhalten.

BSW ​48

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der flächendeckende Glasfaserausbau bis ins Haus und eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge.
2. Digitale Teilhabe wird durch ein flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz gesichert.
3. Aufklärung und Prävention gegen Cyberkriminalität, besonders für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, werden ausgebaut.
4. Prävention und Aufklärung gegen Cyberkriminalität werden ausgebaut.
5. Es gilt ein Recht auf ein analoges Leben, niemand wird durch Digitalzwang von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
6. Verwaltungsprozesse werden durchgängig digitalisiert und Medienbrüche abgebaut.
7. Benutzeroberflächen der Verwaltung werden möglichst einheitlich und verständlich gestaltet.
8. Die Digitalisierung wird bürgernah und freiwillig ohne Zwang gestaltet.

Weniger Pflichten 1

1. Es gilt ein Recht auf ein analoges Leben, niemand wird durch Digitalzwang von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Bleibt wie bisher 4

1. Grundlegende Leistungen wie Bankkonto, öffentlicher Verkehr, Paketabholung und Behördenzugang bleiben ohne Smartphone, App oder digitale Identität nutzbar.
2. Klassische Behördengänge bleiben weiterhin möglich.
3. Ein Recht auf analoge Verwaltung ohne Digitalzwang wird gesichert.
4. Ein Recht auf analoge Nutzung zentraler Dienstleistungen wird gesichert.

FDP 122

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Alle Haushalte erhalten die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses.
2. Bezahlbare Wohnungen, flächendeckend schnelles Internet und Coworking-Angebote in Stadt und Land werden gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Menschen ohne Internetzugang können ihren Antrag weiterhin vor Ort in der Verwaltung erfassen lassen.

Ohne klare Richtung 1

1. Für die Nutzung verfügbarer Glasfaseranschlüsse wird intensiv geworben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verwaltungen dürfen digital verfügbare Leistungen ausschließlich digital anbieten, ohne Postweg oder E-Mail.

Mehr Pflichten 1

1. Verwaltungen dürfen digital verfügbare Leistungen ausschließlich digital anbieten, ohne Postweg oder E-Mail.

FW ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Der Zugang zum Internet wird für alle sozialen Gruppen ermöglicht.
2. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll mit Anträgen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen der Verbände zentral, maschinenlesbar und öffentlich im Internet nachvollziehbar sein.
3. Gigabit-Internet soll flächendeckend in ganz Sachsen-Anhalt und nicht nur in den Städten verfügbar sein.
4. Das Netz soll überall im Land so stabil sein, dass Homeoffice, Telemedizin und smarte Landwirtschaft ohne Unterbrechung möglich sind.
5. Der Glasfaserausbau bis ins Haus soll bis 2030 für jeden Haushalt und jedes Unternehmen vollendet sein.
6. Die Mindestbandbreite im Rechtsanspruch auf schnelles Internet soll an den Bedarf moderner Anwendungen bis zum Gigabit-Standard angepasst werden.
7. Die letzten Funklöcher im Mobilfunk sollen geschlossen werden.
8. Der Ausbau von 5G-Advanced soll forciert und die Infrastruktur für 6G vorbereitet werden.
9. In allen Zügen des Nah- und Regionalverkehrs und entlang der Autobahnen soll eine unterbrechungsfreie schnelle Internetverbindung gewährleistet werden.
10. Eine unabhängige Landesinstitution zur Aufklärung über Desinformation und Deepfakes soll aufgebaut werden.
11. Online-Portale der Verwaltung sollen barrierearm und auf dem Smartphone intuitiv bedienbar sein.

Koalitionsvertrag 1​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Bildung soll allen Menschen im Land offenstehen.
2. OpenData-Schnittstellen werden aufgebaut und integriert.
3. Ein Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie wird im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge verankert.
4. Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
5. Der Bildungsserver wird zu einer einheitlichen, barrierefreien und rechtssicheren Plattform weiterentwickelt.
6. Die Nutzung von Geobasisdaten wird durch eine offene Datenpolitik unter Beachtung des Datenschutzes gefördert.
7. Öffentliche Bibliotheken sollen auch digital erreichbar werden, etwa über Online-Angebote und E-Learning-Tools.
8. Zum Grünen Band entsteht auch ein digitales Besucherzentrum als Multimediaplattform mit audiovisueller Bibliothek.
9. Ein multimediales Online-Portal mit Zeitzeugenarchiv entsteht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Anträge zur Nutzung von Geobasisdaten sollen ausschließlich digital gestellt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Anträge zur Nutzung von Geobasisdaten sollen ausschließlich digital gestellt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht