Internetnutzer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

← belastetbegünstigt →

CDU013 AfD18 SPD08 Grüne05 FDP012Koalitionsvertrag CDU SPD015

Ohne Einzug ins Parlament

FW06 Linke013

CDU ​313

Mehr Geld 1

1. Die Hessen App wird für alle Verwaltungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Bis 2030 besteht ein flächendeckender Zugang zu Glasfasernetzen.
2. Digitale Assistenten unterstützen Menschen, die sich nicht selbständig online bewegen können.
3. Bis zum Jahr 2030 sollen alle Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger im Land und in den Kommunen vollständig digital möglich sein.
4. Eine bundesweit einheitliche elektronische Identifizierung soll zeitnah eingeführt werden.
5. Mithilfe der digitalen Identifizierung sollen Behördengänge, Unterschriften und die digitale Zustellung amtlicher Post möglich werden.
6. Verwaltungsleistungen im Land und in den Kommunen stehen durchgehend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr, einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung.
7. Es besteht ein Recht auf ein analoges Leben.
8. In nur einer digitalen Sitzung kann eine gewünschte Dienstleistung abgewickelt werden.
9. Die Digitalisierung wird genutzt, um zusätzliche Zugänge zur Verwaltung zu schaffen.
10. Alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen werden in einem digitalen Verwaltungscockpit einschließlich des Bearbeitungsfortschritts angezeigt.
11. Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen wird über die Hessen App weiter ausgebaut.
12. Die Hessen App wird für alle Verwaltungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt.
13. Das Mediengesetz wird durch eine landesweite und vielfältige Medienkompetenzförderung zunehmend mit Leben gefüllt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Behörden sollen auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben.
2. Analoge Zugänge bleiben insbesondere im Interesse älterer Menschen erhalten.
3. Es gibt auch ein Recht auf ein analoges Leben! Deshalb wollen wir insbesondere im Interesse älterer Menschen, analoge Zugänge erhalten

AfD 118

Mehr Geld 2

1. Aus Landesmitteln geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten für Kunden senken und die private Nachfrage nach Netz- und Glasfaserausbau stärken.
2. Geförderte Gutscheine sollen die private Nachfrage nach Breitband stärken.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Bürger sollen bei der Digitalisierung durch ein hochwertiges Ausbildungsangebot unterstützt werden.
2. Bürger sollen einen einfachen digitalen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen erhalten.
3. Willkürliche Zensur im digitalen Alltag soll abgewehrt werden.
4. Der Breitbandausbau soll pragmatisch und lokal angepasst erfolgen, damit möglichst viele Bürger und Unternehmen schnell mindestens 50 Mbit/s erhalten.
5. Zensur im Internet soll unter allen Umständen verhindert werden, um die freie Meinungsäußerung zu sichern.
6. Auf Kosten der Plattformbetreiber sollen von den Datenschutzbehörden der Länder akkreditierte Ombudsleute als Schiedsstellen für von Zensur betroffene Nutzer geschaffen werden, mit Ausnahmen für kleine und private Plattformen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Internet bleibt abgesehen von strafrechtlich relevanten Beiträgen frei von Zensur.

Mehr Pflichten 1

1. Strafbare Inhalte im Internet sollen den zuständigen Behörden oder der Polizei gemeldet werden.

SPD ​18

Mehr Geld 1

1. Konzepte für barrierefreie digitale Zentren mit kostenlosem Zugang zu Computern, Druckern und WLAN sowie Nutzungsunterstützung sollen entwickelt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Konzepte für barrierefreie digitale Zentren mit kostenlosem Zugang zu Computern, Druckern und WLAN sowie Nutzungsunterstützung sollen entwickelt werden.
2. Generationsübergreifende Lernangebote zum Umgang mit digitalen Geräten und Medien werden gefördert.
3. Jeder Mensch soll ein Recht auf ein analoges Leben mit Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen haben.
4. Bürgerinnen und Bürger mit geringerer Digitalkompetenz werden durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert.
5. Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen Überblick und Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben.
6. Mit einer Open-Data-Offensive wird der Zugang zu Daten möglichst barrierefrei und einfach für alle gestaltet.
7. Eine Open-Data-Strategie wird schnell und konsequent umgesetzt.
8. Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung werden für die digitale Öffentlichkeit weiterentwickelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Analoge, barrierefreie und mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen sollen erhalten bleiben.

Grüne ​15

Mehr Geld 1

1. Eine Offensive für Medienkompetenz soll Medienbildung für alle Altersgruppen kostengünstig verfügbar machen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Eine Offensive für Medienkompetenz soll Medienbildung für alle Altersgruppen kostengünstig verfügbar machen.
2. Analoge Kulturschätze wie Kunstwerke, Denkmäler und Archivgut sollen umfassend digitalisiert und online gemeinfrei zugänglich gemacht werden.
3. Das kulturelle Erbe des Landes soll online aufbereitet und kontextualisiert erlebbar werden.
4. Öffentlich beauftragte digitale Produkte, Software, Gutachten und Forschungsergebnisse sollen über freie Standards und Lizenzen nachnutzbar sein.
5. Die Bevölkerung wird über die Risiken der Online-Radikalisierung aufgeklärt.

Bleibt wie bisher 1

1. Anonymität bei legaler Internetnutzung soll zum Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.

FDP ​212

Mehr Geld 1

1. Gigabit-Gutscheine werden an Bürger, Unternehmen und soziokulturelle Einrichtungen für den Glasfaseranschluss ausgegeben.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Zugang zu Open Data wird erleichtert.
2. Der Breitbandausbau erfolgt vorrangig mit Glasfaser bis zum Endkunden.
3. Eine Online-Datenbank mit sämtlichen Gerichtsentscheidungen wird eingerichtet.
4. Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.
5. Museen werden bei der Verbesserung ihrer digitalen Angebote unterstützt, etwa bei der Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung von Kulturgütern und der Nutzung freier Lizenzen.
6. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule erhält einen Glasfaseranschluss.
7. Es gibt eine flächendeckende 5G-Versorgung.
8. Freier Zugang, Zensurverbot, Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und digitaler Wettbewerb sind Grundlagen der Netzpolitik.
9. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollen alle Bürger an jedem Ort in Hessen Zugang zu leistungsfähigen Glasfaser- und 5G-Netzen haben.
10. Alle Bürger in Hessen sollen eine digitale Identität (eID) für Zahlungen, Gesundheitsanwendungen und Onlineverträge erhalten können.

Weniger Pflichten 1

1. Kommerzielles und nichtkommerzielles Live-Streaming wird generell von der Rundfunklizenz befreit.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet bleibt gewahrt.
2. Umfassende Chatkontrollen werden abgelehnt.

FW ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Allen hessischen Haushalten sollen mindestens 100 Mbit/s zugänglich sein.
2. Der Zugang zum Breitbandinternet gilt als Teil der Daseinsvorsorge und soll von der öffentlichen Hand priorisiert werden.
3. Der Schutz personenbezogener Daten im Internet soll dringend an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
4. Internetdienste und Anbieter sollen reglementiert werden.
5. Zum Schutz vor Cyberkriminalität soll das Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz verbessert werden.
6. Polizei und Justiz sollen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Preisunterschiede zwischen kabelgebundenen Tarifen und Mobilfunk sollen angeglichen werden.

Linke ​313

Mehr Geld 2

1. Besonders auf dem Land werden öffentliche, kostenlose WLAN-Netze und Freifunk-Angebote geschaffen.
2. In allen landeseigenen Gebäuden gibt es freies WLAN.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Alle Menschen in Hessen sollen unabhängig vom Wohnort schnelles Internet und störungsfreien Mobilfunk haben.
2. Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, ihre Infrastruktur flächendeckend auszubauen und alle Einwohner einer Region zu versorgen.
3. Besonders auf dem Land werden öffentliche, kostenlose WLAN-Netze und Freifunk-Angebote geschaffen.
4. Rathäuser und Behörden werden flächendeckend digital zugänglich.
5. Öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtags werden per Livestream übertragen.
6. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk einschließlich starker Internetangebote und investigativer Journalismus in Printmedien werden gestärkt.
7. Freier Internetzugang für alle, lokale TV-Angebote und Bürgermedien werden gestärkt.
8. Neu geschaffene digitale Angebote sind flächendeckend erreichbar und verfügbar.
9. Online-Zugänge zu Verwaltungsbehörden werden vereinfacht.
10. Auch Menschen mit geringerem technischem Verständnis können Behördengänge online erledigen.
11. Niemand wird gezwungen, Behördengänge online zu erledigen.
12. In allen landeseigenen Gebäuden gibt es freies WLAN.
13. Es gibt vielfältige Schulungsangebote zur Digitalisierung für die gesamte Bevölkerung aller Alters- und Bildungsschichten.

Bleibt wie bisher 1

1. Verwaltungsleistungen bleiben auch analog nutzbar.

Ohne klare Richtung 2

1. Alle Menschen in Hessen können überall digital vernetzt sein.
2. Die Vorteile der Digitalisierung werden genutzt, ohne technisch weniger versierte Menschen zu benachteiligen.

Koalitionsvertrag ​415

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Ein interaktives Extremismus-Informationsportal wird eingerichtet.
2. An allen hessischen Gerichten soll freies WLAN angeboten werden.
3. Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.
4. Bis Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online angeboten.
5. Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
6. Das digitale Infoboard wird schrittweise zu einer voll integrierten, nutzerfreundlichen persönlichen Anlaufstelle ausgebaut.
7. Ein digitales Verwaltungscockpit macht Verwaltungsarbeit transparent und schafft zusätzliche Zugänge zur Verwaltung.
8. Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen über die kostenlose Hessen App wird ausgebaut.
9. Die digitale Transformation soll Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen.
10. Sprachliche Zugänge zu digitalen Angeboten werden erleichtert.
11. Bis 2030 sollen alle Wohn- und Gewerbeeinheiten Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude erhalten.
12. Bis 2030 soll überall, wo Menschen leben, arbeiten, unterwegs sind und sich erholen, eine flächendeckende mobile Datenversorgung bestehen.
13. Ein Metadatenportal soll offene Daten für Bürgerinnen und Bürger leichter auffindbar machen.
14. Die Medienanstalt Hessen stärkt mit privaten medienpädagogischen Anbietern die Medienkompetenz.
15. Die Angebote des Landes und der Schulen zur Medienkompetenz werden fortgeführt und ausgebaut.

Bleibt wie bisher 4

1. Trotz Digitalisierung der Behördengänge bleibt der persönliche Kontakt vor Ort möglich.
2. Eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform wird weiterhin bereitgestellt.
3. Angebote des täglichen Lebens sollen neben digitalen Formen auch als Präsenzangebote vor Ort erhalten bleiben.
4. Analoge Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen bleiben für Menschen erhalten, die keine elektronischen Wege nutzen können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht