CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 230 von 1.533 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (29). Bei 64 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 230Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 230
Katastrophenschutz 29
Alle 29 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Justiz 24
Alle 24 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 19
Alle 19 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 17
Alle 17 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 14
Alle 14 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 14
Alle 14 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Internationale Zusammenarbeit 11
Alle 11 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 11
Alle 11 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 10
Alle 10 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 10
Alle 10 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 9
Alle 9 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 8
Alle 8 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 6
Alle 6 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 4
Künstliche Intelligenz soll etwa bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz ein, z. B. bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Task Force gegen Pädokriminalität bei der ZAC NRW erhält die notwendigen Ressourcen für die Entwicklung einer KI für Ermittlungen.
Wortlaut im Programm
Bei der ZAC NRW haben wir eine Task Force gegen Pädokriminalität geschaffen, bei der alle Hinweise zusammenlaufen und wirkungsvolle Strafverfolgung gewährleistet ist. Sie entwickelt mit Wissenschaft und Wirtschaft eine bundesweit einzigartige KI für Ermittlungen. Die dafür notwendigen Ressourcen stellen wir zur Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Missbrauchstäter sollen aufgespürt und konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Missbrauchstäter aufspüren und konsequent bestrafen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Missbrauchstäter sollen sich in der Anonymität des Internets nicht sicher fühlen können, jeder Spur wird nachgegangen.
Wortlaut im Programm
Kein Täter darf sich in der Anonymität des Netzes sicher fühlen. Wir werden jeder Spur folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Nachrichtendienste 4
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein starker Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Für uns gehört zu einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gegenteilig unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Verfassungsschutzgesetz soll novelliert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor linkem, rechtem oder islamistischem Extremismus. Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken. Zudem müssen wir ihn mit modernster IT-Technik ausrüsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor linkem, rechtem oder islamistischem Extremismus. Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken. Zudem müssen wir ihn mit modernster IT-Technik ausrüsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der Verfassungsschutz soll mit modernster IT-Technik ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor linkem, rechtem oder islamistischem Extremismus. Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken. Zudem müssen wir ihn mit modernster IT-Technik ausrüsten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Häusliche Gewalt 4
Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema häusliche Gewalt aus dem Jahr 2020 konsequent umsetzen. Dazu gehört u. a., den Zugang und die Bekanntheit von Hilfsangeboten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch mehrsprachige Angebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Zugang und Bekanntheit von Hilfsangeboten sollen verbessert werden, auch durch mehrsprachige Angebote.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema häusliche Gewalt aus dem Jahr 2020 konsequent umsetzen. Dazu gehört u. a., den Zugang und die Bekanntheit von Hilfsangeboten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch mehrsprachige Angebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Geprüft wird die Bestellung eines Opferanwalts bei Fällen häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Möglichkeit der Bestellung eines Opferanwalts bei Fällen häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Präventive Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Präventive Täterarbeit trägt wesentlich zum Schutz von Frauen bei, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kritische Infrastruktur 4
Die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken und den Digitalfunk ausfallsicherer machen sowie für die Einführung und Vorhaltung von Redundanzsystemen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Digitalfunk soll ausfallsicherer werden und Redundanzsysteme sollen vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken und den Digitalfunk ausfallsicherer machen sowie für die Einführung und Vorhaltung von Redundanzsystemen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Das Spezialdezernat der ZAC NRW für den Schutz digitaler Infrastrukturen wird erweitert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Erweiterung und den Ausbau des bei der ZAC NRW eingerichteten Spezialdezernates für den Schutz digitaler Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die kritische Infrastruktur soll auch bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein.
Wortlaut im Programm
Die kritische Infrastruktur muss auch bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hasskriminalität 2
Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Internet Hass, Rassismus und Antisemitismus schürt, zu Gewalt aufruft oder schwere Straftaten begeht, darf nicht auf digitale Anonymität hoffen. Wir setzen uns daher für eine Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken, Messenger -Diensten und dergleichen bei Hasskriminalität und anderen Delikten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Hassgewalt-Delikte sollen gesondert erfasst und in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Hassgewalt -Delikte zukünftig gesondert erfasst und explizit in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 2
Aufklärungs- und Schulungskampagnen sollen das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet schaffen. Wir wollen Aufklärungs - und Schulungskampagnen zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Der Bund soll den Zivilschutz finanziell angemessen ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Ein ursachenunabhängiger Schutz der Bevölkerung vor Gefahren zählt zu den Aufgaben des Staates. Wir werden uns beim Bund für eine adäquate finanzielle Ausgestaltung des Zivilschutzes einsetzen. Link zum Original
Waffenrecht 1
Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Internet kursierenden „Lehrvideos“, wie man mit Waffen umgeht und Menschen schwer verletzen oder töten kann, gelöscht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Weitere Forderungen 27
Sicherheit muss nach außen und nach innen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist nicht umsonst zu haben. Wir müssen sie verteidigen – nach außen und nach innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Haltung.
Wortlaut im Programm
Mit einer Null-Toleranz-Haltung gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität zeigen wir den Gegnern der Freiheit eines jeden einzelnen Menschen in Nordrhein -Westfalen klare Grenzen auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Sicherheit umfasst den Schutz vor Kriminellen, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit hat viele Facetten. Sie umfasst den Schutz der Menschen wie der Gesellschaft vor Kriminellen. Dazu gehören aber auch gute Arbeit, die einen selbst und die Familie ernährt, und Wohnen, das sich jeder leisten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Alle Menschen sollen jederzeit und überall in Nordrhein-Westfalen sicher leben können, analog wie digital.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft, dass alle Menschen jederzeit und überall sicher in Nordrhein-Westfalen leben können, auf der Straße, zu Hause – im digitalen und im analogen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Leitmotiv lautet maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.
Wortlaut im Programm
Unser Motto ist: Maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtsfreie Räume werden im Land nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für die Kriminalitätsbekämpfung sollen moderne Methoden eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Methoden für die Kriminalitätsbekämpfung einsetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sicherheit soll überall garantiert und Ordnung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit überall garantieren, Ordnung schaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die kommunale Sicherheitsverantwortung soll als Säule der Sicherheitsarchitektur gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit sich alle Menschen auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Bussen und Bahnen frei und jederzeit sicher bewegen können, wollen wir die kommunale Sicherheitsverantwortung als entscheidende Säule der Sicherheitsarchitektur stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Jede Art von Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark gegen jede Art von Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Opfer von Gewalt sollen niederschwellige und schnelle Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Opfer brauchen niederschwellige und vor allem schnelle Hilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Unterstützung jedes Gewaltopfers sollen weiterhin ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dass jedes Opfer, gleich welchen Alters oder welchen Geschlechts, zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfährt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der Schutz der Menschen und ihres Eigentums vor Gefahren gilt als wesentliche Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen vor Gefahren und ihres Hab und Gutes ist eine der wesentlichsten Aufgaben des Staates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Nordrhein-Westfalen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Wortlaut im Programm
Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Link zum Original
Allein der Staat ist für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln zuständig und hat das Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Opferschutz vor Täterschutz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Kriminalität soll nach dem Null-Toleranz-Grundsatz bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung von Kriminalität mit dem Null-Toleranz-Grundsatz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Opferschutz hat grundsätzlich Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns geht Opferschutz immer vor Täterschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Standards beim Opferschutz setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opferorganisationen wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opfer organisationen weiter intensivieren und das Netz der Opferhilfeeinrichtungen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Das Netz der Opferhilfeeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opfer organisationen weiter intensivieren und das Netz der Opferhilfeeinrichtungen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Opferberatungsstellen werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Opferberatungsstellen fachlich weiter qualifizieren und spezialisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land geht gegen jede Art von Gewalt vor.
Wortlaut im Programm
Wir gehen gegen jede Art von Gewalt vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Opfern von Gewalt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Ein Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt wird mit Verbänden und Organisationen auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Nordrhein-Westfalen-Pakt“ gegen Gewalt mit den Verbänden und Organisationen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Populismus, Rassismus, Extremismus und Antisemitismus sollen mit rechtlichen, organisatorischen und präventiven Programmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtlich, organisatorisch, politisch und präventiv mit wirkungsvollen Programmen dem Populismus, Rassismus, Extremismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen den Boden entziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.